Reichsgericht Urteil vom 25.03.1881 – 340/81

169. Findet der Grundſatz „ne bis in idem“ auch auf das Verfahren gegen Abweſende Anwendung, welche ſich der Wehrpflicht entzogen haben?

St. P. O. §. 475. St. G.B. §. 140.

II. Strafſenat. Urt. v. 25. März 1881 g. v. L. Rep. 340/81.

J. Strafkammer bei dem Amtsgericht Inowrazlaw.

Aus den Gründen:

Die Reviſion der Staatsanwaltſchaft hat nicht als begründet erkannt werden können.

Die Strafkammer nimmt gegenüber der Anklage gegen den Angeklagten als Offizier der Landwehr aus §. 140 Ziff. 2 St. G.B.s an, daß den Formvorſchriften des §. 473 St. P.O. hinſichtlich der Ladung

des nichterſchienenen Angeklagten genügt ſei und die in §. 472 daſelbſt erforderte Erklärung des Landwehrbezirkskommandos, als der mit Kontrollierung der Wehrpflichtigen beauftragten Behörde dahin vorliege, daß 1) der Aufenthalt des Angeklagten im Deutſchen Reiche nicht ermittelt, 2) ihm eine Erlaubnis zur Auswanderung nicht erteilt worden und 3) der angeſtellten Erkundigungen ungeachtet ſich keine Umſtände ergeben haben, welche die Annahme ausſchließen, daß er ausgewandert

ſei. Mit Recht aber erachtet ſich die Straflkammer an der Anwendung des Geſetzes auf den vorliegenden Fall vermöge des Grundſatzes „ne bis in idem“ verhindert. Es wird dabei davon ausgegangen, daß Angeklagter, bereits unter dem 23. April 1877 wegen unerlaubter Auswanderung angeklagt, durch Erkenntnis des Kreisgerichts zu Inowrazlaw vom 6. September 1877 von dem Vergehen freigeſprochen worden iſt, eine nochmalige Verhandlung und Entſcheidung hierüber daher nur zuläſſig ſein würde, wenn erwieſen wäre, daß Angeklagter erſt nach Erledigung des früheren ſtrafprozeſſualiſchen Verfahrens ſeine Auswanderung bewerkſtelligt hätte; es ſei dieſes letztere aber nicht nachgewieſen, denn die von dem Bezirkskommando zu Inowrazlaw ergangene öffentliche Aufforderung vom 20. November 1879 beſage nur, daß ſchon damals der Aufenthalt des Angeklagten unbekannt geweſen und müſſe deshalb die dem Angeklagten günſtigſte Annahme als feſtſtehend angenommen werden, daß die Auswanderung bereits vor dem 23. April 1877, alſo vor Erhebung der früheren Anklage, erfolgt ſei.

Was zunächſt die Anwendbarkeit des Grundſatzes „ne bis in idem“ auf Fälle der vorliegenden Art betrifft, ſo kann dieſelbe einem Bedenken nicht unterliegen. Es handelt ſich hierbei nicht um ein reines Ungehorſamsverfahren, welches lediglich aus der formalen Rückſicht, daß Angeklagter auf die Ladung nicht erſchienen und ſeine Verteidigungsgründe gegen die Erklärung der Kontrollbehörde nicht vorgebracht hat, zu deſſen Verurteilung führen muß. Der §F. 475 St. P. O. ſchreibt die Verurteilung nur für den Fall vor, daß ſich nicht Umſtände ergeben, welche dieſer Erklärung entgegenſtehen. Wenn zwar dieſe Ausnahme

