Reichsgericht Urteil vom 25.01.1881 – II. 382/80

3. „Streitige Verpflichtung“ im Sinne des §. 29 der C. P. O.

bei Klagen auf Entſchädigung wegen Nichterfüllung eines Vertrages.

II. Civilſenat. Urt. v. 25. Januar 1881 i. S. J. (Bekl.) w. H. (ll.)

Rep. II. 382/80. I. Landgericht Leipzig. II. Oberlandesgericht Dresden.

Ein Leipziger Kaufmann hatte von einem ungariſchen Kaufmann Wein geliefert erhalten, denſelben zunächſt auf eigene Fäſſer umgefüllt, ſpäter erſt geprüft und ſodann wegen der dabei entdeckten Mängel dem Verkäufer zur Verfügung geſtellt. Der Wein wurde jedoch nicht zurückgenommen. Nunmehr klagte der Käufer gegen den Verkäufer bei dem Landgerichte Leipzig auf Erſatz deſſen, was er an Fracht, Zoll und Rollgeld für den Wein ausgelegt hatte, ferner auf Lagergeld und auf eine Vergütung für den zur Erhaltung der Ware aufgewendeten Füllwein. Die Zuſtändigkeit des Prozeßgerichts ſuchte er aus . 24 C.P. O. abzuleiten. Der Beklagte beſtritt die Zuſtändigkeit, nicht minder die Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige, verweigerte indeſſen die Verhandlung zur Hauptſache. In zweiter Inſtanz wurde die Einrede verworfen. . 382 107. Gerichtsſtand des Vermögens und des Erfüllungsortes. In den Urteilsgründen heißt es: „Vermögen unter dem Prozeßgerichte habe der Beklagte jedenfalls, gleichviel ob ſeine Sachdarſtellung oder die des Klägers in Wahrheit beruhe. Letzteren Falles nämlich würde ihm der Wein oder eine Forderung auf Ausantwortung des Weines, erſteren Falles dagegen eine Forderung auf den Kaufpreis zuſtehen. Einer Erörterung des zur Hauptſache ſtreitigen Parteivorbringens bedürfe es daher nicht.“ Das Reichsgericht hob dieſes Urteil auf aus folgenden Gründen: „Wenn F. 24 C.P.O. verſtattet, vermögensrechtliche Anſprüche gegen Perſonen, welche im Deutſchen Reiche keinen Wohnſitz haben, vor dem Gerichte einzuklagen, in deſſen Bezirke ſich Vermögen derſelben befindet, ſo iſt eben dieſer Umſtand, das Vorhandenſein von Vermögen des Beklagten im Gerichtsſprengel, weſentliche Vorbedingung für die Zuſtändigkeit des angerufenen Gerichtes, alſo wie jede andere, die Zuſtändigkeit beſtimmende Thatſache, wenn nötig, vom Kläger zu erweiſen. Eine ſolche Beweisführung fällt auch gegenwärtig dem Kläger zu, wenn er die Zuſtändigkeit des Prozeßrichters aus §. 24 C. P.O. ableiten will. Der Beklagte hat die Zuſtändigkeit beſtritten und ſie ergiebt ſich nicht bereits aus dem Zwecke und Inhalte der Klage. In einigen Fällen entſcheidet allerdings ſchon die Eigenſchaft und die Begründung der Klage über den Gerichtsſtand. So iſt beiſpielsweiſe die auf Erfüllung eines Vertrages gerichtete Klage vor dem Gerichte des Orts zuzulaſſen,

ö an welchem nach dem Anführen des Klägers der Vertrag zu erfüllen wäre, ſollten auch die Unterlagen der Klagbitte noch unerwieſen ſein. Anders verhält es ſich mit dem in §. 24 C.P. O. geregelten Gerichtsſtande. Für dieſen iſt die Beſchaffenheit der Klage nicht allein maßgebend, ſondern es müſſen noch andere, zur Klagebegründung an ſich nicht erforderliche Thatſachen hinzutreten und dieſelben müſſen bewieſen werden, ehe es zur eigentlichen Streitverhandlung kommen kann. Eine derartige Thatſache iſt das Vorfinden von Vermögen des Beklagten im Gerichtsbezirke. ö

