Reichsgericht Urteil vom 18.02.1881 – 216/81

137. Sind Haken den falſchen Schlüſſeln gleich zu achten, wenn der Hauseigentümer ſelbſt in deren zeitweiſe Verwendung zum Offnen der betreffenden Thüre eingewilligt hat? St.G.B. §. 243 Ziff. 3. II. Strafſenat. Urt. v. 18. Februar 1881. g. G. Rep. 216/81. I. Landgericht I Berlin. ö Aus den Gründen: „Die Strafkammer hat als erwieſen angenommen, daß wenn auch früher, bevor die an das Zimmer des Angeklagten ſtoßende Stube vermietet geweſen, Angeklagter von dem Eigentümer Rentier K. die Erlaubnis erhalten haben möge, jenes Zimmer, um es Mietluſtigen zu zeigen, von ſeiner Stube aus zu betreten und dasſelbe mit einem Haken zu öffnen, dieſe Erlaubnis mit dem Vermieten des Zimmers aufgehört ö und K. die Verbindungsthüre beider Zimmer verſchloſſen und den Schlüſſel an ſich genommen habe. Zwar ſchließt der §. 243 Ziff. 3 St. G.B.“s nicht aus, daß auch Haken oder ſonſtige an ſich ungewöhnliche Werkzeuge als Eröffnungsmittel für Thüren und Behältniſſe den Schlüſſeln gleich geachtet werden ö und nach Inhalt der Motive zum betreffenden §. 238 des Strafgeſetzbuchentwurfs S. 121 ſollte gerade durch die Bezeichnung „der anderen Werkzeuge“ als „nicht zur or dnungsmäßigen Eröffnung beſtimmter“ ö zum Ausdruck gebracht werden, daß ein vom Inhaber ſelbſt zur Erö öffnung verwendetes „anderes Werkzeug“ den ſonſt gebräuchlichen Schlüſſel vertrete und daher ebenſowenig wie der richtige Schlüſſel als ein Diebesinſtrument angeſehen werden könne, deſſen Anwendung den Diebſtahl zu einem ſchweren mache. ö

Inſoweit daher der Eigentümer ſelbſt jenen Haken als Schlüſſel dem Angeklagten gegenüber beſtimmte, würde der Gebrauch desſelben zur Verübung eines Diebſtahles die Anwendung des §. 243 nicht rechtfertigen. Nach den Beweisannahmen des erkennenden Richters aber hat jene Beſtimmung des Hakens als Schlüſſel zu dienen nur für einen beſtimmten Zweck und einen vorübergehenden Zeitraum beſtanden und mit Vermieten des Zimmers nicht bloß aufgehört, ſondern es iſt die Erlöſchung derſelben, ſoweit ſie ſich nicht ſchon in der beſchränkten Erlaubnis das Zimmer überhaupt zu betreten ausdrückte, auch dadurch äußerlich manifeſtiert worden, daß der Eigentümer mit dem richligen Schlüſſel die Thüre verſchloß und den Schlüſſel an ſich nahm. Von da an war der Haken zur ordnungsmäßigen Eröffnung der Thüre nicht mehr beſtimmt, und die Strafkammer irrte nicht, wenn ſie den in dem Nachbarzimmer verübten Diebſtahl als erſchwerten behandelte, weil Angeklagter den Eintritt daſelbſt ſich durch Gebrauch jenes Hakens verſchaffte. Daß die in dieſer Weiſe geöffnete Thür verſchloſſen geweſen iſt, hat die Strafkammer feſtgeſtellt und das neue Beweiserbieten des Angeklagten über das Gegenteil kann nicht mehr berückſichtigt werden.“