Reichsgericht Urteil vom 04.02.1881 – 40/81

130. Unter welchen Vorausſetzungen iſt im Geltungsbereiche des preußiſchen Allgemeinen Landrechts der von dem Jagdberechtigten beſtellte Aufſeher berechtigt, den von ihm verfolgten Jagdfrevler zum Zwecke der Feſtſtellnug und vorläufigen Beſchlagnahme von Überführungsſtücken einer Reviſion zu unterziehen? St.G.B. §. 117. Pr. A. L. R. I. 14. §. 416. 420—423. II. Strafſenat. Urt. v. 4. Februar 1881 g. M. Rep. 40/81. I. Landgericht Kottbus. ö Aus den Gründen: „Was das Vergehen gegen §. 117 St. G.B.'s anlangt, ſo hat der erſte Richter thatſächlich feſtgeſtellt, daß der Angeklagte am 20. Juni 1880 in der Nähe der Kolonie Roſchitz dem von dem Jagdberechtigten beſtellten Aufſeher, Förſter H., in der rechtmäßigen Ausübung ſeines Amtes durch Bedrohung mit Gewalt mittels eines gefährlichen Werkzeuges (eines Meſſers) Widerſtand geleiſtet hat. Nach dem für erwieſen erklärten Sachverhalte war der als Förſter in Dienſten des Beſitzers des Dominiums Groß⸗Oßnig, welcher auch die Jagd auf den Roſchitzer bäuerlichen Grundſtücken gepachtet hatte, ſtehende Zeuge H. mit dem Jagdſchutze dort wie hier von dem Dienſtherrn betraut. In Ausübung dieſes Jagdſchutzes verfolgte er den Angeklagten von dem Groß⸗Oßnigſchen Dominialfelde, wo derſelbe, wie feſtgeſtellt, unberechtigt die Jagd ausgeübt hatte, und hielt den Angeklagten in der Nähe der Kolonie Roſchitz zwiſchen Roſchitzſchen bäuerlichen Feldern an, nachdem er ihn das bei ihm bemerkte Gewehr in eine Furche neben dem Grenzrain hatte abwerfen ſehen. Er erklärte dem Angeklagten, daß er ihn beim unberechtigten Jagen betroffen und deshalb dem Amtsvorſteher vorführen müſſe und ſtreckte, da er die vordere Rocktaſche des Angeklagten hoch aufgebauſcht ſah und geſchoſſenes Wild oder Munition darin vermutete. um ſich dieſer Überführungsſtücke zu verſichern, nach der verdächtigen Taſche die Hand aus, als der Angeklagte, einen Schritt zurückſpringend, gegen den Zeugen drohend die rechte Hand, in der ein offenes Taſchenmeſſer blitzte, erhob und durch dieſe Drohung denſelben zum Abſtehen von weiterem Vorgehen nötigte. Wenn die Reviſionsſchrift geltend macht, daß die Jagd auf den Roſchitzer bäuerlichen Grundſtücken, auf welchen das Anhalten des Angeklagten geſchah, derzeit nicht an den Dominialbeſitzer von Groß⸗Oßnig, ſondern an den Ziegelmeiſter Sch. in Groß⸗Oßnig verpachtet war, ſo widerſtreitet dies der auf Grund der ſtattgehabten Beweisaufnahme getroffenen Feſtſtellung des erſten Richters und iſt mangels eines zutreffenden prozeſſualiſchen Angriffs nicht zu berückſichtigen. Es bedarf hier deshalb keiner Erörterung, ob dem geltend gemachten Umſtande ein Einfluß auf die Berechtigung des Zeugen H. zum Einſchreiten gegen den Angeklagten beizumeſſen ſein würde. Die Annahme, daß der Zeuge H. ſich in rechtmäßiger Ausübung ſeines Amtes befand, als er den Angeklagten anhielt und' deſſen Taſche zum Zwecke der Feſtſtellung und vorläufigen Beſchlagnahme von Überführungsſtücken einer Reviſion zu unterziehen ſuchte, erſcheint begründet, weil die Vorausſetzungen einer geſetzmäßigen Pfändung nach J. 14. §8. 416. 420 — 423 A.L.R.'s vorlagen. Auch im übrigen iſt der Thatbeſtand des in §. 117 Abſ. 1 und 2 St. G.B.'s bezeichneten Vergehens ohne erſichtlichen Rechtsirrtum feſtgeſtellt.“ 131. 1. Was iſt rechtswidrige Abſicht im Sinne des Urkundenfälſchungsbegriffes? 2. Unter welchen Vorausſetzungen liegt in der Unterzeichnung einer Quittung von ſeiten des Empfängers einer Zahlung mit einem falſchen Namen eine Urkundenfälſchung? 3. Gehört es zum Weſen der Urkundenfälſchung, daß von der gefälſchten Urkunde gerade in Beziehung auf dasjenige rechtliche Verhältnis Gebrauch gemacht wird, zu deſſen Beglaubigung die Urlunde eigentlich beſtinnnt iſt?