Reichsgericht Urteil vom 12.12.1881 – IV. 769/81

65. Sind Reformierte, welche ihren Wohnſitz innerhalb des Bezirkes einer nach Einführung der Union ohne ausſchließliche Beziehung zu einem der beiden Bekenntniſſe der Angsburgiſchen Konö feſſionsverwandten gegründeten Kirchengemeinde geuommen haben, als Mitglieder der letzteren zu den Parochiallaſten verpflichtet? IV. Civilſenat. Urt. v. 12. Dezember 1881 i. S. Kirchengemeinde ö zu O. (Kl.) w. S. u. Gen. (Bekl.) Rep. IV. 769/81. IJ. Landgericht Danzig. II. Oberlandesgericht Marienwerder. Die evangeliſche Kirchengemeinde zu O. hat die beiden Beklagten S., Vater und Sohn, wegen perſönlicher Kirchenabgaben in Anſpruch genommen. In erſter Inſtanz ſind Beklagte verurteilt, in zweiter iſt die Klägerin abgewieſen. Auf eingelegte Reviſion iſt das Berufungsurteil aufgehoben und die Berufung gegen das erſte Urteil zurückgewieſen. Den Thatbeſtand ergeben die

„Nach den Vorträgen der Parteivertreter im Verhandlungstermine handelt gegenwärtig der einzige Streitpunkt nur über die Frage, ob die beiden Beklagten als in die Parochie der klagenden Kirchengemeinde eingepfarrt zu erachten ſind. ö

Nach dem feſtſtehenden Thatbeſtande iſt die klagende Gemeinde nach Einführung der Union als Pfarrgemeinde der evangeliſchen St. Jakobskirche in O. im Jahre 1834 gegründet und beſteht aus allen ö evangeliſchen Bewohnern gewiſſer Ortſchaften, darunter des Ortes O. Die beiden Beklagten ſind reformierten Glaubensbekenntniſſes und wohnen ſeit einer Reihe von Jahren in O., wo ſich eine beſondere Parochie für die Reformierten nicht befindet; ſie haben ſich bisher zu

der reformierten Kirche St. Petri und Pauli zu D. gehalten, und behaupten, noch gegenwärtig ausſchließlich der letzteren, der U nion nicht beigetretenen, Kirchengemeinde als Mitglieder anzugehören.

Dieſer Thatbeſtand iſt gleichartig mit demjenigen, auf welchem das im kirchlichen Geſetz⸗ und Verordnungsblatte für 1878 S. 172 im Auszuge mitgeteilte Erkenntnis des ehemaligen Obertribunales vom 22. Februar 1864 beruht, und der dortigen Annahme, daß in einem ſolchen Falle auch die veformierten Einwohner bei der dortigen evangeliſchen Kirche als deren Eingepfarrte zu allen Laſten und Abgaben, welche aus dem Parochialverbande fließen, verpflichtet ſind, muß beigetreten werden. Hiermit ſteht das Bd. 5 S. 300 dieſer Entſcheidungen abgedruckte Erkenntnis des Reichsgerichtes vom 22. September 1881 in der Sache der evangeliſchen Kirchengemeinde zu K. wider den Gutsbeſitzer W. nicht in Widerſpruch. In dieſem Erkenntnis iſt auf jenes Obertribunalserkenntnis hingewieſen und das demſelben zu Grunde liegende Sachverhältnis ausdrücklich als ein beſonderes, abweichendes erklärt, für welches eine Entſcheidung nicht getroffen werden ſolle. Das reichsgerichtliche Erkenntnis vom 22. September 1881 faßt ausſchließlich den Fall ins Auge, daß von einer vor der Einführung der Union gegründeten, der Union beigetretenen Kirchengemeinde, welche urſprünglich eine lutheriſche, nicht eine reformierte geweſen iſt, die reformierten Einwohner als eingepfarrt und abgabenpflichtig in Anſpruch genommen werden, und ſowie in dieſem Falle der Anſpruch mit Recht verneint iſt, weil, wie dort ausgeführt wird, für eine urſprünglich nur lutheriſche oder nur refor ö mierte Kirchengemeinde der bloße Beitritt zur Union einen Wechſel im Glaubensbekenntnis und eine Veränderung in den Parochialverhältniſſen nicht hervorbringe, ſo muß im vorliegenden Prozeſſe die Beurteilung auf Grund des abweichenden Sachverhältniſſes ein anderes Reſultat herbeiführen.

