Reichsgericht Urteil vom 04.02.1881 – III. 667/80

2. Eidesantrag über das Wiſſen einer Thatſache, beziehmntö weiſe über das Wiſſen der frandulöſen Abſicht des Verkänferk. III. Civilſenat. Urt. v. 4. Februar 1881 i. S. W. (Bekl.) w. F. (H) Rep. III. 667/80. J. Landgericht Kaſſel. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Aus den Grün den: „Der Eidesantrag, in deſſen Zurückweiſung die Reviſionsklägem eine Geſetzesverletzung erblickt, lautete nach dem Thatbeſtande des de rufungsurteiles dahin, „daß der Vertrag vom 19. Dezember 18 in der dem Kläger bekannten Abſicht des O., deſſen Gläubiger zu bnachteiligen, geſchloſſen ſei.“ Zurückgewieſen wurde dieſer Eidesantung unter Beziehung auf ö. 410 C. P.O. im Berufungsurteil deshalb, „vel er keine Thatſachen treffe, welche die fraudulöſe Abſicht des Verküufen und die Kenntnis des Käufers erkennbar machen.“ Zunächſt kann die Statthaftigkeit der auf dieſe Zurückweiſung 9 ſtützten Reviſion nicht darum beanſtandet werden, weil die angegrifer Entſcheidung des Berufungsrichters auf einer bloßen thatſächlichen Würiö gung beruhe und im Grunde nicht mehr beſage, als daß der fraglit Eidesantrag nicht genügend ſubſtanziiert ſei. Allerdings ſind thatſäth liche Würdigungen und Feſtſtellungen der Nachprüfung durch du Reviſionsrichter regelmäßig entzogen. Hier aber handelt es ſich nith um Beweisfragen, auch nicht um die Feſtſtellung und Auslegung eing Parteivorbringens, ſondern ausſchließlich um die Frage, ob der §. 10 C.P. O. ſeine richtige Anwendung erhalten hat.

Dieſer Paragraph ſtellt die Bedingungen der Eideszuſchiebung u objektiver Beziehung feſt. Er bezeichnet die Thatſachen, über welhe ein Eid zugeſchoben werden kann. Hält der Richter eine Thatah als nicht geeignet für einen Eidesantrag, ſo iſt die Kontroverſe, di darüber entſteht, ein Streit, ob der Richter die in §. 410 C.P. O. au geſtellten Vorausſetzungen der Eideszuſchiebung verletzt habe oder nihh mit anderen Worten, ob er dieſe Beſtimmung des Prozeßrechtes richti angewendet habe. Auf den Grund, aus welchem der Richter die Tha ſache, worüber der Eid zugeſchoben, als hierzu geeignet oder ungeeignet erklärt hat, kann es nicht weiter ankommen. Ein zur Reviſion berechtigender Fall der Mißanwendung des §. 410 C. P.O. liegt immer vor, wenn eine Eideszuſchiebung abgeſchlagen oder angenommen wird, während ſie bei richtiger Anwendung des §. 410 auf den konkreten Fall anzunehmen oder abzuſchlagen geweſen wäre. Hiernach verſteht es ſich von ſelbſt, daß ein zuläſſiger Reviſionsgrund auch dadurch entſtehen kann, daß der Richter einen Eidesantrag für thatſächlich nicht genügend ſubſtanziiert erklärt hat, welcher bei richtiger Auffaſſung und Anwendung des in Frage kommenden Prozeßgrundſatzes als ein dem Geſetze entſprechendes Eidesthema ſich darſtellen mußte. ö

Materiell muß die erhobene Reviſion für begründet erklärt werden, ö

da ſich die Zurückweiſung des oben erwähnten Eidesantrages von dem

durch . 410 der C.P.O. vorgezeichneten Standpunkte aus nicht recht fertigen läßt. In dieſer Hinſicht kommt zunächſt in Betracht, daß der

Berufungsrichter aus anderweitigen Umſtänden entnommen und feſtge ſtellt hat, daß der Verkäufer der Häute in der That die Abſicht gehabt habe, durch deren Verkauf ſeine Gläubiger zu benachteiligen. Von dem ö

in dem Eidesantrag enthaltenen Faktum ſteht alſo der eine Teil, die fraudulöſe Abſicht des Verkäufers, feſt, und der Berufungsrichter hatte

gar nicht mehr in Erwägung zu nehmen, ob der Antrag auch That ſachen enthalte, welche dieſe Abſicht äußerlich erkennbar machen. An geſichts der erwähnten Feſtſtellung war nur zu erwägen, ob dem Eides antrage, inſofern ſich derſelbe auf die Mitwiſſenſchaft des Käufers be zieht, ſtattgegeben werden könne. Dieſe Frage aber durfte von dem

Berufungsgericht nicht wie geſchehen verneint werden.