In dem vorliegenden Rechtsſtreite wird nun aber der Kläger von ſeiner Beweispflicht dadurch nicht befreit, daß dem Beklagten ſowohl

Wetzell, Syſt. d. ord. Civ.⸗Proz. §. 70 S. 943 der 3. Aufl. Leyſer, ö med. ad Pand. spec. 73 m. 2. D. E. nach dem noch beſtrittenen Klagevorbringen, als nach ſeinen eigenen Angaben der Beſitz von Vermögen in der Stadt Leipzig zuzuſchreiben wäre. Die Sachdarſtellung des Beklagten hätte vielleicht bei der Beurteilung ö der Zuſtändigkeitseinrede gegen ihn benutzt werden können, wenn ſich ö daraus keine weiteren Folgen zum Nachteile des Klägers ergäben. Das iſt indeſſen nicht der Fall. Was der Beklagte zur Hauptſache anführt, verträgt ſich ſchlechthin nicht mit der Aufrechthaltung der Klage, kann alſo nicht den Gerichtsſtand für dieſe Klage begründen. Denn beſtände der Vermögensbeſitz des Beklagten aus der Kaufpreisforderung für den Wein, dann würde die Sache ſo liegen, daß der Kläger den Wein (ſei es ſeiner Fehlerfreiheit wegen, ſei es wegen verſpäteter Mängelanzeige) als vertragsmäßige Ware anerkennen müßte; und alsdann wäre

er natürlich nicht befugt, dem Beklagten die jetzt eingeklagten Erſatzleiſtungen abzufordern, welche den gegenteiligen Sachverhalt, die Vertragswidrigkeit und die rechtzeitige Bemängelung der Ware, zur Voausſetzung haben. Der Kläger gerät demnach in einen unlösbaren Widerſpruch, inſofern er einerſeits, um die Klage zu begründen, das Recht zur Zurückweiſung der Ware, andererſeits, um die Zuſtändigkeitseinrede zu entkräften, eine Forderung des Beklagten für ſich geltend macht, vermöge deren er zur Annahme und Bezahlung der Ware verpflichtet ſein würde. Das erſcheint offenbar unſtatthaft. Denkbar iſt nur einer von beiden Rechtszuſtänden; und gerade deshalb können die ö prozeſſualen Vorteile, welche der eine bieten würde, dem Kläger nicht für Anſprüche zu ſtatten kommen, die er dem anderen Rechtszuſtande Nentnimmt. Sonach durfte nicht unerörtert bleiben, welche von den einNander entgegenlaufenden Parteibehauptungen der Wahrheit entſpricht. Vielmehr kommt es darauf an, daß der Kläger ſeine Behauptungen darthut, wenn er die erhobenen Anſprüche gemäß §. 24 C. P. O. vor dem Landgerichte Leipzig zu verfolgen gedenkt.“ Allerdings werden hierbei die nämlichen That⸗ und Rechtsfragen Nauszutragen ſein, auf deren Beantwortung die Entſcheidung der Hauptſache mit beruht. Dieſe Erwägung führt indeſſen noch keineswegs dahin, dem Kläger die Widerlegung der Zuſtändigkeitseinrede völlig abzuſchneiden. Prozeßhindernde Einreden hängen nicht ſelten mit der Hauptſache dergeſtalt zuſammen, daß behufs der Entſcheidung über die EinVergl. Entſch. des R. O.H. G.s Bd. 16 Nr. 65 S. 266 flg. D. E.

rede eine Feſtſtellung des hauptſächlichen Streitſtoffes ſich nicht umgehen läßt. In dergleichen Fällen darf die Verhandlung über die Einrede zum Schaden des Klägers nicht etwa um deswillen unterbleiben, weil damit dem Beklagten das Recht, auf Grund der Einrede die Verhandlung zur Hauptſache zu verweigern (§. 248 Abſ. 1 C. P. O.), entzogen würde. Die Verhandlung über die Einrede iſt demunerachtet nicht als eine Verhandlung über die Hauptſache anzuſehen; und das über die Einrede gefällte Urteil entſcheidet noch nicht die Hauptſache, mag immerhin die Verwerfung der Einrede ſchon zum voraus erkennbar machen, wie der Rechtsſtreit in der Hauptſache endigen wird. Im gegenwärtigen Prozeſſe würde übrigens die Verhandlung der Einrede den Streitſtand zur Hauptſache nicht eimnal erſchöpfen. Neben der Fehlerhaftigkeit und Bemängelung der Ware iſt auch noch der ebenfalls ſtreitige Betrag der Klaganſprüche feſtzuſtellen; und lediglich eine

den Betrag angehende Verhandlung hätte der Beklagte gemäß §. 248 C. P. O. einſtweilen verweigern können.

