Reichsgericht Urteil vom 21.01.1881 – 2173/80

99. Kann die Unterſuchungshaft auch alsdann auf die erkaunte Strafe in Aufrechnung kommen, wenn wegen des in derſelben Uuterſuchung verfolgten zweiten Delikts, aus deſſen Veranlaſſung die Haft

verfügt wurde, Freiſprechung erfolgt?

St. G.B. §. 60. II. Strafſenat. Urt. v. 21. Januar 1881 g. H. Rep. 2173/80. I. Landgericht I Berlin.

— Gründe:

„Die Reviſion des Staatsanwaltes erachtet es als Verletzung des §. 60 St. G.B.s, daß der erſte Richter, obſchon der Angeklagte von der Anklage des Betruges, auf welcher die Erkennung beziehungsweiſe die Fortdauer der erkannten Unterſuchungshaft gegen denſelben beruhen ſoll, freigeſprochen wurde, dennoch die erlittene Unterſuchungshaft auf die wegen Widerſtandes gegen die Staatsgewalt erkannte Gefängnisſtrafe von vier Wochen der Art aufgerechnet hat, daß letztere als dadurch verbüßt zu erachten.

Das Rechtsmittel läßt ſich als begründet nicht erkennen.

Das Reichsſtrafgeſetzbuch ſteht vermöge der Vorſchrift des §. 60, daß eine erlittene Unterſuchungshaft bei Fällung des Urteiles auf die erkannte Strafe ganz oder teilweiſe angerechnet werden könne, gegenüber

den früheren Geſetzgebungen, welche eine derartige Aufrechnung, wie z. B. in Preußen, überhaupt nicht kannten, oder wenigſtens nur dann zuließen, wenn es ſich um eine unverſchuldete Erkennung oder Verlängerung handelte, auf einem freieren Standpunkte. Es verlangt nur, daß von dem Angeklagten zur Zeit der Urteilsfällung in dem Verfahren, worin das Urteil ergeht, eine Unterſuchungshaft erlitten iſt, unterſcheidet ‚

99. Unterſuchungshaft. Aufrechnung. 265 aber nicht, ob dieſe Unterſuchungshaft, wenn mehrere ſtrafbare Handlungen zur Beurteilung vorliegen, wegen einer derſelben oder wegen aller erkannt ſei, und ob die zu erkennende Strafe gerade dasjenige Delikt treffe, welches zur Erkennung der Unterſuchungshaft Veranlaſſung gegeben hat. Zu einer ſolchen dem Wortlaute des Geſetzes fern liegenden Unterſcheidung lag auch nach dem Gedanken desſelben kein genügender Grund vor.

Denn die in der Unterſuchungshaft liegende Beſchränkung der perſönlichen Freiheit iſt ein Ubel, das nicht in der ſtrafbaren Handlung ſelbſt, ſondern in der notwendigen Unterſuchung derſelben begründet iſt. Die aus der Unterſuchung als Ergebnis hervorgehende Strafe für die That, ſoll nach billigem richterlichem Ermeſſen einer Ausgleichung unterliegen mit dem Übel, welches der Staat dem Angeklagten

— bereits zugefügt hat, und das, wenn es auch die Strafe ſelbſt nicht iſt, thatſächlich wie eine Strafe wirkt.

Von dieſem Geſichtspunkte aus erweiſt es ſich gleichgültig, wegen welcher von mehreren Delikten die Unterſuchungshaft erkannt iſt; nur in ein und derſelben Unterſuchung muß dieſelbe erkannt ſein.

Wäre dem anders, ſo würde das Geſetz häufig gerade in den Fällen keine Anwendung finden, wo die Haft in Wirklichkeit eine mehr oder weniger unverſchuldete iſt. Denn es würde nicht zuläſſig ſein, eine Aufrechnung zu bewilligen, wenn die Aburteilung des ſchweren ſpruchreifen Deliktes, wegen deſſen die Haft erkannt iſt, durch notwendige Unterſuchungshandlungen bezüglich eines leichteren eine Verzögerung erleidet und demnächſt Freiſprechung von der Anſchuldigung des ſchweren Deliktes erfolgt, oder wenn, aus Gründen der Zweckmäßigkeit, die Vereinigung der Unterſuchung wegen eines leichteren Deliktes mit derjenigen, in welcher die Haft erkannt iſt, erſt zu einer Zeit erfolgt, wo letztere bereits zur Aburteilung reif war und dieſe durch die beabſichtigte gemeinſchaftliche Verhandlung hinausgeſchoben werden mußte. Will man aber in dieſen Fällen die Aufrechnung zulaſſen, ſo darf bei dem Mangel einer Unterſcheidung, welche das Geſetz trifft, ſolche auch da nicht ausgeſchloſſen werden, wo dieſe Vorausſetzungen nicht vorliegen, der Richter aber aus anderen Gründen, welche einer Nachprüfung im Wege des gegenwärtigen Rechtsmittels nicht unterliegen, eine Berückſichtigung der erlittenen Unterſuchungshaft als billig erachtet.

Entſcheidend iſt aber, daß, wenn es ſich um ein und dasſelbe Verfahren handelt, in welchem verſchiedene Delikte zur Verhandlung kommen, überhaupt nicht mit Grund behauptet werden kann, daß die Unterſuchungshaft nur wegen eines dieſer Delikte geſchwebt hat, da das Verfahren als ein Ganzes anzuſehen iſt, in welchem ſich die Procedur nach dem für das ſchwerſte Vergehen vorgeſchriebenen Verfahren richtet. Auch im vorliegenden Falle hatte die Unterſuchungshaft vom 18. Mai 1880, an welchem Tage die Vereinigung beider Sachen beſchloſſen wurde, bis zum 25. Juni 1880, dem Tage des Urteiles, fortgedauert, und während dieſes Zeitraumes iſt Angeklagter offenbar wegen beider Delikte in Unterſuchungshaft geweſen.“ 100. 1. Dient das Sitzungsprotokoll auch zum Beweiſe von Vorgängen, welche ſich im Beratungszimmer der Geſchwornen zugetra gen haben? ö St. P.O. §. 278. 2. Bildet die Anweſeuheit des Ergänzungs⸗Geſchworenen im Beratungszimmer einen Reviſionsgrundꝰ