Reichsgericht Urteil vom 04.11.1881 – II. 376/81

115. Pflichten des Bernfungsgerichtes, an welches die Sache nach Aufhebung ſeines früheren Urteiles zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung zurückverwieſen iſt. C.P. O. §. 528 Abſ. 1. II. Civilſenat. Urt. v. 4. November 1881 i. S. Schw. (Bekl.) w. G. (Kl.) Rep. II. 376/81. ö 1 Die Entſcheidung beruht vorzugsweiſe darauf, daß nach dem in der vorgehenden Note zuſammengeſtellten Materiale die Praxis nicht als eine konſtante erkannt werden konnte. D. E. J. Landgericht Straßburg. II. Oberlandesgericht Kolmar. Durch Urteil des Reichsgerichtes vom 8. April 1881 wurde ein Urteil des O. L.G.'s zu Kolmar aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an dasſelbe zurückverwieſen. Das neu ergangene Urteil wurde gleichfalls aufgehoben aus folgenden prozeſſualen Gründen: ö

„Das angegriffene Urteil geht von der Erwägung aus,

„daß (1) auf Grund des (das frühere Berufungsurteil aufhebenden) Urteiles des Reichsgerichtes jetzt als endgültig feſtge— ſtellt anzuſehen ſei, daß die Eheleute G. bis zum Ablaufe des 23. April 1880 den eine Woche vorher mit dem Beklagten Sch. ge⸗ ö ſchloſſenen Kaufvertrag durch Zahlung der Forderungen des letzteren hinfällig zu machen berechtigt waren, — daß (2) auf Grund jenes Urteiles ferner feſtſtehe, daß das vor Ablauf dieſer Friſt gemachte Realanerbieten mit nachgefolgter Hinterlegung als eine genügende Erfüllung der für die Annullierung des Kaufvertrages geſtellten Bedingung anzuſehen ſei, falls (3) für Sch. den Eheleuten G. gegenüber die vertragsmäßige Verpflichtung beſtand, die von dem Anbietenden verlangte Subrogation in die Rechte des Sch. zu erklären;

— dieſe letztere Frage aber wiederholt auf Grund der erneuerten Verhandlung der Sache zu prüfen ſei.“

Nach eingehender Erörterung dieſer dritten Frage und in Bejahung

derſelben wird dann aus ihrer Bejahung „in Verbindung mit den Annahmen und Feſtſtellungen des Urteiles vom 10. Januar 1881, ſoweit dieſelben durch die Entſcheidung des Reviſionsgerichtes unter Zurückweiſung der dagegen erhobenen Angriffe aufrecht erhalten worden ſind,“ gefolgert, daß die für die Annullierung des Kaufgeſchäftes vom 16. April 1880 geſtellte Bedingung rechtzeitig und genügend erfüllt worden, und demgemäß nach dem Berufungsantrage erkannt.

