Reichsgericht Urteil vom 11.03.1881 – 334/81

4. Kann, wenn an die Stelle der durch Defrandationen verwirkten Geldſtrafen zwei Jahre Gefängnis geſetzt ſind, daneben noch auf eine Freiheitsſtrafe an Stelle der Kontraventions⸗Geldſtrafe

erkannt werdenꝰ Steuer⸗Ordn. v. 8. Februar 1819 §. 61 (Preuß. G.S. S. 102); Kabinaetts⸗Ordre vom 10. Januar 1824 Nr. 5 (v. Kamptz, Annal. Bd. 8 S. 48); Preuß. A.L.R. II. 14. §ö. 78. 79; Geſ. v. 21. September 1860 wegen Abänderung des §. 83 der Steuerordn. ö. 2 (Preuß. G. S. S. 433). St. G.B. o. 78. St. P.O. FF. 266. 377 Nr. 7. II. Strafſenat. Urt. v. 11. März 1881 g. K. Rep. 334/81. J. Strafkammer bei dem Amtsgericht Strasburg i. Wpr. Aus den Gründen:

„Begründet iſt der mit der Rüge eines Verſtoßes gegen §. 266 St. P.O. verbundene, an den §. 78 St. G.B.s anknüpfende materielle Angriff, vermöge deſſen die geſchehene Geſetzesanwendung nach allen Richtungen der Prüfung des Reviſionsrichters unterfällt.

Der erſte Richter ſtellt thatſächlich feſt, daß die drei Angeklagten K., C. und P. vom 11. November 1879 bis 13. Januar 1880 zu J. als Branntweinbrenner täglich Einmaiſchungen vorgenommen haben, welche den Steuerbeamten gar nicht angeſagt waren, und zwar in der Abſicht einer Verkürzung der Steuer und gemeinſchaftlich. Durch die auf Grund der gutachtlichen Ausſage des Obergrenzkontrolleurs P. für erwieſen erachtete Thatſache, daß der Bottich Nr. 1 — 20 mal, Nr. 2 — 4 mal, Nr. 3 — 16 mal, Nr. 4 — 20 mal, Nr. 5 — 3 mal, Nr. 6 — 18 mal, Nr. 7 — 20 mal, Nr. 8 — 4 mal, Nr. 33 — 17 mal und das Maiſchreſervoir 64 mal mibraucht worden, erklärt der erſte Richter in den Urteilsgründen die im Tenor als defraudiert bezeichnete Steuerſumme von 8 695,50 M. für gerechtfertigt, ohne dieſen der erkannten Strafe zum Grunde gelegten Betrag näher zu begründen. Damit iſt jedoch für die Geſetzesanwendung ausreichende Grundlage nicht geſchaffen. Die durch die Kabinettsordre vom 10. Januar 1824 eingeführte Maiſchbottichſteuer wird nach dem Rauminhalte

der zur Einmaiſchung oder Gärung der Maiſche benutzten Gefäße berechnet. Zur Ermittelung eines zu entrichtenden Steuerbetrages bedarf es daher der Feſtſtellung des maßgebenden Rauminhaltes. Nach dieſer Richtung fehlt es in dem angefochtenen Urteil an jedem Anhalt und daher an den erforderlichen Entſcheidungsgründen (§§. 266. 377 Nr. 7 St. P. O.). Inſofern aber die in der Kabinettsordre vom 10. Januar 1824 Nr. 5 und in §. 61 Abſ. 1 der Steuerordnung vom 8. Februar 1819 beſtimmte Defraudationsſtrafe verhängt worden iſt, ohne daß die geſetzlichen Vorausſetzungen feſtgeſtellt ſind, iſt auch das Strafgeſetz durch unrichtige Anwendung verletzt.

Der erſte Richter ſpricht in der Urteilsformel die Angeklagten der wiederholten Maiſchſteuer⸗Kontravention und ⸗Defraudation ſchuldig, läßt aber aus den Urteilsgründen nicht erkennen, ob er eine Mehrheit ſelbſtändiger Handlungen — und wie viele —, oder aber ein einheitliches, durch die Zeit vom 11. November 1879 bis 13. Januar 1880 fortgeſetztes Vergehen als vorliegend angenommen hat. Auch hierüber bedurfte es eines ausdrücklichen Ausſpruches; denn wenngleich die in dem Vierfachen der umgangenen Steuer beſtehende Defraudationsgeldſtrafe ſich für beide Fälle im Reſultate gleichſtellt, ſo iſt, wenn nur ein Vergehen vorliegt, das höchſte Maß der für den Unvermögensfall an die Stelle zu ſetzenden Freiheitsſtrafe nach der Kabinettsordre vom 23. Januar 1838 auf ein Jahr — wenn nicht Rückfall vorliegt — zu beſtimmen, während, wenn mehrere durch ſelbſtändige Handlungen begangene Defraudationen vorliegen, der für jede derſelben auszumeſſende Betrag der Geldſtrafe, je nachdem derſelbe auf mehr als 150 M.

