Reichsgericht Urteil vom 25.01.1881 – 3495/80

2. Kann die Ablehnung von Beweisauträgen wegen Rechtsirrtums auch ohne Rückſicht auf §. 377 Ziff. 8 mittels der Reviſion angefochten werden? St. P.O. F. 243. 375. ö

II. Strafſenat. Urt. v. 25. Januar 1881 g. E. u. Gen.

Rep. 3495/80. I. Landgericht Bromberg.

Aus den Gründen:

„Zunächſt die Reviſionsgründe der Angeklagten W. und B. anlangend, ſo iſt §. 377 Ziff. 8 St.P.O. durch Ablehnung des in der Hauptverhandlung von denſelben geſtellten Beweisantrags nicht in der Richtung verletzt, daß es ſich dabei um einen für die Entſcheidung weſentlichen Punkt handelte.

Denn die Frage, ob ein Punkt für die Verteidigung weſentlich iſt, läßt ſich, da der Reviſionsrichter prozeſſualiſch nicht in der Lage iſt, die Ergebniſſe der Unterſuchung im Wege unmittelbarer Erhebung einer ö Prüfung zu unterwerfen und daher ein einzelnes Beweismittel im Verhältniſſe zu den übrigen und zu der ganzen Sachlage zu würdigen, nur vom Standpunkte des erkennenden Richters aus beurteilen. Aus den Entſcheidungsgründen desſelben muß hervorgehen, daß er, je nachdem der Beweisantrag die Beſtätigung oder die Widerlegung einer Thatſache bezweckte, die Exiſtenz bezw. Nichtexiſtenz der Thatſache für erheblich erachtete, aber in einem dem Antrag entgegengeſetzten Sinne entſchied, dadurch alſo, daß er den angebotenen Beweis ablehnte, dem Angeklagten die Möglichkeit benahm, ein anerkanntes Belaſtungsmoment zu entkräften oder ein Entlaſtungsmoment darzuthun. Der zu Beweis verſtellten Thatſache, daß die drei Beſchwerdeführer ein Fuhrwerk nach Kruſchwitz mieten wollten, iſt aber weder in den Gründen des ablehnenden Beſchluſſes noch in denjenigen des Urteils irgend welche Bedeutung beigelegt worden.

Zwar würde die Ablehnung des Antrags, auch abgeſehen von den durch §. 377 Ziff. 8 St. P.O. hervorgekehrten Geſichtspunkten, die Reviſion begründen, wenn ein Rechtsirrtum erſichtlich wäre, welcher zur Zurückweiſung geführt hätte und zugleich die Grundlagen des Urteils berührte. Allein dieſes iſt nicht der Fall; die Gründe des Beſchluſſes ſind lediglich der konkreten Sachlage entnommen, alſo thatſächliche, welche eine Nachprüfung im Wege des gegenwärtigen Rechtsmittels nicht geſtatten.“ 114. 1. Führt die Nichtbeobachtung der Vorſchrift des §. 34 bes Reichsgeſetzes vom 28. Oktober 1871 über das Poſtweſen des deutſchen Reichs (R. G.Bl. S. 347) notwendig zur Aufhebung des einö geleiteten gerichtlichen Strafverfahrens? 2. Iſt das in §. 1 des genannten Geſetzes hinſichtlich der Zeitungen politiſchen Inhaltes ausgeſprochene Verbot der Beförderung gegen Bezahlung auf andere Weiſe, als durch die Poſt, auf die unmittelbare Beförderung an die Abonnenten beſchränkt? 3. Bildet die Beförderung von Zeitungen politiſchen Inhalts als ſog. „Expreßgut“ mittels der Eiſenbahn eine Beförderung durch expreſſe Boten oder Fuhren im Sinne des §. 2 des genannten Geſetzesꝰ Vgl. Bd. 2 Nr. 115. 4. Erfordert die Strafbarkeit aus §. 27 Ziff. 1 des Poſtgeſetzes ein Handeln aus Eigennutz? Schließt Rechtsirrtum die Strafbarkeit auf dem Gebiete der Anwendung des Poſtgeſetzes aus? J. Strafſenat. Urt. v. 27. Januar 1881 g. B. Rep. 15/81. I. Landgericht Mannheim. Der Angeklagte S. B. von Mannheim, verantwortlicher Vertreter der „Mannheimer Vereinsdruckerei“, in deren Druck und Verlag die „Neue badiſche Landeszeitung, Mannheimer Anzeiger“ in Mannheim erſcheint, ließ während längerer Zeit die für die Abonnenten und teilweiſe auch zur Gewinnung neuer Abonnenten in Heidelberg und Weinheim beſtimmten Exemplare dieſer wöchentlich zwölfmal erſcheinenden Zeitung politiſchen Inhalts in verpackten und verſchnürten Paketen als ſog. „Expreßgut“ mit der Großh. badiſchen Staatseiſenbahn von Mannheim nach Heidelberg und mit der Main⸗Neckar⸗Eiſenbahn von Mannheim nach Weinheim befördern; die Adreſſe der Pakete nach Heidelberg war anfänglich an den Agenten der Mannheimer Vereinsdruckerei, J. A., dann an die Filiale der „Neuen badiſchen Landeszeitung“ in Heidelberg, und diejenige der Pakete nach Weinheim an den dortigen Agenten der Mannheimer Vereinsdruckerei, F. S., gerichtet; es erfolgte die Aufgabe der Pakete in Mannheim zur Eiſenbahn durch einen Bedienſteten der Mannheimer Vereinsdruckerei und die Abholung derſelben auf den Bahnhöfen zu Heidelberg und Weinheim durch die genannten Agenten, welche auch die Verteilung der Zeitungen an die einzelnen Abonnenten oder Empfänger von Probenummern vermittelten. Die Entfernung der Städte Heidelberg und Weinheim von Mannheim beträgt mehr als zwei Meilen und beſtanden in dieſen drei Städten während der ganzen fraglichen Zeit Poſtanſtalten der kaiſerlichen Reichspoſt.