Die auf dieſer Grundlage beruhende Entſcheidung kann nicht aufrecht erhalten werden. Es iſt rechtsirrtümlich, wenn der Berufungsrichter annimmt, daß die beiden hervorgehobenen Sätze durch das Re viſionsurteil „aufrecht erhalten worden“ und jetzt „endgültig feſtgeſtellt“ ſeien. Das beide Sätze als Grundlagen enthaltende Berufungsurteil vom 10. Januar 1881 iſt ſchlechthin, im ganzen, aus materiellen und prozeſſualen Gründen (Verletzung der Artt. 1175 und 1250 Nr. 1 Code civil und ö§. 259 und 513 Nr. 7 C.P. O.) aufgehoben worden. Und wenn auch der Grund dieſer Aufhebung jene ö Sätze ſelbſt nicht trifft, indem ſogar die wider ſie erhobenen Angriffe der früheren Reviſion zurückgewieſen worden ſind, ſo iſt doch zunächſt ſelbſtverſtändlich, daß dieſelben dadurch nicht zu Feſtſtellungen des Reichsgerichtes ſelbſt geworden ſind; ebenſowenig enthält die Zurückweiſung jener Angriffe irgend eine „rechtliche Beurteilung“, welche in Gemäßheit des §. 528 Abſ. 2 C. P. O. der Berufungsrichter ſeiner neuen Entſcheidung zu Grunde zu legen hat. Aber auch als vom Berufungsrichter ſelbſt feſtgeſtellte Grundlagen des Urteiles haben ſie formell zu beſtehen aufgehört.. Demzufolge mußte die „zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung“ zurückgewieſene Sache als in dieſelbe prozeſſualiſche Lage zurückgebracht erachtet werden, in welcher ſie vor Erlaß des aufgehobenen Urteiles ſich befand. Nach wie vor war der Streitgegenſtand in den durch die Anträge beſtimmten Grenzen von neuem zu verhandeln ö (J. 487 C. P. O.), die Parteien waren alſo berechtigt, die bei der früheren Verhandlung zur Rechtfertigung ihrer Anträge gemachten Ausführungen auch bezüglich jener beiden Streitfragen zu wiederholen und durch weitere Argumente zu vervollſtändigen. Aber ſelbſt, wenn ſie von dieſem Rechte keinen Gebrauch machten, und auch der Vorſitzende keine Veranlaſſung fand, von der nach §. 488 C. P.O. ihm zuſtehenden Befugnis Gebrauch zu machen, ſo gehörten doch zu dem durch den §. 499 C. P. O. beſtimmten Gegenſtande der Verhandlung und der Entſcheidung des Berufungsgerichtes ſelbſt jene beiden Streitpunkte ebenſoſehr wie die dritte Frage, auf welche ja ihrem Inhalte zufolge überhaupt erſt nach Feſtö ſtellung der beiden erſteren etwas ankommen konnte. Die Beſetzung des Berufungsgerichtes iſt ein hierbei gar nicht in Betracht kommender Geſichtspunkt; wie bei einer Beſetzung des Gerichtes mit durchweg anderen Richtern die beiden Streitpunkte durchaus frei zu prüfen und nach eigener durch nichts präjudizierter Überzeugung zu entſcheiden waren, eben ſo mußte das Gericht auch bei unveränderter Beſetzung zu gleicher Behandlung der Sache ſich berechtigt und verpflichtet erachten. Ergab die Beratung, daß die Überzeugung der Richter bezüglich jener ＋ 116. Pfändung eines Forderungsrechtes. 377 Punkte dieſelbe ſei, wie die in den früheren Feſtſtellungen ausgeſprochene, ſo genügte es zur Begründung des zu erlaſſenden Urteiles, dieſes Ergebnis als ſolches in erkennbarer Weiſe zum Ausdrucke zu bringen.

