Reichsgericht 1881

1. Reichsgericht, 17.01.1881 – 3345/80 Urteil

   Leitsatz 1. Ist die Anwendbarkeit des §. 10 Ziff. 1 des Reichsgesetzes ö vom 14. Mai 1879 über den Verkehr mit Nahrungsmitteln (R. G. Bl. S. 145) dann anusgeschlossen, wenn der Verfertiger der nachgemachten oder verfälschten Nahr…

2. Reichsgericht, 15.01.1881 – 3085/80 Urteil

   Leitsatz Ist nach preußischem Rechte die während der Dauer des Mietvertrages erfolgte Veräußerung der vom Mieter eingebrachten, ihm eigentümlich gehörenden Sachen dem gesetzlichen Pfandrechte des Vermieters gegenüber von Wirkung,…

3. Reichsgericht, 15.01.1881 – 3328/80 Urteil

   Leitsatz 1. Unterliegt der Geschworenenspruch der Aufechtung, wenn die Subsumtion der in die Frage aufgenommenen Thatumstände nunter die gesetzlichen Merkmale der That rechtsirrtümlich erscheint? ö St. P.O. §. 316. 376. Vgl. Bd. …

4. Reichsgericht, 15.01.1881 – V. 388/80 Urteil

   Leitsatz Steht den Gewerkschaften wegen der Zubuße an den Kuxen des zahlungssäumigen Gewerken ein dingliches Recht oder doch ein Vorzugsrecht vor den Hypotheken⸗, Pfand⸗ oder sonstigen Gläubigern ö ö dieses Gewerken zuꝰ Preuß. Al…

5. Reichsgericht, 14.01.1881 – II. 369/80 Urteil

   Leitsatz 1. Verleiht die während der Ehe von beiden Ehegatten erfolgte ö Anerkennung eines von der Ehefrau vor der Ehe geborenen unehe lichen Kindes diesem die Erbfolgerechte der anerkannten natürlichen Kinder? L.R. S. 757. 2. Is…

6. Reichsgericht, 13.01.1881 – 3490/80 Urteil

   Leitsatz Schließt die Freisprechung des Hauptthäters von dem Verbrechen des Versuches auf Grund der Annahme seines freiwilligen Abstandes von der Ausführung der Handlung die Verurteilnng des der Beihilfe zu diesem Versuche Angekl…

7. Reichsgericht, 12.01.1881 – 2527/80 Urteil

   Leitsatz Darf in Untersuchungen wegen Stenervergehen auch die Verpflichtung zur Zahlung der Stener zum Gegenstande des strafrechtlichen Urteils gemacht werden? Preuß. Allerh. Kab.⸗Ordre vom 10. Januar 1824 (v. Kamptz, Annalen Bd.…

8. Reichsgericht, 12.01.1881 – 3325/80 Urteil

   Leitsatz Setzt die Verurteilung eines Strafunmündigen die ausdrückliche Feststellung voraus, daß derselbe bei Begehung der Strafthat die im §. 57 St. G.B.'s gedachte Einsicht besessen hat?

9. Reichsgericht, 12.01.1881 – V. 543/80 Urteil

   Leitsatz Darf ein Genossenschafter, welcher länger als drei Monate bor dem die Auflösung und Liquidation der Genossenschaft aussprechenden Beschlusse in gültiger Weise aus der Genossenschaft ansgeschieden ist, in dem durch die §8…

10. Reichsgericht, 11.01.1881 – 3190/80 Urteil

    Leitsatz Macht sich der Schuldner, welcher seine Zahlungen einge⸗ ů stellt hat, ans §. 211 K. O. strafbar, wenn er betreffs der Wechselsumme aus einem von ihm acceptierten gezogenen oder von ihm ansgestellten eigenen, aber noch n…

11. Reichsgericht, 11.01.1881 – 3228/80 Urteil

    Leitsatz 1. Sind in Preußen die Polizeibehörden gesetzlich befugt, poliZieilich noch nicht kontrollierte Dirnen, welche der gewerbsmäßigen Unzucht verdächtig sind, im sittenpolizeilichen Interesse zum Polizeibureau sistieren zu l…

12. Reichsgericht, 11.01.1881 – 3291/80 Urteil

    Leitsatz 1. Was gehört zum Dolus bei der Unterschlagung? Wird dieser Dolus dadurch ausgeschlossen, daß der Angeklagte meint, er verübe nur eine disciplinarisch zu ahndende Haudlung? 2. Unter welchen Voraussetzungen ist die verbot…

