Reichsgericht Urteil vom 02.02.1881 – 11/81

2. Fällt die Vorunterſuchung weg, wenn in einer ſchwurgerichtlichen Sache das Schöffengericht oder das Landgericht ſich für unzuſtändig erklärt und die Sache vor das Schwurgericht gewieſen hat? St. P.O. HF. 176. 270. III. Strafſenat. Urt. v. 2. Februar 1881 g. Z. Rep. 11/81. J. Schwurgericht Güſtrow.

Aus den Gründen:

„In der Hauptverhandlung vor dem Schwurgericht zu Güſtrow am 14. Dezember 1880 wurde von den Geſchworenen die Frage, ob der Angeklagte ſchuldig ſei, in rechtswidriger Abſicht einen von dem Landsratsamt zu Heddersdorf ausgeſtellten Paß, alſo eine inländiſche öffentliche Urkunde, gefälſcht, und in derſelben Abſicht ein Entlaſſungszeugnis der Provinzialſtrafanſtaltsdirektion zu Prag, alſo eine ausö 312 119. Urkundenfälſchung. Realkon kurrenz. ländiſche öffentliche Urkunde, fälſchlich angefertigt, und von dieſen Urkunden zum Zweck der Täuſchung, und zwar um ſich einen Vermögensvorteil zu verſchaffen, Gebrauch gemacht zu haben, für fünf einzelne Fälle bejaht, von welchen ein jeder eine andere Perſon betraf, der gegenüber von den Schriftſtücken Gebrauch gemacht worden war. Unter Bezugnahme auf dieſen Spruch der Geſchworenen verurteilte das Gericht den Angeklagten wegen fünf in Realkonkurrenz ſtehender, nach §. 268 St. G.B.'s ſtrafbarer Urkundenfälſchungen. In der Reviſionsſchrift beſchwert ſich der Angeklagte zunächſt aus dem Grunde, weil er nur wegen Einer Fälſchung zu beſtrafen geweſen ſei. Dieſer Beſchwerde ſtſteht entgegen, daß zwar nur eine einmalige Fälſchung, beziehungsweiſe falſche Anfertigung zweier Urkunden vorliegt, und, weil die Fälſchung oder falſche Anfertigung zuſammen mit dem Gebrauch zum Zweck einer Täuſchung den Thatbeſtand des §. 267 St. G.B.s ausmacht, der mehrmalige Gebrauch der nämlichen falſchen Urkunden zu dieſem Zweck nicht mehrmals den Thatbeſtand des ö. 267, alſo auch nicht des §. 268 St. G.B.s darſtellt, daß aber der Gebrauch zum Zweck der Täuſchung ſchon für ſich, wenn der Thäter weiß, daß die Urkunde falſch oder gefälſcht iſt, was er notwendig wiſſen muß, wenn er ſie ſelbſt gefälſcht hat, nach §. 270 St. G.B.s der Urkundenfälſchung gleichzuachten iſt, folglich der Angeklagte keine Verletzung erlitten hat, wenn er von den vorigen Richtern wegen mehrerer nach §. 268 ſtrafbarer Handlungen verurteilt worden iſt, obgleich dieſelben dabei den §. 270 nicht ausdrücklich citiert haben. Daß aber die mehreren Gebrauchshandlungen gegenüber verſchiedenen Perſonen thatſächlich nicht als eine und dieſelbe Handlung (§. 73 St. G.B.s), ſondern als unter ſich ſelbſtändige Handlungen (§. 74 daſ.) aufgefaßt worden ſind, folgte aus der Natur der Sache von ſelbſt, ſo lange nicht beſondere Umſtände feſtgeſtellt waren, aus denen ſich die thatſächliche Einheit der mehreren Akte ergab, läßt daher, da es hier an einer derartigen Feſtſtellung fehlt, eine unrichtige Interpretation des Spruchs der Geſchwornen durch die Richter und einen Rechtsirrtum nicht erſehen, ungeachtet x das Moment der Selbſtändigkeit der einzelnen Handlungen in den an die Geſchworenen geſtellten Fragen keine ausdrückliche Bezeichnung gefunden hatte. Darauf, daß hier ein veränderter rechtlicher Geſichtspunkt (§. 270 anſtatt des §. 267) eingehalten worden ſei (§. 264 St.P.O.), hat der Angeklagte das Rechtsmittel nicht geſtützt. Schwurgerichtsſache. Vorunterſuchung. 313