Indem die C. P. O. die Eideszuſchiebung nur über Thatſachen zu läßt, will ſie Urteile, Begriffe ausgeſchloſſen wiſſen; dagegen geſtattet

ſie, konform mit der ſeitherigen Rechtſprechung, eine Delation ſowohl ö

über äußere, als über innere Thatſachen. Als Thatſachen der letzteren

Art heben die Motive der C.P.O. nur bona oder mala fides ausdrück lich hervor. Aber was hier von dem innerlichen Wollen geſagt wird,

gilt gleichergeſtalt auch vom Wiſſen. Eine Verſchiedenheit in der Be urteilung des Wollens und des Wiſſens, als eines Gegenſtandes für

Eideszuſchiebungen iſt nur inſofern berechtigt, als das Wiſſen nicht wie

das Wollen eine geiſtige Handlung des Delaten iſt und darum nicht

unter diejenigen Thatſachen fällt, welche der Fö. 410 C. P. O. zuerſt be nennt. Das Wiſſen iſt eine rezeptive Thätigkeit und in gewifſen Maße gleichbedeutend mit Wahrnehmen; der Delat weiß eine Thatſache wenn ſie Gegenſtand ſeiner Wahrnehmung geworden iſt. Daß aber über Thatſachen, welche Gegenſtand der Wahrnehmung des Delaten ſind, ein Eid zugeſchoben werden kann, iſt im zweiten Teile des . 41⁰0 CP. O. unzweifelhaft ausgeſprochen.

Selbſtverſtändlich iſt hierbei, daß die Thatſache, deren Wiſſen durth Eid konſtatiert werden will, hinreichend beſtimmt bezeichnet werden muß. Nicht aber auch iſt der thatſächliche Entſtehungsgrund dieſes Wiſſens die äußerlichen Umſtände, durch welche der Delat zu ſeiner Wiſſenſchaſt gelangt ſein ſoll, in den Eidesantrag mit aufzunehmen. Dieſes letzten Erfordernis wird in den Worten des entſcheidenden Geſetzesparagraphen nicht aufgeſtellt und auch durch allgemeine Gründe erſcheint es nich geboten; vielmehr hieße es die Natur innerlicher Vorgänge verkenne

und die Möglichkeit der Eideszuſchiebung über Gegenſtände der Wahrnehmung in vielen Fällen abſchneiden, wollte man verlangen, daß de Deferent nicht bloß die Thatſache, welche der Delat nach ſeiner Behauptung weiß, ſondern auch die Umſtände anzuführen habe, durch welch ſie ihm bekannt geworden iſt.

Dementſprechend iſt der oben erwähnte Eidesantrag der Reviſion⸗klägerin für geſetzlich zuläſſig zu erachten, ſomit das auf ſeiner Zurütweiſung beruhende Urteil des Berufungsgerichtes aufzuheben. Hiernächſ iſt nach Maßgabe des §. 528 Abſ. 2 in der Sache ſelbſt und zwar folgendermaßen zu entſcheiden:

Der Berufungsrichter hat feſtgeſtellt, daß der Kläger am 19. Dezenber 1879 mit O. einen Kaufvertrag über die in Frage ſtehenden Häute abgeſchloſſen hat und daß dieſer Vertrag ernſtlich gemeint geweſen iſt Damit allein ſchon iſt der in der Reviſionsinſtanz erhobene Einwand der Beklagten widerlegt, daß der Vertrag in Wirklichkeit keinen Kauf,

ö ſondern eine geſetzlich unzuläſſige Verpfändung der Häute beabſichtig habe. Als Kauf betrachtet, iſt der Vertrag nach . 3 des Reichsgeſehes vom 21. Juli 1879 der Beklagten gegenüber unwirkſam, wenn den Kläger die Abſicht des Verkäufers, ſeine Gläubiger durch denſelben zu benachteiligen — welche Abſicht der Berufungsrichter als thatſächlih vorhanden feſtgeſtellt hat — bekannt geweſen iſt. Auf den Eid, welche über dieſes Bekanntſein dem Kläger zugeſchoben wurde, iſt zu erkennen Neben dieſem Eide muß aber derjenige Eid, auf welchen der Berufungs 4—— richter erkannt hat, in Wegfall kommen, weil es nach Ableiſtung jenes erſten Eides unerheblich wird, ob der Kläger und O. bei Abſchluß des Vertrages die Benachteiligung der Gläubiger ausdrücklich verabredet haben, während, wenn durch Leiſtung des Eides feſtſteht, daß dem Kläger die auf Benachteiligung der Gläubiger gerichtete Abſicht des O. unbekannt geblieben iſt, von jener angeblichen Verabredung gar nicht mehr die Rede ſein kann. Die weiteren Folgen des zugelaſſenen Eides ergeben ſich aus dem feſtgeſtellten Sachverhältniſſe von ſelbſt.“

127. Iſt das Berufungsurteil im Sinne des §. 513 Nr. 7 C. P. O. nicht mit Gründen verſehen, wenn der Bernfungsrichter lediglich auf die Gründe des Urteiles erſter Inſtanz Bezug nimmt?

J. Civilſenat. Urt. v. 12. Februar 1881 i. S. P. (Kl.) w. L. B.

ö (Bekl.). Rep. I. 886/80.

IJ. Landgericht Lübeck. II. Oberlandesgericht Hamburg.