Hieran läßt aber das angegriffene Urteil es gänzlich fehlen. An keiner Stelle der Urteilsbegründung iſt ein Anhalt für die Annahme gegeben, daß der Berufungsrichter ſich zu neuer Prüfung und Entſcheidung jener beiden Streitfragen für berechtigt und verpflichtet erachtet, und die hervorgehobenen Feſtſtellungen als eigene und aus erneuerter Prüfung und Entſcheidung hervorgegangene habe angeſehen wiſſen wollen; eine ſolche Annahme erſcheint vielmehr ausgeſchloſſen.“ 116. 1. Ceſſibilität eines von Gegenleiſtungen abhängigen Forde rungsrechtes mit Rückſicht auf §. 737 Abſ. 1 C. P. O. ö 2. Voranusſetzungen der Klage des Gläubigers, für den ein von Gegenleiſtungen abhängiges Forderungsrecht gepfändet iſt, gegen den Drittſchuldner. J. Civilſenat. Urt. v. 21. Januar 1882 i. S. W. (Kl.) w. K. (Bekl.) ö Rep. J. 634/81. I. Landgericht Hamburg. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Für den W. wurde durch das Amtsgericht Hamburg eine dem verurteilten Schuldner des erſteren, Sch., gegen den K. zuſtehende Forderung gepfändet, welche gerichtet war auf „Rückübertragung“ eines dem K. von Sch. entgeltlich übertragenen Mietkontraktes über ein dem ham burgiſchen Staate gehörendes Wirtſchaftslokal, den Alſterpavillon, und des ebenfalls übertragenen Wirtſchaftsinventars. Dieſe Forderung beruhte auf einer Nebenberedung des erwähnten Übertragungsvertrages, und zwar war bedungen, daß die Rückübertragung auf Verlangen des Sch. ſtattfinden ſollte gegen Zahlung einer beſtimmten Geldſumme und gegen Übernahme der Verpflichtung, während einer Reihe von Jahren gewiſſe Prozente von dem Ertrage des Wirtſchaftsbetriebes an den K. abzugeben. Die im weiteren Verlaufe von W. gegen den Drittſchuldner K. auf „Übertragung“ des Mietkontraktes und des Inventars angeſtellte Klage wurde in zwei Inſtanzen abgewieſen, und die dagegen eingelegte Reviſion verworfen. Das Nähere ergiebt ſich aus folgenden Gründen: „Die Ausſtellungen des Klägers an den Gründen der vorigen Richter erſchienen an ſich nicht als völlig unbegründet. Der Beſchluß des Amtsgerichtes H., auf welchen die Klage geſtützt iſt, erklärt zu Gunſten des Klägers den dem Wirte Sch. gegen den Beklagten angeblich zuſtehenden Anſpruch aus dem Vertrage über den Alſterpavillon, laut deſſen Sch. gegen Zahlung von 150 000 Æì den von ihm gepachteten Alſterpavillon dem Beklagten bis 1899 unter dem Vorbehalte übertragen habe, daß er gegen gewiſſe Gegenleiſtungen die Rückübertragung fordern könne, für gepfändet, unterſagt dem Beklagten, den bezeichneten Anſpruch mit Sch. auszugleichen, unter dem Hinzufügen, er habe ſich vielmehr mit dem eingewieſenen Gläubiger auseinanderzuſetzen, und Sch. habe ſich jeder Verfügung über den Anſpruch zu enthalten, legt dem Kläger vorgängige Beſtellung einer Kaution von 30 000 dafür auf, daß ein etwa aus der Realiſierung des beregten Rechtes erzielter Uberſchuß über die zu deckende Forderung dem Sch. oder etwaigen ſonſtigen Gläubigern desſelben geſichert bleibe, und ſchreibt ihm vor, das Recht, in welches er eingewieſen werde, innerhalb ſechs Monaten in geeigneter Weiſe zu realiſieren. Wenn nun das Oberlandesgericht dieſen Beſchluß ſo auslegt, daß der Kläger, ehe er irgend einen weiteren Schritt in der Sache thun könnte, ſich mit neuen Anträgen an das Amtsgericht wenden müßte, um die Anordnung einer beſtimmten Art der Realiſierung des gepfändeten Anſpruches zu erwirken, ſo ſetzt es ſich mit dem deutlich erkennbaren Sinne der Verfügung in Widerſpruch. Es behandelt dieſelbe ſo, als wäre dadurch überhaupt nur erſt die Pfändung ſelbſt vollzogen, und noch keine weitere, auf die Verwertung des Pfandgegenſtandes bezügliche Anordnung getroffen, während doch das Amtsgericht auch ſchon den Kläger in den Anſpruch „eingewieſen“ und ihm die * „in geeigneter Weiſe“ zu beſchaffende „Realiſierung“ nicht nur überlaſſen, ſondern ſogar auferlegt hat. Mit Recht hat der Kläger insbeſondere bemerkbar gemacht, daß die Anordnung der Kautionsbeſtellung keinen Zweck haben würde, wenn nicht dem Kläger ſelbſt jetzt bereits die Realiſierung anvertraut ſein ſollte. Das Amtsgericht hat hier eben ..

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—— 116. Pfändung eines Forderungsrechtes. 379 von dem Ermeſſen, welches durch die ö. 745 verglichen mit 743. 754 und 746 verglichen mit 726 C. P. O. bei der Verwertung gepfändeter Anſprüche von komplizierterer Beſchaffenheit dem Vollſtreckungsgerichte

gelaſſen iſt, in ſehr freier Weiſe Gebrauch gemacht.