Wegen des geſchilderten Sachverhaltes wurde der Angeklagte auf Grund des §. 27 Ziff. 1 vergl. mit §. 1 Ziff. 2 und §. 2 des Geſetzes über das Poſtweſen des deutſchen Reiches vom 28. Oktober 1871 der Portodefraudation ſchuldig erklärt. Seine Reviſion wurde verworfen.

„I. Ungerechtfertigt iſt zunächſt die aus §. 34 des Poſtgeſetzes vom 28. Oktober 1871 (R.G.Bl. S. 347) entnommene Rüge. Dieſe Vorſchrift bezweckt, dem einer Poſt⸗ oder Portodefraudation Angeſchuldigten durch die in §. 34 bezeichnete, auf eine freiwillige Zahlung desſelben ohne Einrede gerichtete Maßnahme ein weiteres Verfahren zu erſparen. Nach dem Endziel derſelben kann eine Nichtbeobachtung dieſer Vorſchrift zur Aufhebung des eingeleiteten Strafverfahrens wenigſtens dann nicht führen, wenn der Angeſchuldigte fortdauernd das Vorhandenſein einer Defraudation beſtreitet und ſeine Anſicht, nicht freiwillig ohne Einrede Zahlung zu leiſten, zu erkennen giebt.

2. Was die materiellen Rügen betrifft, ſo hat das urteilende Gericht den §. 1 des Poſtgeſetzes nicht unrichtig ausgelegt. Das in §. 1 des Poſtgeſetzes der Poſt hinſichtlich der Zeitungen politiſchen Inhalts gewährleiſtete Monopol iſt nicht auf die unmittelbare Beförderung an die Abonnenten beſchränkt. Für eine derartige Beſchränkung gewährt weder der, vielmehr unbeſchränkte, Wortlaut des Geſetzes, noch die Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes einen Anhalt; insbeſondere kann ein ſolcher nicht aus dem Umſtande entnommen werden, daß bei der Verhandlung über den Geſetzentwurf im Reichstage von ſeiten der Vertretung der Reichsregierung gegenüber einer Bekämpfung des Monopoles weſentlich auch hervorgehoben wurde, es ſtehe das Recht auf dieſe Beförderung in Wechſelbeziehung zu der Verpflichtung der Poſt zur Beförderung der Zeitungen; das Recht der Beförderung der politiſchen Zeitungen wurde als ein unbeſchränktes in Anſpruch genommen. Gerade zur Milderung dieſes Poſtzwanges wurden im Reichstage insbeſondere die Anträge geſtellt, welche die in §. 1 des Poſtgeſetzes ausgeſprochene, im Entwurf des Poſtgeſetzes nicht enthaltene, Nichterſtreckung des Poſtzwanges der politiſchen Zeitungen auf den zweimeiligen Umkreis ihres Urſprungsortes zur Folge hatten. Es iſt hiernach im vorliegenö den Falle die Anwendung des §. 1 des Poſtgeſetzes dadurch nicht ausgeſchloſſen, daß die die Zeitungsexemplare enthaltenden Pakete nach Heidelberg an den Agenten der Mannheimer Vereinsdruckerei, J. A., beziehungsweiſe ſeit dem 1. März 1880 an „die Filiale der Neuen Badiſchen Landeszeitung“, in Heidelberg und jene nach Weinheim an den dortigen Agenten der Mannheimer Vereinsdruckerei, J. S., gerichtet wurden; die Verſendung vom Urſprungsorte Mannheim nach Heidelberg und Weinheim blieb immerhin eine Beförderung von Zeitungen im Sinne des §. 1 des Poſtgeſetzes.

