Reichsgericht Urteil vom 25.01.1881 – III. 671/80

115. Einlegung des Einſpruches vor Zuſtellung des Verſäumnisurteiles. III. Civilſenat. Urt. v. 25. Januar 1881 i. S. Sch. (Kl.) w. v. P. (Bekl.) Rep. III. 671/80.1 I. Landgericht Kaſſel.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Die zunächſt zu entſcheidende Frage iſt, ob die Einlegung des Einſpruches nach der Verkündung, aber vor der Zuſtellung des Verſäumniserkenntniſſes zuläſſig iſt, da nur, wenn dies der Fall, das iu der erſten Inſtanz gefällte Verſäumnisurteil als beſeitigt erſcheint und mithin der vorliegenden Reviſion nicht mehr im Wege ſteht. Die ö Frage iſt aber mit den beiden Vorinſtanzen zu bejahen.

Der §. 303 C. P. O. gewährt einer Partei ſchlechthin den Einſpruch gegen das wider ſie erlaſſene Verſäumnisurteil. In . 304 iſt zwar für die Einlegung des Einſpruches eine Notfriſt feſtgeſetzt und deren Beginn von der Zuſtellung des Urteiles abhängig gemacht. Allein damit iſt nur das Recht auf den Einſpruch in der Weiſe beſchränkt, daß

deſſen Ausübung nach Ablauf der geſetzten Friſt nicht mehr zuläſſig ö ſein ſoll. Denn die Feſtſetzung einer Friſt für eine Prozeßhandlung hat zwar zur notwendigen Folge die Ausſchließung der Prozeßhandlung nach abgelaufener Friſt, nicht aber hat ſie immer auch die Bedeutung,

daß der betreffende Prozeßakt ausſchließlich nur innerhalb dieſer Zeitfriſt ö vorgenommen werden könnte und dürfte. Dies iſt denn auch der nicht undeutlich ausgedrückte Standpunkt des Geſetzes. Wenn nämlich die Civilprozeßordnung davon ausginge, daß die Feſtſetzung einer Notfriſt von ſelbſt und ohne weiteres die Vornahme der Prozeßhandlung vor dem Beginn der Friſt rechtlich unmöglich mache, ſo hätte ſie ſich nicht 1 Ein anderer Teil dieſes Urteils iſt oben Nr. 27 S. 90 abgedruckt. D. R. veranlaßt ſehen können, bezüglich der Berufungs⸗ und Reviſionsfriſt in den §. 477 und 514 beſonders zn beſtimmen, daß die Einlegung dieſer Rechtsmittel vor Zuſtellung des Urteils unwirkſam ſei. Indem aber die Civilprozeßordnung dieſe beſondere Beſtimmung bezüglich der ö Berufung und Reviſion getroffen hat, bezüglich des Einſpruches aber nicht, iſt zu folgern, daß ſie aus naheliegenden praktiſchen Gründen in letzterer Richtung eine ſolche Beſtimmung nicht hat treffen, mithin das Einſpruchsrecht diesfalls nicht hat beſchränken wollen. Durch den Hinweis auf ö. 306 C. P. O. kann dieſe Schlußfolgerung nicht entkräftet werden. Der d. 306 überweiſt die Prüfung der Formalien bezüglich des Einſpruches der Offizialthätigkeit des Richters, wie es in betreff der Berufung der §. 497 thut. Eine materielle Direktive für dieſe Prüfung geben die beiden Paragraphen nicht an die Hand. In Ermangelung deſſen entſcheidet ſich die Rechtzeitigkeit der Berufung nach §. 477 Abſ. 1 und 2, während rückſichtlich des Einſpruches der Umſtand maßgebend iſt, daß eine dem §. 477 Abſ. 2 analoge Beſtimmung für ihn nicht getroffen wurde, der Einſpruch alſo nur dann präkludiert erſcheint, wenn er nach Ablauf der geſetzlichen Friſt eingelegt worden iſt.“

116. Verſäumnisverfahren in der Reviſionsinſtanz.

Bedarf es zur Verurteilung des Beklagten auf Grund eines Anerkenntniſſes im Sinne des §. 278 C. P. O. eines beſonderen Antrages? III. Civilſenat. Urt. v. 2. November i. S. E. K. (Kl.) w. J. K. I(Bekl.). Rep. III. 627/S80.

I. Landgericht Darmſtadt. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die Entſcheidung iſt oben Nr. 55 S. 193 abgedruckt.