Reichsgericht Urteil vom 18.01.1881 – 3353/80

86. Begründet ſchon der Umſtand allein, daß jemand einem mit der Uunterſchrift eines anderen verſehenen Papiere ohne deſſen Willen oder deſſen Anordnung zuwider durch Ausfüllung einen urkundlichen Inhalt giebt (St. G.B. §. 269), den Thatbeſtand der Urkundenfälſchung, oder müſſen die übrigen Merkmale aus §8. 267 und 268 daſ.

hinzutreten? Vgl. oben Nr. 64. II. Strafſenat. Urt. v. 18. Januar 1881 g. B. Rep. 3353/80.

J. Strafkammer bei dem Amtsgericht Sorau.

Aus den Gründen:

„Die behauptete Verletzung des §. 266 St. P. O. iſt darauf gerichtet, daß die geſetzlichen Merkmale der ſtrafbaren Handlung, welche aus den für erwieſen erachteten Thatſachen hergeleitet werden, nicht angegeben ſeien, und fällt inſofern mit der behaupteten Verletzung der §. 267. 268 und 269 St. G.B.s zuſammen, welche in der Anwendung dieſer Geſetze gefunden wird, obſchon die geſetzlichen Merkmale des darin vorgeſehenen Deliktsthatbeſtandes nicht feſtſtünden.

Die Strafkammer hat als erwieſen angenommen, daß der Angeklagte im Oktober 1879 zu T. einem mit der Unterſchrift des Schankwirts Guſtav H. und deſſen Ehefrau verſehenen Papier ohne deren Willen und in der Abſicht ſich einen Vermögensvorteil zu verſchaffen einen urkundlichen Inhalt dahin gegeben hat:

10 Rthlr. „In Worten 10 Thaler oder dreißig Mark hat mir Herr B. aus T. geliehen und verſpreche dieſe Summe in zwei Monaten, alſo den 1. Januar 1880 ohne jeden Einwand wieder auszuzahlen, und bekenne obenſtehendes durch meines Namens Unterſchrift.“ 15*

ö Auf dieſen Thatbeſtand ſind die §§. 267. 268 und 269 St. G. B.s ohne weiteres zur Anwendung gebracht, dabei jedoch unterlaſſen worden zum Ausdruck zu bringen, inwieweit auf denſelben die ſämtlichen Merkmale zutreffen, welche jene Geſetze für die Strafbarkeit des darunter fallenden Verbrechens der Urkundenfälſchung erfordern. Es iſt nicht erſichtlich gemacht, ob eine rechtswidrige Abſicht des Angeklagten vorgelegen, welche mit der Abſicht, ſich einen Vermögensvorteil zu verſchaffen, nicht notwendig zuſammenfällt, da die Rechtswidrigkeit dieſes Vermögensvorteils nicht feſtgeſtellt iſt; es iſt ferner nicht feſtgeſtellt, daß das auf die angegebene Weiſe hergeſtellte Schriftſtück zum Beweiſe von Rechten und Rechtsverhältniſſen von Erheblichkeit war und vom Angeklagten zum Zwecke der Täuſchung davon Gebrauch gemacht worden iſt, was inſofern weſentlich war, als der §. 269 es nur der fälſchlichen Anfertigung einer Urkunde gleich achtet, wenn jemand einem mit der Unterſchrift eines anderen verſehenen Papier ohne deſſen Willen oder

deſſen Anordnung zuwider durch Ausfüllung einen urkundlichen Inhalt giebt, daher, da die fälſchliche Anfertigung einer Urkunde für ſich allein das Verbrechen der Urkundenfälſchung nicht erfüllt, die übrigen Merk male aus 5. 267 und 268 noch hinzutreten müſſen.“