Mit der weiteren Beſchwerde, daß auf die angeklagten Handlungen nicht der Geſichtspunkt einer eigentlichen Urkundenfälſchung, ſondern der einer Fälſchung nach §. 363 St. G.B.'s zutreffend geweſen ſei, greift die Reviſion den Spruch der Geſchworenen wegen Rechtsirrtums an. Denn das Gericht fand in dieſem Spruch, als das Urteil zu fällen war, die ſämtlichen Merkmale der Urkundenfälſchung, wie ſie in den . 267 und 268 Nr. 2 St. G.B.s definiert worden iſt, vor; die Geſchworenen hatten bejaht, daß der Angeklagte öffentliche Urkunden, und zwar in rechtswidriger Abſicht und in der Abſicht, ſich einen Vermögensvorteil zu verſchaffen, gefälſcht, beziehungsweiſe fälſchlich angefertigt, und von denſelben zum Zwecke einer Täuſchung Gebrauch gemacht habe; das Gericht hatte daher die ö. 267 und 268 Nr. 2 zur Anwendung zu bringen. Ein Rechtsirrtum der Geſchworenen bei der ihnen vom Geſetz zugewieſenen Subſumtion des Beweisergebniſſes unter das Strafgeſetz kann aber zur Grundlage der Reviſion nicht gemacht werden, weil er ſich nicht konſtatieren läßt, da die Geſchworenen bei ihrer Urteilsfällung nicht auf das in die Fragſtellung aufgenommene thatſächliche Material beſchränkt ſind. Durch welche Beweiſe die Geſchworenen zur Überzeugung von der Wahrheit der ihrem Spruch unterliegenden Thatſachen geführt worden ſind, und ob die Beweiſe zur Begründung einer Überzeugung geeignet und genügend waren, kann in der Reviſionsinſtanz überall nicht erörtert werden (§ö. 260. 376 St. P. O.). Dieſes gilt namentlich auch von dem Beweiſe einer anderen Abſicht als der des beſſeren Fortkommens, welche überdies in ihrer beſondern Beſchaffenheit nicht weiter, als es der geſetzliche Begriff der Fälſchung nach §. 268 verlangte, alſo nicht weiter, als daß ſie eine rechtswidrige und auf einen Vermögensvorteil gerichtet war, durch den Geſchworenenſpruch konſtatiert zu werden brauchte (. 293 St. P. O.).

Auf die Behauptung einer Verletzung prozeſſualiſcher Normen ſtützt ö ſich die Rüge der Reviſion, es ſei gegen den Angeklagten nur wegen Übertretung vom Amtsgericht Wittenburg eine Unterſuchung eingeleitet und auch nur deswegen geführt, die Unterſuchung wegen Urkundenfälſchung ſei daher mangelhaft und unklar geführt. Die Rüge, welche undeutlich gefaßt iſt, kann bei einer dem Angeklagten günſtigen Auslegung möglicherweiſe dahin verſtanden werden, daß es hinſichtlich der Urkundenfälſchung an einem gültigen Eröffnungsbeſchluß und daß es an der geſetzlich vorgeſchriebenen Vorunterſuchung fehle (§. 176 St. P.O.,

§. 268 Nr. 2 St. G.B.8, §ö. 73. 80 Abſ. 2 G.V. G.s). In dieſer Beziehung

kommt aus dem Vorverfahren folgendes in Betracht. Die Staatsan waltſchaft erhob gegen den Beſchwerdeführer Anklage beim Amtsgericht

Wittenburg wegen der in §. 363 St. G.B.s bedrohten Übertretung.

