Reichsgericht Urteil vom 29.01.1881 – 3450/80

2. Zur Berechnung der Antragsfriſt bei feſtgeſtellter fortgeſetzter Nachbildung eines geſchützten Muſters. St.G.B. §. 61.

Geſetz betr. das Urheberrecht an Muſtern v. 11. Januar 1876 §. 14 (R.G.Bl. S. 13). Geſetz. betr. das Urheberrecht an Schriftwerken v. 11. Juni 1870 f. 35 (R. G.Bl. S. 347).

III. Strafſenat. Urt. v. 29. Januar 1881 g. H. Rep. 3450/80. I. Landgericht Plauen.

Aus den Gründen:

„Angeklagter hat die von ihm behauptete Verletzung des §. 79 St. P.O. allein auf die Behauptung geſtützt, es ſtehe nicht feſt, ſei auch im Thatbeſtande des Urteils nicht feſtgeſtellt, daß der in der Hauptverhandlung vernommene Sachverſtändige Profeſſor K. für Gutachten der betreffenden Art im allgemeinen beeidigt ſei. Nach dem Protokolle „iſt der Sachverſtändige auf den von ihm im allgemeinen geleiſteten Eid verwieſen und ſodann vernommen“. Die Rüge iſt unbegründet. Nach der Inſtruktion für die gewerblichen Sachverſtändigenvereine werden die Mitglieder der Vereine als Sachverſtändige ein für allemal gerichtlich vereidet. Der vernommene Sachverſtändige gehört dieſem Vereine an, iſt alſo auch als allgemein für die Erſtattung von Gutachten der betreffenden Art beeidigt zu betrachten. Überdies iſt er aktenmäßig nach §. 255 St. P. O. von der kollegialen Fachbehörde auf Erſuchen des Gerichts zur Vertretung eines ſchon vorher von der Behörde erſtatteten ſchriftlichen Gutachtens abgeordnet worden, und kann bei dieſer Sachlage ſein mündliches Gutachten als eine Funktion betrachtet werden, auf welche ſich ſein Eid als Mitglied der Behörde mitbezieht. Es genügte daher für den Sachverſtändigen unter allen Umſtänden eine Berufung auf den von ihm im allgemeinen geleiſteten Sachverſtändigeneid. Eine ſolche Berufung iſt nun freilich nicht erfolgt, vielmehr nur eine Verweiſung des Sachverſtändigen auf den von ihm im allgemeinen geleiſteten Eid. Eine hierauf geſtützte Rüge, welche für begründet hätte

erachtet werden müſſen, iſt jedoch nicht erhoben worden.

— Teilweiſe begründet iſt die wegen Verletzung des §. 14 des Geſetzes vom 11. Januar 1876, des . 35 des Geſetzes vom 11. Juni 1870 und des §. 61 St. G.B.s erhobene Beſchwerde. Es iſt feſtgeſtellt, daß Angeklagter ſeit April 1879 bis April 1880 „in fortgeſetzter Handlung“ ein geſchütztes Muſter fahrläſſig nachgebildet hat, daß der Verletzte bereits in den letzten Monaten des Jahres 1879 Kenntnis von der Verletzung und der Perſon des Thäters erlangt, daß er deſſenungeachtet aber erſt unter dem 1. April 1880 Strafantrag geſtellt hat. Das Inſtanzgericht erachtet den Antrag für rechtzeitig, „weil feſtgeſtellt ſei, daß Deponent bei Stellung des Strafantrages Kenntnis davon gehabt habe, daß Angeklagter noch immer Nachbildungen des geſchützten Muſters in der Abſicht der Verbreitung vornehme, hiernach aber der Strafantrag bezüglich der geſamten fortgeſetzten ſtrafbaren Thätigkeit als rechtzeitig erfolgt anzuſehen ſei“. Dieſe Erwägung des Gerichts iſt der vorliegenden Feſtſtellung gegenüber nicht zutreffend. Der Inſtanzrichter hat nicht ein einziges untrennbares Thun feſtgeſtellt, ſondern, obſchon es ſich um ein kulpoſes Delikt handelt, „Fortſetzung“ ſtatuiert, und dieſe Feſtſtellung iſt für den Reviſionsrichter maßgebend, zumal Verletzung des materiellen Geſetzes nicht gerügt worden iſt. Ees handelt ſich alſo um eine Mehrheit zeitlich getrennter Akte, von denen jeder einzelne allein ſchon die zum Thatbeſtand des Deliktes gehörigen Merkmale vollſtändig enthält, die aber der Inſtanzrichter, wohl in der Annahme, daß in den erneuerten Entſchließungen und Thätigkeitsakten dieſelbe Willensbeſtimmung ſich verwirklicht habe, zu der juriſtiſchen Einheit des fortgeſetzten Vergehens zuſammenfaſſen zu ſollen glaubte. Der zum Strafantrag Berechtigte hatte mit dem Tage, ſeit welchem er Kenntnis von der geſetzwidrigeu Nachbildung ſeines Muſters und von der Perſon des Thäters erhalten, in der Lage ſich befunden, auf deſſen Beſtrafung anzutragen. Daraus folgt nun zwar nicht, wie die Reviſion meint, daß der Antragsberechtigte, wenn er in Bezug auf einen Teil der ſein Recht verletzenden Thätigkeitsakte die Antragsfriſt verſäumte, ſeines Antragsrechtes auch in Beziehung auf die erſt ſpäter vorgefallenen Akte, hinſichtlich deren er erſt, nachdem ſie exiſtent und ihm bekannt geworden waren, eine Entſchließung über die Beantragung der Verfolgung faſſen konnte, verluſtig ging. Auf der anderen Seite aber konnte auch nicht zu ſeinen Gunſten die Antragsfriſt dadurch verlängert werden, daß dieſelbe Perſon weitere Handlungen begangen hat, die ihn zur Stellung des Strafantrages berechtigten. Bei der Beurteilung der von der Berechnung der Antragsfriſt abhängigen Verfolgbarkeit ſind die einzelnen rechtsverletzenden Akte je für ſich zu würdigen. Vom Standpunkte des Inſtanzrichters aus mußten daher die über drei Monate vor

dem Antrage zurückliegenden Handlungen unberückſichtigt bleiben. Das Gegenteil iſt aber erfolgt. Angeklagter iſt wegen ſeiner geſamten Thätigkeit in betreff der Nachbildung eines geſchützten Muſters verurteilt und die Strafe iſt aus dieſem Geſichtspunkte bemeſſen worden.“