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Reichsgericht Urteil vom 12.12.1881 – V. 107/81

V. Zivilsenat

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Leitsatz

Sind die Rechtsverhältnisse einer Gewerkschaft, welche bereits vor Einführung des Allg. Berggesetzes vom 24. Juni 1865 bestanden hat, deshalb nicht nach dem Gewerkschaftsrechte dieses Allg. ö Berggesetzes, sondern nach gewöhnlichem Civilrechte zu beurteilen, weil in älteren Verträgen Bestimmungen getroffen worden sind, welche mit solchen Vorschriften des Allg. Berggesetzes, deren statutarische Abänderung untersagt ist, in Widerspruch stehen? Preuß. Allg. Berggesetz vom 24. Juni 1865 ö. 94 flg. 133 ö (G. S. S. 705).

78. Sind die Rechtsverhältniſſe einer Gewerkſchaft, welche bereits vor Einführung des Allg. Berggeſetzes vom 24. Juni 1865 beſtanden hat, deshalb nicht nach dem Gewerkſchaftsrechte dieſes Allg. ö Berggeſetzes, ſondern nach gewöhnlichem Civilrechte zu beurteilen, weil in älteren Verträgen Beſtimmungen getroffen worden ſind, welche mit ſolchen Vorſchriften des Allg. Berggeſetzes, deren ſtatutariſche Abänderung unterſagt iſt, in Widerſpruch ſtehen? Preuß. Allg. Berggeſetz vom 24. Juni 1865 ö. 94 flg. 133 ö (G. S. S. 705). V. Civilſenat. Urt. v. 12. Dezember 1881 i. S. der M. S. Maſchinenbau⸗ und Hütten⸗Aktiengeſellſchaft (Kl.) w. die Gewerken v. W. u. Gen. Geekl.) Rep. V. 107/81. I. Landgericht Beuthen. II. Oberlandesgericht Breslau. Die Steinkohlenzeche Ottilie befand ſich ſchon vor Emanation des Allg. Berggeſ. vom 24. Juni 1865 im Beſitz einer Gewerkſchaft. Die Klägerin, die beiden Beklagten und die Stadtgemeinde B. O. / S. ſind Mitgewerken. Die Klägerin behauptet, daß die Beklagten ſich perſönlich zur Tilgung gewiſſer Anſprüche verpflichtet haben, welche der ö Klägerin gegen die Gewerkſchaft Ottilie zuſtehen und hat deshalb Klage erhoben. Die Beklagten ſtellten eine perſönliche Verpflichtung in Abrede. Sie wenden ein, daß die Klägerin ſich wegen §. 99 Allg. Berggeſ. nur an das Gewerkſchaftsvermögen halten könne. Dabei bemerken ſie, daß ſie ſich von ihrer Beitragspflicht gegenüber der Gewerkſchaft dadurch befreit hätten, daß ſie derſelben behufs deren Befriedigung ihre Kuxe zum Verkaufe überlaſſen hätten. Die Klägerin hält die Anwendbarkeit des §. 99 a. a. O. für ausgeſchloſſen. Unſtreitig haben im Jahre 1828 die damaligen Beſitzer der gegenwärtig der Klägerin und den Beklagten gehörigen Kuxe ſich der Stadtgemeinde B. O. /S. gegenö über verpflichtet, die dieſer gehörigen 31 Kuxe frei zu bauen. Die Klägerin führt aus, daß dieſe Verabredung mit der Vorſchrift in §. 102 Allg. Berggeſ. (Aufbringung der Zubuße ſeitens der Gewerken nach Anzahl der Kuxe) im Widerſpruche ſtehe, daß bei vertragsmäßiger Abänderung ö dieſes an ſich ſtatutariſch nicht abänderlichen §. 102 (vgl. §ö. 94 Abſ. 3) keine Gewerkſchaft, ſondern nur eine nach gewöhnlichem Civilrechte zu beurteilende Gemeinſchaft beſtehe, und daß deshalb die Mitglieder perſönlich für die Schulden der Gewerkſchaft ſelbſt ohne ausdrückliche Verabredung verhaftet ſeien. ö In den beiden erſten Inſtanzen iſt die Klägerin abgewieſen worö den. Das Reichsgericht hat die Nichtigkeitsbeſchwerde der Klägerin zurückgewieſen. ö Gründe: „Der Appellationsrichter geht von der Annahme aus, daß das im Jahre 1830 verliehene und noch vor dem Eintritt der Geſetzeskraft des Allgemeinen Berggeſetzes vom 24. Juni 1865 in das Eigentum mehrerer Mitbeteiligten gelangte Steinkohlenbergwerk Ottilie der gewerkſchaftlichen Verfaſſung des alten Rechtes unterliege (Allgem. Berggeſ. §§. 226. 227), daß für die Verbindlichkeiten dieſer Gewerkſchaft nur ö das Vermögen derſelben hafte (§. 99), nicht aber die einzelnen Gewerken, ſodaß die Klägerin an und für ſich nicht berechtigt ſei, ſich wegen der für die Ottilienzeche gemachten Anſchaffungen und baren Auslagen an die einzelnen Gewerken zu halten. Er verneint, daß dies Verhältnis dadurch geändert worden, daß nach einem im Jahre 1828 zwiſchen den betreffenden Gewerken getroffenen Abkommen die auf die 31 Kuxe der Stadt B. verteilte Zubuße von den Kuxen der Beklagten ö und von einigen der Klägerin gehörigen Kuxen aufzubringen ſei. Demnächſt prüft der Appellationsrichter, ob die Beklagten in den Verhandlungen vom 11. April 1876 und 4. Januar 1877 ſich perſönlich ver ö pflichtet haben, die Forderungen der Klägerin zu zahlen, und verneint dies mit dem Beifügen, daß aus dieſen Verhandlungen die Aufgabe des bergrechtlichen Standpunktes und die ÜUbernahme einer an ſich nicht vorhandenen perſönlichen Verpflichtung nicht zu erkennen ſei. Schon

