Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1881
Reichsgericht Urteil vom 11.02.1881 – II. 414/81
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
99. Wird eine betagte Forderung auch dem Bürgen gegenüber fällig, ö weil gegen den Hauptſchuldner das 2rwerabrrn eröffnet worö Art. 1188 Code civ. Konkurs⸗O. F. 58. II. Civilſenat. Urt. v. 11. Februar 1881 i. S. B. (Bekl.) w. Handelsö bank in Sch. (Kl.) Rep. II. 414/81. ö J. Landgericht Konſtanz. II. Oberlandesgericht Karlsruhe.
Die vorderen Inſtanzen haben die obige Frage bejaht, das Reichs gericht hat dieſelbe verneint aus folgenden Gründen:
„Das Berufungsgericht ſtellt nicht, wie der Vertreter der Reviſionsbeklagten annimmt, den Willen der Parteien dahin feſt, daß danach ö die dem Hauptſchuldner bewilligten Zieler dem Bürgen nicht in höherem Maße zu ſtatten kommen ſollten wie jenem; die Ausführungen in den Gründen enthalten keine Auslegung des konkreten Bürgſchaftsvertrages, ſie beziehen ſich vielmehr auf die ſamtverbindliche Bürgſchaft überhaupt, und treten derjenigen Doktrin und Rechtſprechung bei, wonach die Beſtimmung des Landrechtſatzes 1188 nicht nur gegen den Hauptſchuldner, welcher gantmäßig geworden, ſondern auch gegen den Bürgen gelten ſoll. Es ſprechen jedoch überwiegende Gründe für die entgegengeſetzte Auslegung des Geſetzes.
Daß mit Eröffnung des Konkurſes betagte Forderungen fällig werden, ſteht weder mit dem Forderungsrechte, noch mit dem Weſen der Befriſtung im Zuſammenhange, beruht vielmehr auf dem Zwecke des Konkursverfahrens, das geſamte Schuldenweſen auf einmal zu erledigen; §. 58 der Konkursordnung ſoll ſich, wie unzweifelhaft aus den Motiven hervorgeht, nur auf die Konkursgläubiger und die Grenzen des Konkursverfahrens beziehen, wozu in §. 27 des bad. Einführungsgeſetzes zu den Juſtizgeſetzen noch beſtimmt iſt, daß er auch auf die ö Forderungen ſolcher Gläubiger Anwendung finde, welche zur abgeſonderten Befriedigung berechtigt ſind.
Aus dieſer konkursrechtlichen Beſtimmung kann daher keinesfalls hergeleitet werden, daß die Fälligkeit der Forderung auch zum Nachteile des Bürgen eintrete; dies erkennen die Kommentatoren an, wie denn auch faſt alle Schriftſteller über das franzöſiſche Handelsrecht darin einig ſind, daß nach der Faſſung des Art. 448 Code de comm. im Geſ. vom 28. Mai 1838 Art. 144 durch das Falliment des Hauptſchuldners dem Bürgen die Zahlungszieler nicht entzogen werden. Es müßte daher der Satz, daß dieſe gegen den Hauptſchuldner — oder nach §. 58 a. a. O. nur gegen die Konkursmaſſe — eintretende Fälligkeit auch gegen den Bürgen wirke, aus dem Weſen der Bürgſchaft hergeleitet werden können, was jedoch nicht der Fall iſt.
ö Der acceſſoriſchen Natur der Bürgſchaft widerſtreitet es ſo wenig wie der Samtverbindlichkeit (L. R. S. 1201), daß der Bürge unter anderen Modalitäten verhaftet ſei wie der Hauptſchuldner, und, wenn Bedingungen oder Termine vereinbart worden ſind, welche dieſem und dem Bürgen zu gute kommen, ſo würde es gegen die Grundſätze über Erfüllung der Verträge verſtoßen, wenn eine nachträgliche Aufhebung durch einſeitiges Vorgehen des Hauptſchuldners zum Nachteile des Bürgen zugelaſſen würde; ſo wenig jener durch eine Verzichterklärung die bewilligten Termine zum Nachteile des letzteren aufheben kann, ebenſowenig kann dieſe Folge an ein Ereignis geknüpft werden, welches nur den Hauptſchuldner, nicht auch den Bürgen trifft. Die Bürgſchaft ſoll für den Fall Sicherung verſchaffen, daß der Hauptſchuldner nicht bezahlt, und dieſe Sicherheit wird dadurch, daß derſelbe vor Ablauf der Termine zahlungsunfähig wird, in keiner Weiſe gemindert, und liegt deshalb kein innerer Grund vor, auch gegen den Bürgen vor Friſtablauf zu klagen und denſelben durch ſofortige Beitreibung der ganzen Forderung möglicher Weiſe ebenfalls in Konkurs zu bringen.
Ans L.R.S. 2011 und 2021 kann das Gegenteil nicht hergeleitet
werden, denn mit den Worten „auf den Fall, da nicht der Schuldner ſelbſt die Schuld berichtet“ und „nur verbunden, wenn der Schuldner ſelbſt nicht zahlt“, ſoll bloß auf den in L.R.S. 2021 flg. näher geregelten ſubſidiariſchen Charakter der Bürgſchaft hingewieſen, keineswegs aber im Widerſpruche mit L.R. S. 1134. 1186. 2015 beſtimmt werden, daß jede Handlung oder jedes Verhalten des Schuldners, wodurch er die Fälligkeit der Schuld herbeiführt, auch dem dabei unbeteiligten Bürgen ſchaden ſoll.
Auch daraus, daß (L.R. S. 2016) Handlungen oder Säumnis des Schuldners, welche den Umfang und Inhalt der Verbindlichkeit ſelbſt erweitern, auch eine un beſtimmt übernommene Bürgſchaft zu erſchüttern vermögen, folgt noch nichts für die Macht des Hauptſchuldners, durch ſein ſpäteres Verhalten, die bei der Bürgſchaftsübernahme beſtimmt verabredeten Nebenbeſtimmungen des Vertrages zum Nachteile des Bürgen aufzuheben.
Wenn noch geltend gemacht wird, daß der Bürge das Geſetz gekannt habe und daher ſich beſondere Zahlungszieler hätte bedingen müſſen, wenn er der Gefahr ausweichen wollte, bezahlen zu müſſen, ſofern die Gant gegen den Hauptſchuldner eine vorzeitige Fälligkeit herbeiführt, ſo fällt dieſes Argument mit der Vorausſetzung, auf der es beruht, nämlich daß L.R. S. 1188 auch gegen den Bürgen anwendbar ſei.“