Das Schöffengericht in Wittenburg erklärte ſich für unzuſtändig, weil

der Angeklagte die in Rede ſtehenden Urkunden nicht um ſich ein beſſe res Fortkommen zu verſchaffen, ſondern um andere Vorteile, insbeſon dere Geſchenke von größerem Betrage zu erlangen, gefälſcht und gebraucht habe, und in dieſer Handlungsweiſe der Thatbeſtand der

d. 267. 268 Nr. 2 St. G.B.s enthalten ſei, und verwies die Sache

an das Landgericht Schwerin. An letzteres richtete der Angeklagte

eine Eingabe, worin er wegen dieſes Thatbeſtandes, unter Beſtreiten

desſelben, das Schwurgericht für zuſtändig erklärte. Das Landgericht

erkannte dieſes als richtig an und verwies, da die Strafkammer unzu ſtändig ſei, auf Grund des §. 80 G.V. G.'s die Sache vor das Schwur gericht zu Güſtrow. Vor dieſem wurde, ohne Vorunterſuchung, Ter min zur Hauptverhandlung anberaumt, welche demgemäß ſtattfand und

mit der jetzt angefochtenen Verurteilung des Angeklagten endigte. So wohl der Beſchluß des Schöffengerichts als auch der des Landgerichts

wurde nach eröffneter Hauptverhandlung, erſterer nach erfolgter Be weisaufnahme, letzterer nach Anhörung und auf Antrag des Angeklag ten, gefaßt. Beide Gerichte verfuhren demnach der Beſtimmung des

ö. 270 St. P.O. gemäß. Die Beſchlüſſe hatten daher, und da ſie auch

ſonſt den Erforderniſſen eines das Hauptverfahren eröffnenden Be ſchluſſes (F. 205 St. P. O.) entſprachen, die Wirkung eines ſolchen Be ſchluſſes. Zwar erfolgte die Unzuſtändigkeitserklärung der Strafkam mer ohne vorgängige Beweisaufnahme, alſo ohne das Ergebnis einer

ſolchen abzuwarten (§. 270 St. P. O.); dieſes entſprach aber der Prozeßlage,

da ſchon aus dem Inhalt des vom Schöffengericht nach vorgängiger

Beweisaufnahme gefaßten Verweiſungsbeſchluſſes die Unzuſtändigkeit

der Strafkammer keinem Zweifel unterliegen konnte, die abermalige

Durchführung der Beweisaufnahme alſo mit Rückſicht darauf, daß der

Eröffnungsbeſchluß erſchöpft werden mußte und von der Strafkammer

wegen deren Unzuſtändigkeit weder durch Freiſprechung noch durch Ver urteilung erſchöpft werden konnte, eine überflüſſige Förmlichkeit geweſen

ſein würde. Daß aber nicht zunächſt eine Vorunterſuchung ſtattfand,

welche wegen der Schwere der angeklagten That an ſich geboten geSchwurgerichtsſache. Vorunterſuchung. 315 weſen wäre (§. 176 St. P. O.), hatte ſeinen geſetzlichen Grund darin, daß durch den die Unzuſtändigkeit der Strafkammer ausſprechenden und die Sache vor das Schwurgericht verweiſenden Beſchluß bereits die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem letzteren erfolgt war (I. 270 St. P.O.) und für eine Vorunterſuchung kein Raum blieb. (Vgl. §. 201. 207 St. P. O.) Eben in dieſem Fall erleidet die Vorſchrift des §. 176 eine Ausnahme. Eine Anfechtung des Beſchluſſes ſeitens des Angeklagten hat nicht ſtattgefunden und war auch unzuläſſig (§. 270 Abſ. 3. 209).. Nach dieſen Beſtimmungen der Prozeßordnung iſt der Angeklagte, um auf ihm wünſchenswerte Aufklärungen hinzuwirken, auf Beweisanträge vor oder in der Hauptverhandlung angewieſen, welche hier indeſſen nicht geſtellt worden ſind.

