Reichsgericht Urteil vom 22.01.1881 – 3471/80

2. Kann eine Reviſion aus §. 377 Ziff. 6 St. P.O. darauf geſtützt werden, daß zuwider der Vorſchrift des §. 175 G.V. G.s über die Ausſchließnug der Offentlichkeit in öffentlicher Sitzung verhandelt

worden iſt? II. Strafſenat. Urt. v. 22. Januar 1881 g. V. Rep. 3471/80. I. Schwurgericht Magdeburg. Aus den Gründen:

„I. Nach der materiellen Rüge ſoll die Faſſung des Spruchs den erforderlichen Dolus inſofern nicht hervortreten laſſen, als die Überlegung nur in Bezug auf die ausgeführten Verſuchshandlungen, nicht auch für den unausgeführt gebliebenen Teil der That feſtgeſtellt ſei. Dieſe Rüge iſt unzutreffend. Nach dem Spruch iſt Angeklagter ſchuldig, „im Mai oder Juni 1880 zu Alte⸗Neuſtadt den Entſchluß, den K. zu töten, durch vorſätzliche und mit Überlegung ausgeführte Handlungen, welche einen Anfang der Ausführung dieſes Verbrechens enthielten, bethätigt zu haben.“ Hierdurch iſt zum Ausdrucke gebracht, daß Angeklagter mit Überlegung zur That geſchritten iſt, daß er in dem Entſchluſſe, den K. zu töten, mit Überlegung Handlungen vorgenommen hat, welche einen Anfang der Ausführung der That enthielten. Dieſe Feſtſtellung erſchöpft den Thatbeſtand des Mordverſuchs, insbeſondere auch das ſubjektive Moment. Denn, wenn vorliegt, daß Angeklagter in dem Vorſatze den K. zu töten, mit Überlegung Ausführungshandlungen vorgenommen hat, ſo war der Vorſatz ſelbſt auf die vollendete That gerichtet und dieſer Vorſatz war notwendig ein überlegter, nachdem eben feſtſteht, daß die Ausführungshandlung mit Überlegung vorgenommen iſt. Angeklagter überſieht bei ſeiner Rüge, daß der im Verſuche ſich ausſprechende Dolus begrifflich auf die Vollendung der That gerichtet iſt; denn nicht der Verſuch wird gewollt, ſondern das vollendete Verbrechen, welches, ſoweit nicht freiwilliger Rücktritt vorliegt, nur deshalb nicht zur Ausführung gelangt, weil ſich der Ausführung Umſtände entgegenſtellen, welche vom Willen des Thäters unabhängig ſind. Die Feſtſtellung des Verſuchs des beabſichtigten Verbrechens enthält daher immer auch die Feſtſtellung, daß der Wille des Thäters in dem für die vollendete That geforderten ſubjektiven Thatbeſtande auf die Ausführung der That gerichtet geweſen iſt. Wenn Angeklagter gegen den Spruch ferner noch rügt, daß mit den Worten: „welche einen Anfang der Ausführung enthielten“ nicht objektiv feſtgeſtellt ſei, daß die Handlungen einen Anfang der Ausführung enthalten, daß ferner die Bezeichnung „zu Alte⸗Neuſtadt“ eine Angabe des Orts der That vermiſſen laſſe, ſo iſt nur darauf hinzuweiſen, daß auch das Imperfektum die Thatſache des Beginns mit Aus Fführungshandlungen zum Ausdrucke bringt, und daß der Ungenauigkeit einer Ortsbezeichnung, ſofern nicht dadurch der Spruch ſelbſt unklar, beziehungsweiſe in ſich widerſprechend wird, um ſo weniger Bedeutung beigemeſſen werden kann, als die Aufnahme von Ort und Zeit in die ů Frage nur die Identifizierung der That bezweckt.

2. Die Vorſchrift des §. 175 G.V. G.'s iſt zwar dadurch verletzt, daß über den Antrag der Staatsanwaltſchaft auf Ausſchließung der Offentlichkeit bei Vernehmung der Zeugin K. nach dem Protokoll in öffentlicher Sitzung verhandelt iſt, während dieſe Verhandlung in nicht öffentlicher Sitzung hätte erfolgen ſollen. Hierauf iſt jedoch eine Rüge aus §. 377 Ziff. 6 St. P.O. nicht zu begründen. Denn, wenn nach dieſer Beſtimmung das Urteil ſtets als auf Verletzung des Geſetzes beruhend anzuſehen iſt, wenn das Urteil auf Grund einer Verhandlung erfolgt iſt, bei welcher die Vorſchriften über die Offentlichkeit des Verfahrens verletzt ſind, ſo hat hiermit nur eine Beſchränkung der im Princip für alle Verhandlungen vor dem erkennenden Gerichte vorgeſchriebenen Offentlichkeit zum Reviſionsgrunde gemacht werden ſollen, nicht auch der Fall, wenn öffentlich verhandelt iſt, während nach ausnahmsweiſer Beſtimmung Ausſchluß der Offentlichkeit geboten geweſen wäre. Überdies ergeht das Urteil nicht auf Grund der Verhandlung über Ausſchluß der Offentlichkeit, da dieſelbe allein die Frage betrifft, ob zur Sache ſelbſt öffentlich oder nicht öffentlich die Verhandlung geführt werden ſoll, auf Grund deren ſpäter das Urteil zu ergehen hat.