Reichsgericht Urteil vom 23.02.1881 – 106/81

152. Gehört zum Thatbeſtande des in §. 167 St. G.B.s bedrohten Vergehens der Verhinderung oder Störnng des Gottesdienſtes, daß die ſtörende Handlung in der Kirche vorgenommen wird? III. Strafſenat. Urt. v. 23. Februar 1881 g. R. Rep. 106/81. I.. Landgericht Flensburg.

Aus den Gründen:

„Das Inſtanzgericht hat als erwieſen angeſehen, daß der in der Armenanſtalt zu W. als Alumne untergebrachte Angeklagte, nachdem er am 7. März 1880 wegen Trunkenheit in die Arreſtzelle gebracht war, mit nur zeitweiligen Unterbrechungen mit den Stiefelabſätzen gegen die Zellenthüre geſchlagen und durch den hierdurch erregten Lärm den, wie ihm bekannt, an dem gedachten Tage in der Anſtalt abgehaltenen Gottesdienſt vorſätzlich geſtört hat. Das Gericht hat jedoch ein Vergehen

gegen §. 167 St. G.B.s nicht angenommen, weil Angeklagter ſich nicht in dem zu jener religiöſen Verſammlung beſtimmten Orte befunden hat, auch wegen des von ihm feſtgeſtellten Thatbeſtandes des §. 360 Nr. 11 — Erregung ruheſtörenden Lärms ungebührlicher Weiſe — Beſtrafung nicht eintreten laſſen, weil es die Strafverfolgung für verjährt erachtet hat.

Die ſtaatsanwaltliche Reviſion rügt rechtsirrtümliche Auffaſſung des §. 167, weil nach der Abſicht des Geſetzes nicht der Ort, wo die ſtörende Handlung ſtattfinde, ſondern derjenige, wo ſie ihre Wirkung äußere, entſcheidend ſei. Die Reviſion iſt auch für begründet zu erachten. Der §. 167 ſtellt unter dieſelbe Strafbeſtimmung die durch Thätlichkeit oder Drohung begangene Hinderung eines anderen an der Ausübung des Gottesdienſtes und die vorſätzliche Verhinderung oder Störung des Gottesdienſtes oder einzeluer gottesdienſtlicher Verrichtungen einer im Staate beſtehenden Religionsgeſellſchaft durch Erregung von Lärm und Unordnung in einer Kirche oder in einem anderen zu religiöſen Verſammlungen beſtimmten Orte. Wie die erſte Beſtimmung den einzelnen ſchützt, welcher den Gottesdienſt ausüben will, ſo ſchützt die zweite den an einem der genannten Orte ſtattfindenden Gottesdienſt u. ſ. w. gegen Verhinderung oder Störung durch Erregung von Lärm oder Unordnung und hiermit das Recht der Religionsgeſellſchaft auf ungeſtörte Ausübung des Gottesdienſtes an dem hierzu beſtimmten Orte. Bei dieſem Ziele der zweiten Beſtimmung kann es an ſich nicht von Einfluß ſein, ob die ſtörende vorſätzliche Handlung innerhalb oder außerhalb der Kirche u. ſ. w. vorgenommen wird, wenn ſie thatſächlich zur Verhinderung oder Störung des Gottesdienſtes führt. Die Faſſung des Geſetzes „wer in einer Kirche u. ſ. w.“, ſcheint allerdings die Kirche ſelbſt als Begehungsort vorauszuſetzen; indeſſen geſtattet ſie ſprachlich auch die Beziehung des Orts auf die gottesdienſtliche Handlung, und dieſer Auslegung iſt wegen des erkennbaren Zweckes der ganzen Beſtimmung der Vorzug zu geben. Hiernach iſt in §. 167 die Kirche u. ſ. w. vom Geſetzgeber nicht als der thatbeſtandlich notwendige Begehungsort vorausgeſetzt, derjenige aber bedroht, welcher die in einer Kirche u. ſ. w. ſtattfindende gottesdienſtliche Verrichtung durch Erregung von Lärm oder Unordnung ſtört oder verhindert. Aus dieſem Geſichtspunkte erſcheint die ſtaatsanwaltliche Reviſion begründet. Hat Angeklagter vorſätzlich eine Handlung vorgenommen, von welcher er wußte, daß ſie den Gottesdienſt ſtören werde, und hat die Handlung ö den vorausgeſehenen Erfolg gehabt, ſo unterliegt er der Strafbeſtimmung des §. 167 St. G.B.s. Die entgegengeſetzte Auffaſſung würde zu Ergebniſſen führen, welche den Zweck des Geſetzes geradezu vereiteln könnten. Es würde dann in die Hand des Thäters gelegt ſein, ſich der ſtrengen Strafandrohung des §. 167 dadurch zu entziehen, daß er die ſtörende und, wie ihm bewußt, ihre Wirkung auf den Gottesdienſt äußernde Handlung ſtatt, an dem Orte ſelbſt, in nächſter Nähe desſelben vornimmt; ja es würde ſelbſt eine Störung durch von außen erfolgte unmittelbare Einwirkung auf die Kirche u. ſ. w., z. B. durch Schlagen gegen die Kirchenthüre, nicht unter §. 167 zu ſubſumieren ſein, wenn als notwendiges Thatbeſtandsmerkmal die Verübung am Orte ſelbſt gefordert werden müßte. Ein ſolches Ergebnis liegt notwendig außerhalb des geſetzgeberiſchen Willens, wird auch durch die Faſſung der Beſtimmung nicht gerechtfertigt“.