Das Vorſtehende findet ſeine Beſtätigung in den Beratungen des Entwurfs der Prozeßordnung (§. 229). Demſelben fehlte der jetzige letzte Abſatz des Paragraphen. Es wurde dagegen namentlich eingewandt, daß auf dieſe Weiſe, wenn ein Schöffengericht oder ein Landgericht, ohne daß eine Vorunterſuchung ſtattgefunden habe, ſich für unzuſtändig erkläre, vermöge der Wirkung dieſes Beſchluſſes als eines Eröffnungsbeſchluſſes dem Angeklagten die ihm durch ein Vorverfahren dargebotenen Schutzmittel entzogen würden; andererſeits wurde geltend gemacht, daß, da die Unzuſtändigkeitserklärung erſt nach durchgeführter Beweisverhandlung ausgeſprochen werden dürfe, dieſe öffentliche Verhandlung der Sache dem Angeklagten das ſonſtige Verfahren vollſtändig erſetze, und daß nur der Vorſchlag des Entwurfs vor den Unzuträglichkeiten eines negativen Kompetenzkonflikts ausreichenden Schutz gewähre. In der erſten Leſung der Reichstagskommiſſion erlangte ſchließlich der Antrag die Stimmenmehrheit, ſtatt der im Entwurf angeordneten Verweiſung der Sache an das zuſtändige Gericht zu beſtimmen, daß das ſich für unzuſtändig erklärende Gericht nach Vorſchrift des §. 170 des Entwurfs (§. 207 des Geſetzes) zu verfahren habe, der zweite und dritte Abſatz aber zu ſtreichen ſei. In der zweiten Leſung der Reichstagskommiſſion wurde jedoch der Entwurf wiederhergeſtellt und der jetzige letzte Abſatz des Paragraphen hinzugefügt, um zu vermeiden, daß auch auf eine Verhandlung vor dem Schöffengericht ſchon die Sache ohne Möglichkeit eines weiteren Vorverfahrens vor alle Gerichte höherer Ordnung verwieſen werden könne. (Vgl. die Protokolle der Reichstagskommiſſion S. 414 flg., 978 flg., 988 flg.) In dieſer Faſſung iſt der §. 229 des Entwurfs als §. 270 in das Geſetz aufgenommen. Da nun, wie bereits bemerkt, der Unzuſtändigkeitserklärung des Amtsgerichts Wittenburg eine vollſtändige Beweisaufnahme vorausgegangen, der Beſchluß dem Angeklagten eröffnet und ihm dabei, gemäß §. 270 Abſ. 4, eine Friſt beſtimmt. worden war, um die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung zu beantragen, iſt dem Geſetz Genüge geleiſtet und dem Angeklagten namentlich dasjenige gewährt worden, was ihm nach dem Gedanken der Prozeßordnung das ſonſt angeordnete Vorverfahren erſetzen ſollte. Einer Wiederholung dieſer Maßnahmen bedurfte es nachher, als die Strafkammer die Verweiſung an das Schwurgericht ausſprach, umſoweniger, da ſchon das Schöffengericht in dieſem Fall die Sache direkt an das Schwurgericht hätte verweiſen können. Demnach iſt die erörterte prozeſſualiſche Rüge der Reviſion in dem Sinne, daß es an einem ausreichenden Eröffnungsbeſchluß und an einer Vorunterſuchung fehle, nicht geeignet, das Rechtsmittel aufrecht zu erhalten.“ 120. Iſt in der einmaligen Zuſendung einer verbotenen Zeitſchrift an einen Abonnenten ein Verbreiten derſelben zu finden, und inwiefern iſt das vom Auslande her bewerkſtelligte Verbreiten einer ſolchen Zeitſchrift im Inlande daſelbſt ſtrafbar? Geſ. vom 21. Oktober 1878 gegen die gemeingefährlichen Beſtrebungen der Socialdemokratie (R. G.Bl. S. 351) §. 19. Vgl. Bd. 1 Nr. 156.