Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Strafsenat / 1881
Reichsgericht Urteil vom 19.03.1881 – 479/81
III. Strafsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
163. Iſt es einfacher oder ſchwerer Diebſtahl, wenn der Dieb welcher zur Begehnng einer nach §. 370 Nr. 5 St. G. B.'s ſtrafbaren Entwendung eingeſtiegen iſt, die Gelegenheit benutzt hat, um
einen gemeinen Diebſtahl zu begehen? St. G.B. FJF. 243 Nr. 2. 370 Nr. 5. III. Strafſenat. Urt. v. 19. März 1881 g. B. Rep. 479/81. J. Strafkammer bei dem Amtsgericht Wittenberg. —
Aus den Gründen: ö
„Angeklagter iſt in ein Wohngebäude eingeſtiegen und hat aus einem offenen Schranke ein Stückchen Brot und Speck, ſowie 2 Mark entwendet. Der Inſtanzrichter hatte ſeiner Ausſage Glauben geſchenkt, „daß er nur vom Hunger getrieben in der Abſicht eingeſtiegen ſei, Lebensmittel zur Stillung dieſes Hungers zu entwenden und dabei auch die 2 Mark gefunden, die er dann auch an ſich genommen.“ Demgemäß hat der Richter, welcher den Angeklagten in Anſehung der von ihm entwendeten Lebensmittel wegen Zurücknahme des Strafantrags für ſtraffrei erachtet, wegen der Geldentwendung einfachen Diebſtahl angenommen. Zur Begründung dieſer Annahme iſt ausgeführt, daß dem Angeklagten, welcher bei dem Einſteigen die Abſicht einer Geldentwendung nicht gehabt habe, die eigentlich diebiſche Abſicht, der Dolus, bei dem Einſteigen gefehlt habe, daß demgemäß für die Geldentwendung das qualifizierende Moment des Einſteigens nicht berückſichtigt werden dürfe.
Die Reviſion der Staatsanwaltſchaft rügt Verletzung des §. 243 ö Nr. 2 St. G.B.'s, weil die Wegnahme der 2 M. infolge eines neu ö gefaßten Entſchluſſes erfolgt ſei und Angeklagter ſich bei der Wegnahme habe ſagen müſſen, daß dieſelbe erſt dadurch ermöglicht worden, daß er in das Gebäude eingeſtiegen geweſen. Die Beſchwerde erſcheint begründet.
Der Inſtanzrichter ſtellt zwar feſt, daß Angeklagter nur von Hunger getrieben und in der Abſicht auf Erlangung von Lebensmitteln eingeſtiegen iſt, nicht aber, daß derſelbe beim Einſteigen den Willen gehabt hat, nichts anderes als Lebensmittel zu ſtehlen. Angeklagter hat auch nach der Feſtſtellung die beim Suchen nach Lebensmitteln gefun denen 2 Mark ohne weiteres ſich angeeignet. Hiernach iſt der That beſtand des §. 243 Nr. 2 gegeben. Der Diebſtahl, wie er vorliegt,
alſo die Entwendung von Brot, Speck und Geld, iſt mittels Einſteigens
ausgeführt und wie das Einſteigen im unmittelbaren, thatſächlichen Zu ſammenhange mit der Wegnahme ſteht, ſo iſt Angeklagter, der zum
Behufe des Stehlens, der rechtswidrigen Aneignung fremder beweg ö licher Sachen, eingeſtiegen iſt, ſich des Zuſammenhanges des quali fizierenden Moments mit ſeiner ganzen Handlungsweiſe notwendig be wußt geweſen. Der Dolus iſt auch bei dem ſogenannten Mundraub
kein anderer als bei dem gemeinen Diebſtahl, wie das Delikt des §. 370
No. 5 St. G.B.'s überhaupt den vollſtändigen Thatbeſtand des Dieb ſtahls vorausſetzt und ſeine beſondere Natur nur durch die Qualität
des Objekts und die auf alsbaldigen Verbrauch gerichtete Abſicht des
Thäters empfängt. Hat der Richter von dem vorliegenden Diebſtahle
wegen fehlenden Strafantrags die Entwendung von Eßwaren aus geſchieden, wogegen die Reviſion ſich nicht richtet, ſo blieben noch immer
für die Geldentwendung die ſubjektiven und objektiven Merkmale eines mittels Einſteigens ausgeführten Diebſtahls zurück.
Will man die thatſächliche Feſtſtellung des Richters dahin auffaſſen, daß Angeklagter bei ſeinem Einſteigen die Entwendung anderer Gegenſtände als Nahrungsmittel poſitiv nicht gewollt und daß die Entwendung von Geld thatſächlich auf einem neuen Entſchluſſe beruht hat, ſo erſcheint es doch auch von dieſem Standpunkte aus nicht gerechtfertigt, die Geldentwendung als einfachen Diebſtahl aufzufaſſen. Denn dieſe Entwendung war nur möglich, weil Angeklagter eingeſtiegen war, und das Einſteigen war erfolgt zum Behufe des Stehlens; die Geld164. Strafantrag durch Beauftragte. 42⁵5 entwendung ſchloß ſich ferner nach der Feſtſtellung unmittelbar an die vom Thäter beabſichtigte Entwendung von Nahrungsmitteln an. Unter dieſen Umſtänden beſteht aber ein ſo unmittelbarer Zuſammenhang zwiſchen dem Einſteigen und dem Gelddiebſtahle, daß letzterer, wenn ſelbſt auf neuem ſelbſtändigen Entſchluſſe beruhend, doch mittels Einſteigens ausgeführt erſcheint und zwar nicht nur objektiv, ſondern auch ſubjektiv, weil Angeklagter zum Behufe des Stehlens eingeſtiegen geweſen iſt und die in diebiſcher Abſicht durch Einſteigen erlangte Gelegenheit zur Begehung eines weiteren Diebſtahls benutzt hat.“