ſich zunächſt nur auf den ſachlichen Gegenſtand der Anklage bezieht, wie aus Abſ. 2 daſ. und der daſelbſt zugelaſſenen getrennten Beweisaufnahme erhellt, ſo giebt ſie doch zu erkennen, daß ein auf der wirklichen Sachlage und nicht einer bloßen Fiktion beruhendes Urteil durch das Verfahren erſtrebt werde, und liegt, in Ermangelung jeder darauf hinzielenden Andeutung des Geſetzes, kein innerer Grund zu der Annahme vor, daß die Vorſchriften, welche von der prozeſſualen Seite her den Angeklagten gegen eine ungerechtfertigte Verfolgung und Beſtrafung zu ſichern beſtimmt ſind, indem ſie unter beſtimmten Vorausſetzungen die Einleitung einer Unterſuchung verbieten, haben in Wegfall ö kommen ſollen. Auch die Gründe, womit die Staatsanwaltſchaft die Anwendbar⸗ ö in entziehen. Ne bis in idem. 439 keit jenes Grundſatzes angreift, laſſen ſich als richtig nicht anerkennen. Dieſelbe führt aus, daß das im §. 140 St. G.B.'s vorgeſehene Vergehen der Verletzung der Wehrpflicht durch Verlaſſen des Inlandes ohne Erlaubnis — ſelbſtverſtändlich in der Abſicht, dadurch die Angehörigkeit zum Deutſchen Reiche, reſpektive zum Heimatsſtaate aufzugeben — begangen, aber durch das unerlaubte Verweilen im Auslande fortgeſetzt werde. Dieſer Rechtsſatz, welcher durch eine Reihe von Entſcheidungen des vormaligen Königl. preußiſchen Obertribunals bezüglich der ganz analogen Vorſchrift in F. 360 Ziff. 3 St. G.B.'s wegen Auswanderung der Reſerviſten und Wehrleute belegt wird, iſt hinſichtlich ſeiner Richtigkeit nicht zu bezweifeln und daraus in den erwähnten Fällen die richtige Konſequenz gezogen worden, daß die Verjährung der

That nicht mit der Auswanderung beginne, ſondern ſo lange ausgeſchloſſen bleibe, als die Verletzung der Militärpflicht durch fortdauernde Abweſenheit fortbeſtehe. Aber daraus läßt ſich nicht mit der Reviſion auch folgern, daß es einer Nachweiſung der erſt nach der Rechtskraft des Vorerkenntniſſes vom 6. September 1877 erfolgten Auswanderung vorliegend nicht bedürfe. Denn durch Verlaſſen des Reichsgebietes und das fortdauernde Verweilen im Auslande wird die That aus §. 140 St. G.B.'s nur einmal begangen und kann deshalb auch nur einmal ö beſtraft werden; es liegt ein ſogen. delictum continuatum, nicht reite:

ratum vor. Die Annahme, daß durch dieſen illegalen Dauerzuſtand zwei und mehrere nach gewiſſen Zeitabſchnitten bemeſſene Delikte, etwa ſoviele als zum Gegenſtande der Anklage gemacht werden möchten, verübt werden, von welchen die Aburteilung des einen diejenige des anderen nicht berühre, müßte zu der Konſequenz führen, daß nicht bloß bei Freiſprechungen, ſondern auch bei Verurteilungen der Satz ne bis in idem unanwendbar wäre und bei beharrlicher Abweſenheit daher nochmalige und wiederholte Beſtrafung eintreten könnte, eine Anſicht, welche bisher weder in der Doktrin noch der Praxis Anerken nung gefunden hat.

Das angegriffene Erkenntnis ſteht deshalb auf dem richtigen Standpunkte, wenn dasſelbe eine neue von der früheren unabhängige ſelbſtändige That verlangt, und der auf Beſchwerde ergangene Eröffnungs: beſchluß des Oberlandgesgerichts zu Poſen vom 27. Juli 1880 erkennt dieſes ebenfalls an, indem er ausſpricht, daß nicht das Verhalten des Angeſchuldigten vor der Entſcheidung vom 6. September 1877, ſondern

das nachherige den Gegenſtand der jetzigen Anklage bilde, wie denn auch unbedenklich bei dem Nachweiſe, daß der Angeklagte erſt nach dem früheren Erkenntnis den Entſchluß gefaßt habe, ſeine Angehörigkeit zum deutſchen Reiche aufzugeben, eine neue Strafverfolgung zuläſſig geweſen wäre. Die Strafkammer war daher verpflichtet, von dieſem Geſichtspunkte aus die vorliegende Erklärung des Bezirkskommandos auf etwaige prozeſſuale Hinderniſſe zu prüfen, welche der Benutzung derſelben als Grundlage für die Verurteilung des Angeklagten entgegenſtanden, und wenn dieſelbe dabei zu dem Ergebniſſe gelangte, daß eine Auswanderung des Angeklagten nach der früheren Freiſprechung, deren Beweis nach der konkreten Sachlage verlangt werden müſſe, durch die vorliegenden Beweismittel nicht dargethan werde, und ſich deshalb für die dem Angeklagten günſtigere Annahme entſchied, daß die Auswanderung vor dem 23. April 1877 erfolgte, ſo läßt ſich darin ein Rechtsirrtum nicht erkennen; insbeſondere handelt es ſich dabei nur um eine thatſächliche Folgerung und nicht um eine unzuläſſige rechtliche Präſumtion, vermöge welcher auch ohne Beweisführung eine Thatſache als erwieſen angenommen worden wäre.“