in den Vorinſtanzen hatte die Klägerin behauptet, daß das Bergwerk Ottilie einer gewerkſchaftlichen Verfaſſung nicht unterliege. Es wurde ausgeführt: die vertragsmäßige Vereinbarung, daß die Zubuße für die Kuxe der Stadt B. von anderen Kuxen übertragen werden müſſe, ſtehe mit dem §. 102 des Allgem. Berggeſetzes, inhalts deſſen die einzelnen Gewerken die Zubuße nach Verhältnis ihrer Kuxe zu zahlen hätten,

ů im Widerſpruche. Dieſer §. 102 gehöre zu denjenigen Beſtimmungen des Gewerkſchaftsrechtes, welche unabänderlich ſeien (. 94 Abſ. 3), und deshalb beſtehe überhaupt keine gewerkſchaftliche, ſondern nur eine nach gewöhnlichem Civilrecht zu beurteilende Gemeinſchaft. Damit ſei auch der §. 99 ausgeſchloſſen, wonach für die Verbindlichkeiten der Gewerkſchaft nur das Gewerkſchaftsvermögen hafte. Im Anſchluß an dieſe Ausführung beſchuldigt die Nichtigkeitsbeſchwerde den Appellationsrichter

ö einer Verletzung der §F. 99. 102. 129 und 130 des Allgem. Berggeſetzes.

Es wird auch noch deduziert, daß das geſetzliche Verhältnis der Ge ö werken in Bezug auf die Verhaftung derſelben für Schulden der Ge werkſchaft im vorliegenden Falle weſentlich dadurch geändert ſei, daß

die Klägerin und die Beklagten die der Stadt B. verbliebenen 31 Kuxe mitzubauen verpflichtet ſind. Von dieſer ihrer Verpflichtung hätten ſich die Beklagten dadurch nicht befreien können, daß ſie ihre Kuxe der Gewerkſchaft zur Verfügung ſtellten, ſie müßten ſich in der Lage befinden, mit ihren eigenen Kuxen auch die der Stadt B. zur Verfügung

zu ſtellen. Werde dies im Auge behalten, ſo könnten die Abmachungen vom 11. April 1876 und 4. Januar 1877 ſehr wohl die Auffaſſung begründen, daß die Beklagten ſich perſönlich zur anteiligen Bezahlung der Forderung der Klägerin obligiert hätten, und da der Appellationsrichter unter dem Einfluſſe der oben gerügten irrigen Rechtsanſicht an die Interpretation der genannten beiden Verhandlungen herangetreten ſei, ſo ſei auch dieſe Auslegung eine rechtsirrtümliche. — Der Angriff

ö

iſt nicht gerechtfertigt. Es iſt bei demſelben zunächſt überſehen, daß

die Gewerkſchaft Ottilie bereits bei Emanation des Allgem. Berggeſetzes

beſtanden hat, und daß die geſetzlichen Vorſchriften für die alten Gewerkſchaften in vielen Beziehungen von denen abweichen, welche im

Allgem. Berggeſetze für die neuen Gewerkſchaften gegeben ſind.

Das Allgem. Berggeſetz überläßt es den Mitbeteiligten an einem Bergwerke, welches geſellſchaftliche Verhältnis ſie unter einander feſtſtellen wollen. Jede nach den allgemeinen. Geſetzen zuläſſige Geſellſchaftsform iſt ſtatthaft.

Mot. zur Regierungsvorlage. Druckſachen des Herrenhauſes 1865 Nr. 6 S. 17. 72. — Bericht der Kommiſſion des Herrenhauſes a. a. O. Nr. 36 S. 33. 49.

Die Vorſchriften in den §. 94— 132 über die Gewerkſchaften ſind nur ſubſidiäre. Der . 1338 Abſ. 1 des Allgem. Berggeſ. verordnet:

„Die Beſtimmungen der 8. 94— 132 kommen nicht zur Anwendung, wenn die Rechtsverhältniſſe der Mitbeteiligten eines Bergwerkes durch Vertrag oder ſonſtige Willenserklärungen anderweitig geregelt ſind. Ein ſolches Rechtsgeſchäft bedarf zu ſeiner Gültigkeit der notariellen oder gerichtlichen Form. Die Urkunde über dasſelbe iſt der Bergbehörde einzureichen.“

Nur in Ermangelung einer ſolchen beſonderen Vereinbarung entſteht kraft des Geſetzes, ſobald ein Bergwerk in das Eigentum von zwei oder mehreren Perſonen gelangt, das in den ö§. 94— 132 geregelte gewerkſchaftliche Rechtsverhältnis. Auch dieſes iſt noch in gewiſſen Beziehungen durch den Willen der Mitbeteiligten abänderlich. Der H. 94 Allgem. Berggeſ. lautet: ö

