Reichsgericht Urteil vom 08.03.1881 – 383/81

155. Iſt in dem Falle, wenn nur die Anklageſchrift, aber nicht der Eröffunngsbeſchluß die erforderliche Bezeichnung der Strafthat enthält, für die Begrenzung des Gegenſtandes der Urteilsfindung

der Inhalt der Anklageſchrift maßgebend? St. P. O. §. 153. ö. 198 Abſ. 1. §. 205 Abſ. 1. §. 263. II. Strafſenat. Urt. v. 8. März 1881 g. E. Rep. 383/81. I. Landgericht Braunsberg.

Aus den Gründen:

„Der Angeklagte war vom 1. September 1877 bis Juli 1880 Kämmereikaſſen⸗Rendant der Stadt F. Nach den Behauptungen der Anklageſchrift fehlten in der von ihm verwalteten Kaſſe ſeit länger als zwei Jahren größere Summen. Die Urſache des Defizits wird als nicht erweisbar hingeſtellt und nur als wahrſcheinliche Urſache die unrichtige und unregelmäßige Buchführung und die durch Trunkſucht hervorgebrachte und geſteigerte Unfähigkeit zur Führung des Amtes bezeichnet. Drei Fälle eines Vergehens gegen §. 350 St. G.B.s werden jedoch in den vom Angeklagten zugeſtandenen Thatſachen gefunden, daß er nämlich 1878, 1879 und bezw. 1880 aus der Kämmereikaſſe Gelder herausgenommen hat, welche er vor Kaſſenreviſion ſich leihweiſe von Dritten beſchafft und zur Verdeckung des Defizits in die Kaſſe gelegt hatte. In dem Eröffnungsbeſchluſſe wird dem Angeklagten zur Laſt gelegt, ſeit dem Herbſt 1878 bis zum Sommer 1880 zu F. durch mehrere ſelbſtändige Handlungen als Beamter Gelder, welche er in amtlicher Eigenſchaft in Gewahrſam hatte, ſich rechtswidrig zugeeignet zu haben. Das angefochtene Urteil hat für die Zeit vom Jahre 1878 bis 2. Juli 1880 nicht drei, wohl aber zwei ſelbſtändige Handlungen in Übereinſtimmung mit dem Eröffnungsbeſchluſſe feſtgeſtellt, aber in beiden Fällen das Vergehen der Unterſchlagung nicht in den aus Anlaß der Kaſſenreviſionen, bei und nach denſelben vorgenommenen Manipulationen gefunden, vielmehr aus letzteren rückwärts geſchloſſen, daß vorher ſchon widerrechtliche Verfügungen über Kaſſengelder ſeitens des Angeklagten ſtattgefunden haben, und ſo auf Strafe wegen Handlungen erkannt, welche den dem Angeklagten in der Anklageſchrift zur Laſt gelegten vorausgegangen waren.

Mit Recht rügt die Reviſion des Angeklagten, daß zum Gegenſtande der Urteilsfindung eine andere That gemacht ſei, als die in der Anklage bezeichnete. Nach den §8. 153. 263 St. P.O. erſtreckt ſich die Urteilsfindung nur auf die in der Anklage bezeichnete That. Unter „Anklage“ im Sinne des §F. 263 iſt, wie ſich aus den §. 204. 205. 242 a. a. O. ergiebt, für den Fall einer Abweichung des Eröffnungsbeſchluſſes von der Anklageſchrift, insbeſondere wenn eine dem Angeklagten in der letzteren zur Laſt gelegte That im Beſchluſſe, als nicht einen Gegenſtand der Verfolgung bildend, ausgeſchieden iſt, der Inhalt des Eröffnungsbeſchluſſes zu verſtehen. Die Vorſchrift in . 268 ſchließt nun zwar eine Berückſichtigung neuer in der Verhandlung hervorgetretener Umſtände nicht aus, hält aber doch an dem Erforderniſſe der

