Reichsgericht Urteil vom 19.11.1881 – V. 725/81

14. Schadenserſatz wegen Nichterfüllung eines Lieferungsvertrages. Deckungskauf vor Ablauf der Nachfriſt. Zeitpunkt der Schadensberechnung.

H.G. B. Artt. 355—357.

V. Civilſenat. Urt. v. 19. November 1881 i. S. W. (Kl.) w. J. P.

(Bekl.) Rep. V. 725/81.

I. Landgericht Eſſen. II. Oberlandesgericht Hamm. ö Aus den Gründen: ö „Nach der Feſtſtellung des Berufungsrichters iſt zwiſchen den Parteien ein Vertrag abgeſchloſſen worden, in welchem die Beklagte ſich verpflichtet hatte, für die Zeit vom 1. Dezember 1879 bis Ende Dezember 1880 dem Kläger für den Arbeitstag 1200 Centner gewaſchene Kokskohle zu liefern. Die Beklagte iſt bei dieſen Lieferungen, wie der Berufungsrichter weiter feſtſtellt, in den Monaten Dezember 1879 bis einſchließlich Juni 1880 mit 715 ½ Waggon rückſtändig geblieben, will dieſen Reſt nicht nachliefern, hat auch den Einwand, der Rückſtand ſei durch Betriebsſtörungen entſtanden, nicht ſpezifiziert. Auf Grund dieſes Thatbeſtandes hält der Berufungsrichter die Beklagte für ſchadenserſatzpflichtig. Trotzdem hat er den wegen Nichterfüllung er⸗ ö hobenen Schadensanſpruch des Klägers abgewieſen, und zwar deshalb, weil Kläger die Differenz: fordere zwiſchen dem vertragsmäßig be⸗ ö ſtimmten Kaufpreiſe und dem Preiſe, welchen er bezahlt habe für Be⸗ ö ſchaffung des fehlenden Quantums von einer anderen Zeche innerhalb der Zeit bis Ende Juni 1880. Dieſe Ankäufe dürften als Deckungskäufe nicht geltend gemacht werden, weil Kläger durch Schreiben vom 27. Juni 1880 der Beklagten mit der Nachlieferung bis zum 5. Juli d. J. Ausſtand erteilt habe. Nach dem ergänzten Thatbeſtande des angegriffenen Urteiles hatte Kläger behauptet und unter Beweis geſtellt, es ſei der Preis, welchen er für die anderweitig beſchafften Kohlen von der Beſchaffenheit der von der Beklagten zu liefernden Kohlen bezahlt habe, der marktgängige und angemeſſene geweſen in der ganzen Zeit von Januar bis einſchließlich Juni 1880. Weil der Berufungsrichter auf dieſe Behauptung bei ſeiner Entſcheidung keine Rückſicht genommen hat, beſchuldigt ihn die Reviſion mit Recht einer Verletzung der Artikel 355 357 H. G. B. Im Anſchluß an die bislang in Lehre und Rechtſprechung! ſtets feſtgehaltene Anſicht war davon auszugehen, daß auch bei Nicht⸗Fixgeſchäften die Differenz zwiſchen dem Marktpreiſe und dem Kaufpreiſe zur Zeit und am Orte der geſchuldeten Lieferung als erwieſener Schade des Käufers gilt, wenn dieſer Schadenserſatz wegen Nichterfüllung fordert und nach Maßgabe der Beſtimmungen der Artt. 355. 356 zu fordern berechtigt iſt. Eine Berechtigung, Schadenserſatz wegen Nichterfüllung zu beanſpruchen, wird dem Kläger vom Berufungsrichter an ſich zuerkannt, es folgt daraus die Berechtigung, die erwähnte Differenz zu fordern, und wenn dieſe, wie Kläger behauptet, gleich iſt mit der Differenz zwiſchen dem vertragsmäßig zwiſchen den Parteien beſtimmten Kaufpreiſe und dem wirklich für anderweitig beſchaffte Kohlen gezahlten Preiſe, ſo kommt es darauf, ob und wann dieſe beſchafft worden ſind, nicht weiter an; es iſt das eine für die Begründung des Klaganſpruches überflüſſige und unerhebliche Thatſache, insbeſondere deshalb, weil die Höhe des angeblich gezahlten Preiſes gerechtfertigt wird durch die Bezeichnung desſelben als eines allgemein üblichen, angemeſſenen, marktgängigen Preiſes, auch bezüglich des Zeitpunktes, zu welchem die anderweite Beſchaffung ſtattgefunden haben und für welchen der bezeichnete Marktpreis herrſchend geweſen ſein ſoll — der Zeitraum von Januar bis einſchließlich Juni 1880 — kein Unterſchied beſteht. Es war alſo Aufgabe des Berufungsrichters, zu unterſuchen, ob Kläger einen dem Geſetze entſprechenden Zeitpunkt für die beanſpruchte Differenz genommen hatte. In dieſer Beziehung beſteht in Doktrin und Praxis gleichfalls kein Zweifel darüber, daß der Käufer als das . Mindeſte ſeines Schadensanſpruches wegen Nichterfüllung die Differenz zwiſchen Kauf⸗ und Marktpreis fordern darf, welche bei Beginn des Verzuges auf ſeiten des Verkäufers vorhanden iſt. Die nach Art. 356 dem Säumigen zu gewährende Nachfriſt iſt dabei zum Nachteile des Käufers von keinem Einfluſſe. Daß im vorliegenden Falle der Kläger durch ſein Schreiben vom 27. Juni 1880 der Beklagten mit der Gewährung des Ausſtandes bis zum 5. Juli etwas Anderes als die in Art. 356 a. a. O. vorgeſehene Nachfriſt hat gewähren wollen, hat der Bgl. Bd. 1 Nr. 88 S. 247; Bd. 6 Nr. 6 S. 26. D. R. ö Berufungsrichter nicht feſtgeſtellt, wohl aber, daß Beklagte Ende Juni mindeſtens mit dem fehlenden Betrage an Kohlen im Verzuge war. Daraus mußte rechtlich gefolgert werden, es ſei Kläger befugt, den Ende Juni herrſchenden Marktpreis ſeiner Forderung zu Grunde zu legen. Sonach erſchien die Aufhebung des angefochtenen Erkenntniſſes geboten.