Reichsgericht Urteil vom 25.01.1881 – 3465/80

112. Kann nach der früheren preußiſchen Geſetzgebung die Nichtigkeitsbeſchwerde darauf geſtützt werden, daß das angewendete Strafgeſetz nach Erlaſſung des Appellationserkenntniſſes aufgehoben iſt? Preuß. Geſetz vom 3. Mai 1852 Artt. 106. 107 Nr. 1 (G.S. S. 209).1 II. Strafſenat. Urt. v. 25. Januar 1881 g. Sch. Rep. 3465/80. I. Stadtgericht Berlin. ö

II. Kammergericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Der Appellationsrichter hat ohne erſichtlichen Rechtsirrtum thatſächlich feſtgeſtellt, daß der Angeklagte Sch. zu Berlin im Juni 1877

Bgl. R. St. P.O. §. 376.

17 als Gläubiger eines Gemeinſchuldners (des Kaufmanns F.) nach erlang— ter Kenntnis von der Zahlungseinſtellung desſelben zu ſeiner Begünſtigung und zum Nachteile der übrigen Gläubiger einen beſonderen Vertrag eingegangen iſt. Hiermit iſt insbeſondere die, auch nach den weiteren Entſcheidungsgründen der Vorerkenntniſſe als vorliegend angenommene Abſicht des Angeklagten Sch., ſich zu begünſtigen und die übrigen Glä/läubiger des F. zu benachteiligen, feſtgeſtellt. Gegen den Angeklagten Sch. liegt daher der Thatbeſtand des Vergehens gegen ö. 309 der preuß. Konkursordnung vor. Richtig iſt, daß die feſtgeſtellte That ſeit dem 1. Oktober 1879 mit dem Inkrafttreten der Reichskonkursordnung, welche eine jenem §. 309 entſprechende Strafbeſtimmung nicht aufgenommen hat, mit Strafe nicht mehr bedroht iſt. Nach Artt. 106. 107 Nr. 1 des Geſetzes vom 3. Mai 1852 iſt der Richter der Nichtigkeitsinſtanz jedoch auf Prüfung der Frage beſchränkt, ob das AppelAluationserkenntnis ein Geſetz oder einen Rechtsgrundſatz verletzt oder unrichtig angewendet hat, und dieſe Frage muß verneint werden, weil das Appellationserkenntnis am 18. September 1879, als der §. 309 der preuß. Konkursordnung noch in Geltung ſtand, ergangen iſt und dieſe Strafbeſtimmung deshalb von dem Appellationsrichter in Anwendung gebracht werden mußte. Der Vorſchrift in . 2 Abſ. 2 St. G.B.s, wonach bei Verſchiedenheit der Geſetze von der Zeit der begangenen Handlung bis zu deren Aburteilung das mildeſte Geſetz anzuwenden iſt, Geltung zu ſchaffen, iſt der Richter der Nichtigkeitsinſtanz, welcher zunächſt nicht zur Aburteilung der Handlung, ſondern lediglich zu einer Nachprüfung der geſchehenen Geſetzesanwendung berufen iſt, prozeſſualiſch alsdann verhindert, wenn er findet, daß der Appellationsrichter das Geſetz richtig angewendet hat, und er deſſen Erkenntnis daher nicht zu beſeitigen vermag.“ 113. 1. Was iſt Erſchwerung der Verteidigung in einem für die Entſcheidung weſentlichen Punkte? St. P.O. F. 377 Ziff. 8.