„Zwei oder mehrere Mitbeteiligte eines Bergwerkes bilden eine Gewerkſchaft. Die Gewerkſchaft kann ihre beſondere Verfaſſung durch ein notariell oder gerichtlich zu errichtendes Statut regeln, welches der Zuſtimmung von wenigſtens drei Vierteilen aller Anteile und der Zuſtimmung des Oberbergamtes bedarf. ö Die Beſtimmungen der öd. 95—110. 114 Abſ. 2 und 123—128 dürfen durch das Statut nicht abgeändert werden.“

Hieraus ergiebt ſich, daß, wenn die Mitbeteiligten eines Bergwerkes

in Ausüb ung der im §. 133 ihnen gewährten Freiheit vertrags mäßige Beſtimmungen treffen, welche mit ſolchen gewerkſchaftlichen Vorſchriften des Allgem. Berggeſetzes im Widerſpruche ſtehen, die unabänderlich ſind, unter ihnen überhaupt ein gewerkſchaftliches Verhältnis mit den Wirkungen der §ͤ. 94—132 nicht entſtehen kann. Alsdann iſt das von ihnen getroffene Abkommen lediglich nach den allgemein geltenden civilrechtlichen Vorſchriften zu beurteilen. Die §ö§. 94 — 132 ſind auch nicht ergänzend anzuwenden, und es kommen die in ihnen enthaltenen, vom Civilrechte abweichenden Beſtimmungen nur ſoweit in Anwendung, als ſie in den Vertrag als Beſtandteile desſelben aufgenommen worden ſind. In Anerkennung dieſer Grundſätze hat das preußiſche Obertribunal (3. Senat) in dem von der Klägerin allegierten Erkenntniſſe vom 7. Januar 1874 (Entſch. Bd. 71 S. 256 flg.) für eine unter der Herrſchaft des Allgem. Berggeſetzes an einem Steinkohlenbergwerke entſtandene Mitbeteiligung angenommen, daß ein gewerkſchaftliches Verhältnis nicht beſtehe, weil in dem von den beiden Mitbeteiligten geſchloſſenen -notariellen Vertrage ſich der eine (Beſitzer von 75 Kuxen) zur Tragung aller Beiträge behufs Erfüllung der Schuldverbindlichkeiten der Gewerkſchaft und behufs des Betriebes und zu allen Laſten verpflichtet hatte, während dem anderen Mitbeteiligten (Beſitzer von 25 Kuxen) Befreiung von jeder Zubuße zugeſichert war. ö Auf gleichem Grunde beruht das Erkenntnis des Reichsoberhandelsgerichtes (1. Senat) vom 6. April 1877 (Deutſche Juriſt. Ztg. 1877 S. 377), welches ſich auf ein erſt nach Emanation des Allgem. Berggeſetzes verliehenes Bergwerk bezieht. Hier iſt ausgeführt, daß eine Gewerkſchaft nicht zuſtande kommt, wenn der Alleineigentümer eines ö Bergwerkes an einen anderen Kuxe veräußert, die gegen die Regel des §. 101 Abſ. 1 des Allgem. Berggeſetzes auf einer Einteilung des Bergwerkes in 1000 Teile und nicht in 100 Teile beruhen. Es wird für dieſen Fall eine förmliche und rechtsgültige (ſtatutariſche) Konſtituierung (§. 101 Abſ. 2) verlangt. übereinſtimmend nimmt Kloſtermann im Lehrbuche des preußiſchen Bergrechtes S. 229 an, daß durch die vertragsmäßige Abänderung einer derjenigen Beſtimmungen, die durch das Statut nicht abgeändert werden dürfen, die Gewerkſchaft aufhört, eine Gewerkſchaft im Sinne des Allgemeinen Berggeſetzes zu ſein. Wenn es ſich alſo im vorliegenden Falle um eine erſt unter dem Allgem. Berggeſetze entſtandene Mitbeteiligung handelte, ſo würde den Appellationsrichter allerdings der Vorwurf treffen, daß er zu Unrecht dieſelbe als eine Gewerkſchaft betrachtet und den §. 99 des Gewerkſchaftsrechtes für maßgebend angeſehen hat. Die Gewerkſchaft Ottilie hat aber bereits vor Eintritt der Geſetzeskraft des Allgem. Berggeſetzes beſtanden, und es enthalten die für die alten Gewerkſchaften geltenden Geſetze keine Beſtimmung, nach welcher die gewerkſchaftlichen Rechtsnormen in ihrem ganzen Umfange in dem Falle ausgeſchloſſen bleiben ſollen, in welchem unter den Mitbeteiligten ein Vertrag beſteht, bei dem einzelne Abreden mit ſolchen gewerkſchaftlichen Vorſchriften im ö Widerſpruche ſich befinden, welche nach dem Allgem. Berggeſetze ö. 94 Abſ. 3 ſtatutariſch nicht abgeändert werden dürfen. Im Gegenteil gelten bei den alten Gewerkſchaften die gewerkſchaftlichen Rechtsnormen des Allgem. Berggeſetzes (ſoweit ſie nicht ausdrücklich ausgeſchloſſen ſind) nebenher und ergänzend neben der vertragsmäßigen Abrede. Schon das preuß. Allgem. Landrecht beſtimmte II. 16. §. 268 als Eingang zu den folgenden gewerkſchaftlichen Regeln:

Die Verhältniſſe der Geſamteigentümer unter ſich ſind nach dem unter ihnen beſtehenden Vertrage, und in deſſen Ermangelung nach den allgemeinen Grundſätzen des erſten Teiles Titel 17 zu beurteilen.

