Reichsgericht Urteil vom 31.01.1881 – 155/80

116. Setzt die Strafbarkeit des Werfens auf Menſchen vorans, daß dieſe auch wirklich getroffen werden? St. G.B. §. 366 Ziff. 7. I. Strafſenat. Urt. v. 31. Januar 1881 g. W. u. H. Rep. 155/80. I. Landgericht Landshut. Gründe:

„Die Gründe zu dem Urteile des Landgerichtes L. enthalten die thatſächliche Feſtſtellung, daß die beiden Angeklagten in der Nacht vom 3. Oktober 1880 nach W. mit Steinen warfen. Gleichwohl erfolgte deren Freiſprechung von der Anſchuldigung einer Übertretung aus §. 366

Ziff. 7 St. G.B.'s deshalb, weil die Steine den W. nicht trafen. Dieſer Grund der Freiſprechung beruht auf Rechtsirrtum.

Die Strafandrohung für den Fall, wenn jemand Steine oder andere harte Körper oder Unrat auf Menſchen, auf Pferde oder andere Zug⸗ oder Laſttiere, gegen fremde Häuſer, Gebäude oder Einſchließungen, oder in Gärten oder eingeſchloſſene Räume wirft, ging aus §. 344 Ziff. 5 und d. 346 Ziff. 3 des Strafgeſetzbuchs für die preußiſchen Staaten vom 14. April 1851 in das deutſche Strafgeſetzbuch über; dortſelbſt war ſie unter den Titel „Übertretungen in Beziehung auf die Sicherheit des Staates und die öffentliche Ordnung“ geſtellt, und war namentlich die durch das Werfen entſtehende Gefahr, nicht eine etwaige Beſchädigung ſelbſt, ins Auge gefaßt; dabei wurde insbeſondere in dem Werfen nach Menſchen allein ſchon das Strafbare umſomehr erblickt, als in dem Falle, wenn dieſe nicht getroffen werden, der Verſuch der Mißhandlung, welcher im §. 187 mit Strafe nicht bedroht war, ſtraflos geweſen ſein würde.“

Es unterliegt keinem Zweifel, daß dieſelben Geſichtspunkte auch dem deutſchen Strafgeſetzbuche, welches ſich bei dem vorwürfigen Reate, ſowie bezüglich der Straflofigkeit der verſuchten leichten Körperverletzung an das Strafgeſetzbuch für die preußiſchen Staaten anſchließt, zu unterſtellen ſind.

Offenbar liegt hiernach ſchon in der durch Steinwürfe in der Richtung auf einen Menſchen liegenden Gefährdung in Bezug auf die perſönliche Sicherheit das Kriterium der mit Strafe bedrohten Ubertretung.

Dazu kommt, daß es einer beſonderen Strafandrohung für den Fall des Werfens mit Steinen oder anderen harten Körpern oder Unrat auf Menſchen unter Vorausſetzung des wirklichen Treffens kaum bedurft hätte, da bei dem Erreichen dieſes Zieles wohl immer der Thatbeſtand der unter Vorausſetzung des Strafantrages verfolgbaren einfachen leichten körperlichen Mißhandlung vorliegen wird. Vgl. St. G.B. . 223.

Der Anſicht, daß . 366 Ziff. 7 St.G.B.s nur dann anwendbar ſei, wenn die auf Menſchen geworfenen Steine wirklich getroffen haben, kann demnach nicht beigepflichtet werden; vielmehr erſcheint der Thatbeſtand dieſer Übertretung ſchon dann gegeben, wenn vorſätzlich in der Richtung auf einen Menſchen Steine oder andere harte Körper oder Unrat geworfen werden.“ ö 117. Iſt die Statthaftigkeit der Vorleſung des Protokolls über frühere richterliche Abhörung eines Zeugen durch die Vernehmung desſelben als Zengen in der betreffenden Unterſuchungsſache bedingt?

St. P.O. H. 249. 250. J. Strafſenat. Urt. v. 31. Januar 1881 g. W. u. Gen. ö Rep. 134/81. J. Landgericht Augsburg.

Vgl. Goltdammer, Materialien ꝛc Bd. 2 S. 727 zu §. 344 Nr. 5 und

S. 733 zu §. 346 Nr. 3. ö 20*

Der Mitangeklagte W. hatte als Kläger in einem von ihm eingeleiteten Civilrechtsſtreit u. a. den K. als Zeugen vorgeſchlagen. Die eidliche Vernehmung desſelben erfolgte vor dem Amtsgericht am 26. April 1879. Nach Beendigung des Prozeſſes wurde W. der Anſtiftung mehrerer Perſonen zu falſchen eidlichen Zeugniſſen angeklagt und ſchwurgerichtlich wegen dieſes Verbrechens verurteilt.