Das Berufungsurteil verletzt demnach die Beſtimmungen des §. 24 C.P.O., indem es dieſelben hier anwendet, wo es vor der Hand noch an der Ermittelung des die Anwendung bedingenden Sachſtandes gebricht. Die hierdurch gebotene Aufhebung des angefochtenen Erkenntniſſes iſt mit einer Entſcheidung in der Sache ſelbſt nicht zu verbinden

geweſen. Insbeſondere konnte von einem Zurückgehen auf den Richterſpruch erſter Inſtanz, welcher die fragliche Ermittelung aus unzutreffenden Gründen beanſtandet, nicht die Rede ſein. Vielmehr war die Sache mangels der für die endgültige Aburteilung der Zuſtändigkeitseinrede nötigen Unterlagen zur nochmaligen Verhandlung und Entſcheidung an die vorige Inſtanz zurückzuverweiſen.

Die erwähnte Geſetzesverletzung würde nach §. 526 C. P.O. nicht in Betracht kommen, wenn die Entſcheidung ſelbſt aus dem Grunde als richtig ſich darſtellte, weil der Beklagte in dieſer Sache dem Landgerichte Leipzig gemäß §. 29 C. P. O. unterworfen wäre. Das iſt jedoch nicht anzunehmen, mindeſtens bis auf weiteres nicht. Vor allem fragt es ſich, ob hier überhaupt eine der in §. 29 aufgeführten Klagen vorliegt. Die gegenwärtige Klage könnte höchſtens den „Klagen auf Entſchädigung wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung eines Vertrags“ beigezählt werden, inſofern etwa, als die ungenügende Erfüllung der den Beklagten treffenden Vertragspflichten die Urſache der Aufwendungen und Mühwaltungen bildet, deren Vergütung der Kläger beanſprucht. Bei dieſer Auffaſſung aber würde als der für die Zuſtändigkeit des Gerichts maßgebende Erfüllungsort im Zweifel nicht die Handelsniederlaſſung des Klägers, ſondern die des Beklagten zu gelten haben. Das Geſetz erklärt für drei Klaſſen von Klagen als zuſtändig

Dydas Gericht des Orts, wo die ſtreitige Verpflichtung zu erfüllen iſt“; und unter „ſtreitiger Verpflichtung“ kann bei den an dritter Stelle erwähnten Entſchädigungsklagen nichts anderes verſtanden werden, als bei den an erſter und zweiter Stelle genannten Klagen (auf Feſtſtellung des Beſtehens oder Nichtbeſtehens eines Vertrages, auf Erfüllung oder Aufhebung eines ſolchen). Gemeint iſt in allen drei Fällen der Vertrag, um den es ſich handelt. Der Schlußſatz des §. 29 lautete auch im Geſetzentwurfe dahin: „wo der Vertrag von dem Beklagten zu erfüllen iſt“. Bei den Kommiſſionsberatungen (Protok. S. 10 flg. und 508) wurden nur die Worte „von dem Beklagten“ geſtrichen und die Worte „der Vertrag“ mit den Worten „ſtreitige Verpflichtung“ vertauſcht, ohne daß zu erſehen wäre, welche Erwägungen die letztere Abänderung veranlaßt haben. Gegenwärtigen Falles würde mithin als die ſtreitige Verpflichtung nicht etwa die Obliegenheit zu der eingeklagten Gelderſatzleiſtung, vielmehr diejenige Vertragspflicht anzuſehen ſein, für deren Nichterfüllung der Kläger Erſatz begehrt: die Pflicht des Beklagten zur Lieferung vertragsmäßiger Ware; und dieſe Pflicht hatte er am Orte ſeiner Handelsniederlaſſung zu erfüllen (Artt. 324. 342 H.G.B.), dafern nicht aus beſonderen Umſtänden hervorging, daß nach der Abſicht der Vertragſchließenden in Leipzig erfüllt werden ſollte. Derartige Umſtände hat der Kläger bisher nicht angeführt. Sie künftig noch geltend zu machen, iſt ihm ſelbſtverſtändlich unbenommen.“. ö 108. Findet der §. 23 C. P.O. Anwendung, wenn eine VerſicherungsGeſellſchaft auf Gegenſeitigkeit gegen einen bei ihr Verſicherten auf