Der . 1 des Geſetzes vom 12. Mai 1851 über die Verhältniſſe der Miteigentümer eines Bergwerkes (G.S. S. 265) verordnet:

Die Verhältniſſe der Miteigentümer eines Bergwerkes (der Gewerken) unter ſich ſind nach dem unter ihnen beſtehenden Vertrag, inſoweit es an vertragsmäßigen Verabredungen fehlt, nach den Beſtimmungen des gegenwärtigen Geſetzes und, ſoweit dieſe nicht ausreichen, nach den allgemeinen Geſetzen zu beurteilen.

Die §o. 226 und 227 des Allgem. Berggeſetzes lauten:

§. 226. Die Rechtsverhältniſſe der bei dem Eintritte der Geſetzeskraft des gegenwärtigen Geſetzes in den rechtsrheiniſchen Landesteilen beſtehenden Gewerkſchaften ſind, ſoweit es an vertragsmäßigen Verabredungen fehlt und nicht in den nachfolgenden ö. 227 bis 239 etwas anderes beſtimmt iſt, nach den Vorſchriften des vierten

ö Titels zu beurteilen.

§. 227. Die 58. 94 bis 98. 101. 103. 105. 106. 108. 109 und 110 finden auf die beſtehenden Bergwerke keine Anwendung.

Es ſollen alſo die nicht ausdrücklich ausgeſchloſſenen Vorſchriften des Titels 4 zur Anwendung kommen, „ſoweit es an vertragsmäßigen Verabredungen fehlt“. Nun läßt ſich nicht behaupten, daß die unter den Gewerken der Zeche Ottilie beſtehende Vereinbarung, wonach die 31 Kuxe der Stadt B. von den Beklagten und gewiſſen anderen Kuxen freigebaut werden müſſen, unvereinbar mit dem auch für die alten Gewerkſchaften geltenden §. 99 ſei, nach welchem für die Verpflichtungen der Gewerkſchaft nur deren Vermögen verhaftet iſt. Die durch die erwähnte Vereinbarung abweichend von F§. 102 normierte Beitragspflicht der einzelnen Gewerken zu den Verpflichtungen und zum Betriebe des Bergwerkes hat nichts gemein mit den Beziehungen zwiſchen der Gewerkſchaft und den Gläubigern derſelben und mit dem Satze (§. 99), ‚ daß den Gläubigern der Gewerkſchaft lediglich deren Vermögen haftet. Der §. 94 des Allgem. Berggeſetzes, insbeſondere der Abſatz 3, welcher feſtſtellt, daß gewiſſe Vorſchriften des Gewerkſchaftsrechtes einer ſtatutariſchen Abänderung nicht unterliegen, gilt für die alten Gewerkſchaften nicht (§. 227). Eine vor Einführung des Allgem. Berggeſetzes bereits beſtehende Gewerkſchaft hört nicht deshalb auf, eine Gewerkſchaft zu ſein, weil ihre alte Verfaſſung Beſtimmungen enthält, die mit ſolchen Anordnungen des Titel IV des Allgem. Berggeſetzes im Widerſpruche ſtehen, welche nach §. 94 Abſatz 3 durch die Statuten nicht abgeändert werden dürfen.“ Für vorſtehende Ausführung ſprechen die Motive zur Regierungsvorlage §. 226 a. a. O. S. 125. Es heißt daſelbſt: „Da die im vierten Titel vorgeſchlagene Organiſation der Gewerkſchaft ſich unmittelbar an die ſeitherige Verfaſſung derſelben und ö namentlich an das Geſetz vom 12. Mai 1851 anlehnt und nur den Zweck hat, die gewerkſchaftlichen Rechtsverhältniſſe auf der vorhandenen Grundlage konſequenter durchzubilden und zu entwickeln, ſo erſcheint es ebenſo ausführbar wie zweckmäßig, den vierten Titel auch auf die in den rechtsrheiniſchen Landesteilen bereits beſtehenden Gewerkſchaften auszudehnen. Es bedarf nur gewiſſer Modifikationen, welche ſich aus der Perſonifizierung der Gewerkſchaft und der veränderten Natur der Kuxe ergeben. Denn in dieſer Beziehung darf, —— 7 1 Die Frage, ob den alten Gewerkſchaften nach Einführung des Allg. Berg⸗ ‚ geſetzes das Recht der ſtatutariſchen Autonomie entzogen iſt, wird gegenwärtig nicht berührt. Kloſtermann, Lehrb. des preuß. Bergrechts S. 226. D. E. wie ſchon in den einleitenden Bemerkungen ausgeführt worden, ein Zwang zur Annahme der neuen Gewerkſchaftsform gegen die beſtehenden Gewerkſchaften nicht ausgeübt werden.