In der Hauptverhandlung hatte ſein Verteidiger beantragt, die Depoſition des — ſchon vor Erhebung der Anklage — verſtorbenen K. aus dem den Unterſuchungsakten anliegenden Zeugenvernehmungsprotokoll vom 26. April 1879 zu verleſen.

Dieſer Antrag war von dem Schwurgericht mittels ſofort verkündeten Beſchluſſes abgelehnt worden, weil „was die Verleſung eines Zeugenprotokolls, wie das hier in Rede ſtehende anlangt, eine Ausnahme von der Regel des §. 249 nur in dem hier nicht gegebenen Falle der 95. 250 und 255 St. P. O. ſtatuiert iſt, ſohin die Verleſung des erwähnten in einer Civilprozeßſache aufgenommenen Protokolles unzuläſſig erſcheint. ö

Die Reviſion des W. rügte Verletzung der §. 248 bis 250 St. P.O., bezw. unzuläſſige Beſchränkung der Verteidigung (§. 377 Nr. 8 St. P.O.), wurde aber verworfen.

Aus den Gründen:

ö „Das Schwurgericht hat den auf Verleſung der K.ſchen Ausſage gerichteten Antrag — ohne Eingehen auf die an ſich auch nach . 248.

250 St. P.O. offene Frage der Erheblichkeit — als unzuläſſig mit Recht verworfen. —

In folgerichtiger Durchführung des Grundſatzes der Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung ſetzt §ö. 249 St. P.O. als Regel, daß diejenige Perſon, auf deren Wahrnehmung der Beweis einer Thatſache beruht, in der Hauptverhandlung zu vernehmen iſt und dieſe Vernehmung nicht durch Verleſung des über eine frühere Vernehmung aufgenommenen Protokolles erſetzt werden kann. Ausnahmen hiervon ſind nur zur Befriedigung praktiſchen Bedürfniſſes in ſpeciellen Fällen, und zwar wie die Motive zum Entwurf §F. 211 hervorheben, „in ſo feſt beſtimmten Grenzen, daß für eine willkürliche Abweichung von der Regel kein Raum bleibt“, geſtattet. Das Geſetz will, obſchon ſonſt

die Ermittelung materieller Wahrheit möglichſt fördernd, das erkennende Gericht thunlichſt auf die lebendigen Erkenntnisquellen der Verhandlung

beſchränken und insbeſondere den Mißbräuchen begegnen, welche durch

umfaſſendere Geſtattung der Verleſung von Schriftſtücken, z. B. in Altpreußen, zur Erſcheinung gekommen waren. An Stelle der originären

Bekundung einer Auskunftsperſon ſoll deshalb Verleſung deren früherer

Angabe nur unter den Vorausſetzungen der §. 250. 255 treten dürfen.

Im Näheren verſteht aber ö. 250 unter den dort erwähnten Zeugen ꝛc nicht abſtrakt jede Perſon, die irgendwie einmal in vorausgegangener Zeit beurkundet ſich über einen Punkt geäußert hat, der für ein ſpäteres Strafverfahren von Intereſſe werden kann, vielmehr einen Zeugen im Sinne der Strafprozeßordnung, d. h. eine Perſon, welche aus eigener Wahrnehmung in der betreffenden Strafſache vor einem mitwirkenden Richter eine protokollariſch niedergelegte Ausſage erſtattet hat. Dieſe Auslegung ergiebt ſich aus der Terminologie der St. P.O. überhaupt und der Ausdrucksweiſe und dem Zuſammenhange der 56. 249 flg.; insbeſondere die ö§. 249 und 250 ſprechen von Verleſung „des“ über eine frühere Vernehmung aufgenommenen Protokolles, und Abſ. 2 des . 250 und Schluß dieſes §., ſowie ö. 251 unterſtellen geradezu eine in der Unterſuchung ſchon erfolgte Abhör. Ebenſo weiſt das Erfordernis einer früheren „richterlichen“ Vernehmung — ugl. auch hinſichtlich des Angeklagten ö. 253 — nach dem Sprachgebrauch der St. P.O. auf eine im Strafverfahren erfolgte Vernehmung, die nicht vor einer Polizeibehörde oder der Staatsanwaltſchaft (vgl. . 161. 166. 183 flg. 271 St. P. O.) ſtattgefunden hat, hin.

