Reichsgericht Urteil vom 15.02.1881 – III. 70/80

117. Gehören Streitigkeiten zwiſchen dem Landesherrn und den Ständen über Anslegung und Anwendung der Landesverfaſſung und deren Verletzung zur Zuſtändigkeit der Gerichte?

— III. Civilſenat. Urt. v. 15. Februar 1881 i. S. der Landesverwaltung der Fürſtentümer Waldeck und Pyrmont (Kl.) w. Se. Durchlaucht den Fürſten von Waldeck und Pyrmont (Bekl.). Rep. III. 70/80. I. Appellationsgericht Kaſſel. Aus den Gründen:

ö „Das Gericht erſter Inſtanz, der Civilſenat des Königl. preußiſchen Appellationsgerichts zu Kaſſel, hat die gegen Seine Durchlaucht den Fürſten von Waldeck und Pyrmont erhobene Klage als unzuläſſig zurückgewieſen, weil die den Gegenſtand derſelben bildenden Streitfragen dem öffentlichen und Verfaſſungsrechte angehören und daher im Wege des Civilprozeſſes nicht zum Austrag gebracht werden können. Die von

der Klägerin hiergegen erhobene Beſchwerde erſcheint nicht begründet. Der Revidentin iſt zwar darin beizupflichten, daß eine Klage, welche einen Gegenſtand des Privateigentums betrifft, nicht deshalb als unzuläſſig zurückgewieſen werden darf, weil zur Entſcheidung des Rechtsſtreites die Prüfung und Entſcheidung ſtaatsrechtlicher und anderer das öffentliche Recht betreffender Fragen mit erforderlich wird. Denn, wo nicht durch ſpecielle geſetzliche Vorſchriften das Gebiet der Juſtizſachen eingeſchränkt iſt, gehört es zum Begriffe der Juſtizſachen nicht, daß der Gegenſtand des Streites privatrechtlicher Natur ſei, daß es ſich um Verletzung eines auf einem gültigen Privatrechtstitel beruhenden Rechtes handle, ſondern es gehören zur gerichtlichen Kognition auch Streitigkeiten, welche auf Grundlage eines Thatbeſtandes des öffentlichen Rechtes entſtanden ſind. Allein daraus folgt nicht, daß die von der Klägerin gegen Seine Durchlaucht den Fürſten erhobene Klage zuläſſig ſei. Nach den Grundſätzen des geltenden deutſchen Staatsrechtes gehören in den monarchiſchen deutſchen Staaten Streitigkeiten zwiſchen dem Landesherrn und den Ständen über die Auslegung und Anwendung der Verfaſſung und deren Verletzung nicht zur Zuſtändigkeit der Landesgerichte, ſofern nicht die Verfaſſung ſelbſt ihnen die Entſcheidung dieſer Streitigkeiten überwieſen hat. Letzteres iſt in dem Verfaſſungsgeſetze für die Fürſtentümer Waldeck und Pyrmont nicht geſchehen. Im vorliegenden Prozeſſe handelt es ſich aber um eine ſolche Streitigkeit. Denn der Streit dreht ſich lediglich darum, ob und inwieweit der Fürſt von Waldeck und Pyrmont als Landesherr nach der Verfaſſung der Fürſtentümer Waldeck und Pyrmont vom 17. Auguſt 1852 und dem als integrierenden Beſtand teil derſelben anzuſehenden Rezeſſe vom 16. Juli 1853, die Verhält niſſe des Domanialvermögens betreffend, befugt war, während der Dauer

des zwiſchen Preußen und Waldeck⸗Pyrmont abgeſchloſſenen Acceſſions vertrages vom 18. Juli 1867 in der Art über das Domanialvermögen

zu verfügen, wie geſchehen, alſo um die verfaſſungsmäßigen Befugniſſe

des Landesherrn bei der Verwaltung des Domanialvermögens. Es handelt ö

ſich nicht, wie Revidentin ausführt, um eine gegen Seine Durchlaucht

den Fürſten von Waldeck und Pyrmont als Privatperſon gerichtete Klage, ſondern um Abwendung der Folgen der von dem Fürſten als Landesherrn bei Verwaltung und Nutzung des Domaniums nach