Im übrigen können aber die Vorſchriften des vierten Titels, gleichviel, ob ſie unverändert das ſeitherige Recht oder zeitgemäße Verbeſſerungen desſelben enthalten, namentlich die Vorſchriften über die Beſchlußfaſſung und Repräſentation der Gewerkſchaften (§ö. 111 bis 128), über die Einziehung der Beiträge (§. 129 bis 131) und über den Verzicht auf Anteile (. 132), ſowie die allgemeinen Grundſätze der §. 133 bis 134, ohne jedes rechtliche und praktiſche Bedenken auch auf die beſtehenden Gewerkſchaften Anwendung finden.

Dasſelbe gilt von den Vorſchriften der ö§. 99. 100. 102. 104 und 107, denn auch die hierin enthaltenen Grundſätze beruhen, wie beim vierten Titel des näheren ausgeführt iſt, teils auf herrſchenden Rechtsanſchauungen, teils auf poſitiven Feſtſetzungen des beſtehenden Rechtes und greifen deshalb durchaus nicht ſtörend in den gegenwärtigen Rechtszuſtand ein.

Wird in dieſer Weiſe die Wirkſamkeit des vierten Titels erweitert ſo erlangen nicht nur die Gewerkſchaften, welche das Berggeſetz in ſehr großer Zahl vorfindet, die Vorteile der verbeſſerten gewerkſchaftlichen Verfaſſung, ſondern es wird dem dringenden Bedürfniſſe nach einfachen und überſichtlichen Rechtsnormen auch in dieſem beſonders wichtigen Teile des Bergrechtes genügt.“

Herrenhaus und Abgeordnetenhaus haben die §. 226 und 227 ohne Erinnerung und mit einer bloßen Faſſungsänderung im §. 226 (das Wort „Beſtimmungen“ des vierten Titels in der Regierungsvorlage iſt durch „Vorſchriften“ erſetzt) angenommen.

Kommiſſionsbericht des Herrenhauſes S. 70 und Zuſammenſtellung S. 94. 95; Kommiſſionsbericht des Abgeordnetenhauſes S. 103.

Will man nach einem Grunde dafür ſuchen, weshalb die Geſetz ö gebung für die neu ſich bildenden Gewerkſchaften gewiſſe geſetzliche Beſtimmungen unbedingt für unabänderlich erklärt hat (§. 94 Abſatz 3), widrigenfalls kein gewerkſchaftliches Verhältnis entſteht, während die

alten Gewerkſchaften die Gewerkſchaftseigenſchaft nicht verlieren, wenngleich in ihren alten Statuten Anordnungen enthalten ſind, die unabänderlichen Beſtimmungen (§. 94 Abſatz 3) widerſtreiten, ſo dürfte — 79. Hoffnungskauf. 289 dieſer Grund darin zu finden ſein, daß man gehofft und gewünſcht hat, die alten Gewerkſchaften würden bald und in umfaſſendem Maße von der Befugnis Gebrauch machen, ſich in Gewerkſchaften des neuen Rechtes umzuwandeln (§. 235. — Geſetz vom 9. April 1873. G.S. ö S. 181), und daß man bis dahin an ihren alten Verfaſſungen nichts ö hat ändern, wohl aber ihnen die Vorteile der neuen Geſetzgebung mögö lichſt hat zuwenden wollen. Vgl. auch Regierungsmotive zu §. 235 S. 17. · Im vorliegenden Falle hat alſo dem Appellationsrichter keine rechtsirrtümliche Anſicht über die Anwendbarkeit des §. 99 beigewohnt, und er kann hierdurch nicht zu einer rechtsirrtümlichen Interpretation der Abkommen vom 11. April 1876 und 4. Januar 1877 veranlaßt worden ſein. „Diie Richtigkeitsbeſchwerde greift dieſe Interpretation auch noch deshalb als rechtsirrtümlich an, weil der Appellationsrichter nicht erwogen habe, daß die Beklagten nicht bloß ihre eigenen, ſondern auch die von ihnen frei zu bauenden Kuxe der Stadt B. der Gewerkſchaft hätten zur Dispoſition ſtellen müſſen, um ſich in Ausübung der Befugniſſe in §. 129. 130 Allgem. Berggeſ. von ihrer Zubußeverpflichtung der Gewerkſchaft gegenüber zu befreien. Es iſt nicht erſichtlich, daß der Appellationsrichter bei der Auslegung der mehr erwähnten ö Verhandlungen auf dieſe Befugnis der Gewerken (§ö. 129. 1380) irgend welche Rückſicht genommen hat. Er war auch nicht verpflichtet, bei Prüfung der Frage, ob die Beklagten den Gewerkſchaftsgläubigern perſönlich verhaftet ſind, zu erwägen, ob die Beklagten den §. 129 und 130 genügt haben, denn für das Verhältnis des Gewerken zu den Gowerkſchaftsgläubigern iſt es ganz gleichgültig, wie der Gewerke ſeine Beziehungen zur Gewerkſchaft reguliert, und es iſt für die Entſcheidung einflußlos, wie der Appellationsrichter die genannten Paragraphen aufgefaßt hat.“ 79. Schließen die Vorſchriften A.L.R. I. 11. 58. 532. 533 die An⸗ ö fechtbarkeit des Vertrages auf Grund A.L. R. I. 4. §. 75 aus, ö wenn es zur Zeit des Vertragsſchluſſes beiden Teilen nubekaunt geweſen, daß das als Hoffnung Verkaufte ſchon vorhanden war? E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. VI. 19 J. Hilfsſenat. Urt. v. 5. Januar 1882 i. S. N. (Bekl.) w. T. (Kl.) Rep. Va. 413/81. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Aus den Gründen:

„Der Appellationsrichter hat die von dem Beklagten eingewendete Thatſache, daß das ſtreitige Lotterie⸗Los ſchon am 7. Mai 1879, alſo vor dem Abſchluſſe des Vertrages zwiſchen den Parteien, mit einem Ge winne gezogen war, für unerheblich erachtet, weil nach den Grundſätzen über gewagte Geſchäfte — A.L.R. I. 11. H§. 532 flg. — im Falle, daß das als Hoffnung Verkaufte ſchon vorhanden geweſen, der Rücktritt vom Vertrage wegen Nichtwiſſens dieſer Thatſache nur alsdann nachgelaſſen ſei, wenn dem anderen Teile die Wiſſenſchaft beigewohnt habe, hier aber durch den vom Kläger geleiſteten Eid die Behauptung des Beklagten, daß Kläger bei Eingehung der Gemeinſchaft von der bereits erfolgten Ziehung des Loſes Kenntnis gehabt habe, widerlegt worden.

Dieſe Auffaſſung beruht auf einer Verkennung der Bedeutung der allegierten Geſetzesvorſchriften. Allerdings treffen die §. 532. 533 a. a. O. nur für den Fall Beſtimmung, daß zur Zeit des Vertragsſchluſſes beiden Teilen oder wenigſtens einem Teile die Realiſierung der Hoffnung bekannt geweſen war, wogegen der hier vorliegende Fall, daß beide Teile ſich bezüglich dieſer Thatſache in Unkenntnis befunden haben, dort nicht normiert iſt. Es erſcheint aber der Schluß, das Geſetz wolle im letzteren Falle, weil es wegen desſelben nicht ausdrücklich disponiere, den Rücktritt vom Vertrage unbedingt ausgeſchloſſen wiſſen, unrichtig; vielmehr iſt in Ermangelung einer Spezialvorſchrift dieſer Fall nach den für Willenserklärungen im allgemeinen gegehenen Vorſchriften zu entſcheiden. Nach letzteren — A.L.R. I. 4. §. 75 — begründet aber ein Irrtum im Hauptgegenſtande der Willenserklärung die Ungültigkeit derſelben. ö

Die Parteien ſind eine Spielgemeinſchaft eingegangen; Be klagter hat dem Kläger gewiſſe Anrechte an dem von ihm bereits erworbenen Anteile eines Loſes der 95. Kgl. ſächſiſchen Landeslotterie, ſomit die Chance auf einen Gewinn übertragen. Beide Teile haben bei dem Vertragsſchluſſe angenommen, daß das Los noch nicht gezogen war. Letzteres hat der Appellationsrichter feſtgeſtellt, zum mindeſten bei ſeiner Entſcheidung als möglich vorausgeſetzt; denn er führt aus: aus der Vereinbarung zwiſchen den Parteien, wie ſie nach der Behauptung des Beklagten ſtattgefunden, ergebe ſich, „daß beide Teile eine Ziehung des Loſes am 7. Mai 1879 in Erwägung gezogen und irrtümlich angenommen, eine ſolche könne (des Bußtages wegen) nicht ſtattgehabt haben.“ Parteien haben ſonach über die Hoffnung eines

künftigen noch ungewiſſen Vorteiles pazisziert; dieſe Hoffnung war Gegenſtand des Vertrages; ſie wollte der Beklagte dem Kläger übertragen, und lediglich die Hoffnung wollte der Kläger erwerben. Wenn nun aber das Los ſchon vor dem Vertragsſchluſſe mit einem Gewinne gezogen war, ſo beſtand zur Zeit der Vereinbarung die bloße Hoffnung auf einen künftigen, noch ungewiſſen Vorteil nicht mehr, vielmehr hatte der Beklagte als Inhaber des Losanteiles das Recht auf einen gewiſſen Vorteil bereits erworben; haben Parteien deſſenungeachtet in der Meinung, daß jene Hoffnung noch beſtehe, und in der Vorausſetzung, daß das Gegenteil ausgeſchloſſen ſei, ausdrücklich über den künftigen noch ungewiſſen Vorteil kontrahiert, ſo haben ſie ſich hinſichtlich des Vertragsgegenſtandes in einem Irrtum befunden, und deshalb unterliegt der Vertrag nach der oben allegierten Geſetzesvorſchrift der Aufhebung. — Die Sache verhält ſich hier nicht anders, als beim gewöhnlichen Sachkaufe, für

welchen das A.L.R. I. 11. §. 39 verordnet:

War der Gegenſtand des Kaufes ſchon zur Zeit des geſchloſſenen

ö Vertrages nicht mehr vorhanden, und dieſes beiden Teilen noch unö bekannt, ſo iſt der Kauf für nicht geſchloſſen zu achten.

