Reichsgericht Urteil vom 10.12.1881 – J. 621/81

102. Vorausſetzung der Zuläſſigkeit des Erlaſſes eines Teilurteiles. Vorausſetzung der Berechtigung des Berufungsrichters zur Verweiſung der Sache in die erſte Inſtanz.

I. Civilſenat. Urt. v. 10. Dezember 1881 i. S. Sch. (Bekl.) w. H. (Kl.) Rep. J. 621/81.

J. Landgericht I Berlin. ö II. Kammergericht daſelbſt. Die Entſcheidung iſt oben unter „Reichsrecht“ Nr. 13 S. 49 abgedruckt. 103. Iſt die Annehmbarkeit der Reviſion dadurch bedingt, daß die Parteien in der Reviſionsſchrift nach Namen genannt ſind, und daß bei der Ladung ſelbſt das Reviſionsgericht angegeben iſt? ö J. Civilſenat. Urt. v. 10. Dezember 1881 i. S. H. (Bekl.) w. E. Kl.) Rep. I. 620/S81. J. Landgericht Schwerin. II. Oberlandesgericht Roſtock.

Aus den Gründen:

„I. In der Klageſchrift ſind die ſämtlichen Erben des Penſionärs H. unter Beifügung der Namen der geſetzlichen Vertreter der Unſelbſtändigen unter denſelben mit Namen und in Übereinſtimmung mit dem als Anlage J der Klage beigefügten Erbenzeugnis aufgeführt und als Kläger bezeichnet. Wenn daher (wie überall im Laufe des Rechtsſtreites

—und namentlich auch in den Urteilen) in der Reviſionsſchrift nur „die Crben des weiland Penſionärs H. zu B.“ als Partei bezeichnet ſind, ſo kann trotzdem, daß die Namen der einzelnen nicht ausdrücklich auf⸗ · geführt ſind, doch ein Zweifel über die Perſönlichkeit der Reviſionskläger nicht entſtehen. Allerdings finden nach §. 515 C. P. O. die allgemeinen Beſtimmungen über vorbereitende Schriftſätze auch auf die Reviſionsſchrift Anwendung. Allein die Vorſchrift des ö. 121 Nr. 1 C. P. O., wonach die vorbereitenden Schriftſätze enthalten ſollen „die Bezeichnung der Parteien und ihrer geſetzlichen Vertreter nach Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort“ .., iſt, wie aus dem Worte „ſollen“ hervorgeht, nur inſtruktioneller Natur. ö

2. Zu den unter dem Präjudiz der Nichtigkeit gegebenen Vorſchriften gehört die Beſtimmung des §. 515 Nr. 3 C. P.O., daß die Reviſionsſchrift die Ladung des Reviſionsbeklagten „vor das Reviſionsgericht“ enthalten müſſe. Nun enthält die vorliegende Reviſionsſchrift nur die Ladung „zur mündlichen Verhandlung über die Reviſion“ ohne Bezeichnung des Gerichtes, vor welches geladen wird. Allein dieſer Mangel wird dadurch ergänzt, daß die Reviſionsſchrift die durch den Vorſitzenden des Ferienſenates des Reichsgerichtes unterſchriebene Beſtimmung des „Termines zur mündlichen Verhandlung über die Reviſion vor dem I. Civilſenat“ enthält und in dieſer Form dem Reviſionsbeklagten zugeſtellt iſt.

Die Annehmbarkeit der Reviſion wird daher mit Unrecht beſtritten.“ 104. Iſt bei Unbeſtimmtheit desjenigen Prozeßſtoffes, über welchen in dem Thatbeſtande des Berufnungsurteiles allgemein auf die vorbereitenden Schriftſätze Bezug genommen iſt, auf Reviſionsangrifft

ö wegen Verletzung materieller Rechtsnormen einzugehen? J. Civilſenat. Urt. v. 14. Dezember 1881 i. S. K. (Bekl.) w. G. (Kl.) ö Rep. I. 622/81. J. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Gründe:

„Das angefochtene Erkenntnis des Berufungsgerichtes verletzt die weſentliche Prozeßvorſchrift des ö. 284 Ziff. 3 der Civilprozeßordnung, indem es auf den Thatbeſtand des Urteiles erſter Inſtanz verweiſt, welcher keine gedrängte Darſtellung des Sach⸗ und Streitſtandes auf Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien unter Bezugnahme auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftſätze hinſichtlich der Einzelheiten des Vorbringens bei beſtimmt gekennzeichneten Behelfen thätigt, ſondern .. . an einige dürftige Sätze eine allgemeine Bezugnahme auf den Inhalt von vier umfänglichen vorbereitenden Schriftſätzen anſchließt. Es iſt in den verknüpften Thatbeſtänden erſter und zweiter Inſtanz keinerlei Grundlage für die Prüfung des Reviſionsgerichtes gegeben, ob das Geſetz auf das Sachverhältnis, welches die Parteien vor dem Berufungsgerichte mündlich vorgetragen haben, richtig angewendet ſei, weil der Inhalt dieſes mündlichen Vortrages dem Reviſionsgericht durch den Inhalt des angegriffenen Urteiles nicht vergegenwärtigt wird. Ebendeswegen war auch auf die von dem Beklagten geltend gemachten ſonſtigen Reviſionsgründe, welche ſämtlich in Rügen der Verletzung von Normen des materiellen Rechtes beſtehen, nicht einzugehen, ſondern die Sache, wie geſchehen, (gemäß §§. 512. 527. 528 C. P.O.) zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen.“ ö