“ 15. Vorausſetzungen für die Anwendbarkeit des Art. 347 H. G.B. Begriff des Diſtanzgeſchäftes. ö J Civilſenat. Urt. v. 2. November 1881 i. S. L. K. Co. (Bekl.) w. S. (Kl.) Rep. I. 593/80. J. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht Hamburg. Aus den Gründen: „Vorausſetzung der Anwendung des Art. 347 H. G.B. iſt, „daß Ware von einem andern Orte überſendet iſt,“ d. h. daß die Ware ö zum Zwecke der Erfüllung des Kaufes vom Verkäufer oder auf deſſen Anordnung dem Käufer oder dem von dieſem aufgegebenen Dritten überſendet worden iſt. Was urſprünglich vereinbart worden, iſt nicht maßgebend. War nach dem Kaufvertrage inter praesentes zu erfüllen, ſo braucht zwar der Verkäufer die ſpätere Weiſung des Käufers, ihm die Ware zu überſenden, nicht zu befolgen, befolgt er ſie aber, ſo kommt Art. 347 zur Anwendung. Soll nach dem urſprünglichen Vertrage der Verkäufer die Ware überſenden, ſo kann er ſich der Regel nach nicht weigern, dem Anfordern des Käufers, ſie inter praesentes zu tradieren, zu entſprechen, und entſpricht er demſelben, ſo kommt Art. 347 nicht zur Anwendung. Gleichgültig für den Begriff der „Uberſendung“ iſt, 1. ob der Verkäufer die Perſon, welche den Transport ausführt (Frachtführer, Verfrachter) oder die Beſorgung der Ausführung übernimmt (Spediteur), ſelbſt wählt, oder ob dieſelbe vom Käufer bezeichnet iſt; 2. ob der Verkäufer mit dem Frachtführer oder Verfrachter oder mit dem Spediteur ſelbſt abſchließt, und zwar a) in eigenem Namen oder im Namen des Käufers, ö b) für eigene Rechnung oder für Rechnung des Käufers, oder ob der Käufer mit dieſen Perſonen abſchließt, oder ob der Transport durch die Leute des Käufers, durch deſſen Mandatar oder negotiorum gestor vorgenommen wird. 3. Auch darauf kommt es an ſich nicht an, ob der Verkäufer im voraus weiß, nach welchem Orte die Ware zu ſenden iſt, oder ob dies ö vom Käufer beſtimmt werden ſoll. Bei der Verſendung über See kommt es täglich vor, daß dem Verfrachter erſt unterwegs der Ablieferungsort bezeichnet wird, und wenn es ſich hier auch gewöhnlich nur um die nähere Präziſierung einer allgemeinen oder alternativen Angabe handelt, ſo kann doch ſehr wohl ganz allgemein eine Vereinbarung dahin getroffen ſein, daß die Ware an den dem Frachtführer, Verfrachter oder Spediteur vom Käufer aufzugebenden Ort geſendet werden ſoll. ͤ Notwendige Vorausſetzung des Art. 347 iſt ferner, daß die Ware noch nicht empfangen iſt. Empfangen werden kann ſie aber auch von der den Transport der Ware vornehmenden oder die Beſorgung desſelben übernehmenden Perſon. In welcher der verſchiedenen oben angegebenen Weiſen dieſe Perſon beſtellt ſein mag, immer kann es vorkommen, daß dieſelbe mit dem Empfange betraut iſt. Es kann z. B. vereinbart ſein, daß der Verkäufer den Spediteur auswähle, den gewählten aber zugleich mit dem Empfange der Ware im Namen des Käufers beauftrage. Häufiger wird es vorkommen, daß, wenn der Käufer den Spediteur wählt, er denſelben mit dem Empfange beauftragt, oder daß er, wenn er die Ware ſelbſt abholen läßt, den Abholenden damit beauftragt oder dazu bevollmächtigt. Ob dem Spediteur oder der ſonſtigen betreffenden Perſon dieſe Funktion zugewieſen iſt und ob eine Erklärung über den Empfang erfolgt iſt bezw. ob in der Ubernahme zugleich eine Empfangserklärung gefunden werden kann, iſt Thatfrage. Bei Beurteilung derſelben kann der Umſtand, ob der Verkäufer oder der Käufer die betreffende Perſon beſtimmt hat, ferner ob der Ablieferungsort im voraus beſtimmt iſt oder erſt vom Käufer zu beſtimmen iſt, ſehr bedeutſam ö werden.“