Dieſen Annahmen ſtehen auch die §. 532. 533 a. a. O. nicht entgegen. Der §. 532 behandelt den Fall, daß beide Teile zur Zeit der geſchloſſenen Verabredung die Realiſierung der Hoffnung ſchon ge kannt haben, und ſchreibt vor, daß alsdann der Vertrag beſtehen bleibe, aber nach den Grundſätzen des Kaufes oder Tauſches zu beurteilen ſei. ö Dies entſpricht der Sachlage; denn bei der Kenntnis beider Teile von der ſchon geſchehenen Realiſierung der Hoffnung kann von einem Irrtume über den Vertragsgegenſtand überhaupt nicht die Rede ſein; vielmehr iſt dann als der beiderſeitige Vertragswille anzunehmen: der von dem Veräußerer ſchon erworbene gewiſſe Vorteil ſolle Gegenx ö 19* „ — ſtand der Vereinbarung ſein. Der §. 533 erklärt dagegen, wenn die Verwirklichung der Hoffnung nur einem Teile bekannt war, den andern . Teil, dem davon keine Anzeige gemacht worden, zum Rücktritte vom Vertrage für befugt. Dieſer Vorſchrift liegt — abgeſehen von dem Umſtande, daß bei gewagten Geſchäften jeder Teil dem anderen zu ö Treu und Glauben in einem erhöhteren Maße verpflichtet iſt (A. L.R. IJ. 11. ö. 239; II. 8. H. 2024) — gleichfalls die Anwendung des §. 75 J. 4 wegen des Irrtumes im Hauptgegenſtande des Vertrages zu Grunde. Wenn der Appellationsrichter meint, der Emwand des Beklagten wäre nur dann erheblich, wenn Parteien übereingekommen wären, daß der Kläger an einem ſchon vor Abſchluß der Spielgemeinſchaft auf das Los gefallenen Gewinn keinen Anteil haben ſollte, ſo iſt dieſe Annahme unbegründet. Allerdings iſt der Vertragswille entſcheidend, und die Aufrufung des Vertrages wegen Irrtumes wäre ausgeſchloſſen, wenn nach der Intention der Parteien die Gemeinſchaft auch für den Fall eingegangen wäre, daß die Ziehung des Loſes bereits ſtattgefunden. In dieſem Falle hätte das Wagnis darin beſtanden, daß den Parteien der Eintritt des entſcheidenden Ereigniſſes und der Umfang des etwaigen Gewinnes unbekannt geweſen war. Daß aber jene Intention der Parteien beigewohnt hat, kann nach Lage der Sache nicht ohne weiterees angenommen werden und iſt vom Appellationsrichter nicht feſtgeſtellt, und da es für die gegenwärtige Entſcheidung an einer ausdrücklichen geſetzlichen Vorſchrift fehlt (vgl. andererſeits Art. 789 Abſ. 1 H. G. B.), ſo hätte es, um den Einwand zu beſeitigen, jener Feſtſtellung bedurft und nicht im Gegenteile der Nachweis erfordert werden ſollen, Parteien ſeien übereingekommen, den Kläger von der Teilnahme an einem bereits entfallenen Gewinne auszuſchließen.. 80. Bedarf es zur Wahrung des dinglichen Rechtes ſolcher in Gemäßheit des Geſetzes vom 2. März 1850 (G.S. S. 112) an die Rentenbanken abgetretenen Renten, welche an die Stelle eingetragen geweſener Reallaſten getreten ſind, der im §. 2 a. a. O. angeordneten Eintragung eines Vermerkes der Rentenpflichtigkeit des betr. Grnndſtückes? x 2 II. Hilfsſenat. Urt. v. 5. Januar 1882 i. S. Br. (Kl.) w. Rentenbank der Provinz Brandenburg (Bekl.). Rep. Va. 270/81. J. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Der Kläger, von welchem die beklagte Rentenbank eine für ſie auf deſſen Grundſtück ruhende Amortiſationsrente eingezogen hatte, iſt mit dem Antrage klagbar geworden, die Rentenbank zur Erhebung der gedachten Rente von ihm für nicht berechtigt zu erachten, weil die Geldabgabe, an deren Stelle infolge Ablöſung die Amortiſationsrente getreten ſei, auf einem privatrechtlichen Titel beruht habe, der bei deren Loüöſchung dem §. 18 des Geſetzes vom 2. März 1850 gemäß eingetragene Vermerk über die Rentenpflichtigkeit des Grundſtückes aber zu der Zeit, als er dasſelbe erwarb, bereits wieder — wenn auch zu Unrecht — gelöſcht geweſen ſei. Der erſte Richter erkannte aus dieſem Grunde nach dem Klagan⸗ ö trage, der Appellationsrichter wies dagegen den Kläger ab. Auf deſſen Reviſion hat das Reichsgericht das zweite Urteil beſtätigt, aus folgenden Gründen: . . . „Der Anſicht des Appellationsrichters, daß nach §. 18 des Rentenbankgeſetzes vom 2. März 1850 die Dinglichkeit der Amortiſaö tionsrente von deren Eintragung nicht abhängig ſei — einer auch vom preußiſchen Obertribunal ſchon in einem Erkenntnis vom 18. Januar é 1876 (Striethorſt, Archiv Bd. 95 S. 151) ohne nähere Begründung ausgeſprochenen Anſicht — iſt unbedenklich beizutreten. Der Umſtand, ö daß es eine auf privatrechtlichem Titel beruhende und daher der Einö tragung bedürftig geweſene, thatſächlich auch eingetragene Laſt war, an ö deren Stelle die hier fragliche Amortiſationsrente getreten iſt, ſteht nicht entgegen. Denn das Rentenbankgeſetz hat — ohne hinſichtlich der in Amortiſationsrenten umgewandelten Reallaſten, je nachdem dieſe auf privatrechtlichem Titel beruhen oder in. die Kategorie der öffentlichen, gemeinen Laſten gehören, oder je nachdem ſie eingetragen oder nicht eingetragen ſind, zu unterſcheiden — im erſten Abſatze ſeines §. 