ſich beläuft oder nicht, nach §. 1 St. G.B.'s darüber entſcheidet, ob ein

Vergehen oder eine Übertretung vorhanden, ob demnach für den Un vermögensfall nach den Grundſätzen des §. 28 daſ. Gefängnisſtrafe

oder Haft an die Stelle zu ſetzen iſt und der zuläſſige Höchſtbetrag

der an die Stelle der Geldſtrafen tretenden Freiheitsſtrafe dann ſich

nach §. 78 Abſ. 2 St. G.B.s beſtimmt, alſo niemals zwei jährige Freiheitsſtrafe überſteigen darf.

Weiter hat der erſte Richter darin gefehlt, daß er den Angeklagten die gemeinſchaftliche Nachentrichtung der einfachen defraudierten Gefälle von 8 695,50 M. auferlegt hat; dann behufs Verhängung der nach der Kabinettsordre vom 10. Januar 1824 und §. 61 Abſ. 1 der Steuerordnung vom 8. Februar 1819 eintretenden Defraudationsſtrafe haben die Gerichte zwar den Betrag der umgangenen Steuer ſelbſtändig zu ermitteln und feſtzuſtellen, die Entſcheidung über die Nachzahlung der umgangenen Gefälle ſteht aber nicht ihnen, ſondern der Verwaltungsbehörde zu (F. 61 a. a. O. Abſ. 2; A.L.R. II. 14. §§. 78. 79).

Endlich verſtößt es gegen das Geſetz, wenn der erſte Richter die Angeklagten ſolidariſch mit einer Kontraventionsſtrafe von 300 Mark und für den Unvermögensfall mit einer nach dieſem Betrage bemeſſenen ſechzigtägigen Gefängnisſtrafe belegt hat. Aus der Nr. 5 der Kabinettsordre vom 10. Januar 1824 in Verbindung mit §. 2 des Geſetzes vom 21. September 1860, wonach im Falle mehrerer oder wiederholter Kontraventionen derſelben Art bei gleichzeitiger Entdeckung die Kontraventionsſtrafe von 100 Thalern gegen den ſubſidiariſch Verpflichteten gleichwie gegen die eigentlichen Thäter oder Teilnehmer nur in dem einmaligen Betrage feſtgeſetzt werden ſoll, ergiebt ſich, daß die an der Kontraventionsſtrafe Beteiligten die Strafe zunächſt nur zu gleichen Anteilen, wenn auch mit ſolidariſcher Verhaftung untereinander, zu tragen haben und daß deshalb die für den Unvermögensfall an die Stelle zu ſetzende Freiheitsſtrafe nach dem einem jeden auferlegten Teile und nicht, wie vorliegend geſchehen, nach dem Geſamtbetrage der Kontraventionsſtrafe zu bemeſſen iſt. Tritt daher eine Teilung des einmaligen Betrages der Kontraventionsſtrafe unter zwei oder mehrere Perſonen ein, ſo kann die für den Unvermögensfall an die Stelle zu ſetzende Freiheitsſtrafe nur Haft ſein. Auch durfte vorliegend für den Fall des Unvermögens zur Zahlung der Kontraventionsſtrafe überhaupt

nicht noch eine beſondere Freiheitsſtrafe ausgeſprochen werden, weil der erſte Richter ſchon in Rückſicht auf die Defraudationsgeldſtrafe das nach §. 78 Abſ. 2 St. G.B.'s höchſte zuläſſige Maß von zwei Jahren Gefängnis an die Stelle geſetzt hat.“

168. 1. Kann die Entſcheidung des Jnſtanzrichters, daß eine beſtimmte Kundgebung ſich als Beleidigung darſtelle, mit der Reviſion angefochten werden?

2. Bedarf der Dolus einer beſonderen Feſtſtellung, wenn der aus §. 20 des Preßgeſetzes und §§. 95. 185. 186 St. G.B.s angeklagte

E. d. R.G. Entſch. in Strafl. II. 28 43⁴4 168. Beleidigung. Kritik. Real⸗Konkurrenz. Redakteur. Dolus. verantwortliche Mitarbeiter einer periodiſchen Zeitſchrift beſtreitet, daß er ſich der im Eröffnungsbeſchluſſe angenommenen Tragweite und Richtung eines von ihm veröffeutlichten Artikels bewußt geweſen ſei? 3. Genügt gegenüber der Verteidigung, daß die inkriminierte Außerung nur eine Kritik enthalte, die Feſtſtellung des Vorhaudenx ſeins einer Beleidigung?