Reichsgericht Urteil vom 26.02.1881 – 259/81

165. Liegt der Thatbeſtand der Erpreſſung vor, wenn jemand durch Gewalt oder Drohung zu einer Handlung genötigt wird, um einen Dritten zur Gewährung des erſtrebten rechtswidrigen Vermögensvorteiles zu beſtimmen? ö St. G.B. §. 258. III. Strafſenat. Urt. v. 26. Februar 1881 g. B. Rep. 259/81. I. Landgericht Detmold.

Der Angeklagte hat nach den Feſtſtellungen der erſten Inſtanz die Vertagung eines in Sachen des Gaſtwirtes B., als Klägers, wider ihn, als Beklagten, wegen Waſſerzuleitung am 12. Mai 1880 angeſtandenen Termines dadurch verſchuldet, daß er gegen den dieſen

Termin abhaltenden Gerichtsaſſeſſor M. ein — nachmals verworfenes — Ablehnungsgeſuch anmeldete. Er war infolge dieſes Verſchuldens zur Tragung der Koſten des Termines verpflichtet.

Am 18. desſelben Monats forderte er den Aſſeſſor M. unter dem Hinzufügen, daß es in deſſen Intereſſe liegen werde, auf ſeinen Vorſchlag einzugehen, auf, den Anwalt des Klägers, des Gaſtwirtes B., den Rechtsanwalt A., ſchriftlich zu erſuchen, auf ſeine Terminsgebühren — ganz oder teilweis — zu verzichten. Der Angeklagte äußerte dabei, er werde für den Fall der Ablehnung dieſes Anſinnens in ſeinem Ablehnungsgeſuche weitere Gründe geltend machen, die M. unangenehm ſein könnten. M. lehnte das an ihn geſtellte Anfinnen ab, worauf Angeklagter am 19. und 20. Mai 1880 ſein Ablehnungsgeſuch zu Protokoll des Gerichtsſchreibers dahin weiter begründete, daß M. gegenüber einer Nichte des Klägers Handlungen vorgenommen habe, die mit der Sittlichkeit nicht zuſammenfielen.

Der Angeklagte iſt deshalb von der Vorinſtanz wegen Verſuchs der Erpreſſung verurteilt worden.

Die von ihm eingelegte Reviſion wurde für begründet erachtet.

Aus den Gründen:

„Dagegen liegt dem angefochtenen Urteile nach anderer Richtung hin eine rechtsirrtümliche Auffaſſung zu Grunde. Nach den bereits erwähnten erſtinſtanzlichen Feſtſtellungen hat die Handlung des Aſſeſſor M., zu welcher der Angeklagte denſelben durch die gebrauchte Drohung beſtimmen wollte, darin beſtehen ſollen, daß M. an den Anwalt des Pro⸗ ‚ zeßgegners des Angeklagten, den Rechtsanwalt A., ſchreibe und denſelben erſuche, auf ſeine Terminsgebühren ganz oder teilweiſe zu verzichten. Die Handlung, welche den erſtrebten Vermögensvorteil, wäre er erlangt worden, in ſich geſchloſſen haben würde, ſollte mithin nicht die erzwungene Thätigkeit des M., ſondern die Thätigkeit eines Dritten ſein. Hinſichtlich dieſer, den Vermögensvorteil involvierenden Handlung aber würde es an dem Begriffserforderniſſe der Erpreſſung gefehlt haben, daß ſie, wenn auch nur mittelbar, unter dem Einfluſſe des von dem Thäter durch Gewalt oder Bedrohung geübten Zwanges erfolgt. Nach der Auffaſſung des Strafgeſetzbuches wird die Erpreſſung durch unmittelbaren Zwang gegen die Willensfreiheit einer Perſon, ausgeübt in der Abſicht rechtswidriger Bereicherung, begangen. Die Motive des Entwurfes (S. 77) bezeichnen das Weſen der Erpreſſung dahin, daß ſie den Bedrohten zu einer Handlung, Duldung oder Unterlafſung nötigt, durch welche der Thäter den beabſichtigten Vermögensvorteil erwerben will, ſodaß die Vollendung des Verbrechens in dieſer Handlung ꝛc ſich erfüllt. Hiernach iſt zwar nicht die Abſicht des Thäters erforderlich, daß der erſtrebte Vermögensvorteil gerade aus dem Vermögen des Bedrohten ihm oder dem Dritten zufließe, wohl aber muß die Handlung ſelbſt, zu welcher genötigt wird oder genötigt werden will, nach der Abſicht des Thäters den von ihm erſtrebten günſtigen vermögensrechtlichen Erfolg haben; es muß die Handlung, Duldung oder Unterlaſſung, deren Herbeiführung mit der Anwendung der Gewalt oder Drohung bezweckt iſt, von ſolcher Beſchaffenheit ſein, daß mit der erzwungenen ö Handlung ꝛc auch der erſtrebte rechtswidrige Vermögensvorteil erlangt iſt, mag auch ſpäterhin der von ihr erwartete Gewinn nicht realiſiert werden können, weil der andere die Erfüllung der ihm abgenötigten mündlichen Zuſage unter Berufung auf den erlittenen Zwang, die Anerkennung des abgepreßten Schuldſcheines, in gleicher Weiſe mit Erfolg verweigert. — An dieſem Erforderniſſe fehlt es in dem vorliegenden Falle. Der Vermögensvorteil, welchen der Angeklagte erlangen wollte, ſollte in dem Erlaſſe gewiſſer Gebühren von ſeiten des Anwaltes des Prozeßgegners des Angeklagten beſtehen. Ein Zwang gegen dieſen Verö treter des Prozeßgegners, den Rechtsanwalt A., iſt von dem Angeklagten überall nicht ausgeübt worden. Es iſt nicht anzunehmen, daß nach der Auffaſſung des Inſtanzrichters die gegen M. gerichtete Drohung . einen Einfluß auf die Willensbeſtimmung des genannten Rechtsanwaltes äußern, letzterem auch nur bekannt werden ſollte. Ebenſowenig liegt ein Anzeichen dafür vor, daß der Bedrohte, der Aſſeſſor M., vermöge eines Autoritätsverhältniſſes zu dem genannten Rechtsanwalte oder aus einem anderen Grunde in der Lage geweſen ſein würde, irgend beſtimmend auf den Willen des letzteren einzuwirken, dergeſtalt, daß ein von dieſem bewilligter Erlaß als wenigſtens mittelbare Folge des von dem Angeklagten gegen M. geübten Zwanges würde haben bezeichnet werden können. Vielmehr iſt davon auszugehen, daß, hätte M. der an ihn gerichteten Aufforderung entſprechend das Erſuchen um Gebührenerlaß an den Rechtsanwalt A. gerichtet, es ſodann Sache völlig freier Entſchließung des letzteren geweſen ſein würde, ob er ſich zu dem Verzichte auf ſeine Gebührenforderung herbeilaſſen wollte oder nicht. Hätte er es gethan und würde dadurch für den Angeklagten der beabſichtigte Vermögensvorteil eingetreten ſein, ſo würde es immerhin an dem erforderlichen Kauſalzuſammenhange zwiſchen der den geſuchten Vermögensvorteil enthaltenden Handlung und der Drohung gefehlt haben. Es kann daher auch in der Drohung, welche gegen den Beſchwerdeführer erwieſen iſt und welche nach der Feſtſtellung nicht jenen Verzicht, ſondern nur eine Vermittelung erzwingen ſollte, die möglicherweiſe zu einer durch die Drohung in keiner Weiſe beeinflußten Verzichtserklärung die Veranlaſſung hätte geben können, der Anfang der Ausführung der Erpreſſung nicht gefunden werden.“