Reichsgericht Urteil vom 16.12.1881 – III. 499/81

41. Kann der Vormund einer wahnſinnigen Ehefran für ſie die Klage auf Scheidung oder zeitweilige Trennung der Ehe auſtellen, insbeſondere, wenn die Ehefran den Willen, ſich ſcheiden zu laſſen, zu einer Zeit, als ſie noch nicht entmündigt war, ausgeſprochen hat? III. Civilſenat. Urt. v. 16. Dezember 1881 i. S. G. (Kl.) w. G. ö (Bekl.) Rep. III. 499/81. J. Landgericht Kiel. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die Gaſtwirt G.ſchen Eheleute in O. ſind ſeit dem 29. September ö 1868 verheiratet. Am 27. Dezember 1876 erhob die Ehefrau G. die Scheidungsklage gegen ihren Mann wegen Ehebruches und Sävitien. Sie wurde in dieſem Prozeſſe durch einen von ihr mit Vollmacht zur ö Anſtellung der Scheidungsklage verſehenen Anwalt vertreten. In erſter ö Inſtanz erging ein Urteil nach dem Klagantrage. In zweiter Inſtanz machte der beklagte Ehemann geltend, daß ſeine Frau wahnſinnig ſei. ö Das Berufungsgericht ſtellte auf Grund des von ihm erhobenen Beö weiſes die Geiſteskrankheit der Klägerin feſt, und wies aus dieſem ö Grunde die Klage ab. Demnächſt iſt auf Antrag des Staatsanwaltes die Ehefrau G. am 13. April 1880 entmündigt und ihr ein Vormund beſtellt. Dieſer klagt jetzt namens ſeines Mündels gegen deren Ehemann aus denſelben Gründen, wie im Vorprozeſſe, auf Scheidung dem Bande nach, event. auf zeitweilige Trennung der Ehe. In zweiter Inſtanz machte er namentlich geltend, daß die Ehefrau G. ihren Willen, ſich von dem Beklagten ſcheiden zu laſſen, zu einer Zeit, als ſie noch nicht entmündigt war, insbeſondere auch durch Anſtellung der Vorklage bethätigt habe. Beide Vorderrichter haben die Klage abgewieſen. Die von dem Vormunde eingelegte Reviſion iſt vom Reichsgerichte verworfen. ö Gründe: ö „Die beiden Vorderrichter haben die Klage zurückgewieſen, weil der Vormund einer geiſteskranken Ehefrau nicht befugt ſei, für ſie auf Scheidung oder zeitweiſe Trennung der Ehe zu klagen, auch nicht in dem Falle, daß die Ehefrau ihren Willen, ſich ſcheiden zu laſſen, vor der Entmündigung erklärt habe. Dieſer Entſcheidung muß beigeſtimmt werden. ö ö Die preußiſche Vormundſchafts⸗Ordnung vom 5. Juli 1875 (G. S. S. 431) beſtimmt im §. 83, daß auf die Vormundſchaft über Großjährige die Vorſchriften des zweiten Abſchnittes des Geſetzes entſprechende Anwendung finden. Damit iſt dem Vormunde nicht bloß die Vermögensverwaltung, ſondern auch die Sorge für die Perſon und die erforderliche Vertretung des Mündels, wie ſolche nach §. 27 dem Vormunde eines Minderjährigen obliegt, übertragen. Er wird jedoch durch dieſe Vorſchrift nicht ermächtigt, für den Mündel auf Scheidung zu klagen. Schon das Geſetz ſelbſt beſchränkt ſeine Befugnis zur perſönlichen Vorſorge für den Mündel teils zu Gunſten der Mutter — §. 28 —, teils durch die angeordnete Zuſtimmung des Vormundſchaftsgerichtes — §. 42. Andere Beſchränkungen, welche ſich auf die Ausübung der höchſt perſönlichen Rechte beziehen, z. B. Errichtung von Teſtamenten, Abſchluß der Ehe, hat das Geſetz zwar nicht ausdrücklich erwähnt, nichts deſto weniger waltet kein Zweifel ob, daß bei dieſen Rechten eine Vertretung durch den Vormund ausgeſchloſſen iſt. Zur Ausübung ſolcher höchſt perſönlichen Rechte gehört auch die Anſtellung der Scheidungsklage. Die Frage, ob wegen ſtattgehabter Verletzungen der ehelichen Pflichten eine Auflöſung des Ehebandes herbeigeführt werden ſoll, hängt allein von dem Willen des gekränkten Ehegatten ab. Bei der Entſcheidung hierüber giebt es keine Vertretung in dem Willen des Mäündels. Dem Vormunde einer verheirateten Kurandin liegt zwar unbedenklich die Pflicht ob, die Perſon und das Vermögen ſeines Mündels gegen rechtswidrige Handlungen ihres Ehemannes zu ſchützen. Das Mittel, um dieſen Zweck zu realiſieren, bildet jedoch nicht die Eheſcheidungsklage. Das römiſche Recht ging ebenfalls von dem Grundſatze aus, daß ö von dem curator furiosi non solum patrimonium, sed et corpus ac salus furiosi geſchützt werden ſolle. I. 7 pr. Dig. de curator. 27, 10. Dennoch verſagte es dem Kurator die Befugnis, zum Schutze einer Ehefrau die Scheidung zu bewirken und verwies ihn auf andere rechtliche Aushilfe. So heißt es in 1. 22 §. 7 Dig. soluto matr. 24, 3: eam personam, quae furore detenta est, quia sensum non habet, nuntium mittere non posse,