Aus den Gründen:

„Die Klägerin hat das Berufungsurteil zunächſt aus einem formellen Grunde angefochten. Der Thatbeſtand und die Gründe des angefochtenen Urteiles lauten nämlich wörtlich wie folgt:

Unter Bezugnahme auf den Thatbeſtand des Urteiles (erſter Inſtanz) und die Berufungsſchrift der Klägerin und in Erwägung, daß den von der Klägerin nicht widerlegten Entſcheidungsgründen der vorigen Inſtanz lediglich beizuſtimmen iſt, wird . . . (folgt die Urteilsformel).

Es kann unerörtert bleiben, ob dieſer auf das geringſt mögliche Maß beſchränkte Inhalt des Urteiles im übrigen empfehlenswert iſt; eine Geſetzesverletzung iſt dadurch nicht begangen. Daß der Thatbeſtand mit dem Geſetze nicht im Einklang ſtehe, iſt nicht gerügt, auch nach dem Schlußſatze des §. 284 C. P.O. nicht anzunehmen. Die Klägerin rügt unter Bezugnahme auf §. 513 Nr. 7 C. P. O., daß die

E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. III. 28 angefochtene Entſcheidung nicht mit Gründen verſehen ſei. Die preußiſch Verordnung über die Nichtigkeitsbeſchwerde vom 14. Dezember 18³3 ſtellt in §. 5 Nr. 9 dem gänzlichen Mangel aller Entſcheidungsgründe die bloße Bezugnahme des Appellationsrichters auf die Gründe de erſten Urteiles ganz gleich. Es iſt auch die Meinung ausgeſprochen daß dasſelbe nach der Civilprozeßordnung gelte. Dies kann aber niht angenommen werden. In den Ländern gemeinen Rechts war eine ſolch allgemeine Bezugnahme auf die Gründe der vorinſtanzlichen Urteile zr gelaſſen und in Ubung; es iſt auch nicht erſichtlich, daß die Abſicht dahn gegangen ſei, durch den §. 513 Nr. 7 C. P. O. jene Übung zu reprobienn Unter der Vorausſetzung, daß die Gründe des angefochtenen Urteils in vollen Umfange und ohne jede Ausnahme adoptiert werden, und daß der Prozeßſtoff in der höheren Inſtanz genau derſelbe iſt, wie in de früheren Inſtanz, iſt auch nicht abzuſehen, warum eine Bezugnahn auf die Gründe der vorigen Inſtanz mit §. 513 Nr. 7 im Widerſpruch ſtehen ſollte. Die in Bezug genommenen Gründe der vorigen Inſtan ſind auch die Gründe der höheren Inſtanz; die Entſcheidung der letzten iſt alſo mit Gründen verſehen. Das gänzliche Verbot einer ſolchen vzugnahme würde auch zu einem zweckloſen Formalismus führen ud den höheren Richter nötigen, noch einmal ganz dasſelbe auszuführn, was der vorige Richter bereits zutreffend ausgeführt hat. Anders wünd die Sache liegen, wenn in der höheren Inſtanz auch nur ein einjige neues Moment vorgebracht wäre, welches der Beurteilung des vorige Richters noch nicht unterlegen hat. Dann müßte der höhere Richn mindeſtens neben der Bezugnahme auf die Gründe der vorigen Inſtun noch ſeine Beurteilung des neuen Vorbringens begründen, um nicht de Vorſchrift im §. 513 Nr. 7 zu verfallen. Auch würde eine frühn vielfach übliche Bezugnahme des höheren Richters auf die „im weſertlichen zutreffenden“ Gründe der vorigen Inſtanz dem F§. 513 Nr.! nicht entſprechen, da dann Zweifel darüber entſtehen können, welche Gründe der vorigen Inſtanz der höhere Richter als die weſentlichen ageſehen und adoptiert hat, und ob nicht bezüglich der von ihm nicht fü weſentlich gehaltenen Gründe der vorigen Inſtanz Lücken in den Gründen der höheren Inſtanz anzunehmen ſeien, welche auf die Anwendung d6 §. 513 Nr. 7 führten. ö Im vorliegenden Falle iſt in zweiter Inſtanz nicht das gringſte neue Moment vorgebracht, und der Berufungsrichter 0 die Gründe der erſten Inſtanz ohne jede Beſchränkung und Aus⸗ ö nahme gebilligt. In ſolchem Falle würde ein übertriebener Formalismus auch keinen praktiſchen Zweck haben. Wenn der Reviſionsrichter die vom Berufungsrichter gebilligten Gründe der erſten Inſtanz auch billigt, dann würde, wenn auch in jener allgemeinen Bezugnahme eine Geſetzverletzung gefunden würde, die Reviſion doch nach §. 526 C. P. O. zurückzuweiſen ſein. Wenn der Reviſionsrichter aber die vom Berufungsrichter gebilligten Gründe der erſten Inſtanz nicht billigt, ſo muß das Berufungsurteil jedenfalls, ſei es nun aus formellem oder aus materiellem Grunde, aufgehoben werden.“