Reichsgericht Urteil vom 15.02.1881 – II. 400/80

2. Iſt gegen die Entſcheidung zweiter Inſtanz, daß eine Klagänderung nicht vorliege, Reviſion zuläſſig? II. Civilſenat. Urt. v. 15. Februar 1881 i. S. B. u. Gen. (Bekl.) w. S. (Kl.) Rep. II. 400/80. I. Landgericht Leipzig. II. Oberlandesgericht Dresden.

In öffentlichen Blättern war zur Zeichnung von Prioritätsobligationen einer Aktiengeſellſchaft unter dem Namen der Geſellſchaftsdirektion aufgefordert worden. Zu den dabei namhaft gemachten Zeichnungsſtellen gehörte ein Leipziger Bankhaus. Dort hatte S. mehrere Obligationen gezeichnet und den Subſkriptionspreis eingezahlt. Die Aktiengeſellſchaft verfiel in Konkurs. S. klagte nunmehr vor dem Landgerichte zu Leipzig gegen mehrere an anderen Orten wohnhafte Perſonen auf Rückerſtattung des Subkriptionspreiſes. Er behauptete, erſt nach der Einzahlung erfahren zu haben, daß die Zeichnungsaufforderung nicht von der Geſellſchaftsdirektion ausgegangen, auch bezüglich mehrerer darin enthaltener Angaben der Wahrheit zuwider und auf Täuſchung der

Zeeichner über die Sicherheit der auszugebenden Wertpapiere berechnet

geweſen ſei. Die Beklagten hätten die Aufforderung zur Zeichnung

veranlaßt. Auf Grund deſſen erklärte der Kläger, den abgeſchloſſenen Zeichnungsvertrag wegen Betruges, beziehentlich nach den Vorſchriften

des ſächſ. bürgerl. Geſetzbuches über die Gewähr von Fehlern entgeltlich veräußerter Sachen anfechten zu wollen.

Die Beklagten beſtritten die Zuſtändigkeit des Prozeßgerichtes; jedoch ohne Erfolg. Das Reichsgericht erachtete in Übereinſtimmung mit den Vorinſtanzen das Landgericht zu Leipzig für zuſtändig.

ö Gründe:

„Nach §. 29 C. P.O. kann der, welcher die Aufhebung eines Vertrages verlangen zu dürfen glaubt, ſeine Anſprüche vor dem Gerichte des Orts verfolgen, „wo die ſtreitige Verpflichtung zu erfüllen iſt“. Die jetzt in Rede ſtehende Klage hat die Eigenſchaft einer Vertragsaufhebungsklage. Der Kläger fordert die Aufhebung des von ihm an der Leipziger Zeichnungsſtelle abgeſchloſſenen Vertrages und zufolge der Aufhebung die Rückzahlung der Gelder, welche er zu deſſen Erfüllung hingegeben. So iſt nach dem Inhalte des Klagvortrages die Klagbitte aufzufaſſen, wie die Beklagten ſelbſt anerkennen. Daß im Gerichtsſtande des §. 29 nicht allein die Aufhebungsklage angebracht ſondern daß mit ihr zugleich die Rückforderung der von dem Kläger bewirkten Vertragsleiſtung verbunden werden darf,n erhellt aus den Motiven des Geſetzes, welche als Grund für die Erſtreckung des fraglichen Gerichtsſtandes auf die Aufhebungsklage (S. 413 der Kortkampfſchen Ausgabe) ausdrücklich hervorheben, nach der Praxis köme gemäß Art. 1184 Code civ. auf Entſchädigung nicht ohne gleichzeitige Klage auf Aufhebung geklagt werden. Werden hiernach beide Klagen als untrennbar behandelt, ſo waltet kein Zweifel ob, daß das Geſez unter der Aufhebungsklage die dazu gehörige Rückforderungsklage mitbegreift. Dasſelbe unterwirft übrigens dem Gerichtsſtande des Erfüllungsortes Aufhebungsklagen aller Art, ohne zu unterſcheiden, aus welchen Grunde die Aufhebung verlangt wird. Somit durfte der Kläger in Gerichtsſtande des Erfüllungsortes wegen Aufhebung des erwähnten Vertrages ebenſowohl dann klagbar werden, wenn er zur Eingehung desſelben durch Täuſchung vermocht worden war und deshalb den Vertrag anfechten wollte, als in dem Falle, wenn er die Aufhebung nach den Rechtsſätzen über Fehlergewähr zu fordern beabſichtigte. Der dit Zuſtändigkeit des Gerichtes beſtimmende Erfüllungsort iſt der Erfüllungsort derjenigen Vertragspflicht, welche den Streitgegenſtand ausmacht Als ſolche hat aber hier nicht etwa die im Streit befangene Rückerſtattungspflicht der Beklagten, ſondern die vom Kläger erfüllte Vertragspflicht zu gelten. In dieſer Weiſe muß das Geſetz ſeiner Enſtehungsgeſchichte nach ausgelegt werden. Der Entwurf des §. 29 hatk den Schlußſatz dahin gefaßt: „wo der Vertrag von dem Beklagten zu erfüllen iſt“. Bei den Beratungen der Kommiſſion des Reichstages wurde zunächſt Streichung der Worte „von dem Beklagten“ beantragt, „weil es auch vorkomme, daß derjenige, der einen Vertrag zu erfüllen habe, um deſſen Erfüllung es ſich handle, Kläger ſei, namentlich wem auf Aufhebung oder Nichtbeſtehen des Vertrages geklagt werde.“ Der Antrag fand Genehmigung (S. 10 flg. der Protokolle). In zweiter Leſung, nachdem inmittelſt auch noch die Worte „der Vertrag“ mit den ber Klagen auf Rückforderung des aus einem wegen Formloſigkeit nichtigen Vertrage Geleiſteten vgl. Bd. 2 S. 410. D. E. Worten „die ſtreitige Verpflichtung“ vertauſcht worden waren, gelangte §. 29 ohne Debatte zur Annahme (S. 508 der Protokolle). Die Gründe der letzteren Abänderung ſind nicht zu erſehen. Offenbar hat alſo hiermit die urſprüngliche Beſtimmung nicht weſentlich umgeſtaltet, ſondern es hat nur in weiterer Ausführung des erſten Abänderungsbeſchluſſes (gerade im Hinblick auf die dabei angedeutete Möglichkeit verſchiedenartiger Erfüllungsorte für die aus zweiſeitigen Verträgen entſpringenden Forderungen) etwas deutlicher noch ausgedrückt werden ſollen, daß der Erfüllungsort der Verpflichtung über die Zuſtändigkeit entſcheide, um welche ſich die Parteien gegebenen Falles ſtreiten; und das iſt bei der Aufhebungsklage, wie die Motive. jenes erſten Beſchluſſes klar erkennen laſſen, diejenige, von welcher der Kläger frei werden, deren Erfüllung er, wenn ſie bereits erfolgt war, zurückrufen will. Den Gegenſtand der vorliegenden Klage bildet ſomit die Obliegenheit zur Entrichtung des Subſkriptionspreiſes. Dieſe Obliegenheit hat der Kläger ſeinem Anführen nach in Leipzig zu erfüllen gehabt und hier auch erfüllt. Die oben dargelegten Kommiſſionsberatungen erledigen überdies jede Ungewißheit darüber, daß der Geſetzgeber den §. 29 C. P.O. auch auf zweiſeitige Verträge, bei denen Leiſtung und Gegenleiſtung nicht an dem nämlichen Orte zu erfüllen ſind, bezogen und für Klagen auf Aufhebung ſolcher Verträge den Erfüllungsort der Verpflichtung, an deren Wegfall dem Kläger gelegen iſt, als maßgebend anerkannt hat. Hiernach bedarf es keines weiteren Eingehens auf die im Berufungsurteile erörterte Frage nach dem Lieferungsorte der dem Kläger zugeſagten Prioritäts⸗Obligationen. ö Was in zweiter Inſtanz rückſichtlich des Einwandes der unſtatthaften Klagänderung erkannt iſt, unterliegt einem Reviſionsangriffe nicht. Das Berufungsgericht hat der hier in Frage ſtehenden Erklärung des Klägers mit Bezugnahme auf §. 240 C. P.O. die Eigenſchaft der Klagänderung abgeſprochen. Ein ſolcher Ausſpruch iſt nach der Vorſchrift in ö. 242, welche auch für das Berufungsurteil gilt (§. 485 CPO.), unanfechtbar. Das Geſetz will die Streitigkeiten über das Vorhandenſein einer Klagänderung thunlichſt abkürzen, ihnen nur eine einzige Inſtanz eröffnen, falls ſie gegen den Beklagten entſchieden werden Protokolle der Reichstagskommiſſion S. 541 flg.). Daß eine Klagänderung nicht vorliege, ſteht mithin feſt; und eben deshalb läßt ſich in der zweitinſtanzlichen Entſcheidung ein Verſtoß gegen §. 489 C. P. O.

nicht erblicken. Dieſe Vorſchrift wäre nur dann verletzt, wenn die zweite Inſtanz eine Klagänderung als vorhanden angenommen und dieſelbe zugelaſſen hätte.“