Es darf aber andererſeits nicht überſehen werden, daß die Bedeutung des amtsgerichtlichen Beſchluſſes in dieſer Beziehung zunächſt nur auf dem Gebiete des zwiſchen dem Kläger und Sch. beſtehenden Rechtsverhältniſſes liegt. Davon völlig zu trennen iſt die Frage, inwiefern der Kläger daraus bereits einen klagbaren Anſpruch gegen den Beklagten erworben habe: und hier war den Gründen des Oberlandesgerichtes doch im weſentlichen beizuſtimmen. Zuvörderſt war es auch in negativer Richtung nur zu billigen, wenn das Oberlandesgericht der Anſchauung des Landgerichtes, daß der in Rede ſtehende Anſpruch auf Grund beſonderer Willensmeinung der urſprünglichen Kontrahenten überhaupt nicht ceſſibel ſei, alſo auch nicht mit der entſprechenden Wir Euyung gepfändet werden könne, entgegengetreten iſt. Allerdings gilt auch hier analog, was das Reichsoberhandelsgericht (Entſch. Bd. 12 S. 77) in betreff der Ceſſionen von Anſprüchen aus gegenſeitigen Verträgen ausgeſprochen hat: daß der Ceſſionar nur inſofern berechtigt werde,

als er die nach dem Vertrage dem Cedenten obliegende Gegenleiſtung beſchaffe und nach ihrer Natur zu beſchaffen vermöge. Aber im vorliegenden Falle würde der Kläger auch hieran eventuell nicht etwa durch eine höchſt perſönliche Beſchaffenheit der Gegenleiſtung gehindert ſein. Ganz klar iſt dies zunächſt in Anſehung der Zahlung von 150 000 α nebſt Zinſen; aber auch der fernere Teil der Gegenleiſtung, nämlich die Zahlung gewiſſer Prozentſätze von dem Gewinne, den Sch. als Wirt des Alſterpavillons in den nächſten Jahren erzielen würde, iſt nicht für ausſchließlich an die Perſon des Sch. geknüpft zu erachten; denn es ſind doch immerhin keine perſönlichen Arbeitsleiſtungen, ſondern nur Geldzahlungen, in welchen auch dieſer Teil der Gegenleiſtung beſteht, und das durch die perſönliche Wirkſamkeit des Sch. gegebene Maß des ö Betrages würde jedenfalls erſetzt werden können durch eine Abſchätzung, welche den höchſten Gewinn feſtſtellte, den Sch. denkbarer Weiſe in den betreffenden Jahren aus jenem Wirtſchaftsbetriebe ziehen könnte.

Aber andererſeits iſt es auch richtig und liegt ſogar auf der Hand, daß der Kläger keinenfalls ſo gegen den Beklagten würde klagen können,