ö Zahlung der Prämie klagt? J. Civilſenat. Urt. v. 29. Jan. 1881 i. S. H. (Bekl.) w. die Lebens⸗ꝛc Verſ.⸗Geſellſchaft P. (Kl.) Rep. I. 878/80. I. Landgericht Berlin. . II. Kammergericht daſelbſt. E. d. R. G. Entſch. in Civilſ. III. 25 I

Die Klägerin iſt eine Lebensverſicherungsgeſellſchaft auf Gegenſeitigkeit. Beklagter hat nach Inhalt der vorgelegten Police vom 23. Januar 1873 ſein Leben bei der Klägerin unter den Bedingungen des Statuts und des Geſchäftsplans mit 5000 Thalern verſichert und eine jährliche Prämie in vierteljährlichen Raten zu zahlen verſprochen. Nachdem Beklagter bereits fünf volle Jahresprämien für die Verſicherung entrichtet hatte, erhielt er auf Grund des §. 38 lit. d der Statuten

ö und F. 14 des Geſchäftsplanes von der Geſellſchaft am 18. Februar 1878 ein zu 5% verzinsliches Darlehn von 1650 M., verpfändete dafür der Geſellſchaft ſeine Police und verpflichtete ſich, ſeine Verſicherung, ſo lange er das Darlehn an die Geſellſchaft nicht zurückgezahlt habe, durch pünktliche Prämienzahlung aufrecht zu erhalten, widrigenfalls die Geſellſchaft berechtigt ſein ſollte, die fälligen Prämien einzuklagen. Die Geſellſchaft hat das Kapital gekündigt und eingeklagt, und Beklagter hat das Darlehn am 31. Dezember 1879 zurückgezahlt. Im vorliegenden Prozeſſe hat die Klägerin die vom Beklagten für den Zeitraum vom 1. April 1878 bis 31. Dezember 1879 nicht gezahlten Prämien mit Zinſen eingeklagt und zwar nicht im allgemeinen Gerichtsſtande des Beklagten, ſondern auf Grund des §. 23 der Civilprozeßordnung bei dem Landgericht Berlin als dem allgemeinen Gerichtsſtande der klagenden Geſellſchaft. Der Beklagte hat die prozeßhindernde Einrede der Unzuſtändigkeit erhoben, da der §. 23 auf Klagen, mit welchen die Geſellſchaft Prämien gegen die bei ihr Verſicherten einklage, nicht Anwendung

ö leide. Die Gerichte erſter und zweiter Inſtanz haben auf Verwerfung der Einrede der Unzuſtändigkeit erkannt. Das Reichsgericht hat die Reviſion des Beklagten zurückgewieſen aus folgenden Gründen:

„Der §. 23 C. P. O. beſtimmt, daß das Gericht, bei welchem Geſellſchaften den allgemeinen Gerichtsſtand haben, für die Klagen zuſtändig ſei, welche von denſelben gegen ihre Mitglieder als ſolche erhoben werden. Es iſt unbeſtritten, daß der Beklagte dadurch, daß er ſein