und in 1. 4 Dig. de divortiis 24, 2: repudiare non posse, neque ipsam propter dementiam, neque curatorem ejus. ö

Dieſelbe Entſcheidung iſt gemäß der auf analogen Grundlagen ruhenden preußiſchen Vormundſchaftsordnung zu treffen.

ö Damit ſteht auch keineswegs in Widerſpruch, daß der willensfähige Ehegatte die Scheidungsklage gegen den Vormund des nicht willensfähigen anzuſtellen befugt iſt, denn die mangelnde Willensfähigkeit des letzteren kann den geſunden Ehegatten an der Geltendmachung der ihm zuſtehenden Rechte nicht hindern. Aus dem Umſtande, daß der Vormund das höchſtperſönliche Recht der Scheidung nicht ausüben darf, folgt nicht, daß er rechtlich behindert iſt, gegen ſeinen Mündel erhobene Anſprüche abzuwehren.

An dieſem Reſultate ändert auch nichts der Umſtand, daß die jetzt bevormundete Ehefrau G., wie Kläger behauptet, zu einer Zeit, als ſie noch nicht geiſteskrank war, den Willen erklärt hat, ſich von dem Beklagten ſcheiden zu laſſen. Denn durch eine angeblich mehrere Jahre (1874 und 1876) vor Anſtellung dieſes Prozeſſes abgegebene Erklärung wurde kein Recht für ſie erworben, deſſen Realiſierung durch den klagenden Vormund erfolgt. Die Scheidungsklage bedingt den geg enwärtigen Willen der Klägerin, daß die Auflöſung der Ehe eintreten ſoll, und dieſer Wille wird durch die vor Einleitung des Prozeſſes abgegebene Erklärung nicht erſetzt. ö

Was von der definitiven Scheidung gilt, muß ebenſo von dem event. Antrage des Klägers auf zeitweiſe Trennung gelten. Auch bei letzterer tritt eine Unterbrechung der wichtigſten ehelichen Beziehungen ein. Sie kann deshalb ebenfalls nur auf ſolche Gründe geſtützt werden, Naus denen eine weſentliche, nicht bloß eine vorübergehende Hinderung des ehelichen Zuſammenlebens und des ehelichen Friedens gefolgert werden muß. Die Entſcheidung, ob das durch ſolche Gründe gegebene Recht auf zeitweilige Trennung geltend gemacht werden ſoll, hängt allein von dem Willen des verletzten Ehegatten ab.“