13. Reichsgericht, 11.01.1881 – II. 326/80 Urteil

    Leitsatz 1. Begriff eines „Freizeichens“ im Sinne von §. 10 des — Markenschutzgesetzes. — 2. Begriff eines im Verkehre allgemein als Kennzeichen der Ware eines bestium ten Gewerbetreibenden geltenden Warenzeichens ö im Sinne von …

14. Reichsgericht, 11.01.1881 – III. 124/80 Beschluss

    Leitsatz Die Notfrist der sofortigen Beschwerde läuft nicht, wenn die Zustellung des beschwerenden Beschlusses in Fällen des §. 294 Abs. 3 C. P. O. durch die Partei und nicht von Amts wegen stattgefunden hat.

15. Reichsgericht, 10.01.1881 – IV. 396/80 Urteil

    Leitsatz Von welchen Voraussetzungen hängt die Zulassung des Rechtsweges für einen Anspruch auf Erstattung von Armennnterstützungen gegen einen Armenverband ab? §. 61 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870. §. 63 des preuß. Ausführu…

16. Reichsgericht, 07.01.1881 – 3192/80 Urteil

    Leitsatz 1. Kann eine durch einen Kollektivbegriff bezeichnete Mehrheit von Personen durch eine gegen diesen Kollektivbegriff gerichtete Außerung beleidigt werden? ö St. G.B. 58. 185. 196. 197. ö Vgl. oben Nr. 6. 2. Wer ist der a…

17. Reichsgericht, 07.01.1881 – 3349/20 Urteil

    Leitsatz Worin besteht die Verschiedenheit zwischen Mitthätern und Gehilfen? St. G.B. ö. 47. 49. Vgl. Bd. 2 Nr. 61.

18. Reichsgericht, 07.01.1881 – II. 360/80 Urteil

    Leitsatz Ist unter der „allgemeinen Geltung im Verkehre“, von welcher in §§. 3 u. 9 des Markenschutzgesetzes die Rede ist, nur der Verkehr in Deutschland oder der Verkehr überhaupt zu verstehen?

19. Reichsgericht, 05.01.1881 – 3137/80 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Richter in Bezug anuf technische Fragen Sachverständige zuzuziehen und zu hören? St. P.O. H. 73. 87. 91. 2. Uber das Verhältnis des §. 360 Nr. 12 zum §. 302a St. G.B.8. Feststellung des Dolns im Falle des §. 3…

20. Reichsgericht, 05.01.1881 – 3211/80 Urteil

    Leitsatz 1. Fällt das Merkmal der Widerrechtlichkeit bei dem Vergehen Der Nötigung hinweg, wenn die Forderung, deren Befriedigung die PVoötigung bezweckte, eine berechtigte war? Vgl. Bd. 1 Nr. 2; Bd. 2 Nr. 120. 2. Fällt uuter „Nö…

21. Reichsgericht, 05.01.1881 – V. 539/80 Urteil

    Leitsatz Dem Ehemanne, dessen Fran bei einem Eisenbahnunfalle ge ö tötet worden ist, steht, abgesehen von den Kosten der Krankheit und Beerdigung, auch nach dem §. 25 des preußischen Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838 ein Ans…

22. Reichsgericht, 04.01.1881 – 3133/80 Urteil

    Leitsatz Können auf Grund eines erwirkten allgemeinen Arrestbefehles auf dem Stamm stehende Bäume vom Gerichtsvollzieher rechtswirksam mit Beschlag belegt werden? St. G.B. §. 137. ö C. P. O. H. 714. 802. 811. Preuß. Gesetz betr. …

23. Reichsgericht, 04.01.1881 – 3194/80 Urteil

    Leitsatz Gehören, wenn durch ein Landesgesetz angeordnet ist, daß Forstmd Feldrügesachen durch die Amtsgerichte in einem besonderen Verfahren, sowie ohne Zuziehung von Schöffen verhandelt und entschieden werden (§. 3 Abs. 3 Einf.…

24. Reichsgericht, 04.01.1881 – II. 352/80 Urteil

    Leitsatz Inwieweit ist die Vorschrift in §. 77 Abs. 1 des Reichsgesetzes vom 6. Febrnar 1875 bei Ehestreitigkeiten von Ausländern anzuwendenꝰ . 568. 592 C. P.O. ö. 13 des sächs. bürg. G.B. . 3 des sächs. Ges. vom 4. März 1879.

Seite 2 von 2