Reichsgericht Urteil vom 15.02.1881 – 173/81

134. Wann beginnt der Lauf der Verjährung für die Unterlaſſung

der Bilanzziehung? K.O. §. 210 Nr. 3. St. G.B. §. 67. II. Strafſenat. Urt. v. 15. Februar 1881 g. D. Rep. 173/81. J. Strafkammer bei dem Amtsgericht Pr. Stargardt. ö Aus den Gründen:

„Die Reviſion iſt nicht begründet.

Der erſte Richter hat feſtgeſtellt, daß der Angeklagte als ein Schuldner und Kaufmann, welcher im Jahre 1879 ſeine Zahlungen eingeſtellt hat, gegen die Beſtimmungen des Handelsgeſetzbuchs in den Jahren 1874, 1877, 1879 unterlaſſen hat, die Bilanz ſeines Vermögens in der vorgeſchriebenen Weiſe zu ziehen. Auf Grund dieſer Feſtſtellung iſt der Angeklagte wegen Vergehens gegen §. 210 Nr. 3 K.O. mit einer Woche Gefängnis beſtraft worden.

Der vom Angeklagten erhobene Angriff macht geltend, er ſei mit Unrecht verurteilt, im Jahre 1874 keine Bilanz gezogen zu haben, weil dieſes Vergehen bereits verjährt ſei, ſodaß der erſte Richter den §. 67 St. G.B.'s durch Nichtanwendung verletzt habe.

Da die erſte gegen den Angeklagten wegen des in Frage ſtehenden Delittes gerichtete Handlung des Richters in der am 29. Auguſt 1880 erfolgten Zuſtellung der Vorladung des Angeklagten zur verantwortlichen Vernehmung zu finden iſt, ſo wäre gemäß §. 67 Abſ. 2 St. G.B.s die fünfjährige Verjährung wegen eines im Jahre 1874 verübten Vergehens ſchon vorher vollendet geweſen; allein demungeachtet kann der erhobene Angriff keinen Erfolg haben.

Allerdings unterliegt es keinem Bedenken, daß die im allgemeinen Teile des Strafgeſetzbuchs enthaltenen Vorſchriften über Verjährung auch auf die im dritten Buche der Reichskonkursordnung enthaltenen Strafbeſtimmungen Anwendung finden, indem der entgegengeſetzte Wille des Geſetzgebers in dieſem Specialgeſetze nicht zum Ausdrucke gebracht iſt.

Der . 67 St. G.B.'s beſtimmt nun in Abſ. 3: „Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an welchem die Handlung begangen iſt, ohne Rückſicht auf den Zeitpunkt des eingetretenen Erfolges“, und daraus folgt für den vorliegenden Fall, daß die Verjährung erſt mit dem Tage der Zahlungseinſtellung des Angeklagten zu laufen beginnt. Das Vergehen aus §. 210 Nr. 3 K.O. ſetzt ſich aus zwei Thatbeſtandsmomenten zuſammen, aus der Zahlungseinſtellung reſpektive Eröffnung des Konkursverfahrens und aus der Unterlaſſung der im Handelsgeſetzbuche vorgeſchriebenen Bilanzziehung. Erſt in dem Augenblicke, wo jene beiden Umſtände zuſammentreffen, erſcheint das Vergehen als begangen, und da ein urſächlicher Zuſammenhang zwiſchen der vorgedachten Unterlaſſung mit der Zahlungseinſtellung oder Konkurseröffnung vom Geſetze nicht gefordert wird, ſo iſt es gleichgültig, welcher von beiden Momenten zuerſt eingetreten iſt. Die Unterlaſſung der Bilanzziehung im Jahre 1874 war an ſich nicht ſtrafbar, wurde es vielmehr erſt, als im Jahre 1879 die Zahlungseinſtellung hinzutrat, mithin konnte der Lauf der Verjährung erſt mit der Zahlungseinſtellung beginnen.

Von der im Jahre 1879 erfolgten Zahlungseinſtellung an war aber bei dem oben erwähnten gerichtlichen Einſchreiten die Verjährungszeit von fünf Jahren noch lange nicht abgelaufen.“

135. 1. Findet das Geſetz, den Schutz der Photographien gegen

uubefugte Nachbildung betr., vom 10. Jannar 1876 §. 4 (R. G. Bl.

S. 8.) auch auf photographiſche Nachbildungen von ſolchen Werken

Anwendung, welche geſetzlich noch gegen Nachdruck und Nachbildung geſchützt ſindꝰ 2. Jnwieweit iſt der unr teilweiſe Nachfolger in das Urheberrecht au einem geſchützten Werke der bildenden Rünſte berechtigt als Nebenkläger in der Unterſuchung wegen Verletzung des Urheberrechts einzutretenꝰ 3. Genießt der Urheber eines Werkes der bildenden Künſie den geſetzlichen Schutz auch dann, wenn die Nachbildung nicht nach dem Originale, ſondern einer anderen Nachbildung bewirkt worden iſt? 4. Iſt es notwendig, daß der Urheber eines Werkes der bildenden Künſte, welcher die Nachbildung desſelben an einem Werle der Induſtrie ꝛc geſtattet hat, um ſich gegen weitere derartige Nachbildungen zu ſchützen, das Werk zum Muſterregiſter aumeldet? 5. Was iſt Nachbildung an einem Werke der Induſtrie? Findet der Verluſtgrund aus dem gedachten § 14 auch Anwendung, wenn die Geſtattung der Nachbildung ſchon vor eingetretener Wirkſamkeit des Geſetzes vom 9. Jannar 1876 erfolgte?