Leben bei der klagenden Geſellſchaft verſicherte, Mitglied derſelben wurde und ſo lange blieb, als die Verſicherung dauerte. Die Klägerin durfte daher die ihr gegen den Beklagten als Mitglied der Geſellſchaft zuſtehenden Anſprüche im allgemeinen Gerichtsſtande der Geſellſchaft geltend machen. Zu dieſen Anſprüchen iſt auch derjenige auf Zahlung der Prämie, ſoweit ein Klagerecht darauf beſteht, zu rechnen. Es iſt zwar die Anſicht geltend gemacht worden, daß der auf den einzelnen Verſicherungsvertrag gegründete Anſpruch auf Zahlung der Prämie nicht zu den der Gegenſeitigkeitsgeſellſchaft gegen eines ihrer Mitglieder als ſolches zuſtehenden Anſprüchen gehöre, ſondern ein der Geſellſchaft gegen ihren Gegenkontrahenten zuſtehender, von dem einer Lebensverſicherungs⸗Aktiengeſellſchaft gegen einen bei ihr Verſicherten zuſtehendem Anſpruche nicht verſchiedener Anſpruch ſei. Von dem Beklagten wird namentlich geltend gemacht, daß nicht die aus dem Verſicherungsvertrage, durch welchen erſt die Mitgliedſchaft begründet werde, folgenden Verpflichtungen, ſondern nur die nach dieſer Begründung der Mitgliedſchaft aus dem Geſellſchaftsvertrage (dem Statut) folgenden Pflichten, z. B. die zu Nachſchußzahlungen, unter ö. 23 a. a. O. fallen. Dieſe Unterſcheidung iſt aber von dem Berufungsgericht mit Recht verworfen; ſie führt zu einer ſachwidrigen Zerreißung eines einheitlichen Rechtsverhältniſſes. Der bei einer Gegenſeitigkeitsgeſellſchaft Verſicherte iſt nicht bezüglich ſeiner Verſicherung ein der Geſellſchaft gegenüberſtehender Dritter; er ſchließt nicht mit der Geſellſchaft zwei Verträge, einen Verſicherungsvertrag und einen zweiten Vertrag über ſeinen Beitritt zur Geſellſchaft ab, ſondern nur einen Vertrag, welcher den Verſicherungsvertrag und den Beitritt zur Geſellſchaft nach dem Statut in ſich vereinigt. Die Prämienzahlung beruht nicht auf einer, der Mitgliedſchaft fremden Verpflichtung; die Prämie iſt zugleich die bei dem durch die Verſicherung erfolgenden Eintritt in die Geſellſchaft vorläufig,

unter Vorbehalt der Nachzahlung oder teilweiſen Rückzahlung je nach dem Jahresſchluſſe, berechnete Einlage des Geſellſchafters in die Ge ſellſchaft, nach deren Betrage ſeine Rechte und Pflichten als Teilhaber der Geſellſchaft bemeſſen werden; die Klage auf Zahlung der Prämie iſt alſo eine auf Grund des Geſellſchaftsvertrages von der Geſellſchaft

gegen das Mitglied als ſolches gerichtete Klage.

ö Zwar wird die Klage nicht auf den Verſicherungsvertrag allein

gegründet; vielmehr bildet das am 18. Februar 1878 getroffene Übereinkommen über die Hingabe eines Darlehns unter der Verpflichtung, bis zur Rückzahlung des Darlehns die Verſicherung durch pünktliche Zahlung der Prämie aufrecht zu erhalten, einen weſentlichen Teil des Klagegrundes. Dies iſt aber auf die Anwendbarkeit des . 23 a. a. O. ohne Einfluß. Der Beklagte hat nicht als ein der Geſellſchaft Fremder das Darlehn erhalten, ſondern als Mitglied der Geſellſchaft in

ö 25*

Gemäßheit der Statuten und des Geſchäftsplanes; die bei Hingabe des Darlehns dem Beklagten zur Pflicht gemachte Zahlung der Prämie biz zur Zurückzahlung des Darlehns enthält alſo nur eine dem Socius als ſolchen obliegende Pflicht, welche ſich an die durch die Polide übernommenen Verpflichtungen anſchließt.

Endlich iſt es auch auf die Entſcheidung ohne Einfluß, daß Beklagter ſeit der am 31. Dezember 1879 erfolgten Rückzahlung des Darlehns nach §. 7 des Geſchäftsplans durch Nichtzahlung der Prämien und folgeweiſe Erlöſchen der Verſicherung aufgehört hat, Mitglied der Geſellſchaft zu ſein, die Klage aber erſt Ende Mai 1880, alſo zu einer

Zeit, wo Beklagter nicht mehr Mitglied war, erhoben worden iſt. Dem der §. 23 ſetzt nicht voraus, daß der Beklagte zur Zeit der Erhebung der Klage noch Mitglied iſt, ſondern nur, daß die Mitgliedſchaft de Grund des Klageanſpruches der Geſellſchaft gegen den Beklagten iſt“