Nach A.L.R. II. 11. §§. 111. 237. 238. 260. 261 iſt es ein Vorrecht des Staates, die Zugehörigkeit der Einwohner als beitragender Mitglieder zu einer Kirchengemeinde ihrer Religionspartei zu beſtimmen

ö und zu dieſem Zwecke der Kirchengemeinde einen gewiſſen Diſtrikt in beſtimmten Grenzen anzuweiſen, und alle Einwohner derſelben Religionspartei, welche innerhalb dieſes Diſtriktes ihren Wohnſitz aufgeſchlagen haben, ſind hierdurch vom Staate in die betreffende Parochie gewieſen und ſind zu den beitragenden Mitgliedern der Kirchengemeinde daſelbſt zu rechnen. Eine vor der Union gegründete lutheriſche Gemeinde hat alſo nur die lutheriſchen, nicht auch die reformierten Einwohner der Parochie zu ihren beitragenden Mitgliedern gezählt, und ſie hat durch den Beitritt zur Union eine Andernng des Glaubensbekenntniſſes, auf welchem ſie ſteht, nicht vorgenommen, alſo auch nicht den Eintritt der

ö einer anderen Religionspartei angehörigen reformierten Einwohner in

ö die Zahl ihrer Gemeindemitglieder bewirkt. Auf dieſem Standpunkte ſteht das Erkenntnis des Reichsgerichtes vom 22. September 1881. An ders liegt die Sache im gegenwärtigen Falle.

ö Nach Einführung der Union iſt die klägeriſche Gemeinde gegründet,

nicht als eine auf dem beſonderen lutheriſchen oder nur auf dem reformierten Glaubensbekenntnis ſtehende, ſondern als Pfarrgemeinde der evangeliſchen St. Jakobskirche zu O., d. h. als eine zu den beiden in Preußen anerkannten Bekenntniſſen der augsburgiſchen Konfeſſionsverwandten ſich gleichmäßig verhaltende, gleichzeitig auf beiden Bekenntniſſen ſtehende Korporation, und ihr ſind ausdrücklich alle evangeliſchen Einwohner, namentlich des Ortes O., d. i. ſowohl die lutheriſchen als die reformierten Einwohner als Mitglieder zugewieſen. Dieſe Errichtung eines und desſelben Pfarrſyſtems für beide Religionsparteien und die Zuweiſung der Angehörigen beider Parteien in Eine Gemeinde ſind nach den obengenannten Paragraphen Akte eines ausdrücklich dem Staate zugeteilten Hoheitsrechtes; ſie können vor den Gerichten nicht angefochten, von dieſen nicht beſeitigt oder abgeändert (die Ausnahme des §. 240 a. a. O. liegt hier nicht vor), und ſie müſſen von allen Beteiligten als zu Recht beſtehend anerkannt werden, ſolange nicht letztere im Wege der Beſchwerde bei den kompetenten Verwaltungsbehörden ſelbſt eine Anderung des beſtehenden Zuſtandes erwirkt haben. Beklagte haben daher das Rechtsverhältnis gegen ſich gelten zu laſſen, in welches ſie zu der klagenden Kirchengemeinde dadurch eingetreten ſind, daß dieſe als eine Pfarrgemeinde ſowohl für die reformierten als die lutheriſchen Einwohner von O. gegründet, und von Staats wegen die dortigen Einwohner beider Parteien der klagenden Gemeinde als beitragende Mitglieder zugewieſen worden ſind. Die Beklagten gehören als Reformierte nicht zu einer anderen Religionspartei als derjenigen, für welche die evangeliſche Pfarrgemeinde zu O. gegründet iſt, weil dieſe eine Korporation ebenſo der Reformierten als der Lutheriſchen iſt, und hiernach ermangelt ihnen die unerläßliche Vorausſetzung, unter welcher allein der ö. 261 a. a. O. ſie von der Verpflichtung ausnimmt, zur Parochialkirche des Ortes, wo ſie ihren Wohnſitz haben, die aus dem Parochialverbande fließenden Abgaben und Laſten beizutragen. Nach F. 260 a. a. O. iſt das ausſchließlich entſcheidende Moment für die Zugehörigkeit der Beklagten zur klagenden Gemeinde ihr Wohnſitz in O., und hierbei iſt es gleichgültig, ob ſie früher Mitglieder der reformierten Gemeinde St. Petri und Pauli zu D. geweſen, auch ob ſie bisher es noch geblieben ſind, da die gleichzeitige Mitgliedſchaft bei zwei verſchiedenen Kirchengemeinden faktiſch und rechtlich zuläſſig iſt, und das freiwillige Verbleiben der Beklagten bei einer auswärtigen Gemeinde die Klägerin nicht hindern kann, in Anwendung des 5. 260 dieſelben als zur Kirche in O. eingepfarrt zu behandeln und zu den Abgaben für letztere heranzuziehen.“