Reichsgericht Urteil vom 09.12.1881 – III. 490/81

94. Iſt der Reviſion gegen ein Urteil des Berufungsrichters, durch welches die Sache zur Entſcheidung in die erſte Inſtanz zurückgewieſen ö wird, zuläſſig? III. Civilſenat. Urt. v. 9. Dezember 1881 i. S. Holſteiniſche Marſchbahngeſellſchaft (Bekl.) w. E. (Kl.) Rep. III. 490/81. I. Landgericht Altona. II. Oberlandesgericht Kiel.

Kläger verlangt von der Beklagten Anlegung einer neuen Viehtränke und Entſchädigung wegen Verzögerung der Anlegung. Letztere Forderung hat der erſte Richter durch Teilurteil aus ſachlichen Gründen ö zurückgewieſen. In zweiter Inſtanz erhob Beklagter die Einrede der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges. Dieſelbe iſt vom Berufungsrichter verworfen, und das erſte Urteil dahin geändert, daß die Sache zur weiteren Verhandlung und Entſcheidung über den Entſchädigungs ö anſpruch in die erſte Inſtanz zurückverwieſen wird. Gegen dieſes Urteil hat die Beklagte Reviſion eingelegt. Die Reviſion iſt, ſoweit ſie die Unzuläſſigkeit des Rechtsweges rügt, zugelaſſen, jedoch als unbegründet zurückgewieſen. Der Betrag des Entſchädigungsanſpruches erreicht nicht die Reviſionsſumme.

Aus den Gründen:

„Nach §. 507 C.P. O. findet die Reviſion gegen die in der Berufungsinſtanz von den Oberlandesgerichten erlaſſenen Endurteile ſtatt, und zwar nach . 509 ohne Rückſicht auf den Wert des Beſchwerde gegenſtandes, inſoweit es ſich um die Unzuläſſigkeit des Rechtsweges handelt. Letztere Bedingung für die Statthaftigkeit der Reviſion liegt hier unbedenklich vor. Es muß aber auch erſtere als vorhanden angenommen werden.

Die Einrede der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges gehört nach C. P.O.

§. 247 Abſ. 2 Ziff. 2 zu den prozeßhindernden. Da die Partei auf

dieſelbe nicht wirkſam verzichten kann, durfte die Beklagte gemäß §. 490

a. a. O. ſie auch noch in zweiter Inſtanz vorſchützen. In betreff des

Verfahrens giebt letztgedachtes Geſetz dem Berufungsrichter die Befugnis,

eine abgeſonderte Verhandlung über die Einrede anzuordnen. Der Um ſtand, daß der Berufungsrichter von dieſer Befugnis keinen Gebrauch

gemacht, alſo nicht ein Zwiſchenurteil erlaſſen hat, bildet an ſich kein

Hindernis für die Zuläſſigkeit der Reviſion, ſofern das Urteil, gegen welches der Angriff gerichtet wird, ein Endurteil iſt.

Im vorliegenden Falle geht der Ausſpruch des zweiten Richters dahin, daß die Sache zur Entſcheidung an das Landgericht in A. zurückzuverweiſen iſt. Der Berufungsrichter will alſo nicht ſelbſt weiter in der Sache verhandeln und entſcheiden, ſondern ſchließt durch ſein Urteil das Verfahren in zweiter Inſtanz ab. Eine derartige Entſcheidung iſt ein Endurteil, welches für und gegen die Prozeßparteien formelle Rechtskraft erzeugt, ſofern es nicht durch die gegebenen Rechtsmittel angegriffen und in der höheren Inſtanz geändert wird.

Die Definition von Endurteilen, welche die Motive zur C. P.O. S. 297 dahin geben:

„diejenigen Urteile, durch welche ganz oder teilweiſe über den Klagantrag als ſolchen entſchieden, und ſomit der Rechtsſtreit ſelbſt erledigt wird“,

ö iſt keine den Begriff völlig erſchöpfende (vergl. C.P.O. öö. 248. 276. 562). Sie trifft hier jedenfalls inſoweit zu, als der durch die Berufung vor den zweiten Richter gebrachte Rechtsſtreit von dem erlaſſenen Urteile erledigt iſt.

Die ſonach an ſich zuläſſige Reviſion betrifft, da kein reviſibler Gegenſtand vorliegt, gemäß C. P. O. §. 509 nur die Frage der Zuläſſigkeit des Rechtsweges (vergl. Entſch. des Reichsgerichts in Civilſachen Bd. 3 S. 422). Daß der Berufungsrichter durch unrichtige Anwendung der C.P.O. . 500 Nr. 3 zur Zurückweiſung der Sache in die erſte Inſtanz gelangt iſt, entzieht ſich deshalb der Remedur durch das Reichsgericht.“. ö 95. Unterliegt ein Urteil, welches auf dem Gutachten eines Sachverſtändigen bernht, der nur als Zenge vereidigt iſt, der Vernichtung? J. Civilſenat. Urt. v. 16. November 1881 i. S. K. (Kl.) w. G. (Bekl.) Rep. I. 602/S81. J. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die Entſcheidung iſt oben unter „Reichsrecht“ Nr. 1 S. 1 abgedruckt.