INXNR Identität der den Gegenſtand der Urteilsfindung und den der Anklage bildenden That feſt. Von dieſer Regel enthält nur die Vorſchrift in §. 265 daſ. eine Ausnahme, auf welche aber im vorliegenden Falle nicht einzugehen iſt, weil ihre Vorausſetzungen, nämlich ein auf Aburteilung der neu hervorgetretenen That gerichteter Antrag der Staatsanwaltſchaft und die Zuſtimmung des Angeklagten, unzweifelhaft fehlen. In welchem Umfang eine Individualiſierung der That in der Anklage geboten iſt, und in welchen Fällen die beregte Identität der That anzunehmen iſt, darüber hat weder die Geſetzgebung, noch die Doktrin eine maßgebende und erſchöpfende Regel aufzuſtellen vermocht. Dieſe Fragen ſind alſo je nach der Lage des einzelnen Falles unter Berückſichtigung des Zweckes der vom Geſetzgeber der Urteilsfindung geſetzten Grenze zu beantworten. Zweck jener Grenze iſt, wie die Einzelbeſtimmungen in §F. 264 St. P.O. ergeben und auch in den Motiven des Entwurfes zu §. 223, jetzt F. 263 S. 154 zum Ausdrucke gebracht iſt, das Verteidigungsrecht ſowohl in dem anhängigen Verfahren, als auch gegen eine ſpätere Verfolgung derſelben That nach rechtskräftiger Aburteilung zu wahren. Aus dieſem Grunde iſt in §. 198 St. P.O. vorgeſchrieben, daß die Anklageſchrift die dem Angeſchuldigten zur Laſt gelegte That unter Hervorhebung der geſetzlichen Merkmale und des anzuwendenden Strafgeſetzes zu bezeichnen habe. Es genügt alſo nicht, eine Hervorhebung der geſetzlichen Thatbeſtandsmerkmale und eine Allegierung des Strafgeſetzes, ſondern es bedarf auch einer Bezeichnung der That durch Darſtellung des Sachverhaltes, das heißt der Vorgänge, in welchen die geſetzlichen Thatbeſtandsmerkmale gefunden werden, inſoweit, daß die dem Angeklagten zur Laſt gelegte That von anderen Thaten unterſchieden werden kann, damit, wie der Bericht der Juſtizkommiſſion des Reichstags (2. Leg.⸗Per. IV. Seſſ. 1876 Nr. 10 zu ö §. 1624 S. 58) ausführt, dem Angeklagten darüber Gewißheit verſchafft werde, weſſen er angeklagt ſei, und welche Thatſachen als diejenigen angeſehen werden, durch welche die Anklage begründet werde. Die Grenzen der hiernach erforderlichen Specialiſierung unterliegen der thatſächlichen Würdigung des einzelnen Falles; nur die allgemeine Regel läßt ſich hinſtellen, daß eine ſo genaue Bezeichnung der That durch Angabe der konkreten Thatumſtände erforderlich erſcheint, daß darüber kein Zweifel entſtehen kann, welche Handlung oder Unterlaſſung den Gegenſtand der Aburteilung bilden ſoll. Der Eröffnungsbeſchluß unterſcheidet ſich bezüglich ſeines Inhaltes von der Anklageſchrift nur darin, daß in ihn die Beweismittel und die weſentlichen Ergebniſſe der ſtattgehabten Ermittelungen nicht aufzunehmen ſind; in Anſehung der Bezeichnung der That ſtellt das Geſetz (o. 205 St. P. O.) an ihn die gleichen Auforderungen wie an die Anklageſchrift.

Im vorliegenden Falle genügt dieſen Anforderungen zwar die Anklageſchrift, nicht aber der vorſtehend ſeinem ganzen Inhalte nach wiedergegebene Eröffnungsbeſchluß. Die Mängel in der Faſſung des letzteren können aber, weil den Beteiligten ein Mittel zur Herbeiführung einer Remedur nicht gegeben iſt (St. P.O. §. 209), weder eine Einſchränkung der Anklagebehörde in ihren prozeſſualen Befugniſſen, noch eine Benachteiligung des Angeklagten in ſeinem Verteidigungsrechte zur Folge haben. Es erſcheint ſonach eine Ergänzung des mangelhaften Beſchluſſes aus der Anklageſchrift um ſo mehr zuläſſig und geboten, als von der Annahme ausgegangen werden muß, die Straflammer habe, indem ſie eine Abweichung von der Anklageſchrift nicht erkennbar machte, ihren Beſchluß auf Grund und im Einklange mit derſelben erlaſſen.

Die Anklageſchrift nimmt nun auf die umfangreiche Beweisaufnahme Bezug, welche im Vorverfahren gegen den Beſchuldigten zwecks der Ermittelung der urſprünglichen Urſache des in der Kaſſe vorgefundenen Defizits ſtattgefunden hatte. Die nach dieſer Richtung hin ihm früher zur Laſt gelegten Handlungen ſchied die Anklageſchrift ausdrücklich aus, indem ſie das Defizit ſeinem erſten Grunde nach auf Fahrläffigkeit des Angeklagten als wahrſcheinliche Urſache zurückführte. Aus Anklageſchrift und Eröffnungsbeſchluß konnte der Angeklagte danach nur entnehmen, daß er ſich wegen der Handlungen zu verantworten habe, welche ihm die Anklageſchrift hinſichtlich der Kaſſenreviſionen und der dieſen unmittelbar vorausgegangenen und nachgefolgten Manöver zur Laſt legte, alſo wegen der Beſchuldigung, daß er Gelder, welche er ſich zur Deckung vorhandener auf Malverſationen nicht zurückzuführender Defekte vor den Reviſionen geliehen und in die Kaſſe gelegt hatte, nach dieſen Reviſionen wieder aus der Kaſſe herausgenommen und zum Nachteil des Eigentümers der Kaſſe verwendet hatte. Ohne das Vertei⸗ ö digungsrecht des Angeklagten zu beeinträchtigen, konnten die den Kaſſenreviſionen vorausgegangenen Verfügungen über Kafſengelder nicht anders als mit ſeiner Zuſtimmung (St. P. O. ö. 265) zum Gegenſtande der Verhandlung gemacht werden. Ausweislich des Protokolles über die Hauptverhandlung iſt auch über jene Verfügungen nicht verhandelt. Wenn trotzdem das Urteil auf dieſe Verfügungen zurückgriff und den Angeklagten wegen derſelben beſtrafte, konſtruierte es eine That, auf welche weder die Anklage, noch die Verhandlung gerichtet waren, ohne dem Angeklagten in betreff dieſer That auch nur die Möglichkeit einer Verteidigung zu gewähren. Das Urteil verletzt ſonach offenbar die oͤ. 153. 263 St. P.O.“