3. Auch die Rüge einer Verletzung des §. 2 des Poſtgeſetzes iſt unbegründet. Wie das urteilende Gericht bereits in zutreffender Weiſe ausgeführt hat, ſtellt ſich die Art, in welcher der Angeklagte die Zeitungen befördert hat, — nämlich die Verpackung in verpackten und verſchnürten Paketen als ſog. „Expreßgut“ mit der Großherzoglich badiſchen Staatseiſenbahn von Mannheim nach Heidelberg und mit der Main⸗Neckar⸗Eiſenbahn von Mannheim nach Weinheim — nicht als eine ſolche durch expreſſe Boten oder Fuhren im Sinne des §. 2 des Poſtgeſetzes dar. Die Beförderung zwiſchen dem Bahnhofe Mannheim einerſeits und den Bahnhöfen Heidelberg und Weinheim andererſeits geſchah lediglich mittels Benützung eines gleichzeitig dem allgemeinen Verkehre dienenden, von dem geſamten Publikum gegen tarifmäßige Bezahlung und Beobachtung der beſtehenden Vorſchriften benutzbaren Verkehrsmittels; der bezügliche Eiſenbahnzug, mittels deſſen die der Bahnverwaltung in Mannheim zur Beförderung übergebenen Zeitungen befördert wurden, war nicht etwa ein von dem Angeklagten veranſtalteter und nur dem Zwecke der Beförderung jener Zeitungen dienender, und andererſeits erſcheinen die Eiſenbahnbedienſteten, welche auf dem Eiſenbahnzuge die jene Zeitungen enthaltenden Pakete — welche nicht etwa von einem eigenen Boten des Angeklagten auf dem Eiſenbahnzuge be ö gleitet waren — in ihrer Obhut hatten, lediglich als dienend den Intereſſen des allgemeinen Verkehrs in Erfüllung ihrer Pflichten als Bedienſtete der Eiſenbahnverwaltung, nicht etwa als eigene, von dem Angeklagten für die Beförderung jener Zeitungen beſtellte Boten.

4. Unzutreffend ſind auch die mit der Beſchwerde darüber, „daß die Strafkammer den behaupteten Mangel der eigennützigen Geſinnung nicht richtig beurteilt habe“, verbundenen rechtlichen Erörterungen. Entſcheidend iſt im vorliegenden Falle überhaupt nicht, ob der Angeklagte aus eigenütziger Geſinnung gehandelt habe, und trifft die in der Reviſionsausführung erörterte Vergleichung der Handlung desſelben mit einer Zahlung an einen unrichtigen Empfänger nicht zu. Vorausſetzung für die Strafbarkeit des Angeklagten aus §. 27 Ziff. 1 vergl. mit §8. 1 und 2 des Poſtgeſetzes iſt lediglich die Frage, ob derſelbe die vorgenommene Handlung, welche ſeine Strafbarkeit nach dem Geſetze bedingt, gewollt hat. Das Geſetz hat die Strafbarkeit an die Beförderung von Zeitungen politiſchen Inhalts gegen Bezahlung auf andere Weiſe, als durch die Poſt oder durch expreſſe Boten oder Fuhren eines einzigen Abſenders geknüpft. Die Beförderung mittelſt der Eiſenbahn als ſog. „Expreßgut“ iſt aber eine andere Beförderungsweiſe, als jene durch die Poſt oder durch expreſſe Boten oder Fuhren, und der Angeklagte hat die Beförderung der in Rede ſtehenden Zeitungen auf dieſe andere Weiſe vorgenommen und wollte dieſe andere Beförderungsweiſe, die Beförderung als ſog. „Expreßgut“ mittels der Eiſenbahn; ein thatſächlicher Irrtum bezüglich eines Erforderniſſes der Strafbarkeit ſeiner Handlung liegt nicht vor. Wenn der Angeklagte etwa darüber irrte, ob das in §. 1 des Poſtgeſetzes feſtgeſetzte Verbot, politiſche Zeitungen auf andere Weiſe, als durch die Poſt, zu befördern, ſich auch auf die Beförderung an Agenten der Mannheimer Vereinsdruckerei in Heidelberg und beziehungsweiſe Weinheim beziehe, ſo befand er ſich in einem das Strafgeſetz betreffenden, rechtlichen Irrtum; ein das Strafgeſetz betreffender, rechtlicher Irrtum ſchließt jedoch die Strafbarkeit auch auf dem Gebiete der Anwendung des Poſtgeſetzes nicht aus.“