wie er geklagt hat, nämlich einfach auf „Übertragung“ des Mietkontraktes über den Alſterpavillon und des Inventares auf den Kläger gegen Zahlung von 150 000 2 und gegen Übernahme der Verpflichtung, Prozentſätze, ſei es von dem Ertrage irgend eines anderen Wirtſchaftsbetriebes als desjenigen des Sch., ſei es von dem Durchſchnittsertrage des Sch.ſchen Wirtſchaftsbetriebes in den letztvergangenen Jahren, zu entrichten; denn damit würde die Gegenleiſtung willkürlich verändert werden. Die Hauptſache iſt aber, daß ein Klagrecht gegen den Beklagten durch die bisherigen Anordnungen des Amtsgerichtes dem Kläger überhaupt noch nicht erwachſen iſt. Mit Recht hat das Oberlandesgericht hervorgehoben, daß, wenn das Amtsgericht den Kläger ö als „eingewieſenen“ Gläubiger bezeichne, damit offenbar keineswegs eine ö „Überweiſung“ im Sinne der ö. 736 und 737 C.P.O. hat ausge ſprochen ſein ſollen, welcher Ausdruck vielmehr abſichtlich vermieden zu ſein ſcheint. Es iſt alſo der Kläger durch dieſe „Einweiſung“ nicht etwa dem Drittſchuldner, dem jetzigen Beklagten, gegenüber einem Ceſſionar ů gleichgeſtellt, ſondern nur dem Sch. gegenüber als der zur Betreibung der „Realiſierung“ Berechtigte bezeichnet worden.“ 117. Rechtskraft der Endurteile der Oberlandesgerichte mit Rückſicht auf die Beſtimmungen der §§. 508. 509 Nr. 1 C. P. O. ö J. Civilſenat. Beſchl. v. 25. Januar 1882 i. S. R. & Co. (Kl.) w. W. ö Ehefrau u. Gen. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. I. 1/82. ö J. Oberlandesgericht Hamburg. In einem in erſter Inſtanz beim Landgerichte Bremen anhängig geweſenen vermögensrechtlichen Rechtsſtreite, deſſen Gegenſtand den Wert von 1500 0 nicht überſtieg, hatte das Oberlandesgericht auf Berufung der Klägerin ein bedingtes Endurteil erlaſſen und alsbald das Amtsgericht Bremen um Abnahme des Eides erſucht. Die Beklagten reichten darauf beim Oberlandesgerichte ein Geſuch um Zurücknahme dieſer letzteren Anordnung ein, indem ſie ſich darauf beriefen, daß das Urteil noch keine Rechtskraft erlangt habe. Auf abſchlägigen ö Beſcheid des Oberlandesgerichtes wandten ſie ſich mit einer Beſchwerde — ö ö — 117. Rechtskraft. 381 an das Reichsgericht, und dieſes verfügte die einſtweilige Zurücknahme des an das Amtsgericht gerichteten Erſuchens aus folgenden ö Gründen: „Die Zuläſſigkeit der erhobenen Beſchwerde unterlag nach der allgemeinen Beſtimmung des §. 530 C. P.O. keinem Bedenken. ö In der Sache ſelbſt haben ſich die Beklagten mit Recht auf den ö zweiten Abſatz des §. 425 C. P.O. berufen, wonach die Ableiſtung eines durch bedingtes Endurteil auferlegten Eides erſt nach Eintritt der Rechtskraft des Urteiles erfolgen ſoll. Denn nach §. 645 C. P. O. tritt die Rechtskraft eines Urteiles, gegen welches ein Rechtsmittel zuläſſig iſt, nicht vor Ablauf der für die Einlegung des letzteren beſtimmten Friſt ein. Nun ergiebt aber der §. 509 Nr. 1 in Verbindung mit §. 507 C.P.O. in der That, daß ſehr wohl gegen ein in der Beö rufungsinſtanz von einem Oberlandesgerichte erlaſſenes (bedingtes oder unbedingtes) Endurteil die Reviſion ſtatthaft ſein kann, obgleich es ſich nur um einen vermögensrechtlichen Anſpruch handelt, und der durch §. 508 Abſ. 1 für ſolchen Fall verlangte, den Betrag von 1500 ☚d überſteigende Wert des Beſchwerdegegenſtandes nicht gegeben iſt. Die ö Beklagten gehen freilich zu weit, wenn ſie meinen, durch §. 509 Nr. 1 ſei bewirkt, daß gegen alle in der Berufungsinſtanz ergangenen Endurteile der Oberlandesgerichte die Reviſion ſtattfinde. Es giebt Fälle, wo ſchon formell eine Reviſion, bei der es ſich um Unzuſtändigkeit des Gerichtes oder Unzuläſſigkeit des Rechtsweges oder Unzuläſſigkeit der Berufung handeln könnte, völlig ausgeſchloſſen iſt, z. B. wenn ein Kläger vom Landgerichte mit ſeiner Klage abgewieſen, und die dagegen von ihm erhobene Berufung verworfen wäre, ohne daß dabei einer jener drei Gründe in Frage gekommen wäre. Die Rechtskraft bleibt vielmehr wegen der Beſtimmung des §. 509 Nr. 1 nur dann ſuspendiert, wenn nach Lage des einzelnen Falles einer jener drei Punkte formell überhaupt als Reviſionsgrund denkbar iſt, was allerdings in ſehr vielen Fällen zutreffen wird. Insbeſondere iſt es auch in dem jetzt vorliegenden ſo. Da das die Klage abweiſende Urteil erſter Inſtanz auf Berufung des Klägers abgeändert worden iſt, ſo wäre formell die Möglichkeit gegeben, auf etwaige Reviſion der Beklagten das ö ö Berufungsurteil wegen Unzuläſſigkeit der Berufung, falls ſich eine — ſolche herausſtellen ſollte, aufzuheben, obgleich die Beklagten ſelbſt in der Berufungsverhandlung die Unzuläſſigkeit nicht behauptet haben, ö‚ weil die Zuläſſigkeit des Rechtsmittels nach §. 497 C.P.O. von Amts wegen zu prüfen geweſen ſein würde. Es kann nämlich nicht (mit Puchelt, C.P.O. Bd. 2 Anm. 3 und 4 zum §. 509) angenommen werden, daß der Fall des §. 509 Nr. 1 nur bei Verwerfung der Berufung als unzuläſſiger, nicht auch bei ihrer Zulaſſung gegeben ſei. Selbſt wenn dem klaren Wortlaute der Beſtimmung gegenüber überhaupt aus ihrer Entſtehungsgeſchichte argumentiert werden dürfte, ſo würde doch hier der Umſtand, daß nach §. 485 des Regierungsentwurfes die Zuläſſigkeit der Reviſion nur durch Verwerfung der Berufung wegen Unzuläſſigkeit, nicht auch durch ihre Zulaſſung bewirkt werden ſollte, nicht ins Gewicht fallen, weil die gegenwärtig geltende Beſtimmung mit der damals beantragten, die ſich aus der ins Auge gefaßten, aber nicht in das Geſetz übergegangenen Beſchränkung der Reviſion durch konforme Vorentſcheidungen erklärte, in keinem inneren Zuſammenhange ſteht. Da mithin jedenfalls die eine, die Unzuläſſigkeit der Berufung betreffende Beſtimmung des §. 509 Nr. 1 hier einſchlägt, ſo bedarf es einer entſprechenden Erörterung in Anſehung der „Unzuſtändigkeit des Gerichtes“ oder der „Unzuläſſigkeit des Rechtsweges“ für den gegenwärtigen Fall nicht.