18 ganz allgemein verordnet, daß die an die Rentenbank abgetretenen Renten bei Konkurrenz mit anderen Verpflichtungen des belaſteten Grundſtückes dasſelbe Vorzugsrecht genießen ſollen, welches die Geſetze den 29⁴4 80. Amortiſationsrente, Dinglichkeit. Eintragung. Staatsſteuern beilegen, und daß ſie der Eintragung in das Hypothekenbuch nicht bedürfen, das verpflichtete Grundſtück jedoch („jedoch“, alſo: Nauuch ohne Eintragung der Rente) für die Dauer der Amortiſationsperiode der Rentenbank verhaftet bleibt. Es iſt dies eine ganz allgemeine Beſtimmung, welche mithin für alle Rentenbankrenten ohne Ausnahme gilt, alſo auch die an die Stelle privatrechtlicher und eingetragener Reallaſten getretenen mit umfaßt. Daß ſie auf dieſe letzteren ö ſich, nach der Abſicht des Geſetzgebers, miterſtrecken ſoll, wird durch die — ſchon vom Appellationsrichter angezogenen — Motive zum §. 18 außer Zweifel geſtellt (ſ. dieſelben in Lette und v. Rönne, die Landeskulturgeſetzgebung des preußiſchen Staates Bd. II Abt. II S. 538—539). Wenn daher der citierte §. 18 in ſeinem zweiten Abſatze ſagt: „Diejenigen eingetragenen Reallaſten, an deren Stelle die Renten getreten ſind, werden im Hypothekenbuche koſtenfrei gelöſcht; dagegen wird in dieſem Falle koſtenfrei im Hypothekenbuche vermerkt, daß das Grundſtück der Rentenbank rentenpflichtig iſt“, ſo kann die hier getroffene Anordnung einer Eintragung des Vermerkes der Rentenpflichtigkeit, ſoll ſie nicht mit der Beſtimmung im erſten Abſatze, nach welcher es zur Erhaltung der Dinglichkeit des Rentenrechtes einer Eintragung der Renten nicht bedarf, rückſichtlich ſolcher Renten, welche an die Stelle eingetragen geweſener Reallaſten getreten ſind, in offenbaren Widerſpruch treten oder dieſelbe geradezu wieder aufheben, unmöglich die Bedeutung haben, als ſolle die Eintragung des Rentenpflichtigkeitsvermerkes eine für die Erhaltung der Dinglichkeit weſentliche Maßregel ſein, dergeſtalt daß, falls ſie unterbleibe, die Rentenbank das dingliche Recht auf die Rente dritten Beſitzern des verpflichteten Grundſtückes gegenüber nicht mehr geltend machen könne. Denn ein Grund, der den Geſetzgeber etwa veranlaßt haben könnte, zwiſchen einer Eintragung der Rente ſelbſt und einer Eintragung des bloßen Vermerkes der Rentenpflichtigkeit zu unterſcheiden und zur Erhaltung der dinglichen Wirkſamkeit von Renten, die an Stelle eingetragen geweſener Reallaſten getreten ſind, zwar nicht die erſtere Eintragung, wohl aber die letztere für erforderlich zu erachten, iſt nirgend zu finden. Demnach bleibt keine andere Annahme übrig, als daß mit der die Eintragung des Rentenpflichtigkeitsvermerkes anordnenden Beſtimmung der Geſetzgeber lediglich eine Inſtruktion hat erteilen wollen: eine Anweiſung für den Grundbuchrichter, deren Nichtbefolgung indes 81. Bebauungsplan. ‚ 29⁵5 keinerlei materielle Rechtsnachteile für die berechtigte Rentenbank nach ſich ziehen ſoll. ö Hieraus ergiebt ſich für den vorliegenden Fall, daß zur Sicherung des dinglichen Rechtes der beklagten Rentenbank auf die in Rede ö ſtehende Amortiſationsrente die im Jahre 1854 geſchehene Eintragung des Rentenpflichtigkeitsvermerkes. nicht erforderlich war, und daß folglich die Fortdauer der Wirkſamkeit dieſes Rechtes gegen jeden Beſitzer der ö mit der Rente belaſteten Grundſtücke durch die im Jahre 1860 infolge Verſehens des Grundbuchrichters bewirkte Löſchung jenes Vermerkes auch nicht hat beeinflußt werden können.

ö An dieſer Rechtslage für die Beklagte hat auch die neue Grundbuchgeſetzgebung des Jahres 1872 nichts geändert; §. 12 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 hat vielmehr (in ſeinem Abſ. 3)

betreffs der Frage, inwieweit die den Rentenbanken überwieſenen Renten der Eintragung bedürfen, es bei den diesbezüglichen Beſtimmungen des Rentenbankgeſetzes vom 2. März 1850 ausdrücklich belaſſen. Auch nach neuem Rechte alſo bedurfte es keiner Eintragung zu dem Zwecke, die Dinglichkeit der Rente zu wahren· ö 81. 1. Treteu die für Städte und ländliche Ortſchaften angeordneten Bebannngspläne ſchon mit der behördlichen Feſtſtellung oder

erſt mit der amtlichen Veröffeutlichung in Wirkſamkeit? ö