Geſtattete in dieſer Hinſicht die Wortfaſſung Zweifel, ſo würden ſolche angeſichts der Motive zum Entwurfe der §. 211 flg. St. P. O. ſchwinden, wo geſagt iſt, in den Fällen des §. 203 Abſ. 1, jetzt . 250 Abſ. 1 St. P.O., müſſe die Verleſung des „über die frühere gerichtliche Vernehmung aufgenommenen Protokolls ſtets zugelaſſen werden, mag dieſe Vernehmung in der Vorunterſuchung oder ſchon vor Erhebung der Klage (Entwurf §. 140. 141) erfolgt ſein“. Die hier angezogenen ., jetzt durch §. 160. 161 St. P. O. vertreten, beſtimmen, wann im Ermittelungsverfahren die Staatsanwaltſchaft oder die Polizeibehörde

den Amterichter behufs Vornahme einer erforderlichen richterlichen Unterſuchungshandlung anzugehen haben.

Es iſt deshalb die übereinſtimmende Anſicht der Doktrin begründet, wonach §. 250 St. P. O. auf eine Perſon, die früher nur als Zeuge in einem Civilprozeſſe abgehört worden, umſoweniger Anwendung leidet, als in einem ſolchen bürgerlichen Rechtsſtreite die in betreff einer ſpäteren Unterſuchung weſentlichen Momente zurücktreten und überhaupt abweichende Grundſätze über die Erhebung einer Zeugenausſage beſtehen. Mit Unrecht behauptet daher die Reviſion, es habe das Schwurgericht gemäß des §. 250 St. P.O. die in dem früheren Rechtsſtreite des Angeklagten aufgenommene Erklärung des klägeriſchen Beweiszeugen K. deshalb verleſen müſſen, weil derſelbe vor dem ſchwurgerichtlichen Verhandlungstermin verſtorben ſei.“ 118. Gehören die Direktoren der Landgerichte zu den richterlichen Mitgliedern der letzteren, und können dieſelben daher unter dem Vorſitze eines Mitgliedes des Oberlandesgerichts als Richter im ö Schwurgerichte fungieren? ö G.. G. ö. 58. 77. 82. 83. St. P. O. §. 377 Ziff. 1. J. Strafſenat. Urt. v. 31. Januar 1881 g. Th. Rep. 135/81. I. Schwurgericht Kolmar.

Aus den Gründen:

„Die in der Reviſionsſchrift erhobene Beſchwerde geht dahin, daß der Landgerichtsdirektor entgegen dem §. 83 G.V. G.'s unter dem Vorſitze des Oberlandesgerichtsrats von St. als Mitglied des Schwurgerichts fungiert habe. ö

Es wird nicht beſtritten, daß die Direktoren zu den Richtern gehören. Als Richter aber können ſie nur ſolche des Landgerichts ſein und gehören ſie darum zu den Mitgliedern desſelben. In §. 77 G.V. G.s

werden ſie ſogar ausdrücklich zu ihnen gerechnet. Allerdings ſind in dem von der Reviſionsſchrift in Bezug genommenen §. 58 G. V. G.s die Direktoren der Landgerichte den Mitgliedern derſelben gegenübergeſtellt

worden. Allein mit dieſer Gegenüberſtellung ſoll nur darauf hinge wieſen werden, daß ihnen unbeſchadet ihrer Richterqualität noch die beſonderen Funktionen als Vorſitzende und Mitglieder des Präſidiums überwieſen worden ſind. Daß aber die einmal zu Direktoren ernannten Richter ſtets nur in dieſer Eigenſchaft und niemals unter dem Vorſitze eines anderen Richters als bloße Mitglieder eines Kollegs fungieren könnten, daß alſo die Qualitäten des Direktors und Richters ſelbſt dann untrennbar ſeien, wenn nicht einmal, wie vorliegend, der Richter von dem Geſetze beſonders zum Vorſitze berufen iſt, ſchreibt dieſer Paragraph keineswegs vor, und es geſchieht dies auch nicht von dem von der Reviſionsſchrift noch weiter angerufenen §ö. 99 G.V. G.S. Ge ö hören aber ſonach die Direktoren der Landgerichte zu den richterlichen Mitgliedern derſelben, ſo können ſie auch nach den ö8F. 81. 83 G.V. G.s zu Mitgliedern des Schwurgerichts ernannt werden.“

119. 1. Liegt Urkundenfälſchung in realer Konkurrenz vor, wenn der Angeklagte die Urkunde fälſchlich angefertigt und von derſelben verſchiedenen Perſonen gegenüber zum Zwecke einer Täuſchung Gebrauch gemacht hatꝰ St. G.B. 8. 267. 268. 270. 74. ö