Anſicht der Klägerin unrechtmäßig und in Widerſpruch mit der Ver faſſung und dem Rezeſſe vom 16. Juli 1853 vorgenommenen, die Rechte des Landes verletzenden Handlungen. Denn die Klage beruht darauf, daß der Fürſt, bezw. ſeine Domänenkammer mit ſeiner ausdrücklichen Zauſtimmung, indem ſie die Amortiſationsbeträge der Rothſchildſchen Schuld in den Jahren 1868 bis 1877 nicht aus den laufenden Revenuüen, ſondern aus dem Domanialſtammvermögen, insbeſondere aus eingegangenen Ablöſungsgeldern beſtritten, in einer die beſtehenden verfaſſungsmäßigen Normen verletzenden Weiſe über das Domanialvermögen verfügt habe, und die Klage bezweckt die Aufhebung der durch dieſe Maßregel entſtandenen Benachteiligung des Staatsvermögens. Wenn⸗ ö gleich es im Falle der Verurteilung des Herrn Beklagten die Folge ſein würde, daß die von der Klägerin beanſpruchte Summe aus ſeiner Privatkaſſe zu reſtituieren ſein würde, ſo wird dadurch der klagend verfolgte Anſpruch keineswegs zu einer privatrechtlichen Angelegenheit dees Fürſten, die Klage nicht zu einer gegen den Fürſten als Privatperſon gerichteten. Denn der Fürſt hat nicht als Privatperſon, ſondern

als Landesherr auf Grund der beſtehenden Verfaſſung während

der in Betracht kommenden Zeit die Revenüen des Domanialvermögens

bezogen und in gleicher Eigenſchaft verfügt, daß die Amortiſations⸗ ö

raten der Rothſchild'ſchen( Schuld aus dem Domanialſtammvermögen

beſtritten werden ſollen. Dadurch ſind allerdings nach den damals

geltenden Verfaſſungsnormen über die Verwaltung und Nutzung des

Domanialvermögens die dem Landesherrn allein zukommenden Revenüen

des Domanialvermögens erhöht worden, allein daraus folgt nicht, daß

der Anſpruch der Klägerin auf Erſatz dieſer vermeintlich mit Unrecht

bezogenen Revenüen privatrechtlicher Natur ſei. Es handelt ſich viel mehr, wie im Jahre 1863, um einen politiſchen Konflikt zwiſchen den Landesherrn und den Ständen, um die unter beiden ſtreitige Frage der Auslegung und Anwendung der verfaſſungsmäßigen Normen bezüglich des Domanialvermögens, um das Budgetrecht der Stände. Dem während der Herr Beklagte der Anſicht iſt, daß die angeordnete Vezwendung der in Frage ſtehenden Domanialſtammgelder zur Amortiſation der Rothſchild'ſchen Schuld den beſtehenden Verfaſſungsbeſtimmungen entſpreche, wird dies von den Ständen beſtritten. Dieſer Konflit mußte ſich 1863 allerdings in anderer Art entwickeln, als jetzt, wel damals den Ständen verfaſſungsmäßig ein direkter Einfluß und eine Einwirkung auf die Verwaltung des Domanialvermögens zuſtand, ſie alſo bei Feſtſtellung des Budgets ihrer Anſicht Geltung verſchaffen konnten, während jetzt infolge der Beſtimmungen des Acceſſionsvertrages vom 18. Juli 1867 der Landesherr, bezw. ſeine Domänenkammer ohne ſtändiſche Mitwirkung die Verwaltung des Domanialvermögens führten.

Das Rechtsverhältnis, welches die Verfaſſung von 1852 und der Rezeß von 1853 bezüglich des Domanialvermögens geſchaffen haben, iſt lediglich ein öffentlich rechtliches und iſt auch dadurch nicht zu einen privatrechtlichen geworden, daß es durch Vertrag zwiſchen dem Landesherrn und den Ständen geregelt ift. Denn auch Rechtsverhältniſſe des öffentlichen Rechtes können vertragsmäßig normiert werden. Es handelt ſich nicht, wie Revidentin ausführt, um Verletzung beſtehender Vertragsrechte, die vor den Gerichten zur Geltung gebracht werden können, ſondern, wie erwähnt, um eine auf dem Boden des Verfaſſungsrechtes entſtandene und ſich bewegende Streitigkeit.

Die von der Klägerin erhobene Reviſion war daher als unbegründet zu verwerfen und das angefochtene Urteil zu beſtätigen.“ 118. 1. Gerichtsſtand des Erfüllungsortes für Klagen auf Aufhebung eines zweiſeitigen Vertrages und Rückforderung des zur Erfüllung bereits Geleiſteten. Was iſt bei ſolchen Klagen als „ſtreitige Ver pflichtung“ im Sinne von §. 29 C. P. O. anzuſehen??ꝰ

Vgl. oben Nr. 107 S. 384.