Die Anſicht des Oberlandesgerichtes, welche darauf hinaus läuft, daß im einzelnen Falle zu unterſuchen wäre, ob nach den bisherigen Prozeßverhandlungen die Einlegung der formell zuläſſigen Reviſion auf Grund des §. 509 Nr. 1 C.P. O. mehr oder weniger wahrſcheinlich ſei, findet im Geſetze keinen Anhalt. Auch kann es nicht darauf ankommen, daß die formell zur Einlegung berechtigte Partei ſelbſt gar nicht die Abſicht, von dem Rechtsmittel Gebrauch zu machen, zu erkennen gegeben, noch das Vorhandenſein eines nach §. 509 Nr. 1 C.P.O. wirkſamen Reviſionsgrundes behauptet hat. Denn die Rechts: mittelfriſt hat eben die Bedeutung, daß die Partei bis zum Ablaufe derſelben noch deliberieren kann, ob ſie das Rechtsmittel zur Hand nehmen will, oder nicht, und ſelbſt Reviſionsgründe geltend zu machen, würde ſie bekanntlich ſogar in der Reviſionsinſtanz formell noch nicht nötig haben. Dabei mag es übrigens unbedenklich erſcheinen, nach durchgeführter Reviſionsverhandlung die Reviſion in einem

Falle, wo die Beſchwerdeſumme 1500 nicht überſteigt, und weder ein ö nach . 509 Nr. 1 in Betracht kommender Reviſionsgrund vorgebracht ö iſt, noch von Amts wegen irgend welche Veranlaſſung zu ſeiner Erörterung gefunden wird, im Anſchluſſe an die Ausdrucksweiſe des §. 508 Abſ. 1 ohne weitere Unterſcheidung als „unzuläſſig“ zu verwerfen. Andererſeits iſt hervorzuheben, daß, wie ſich aus der obigen ö Darlegung ergiebt, die Auffaſſung, von welcher bei dem gegenwärtigen Beſchluſſe ausgegangen worden iſt, von dem Bedenken der vorigen Richter, daß trotz der Beſtimmung des §. 508 C. P. O. die Rechtskraft aller in der Berufungsinſtanz ergangenen Endurteile der Oberlandesgerichte von dem Ablaufé der Reviſionsfriſt abhängig gemacht werden würde, nicht getroffen wird, und es darf ſomit dahingeſtellt bleiben, welcher Wert der hierauf bezüglichen Erwägung, daß dieſe Wirkung kaum vom Geſetzgeber gewollt oder zweckmäßig ſein möchte, an ſich beizumeſſen ſein würde. .