Reichsgericht Urteil vom 18.01.1881 – 3309/80

2. Berechtigt das Beſtehen einer die Pfandforderung über ſteigenden Gegenforderung den Pfandſchuldner zur eigenmächtigen Beſitznahme der verpfändeten Sache?

St. G.B. ö. 289. ö

II. Strafſenat. Urt. v. 18. Januar 1881 g. V. Rep. 3309/80.

IJ. Strafkammer bei dem Amtsgericht Inowrazlaw.

Aus den Gründen:

„Der erſte Richter ſieht als erwieſen an, daß die drei Angeklagten V., R. und L. am 19. April 1879 zu B. verſchiedene bewegliche Sachen, nämlich Schafe, Pferde, Geſchirre, Wagen, Möbels und ſonſtige Inventarienſtücke, zu Gunſten des Eigentümers derſelben dem Gutsbeſitzer K., welchem als Verpächter ein Zurückbehaltungsrecht an dieſen Sachen zuſtand, weggenommen haben. Er verneint aber den Thatbeſtand aus §. 289 St. G.B.'s, weil nicht als feſtgeſtellt angenommen werden könne, daß dieſe Wegnahme in rechtswidriger Abſicht bewirkt worden ſei. Mit Recht wird die Begründung dieſer Negativfeſtſtellung vom Beſchwerdeführer als rechtsirrtümlich angefochten.

Nach den Gründen des erſten Urteiles war der Sachverhalt, ſoweit er hier in Betracht kommt, folgender:

Der Angeklagte V. hatte von dem Gutsbeſitzer K. deſſen Gut B. von Johannis 1875 ab auf 16 Jahre für einen jährlichen Pachtzins von 3000 Thlr. gepachtet und dem Verpächter zu deſſen Sicherung bei Beginn des Pachtverhältniſſes eine Kaution von 9000 M. erlegt. Da der Angeklagte die zu Weihnachten 1878 für das Halbjahr von Johannis 1878 bis dahin fällig gewordene Pachtrate von 4500 M. nicht zahlte, ſo wurde das Pachtverhältnis aufgelöſt und am 12. April 1879 zwiſchen den Vertragsgenoſſen ein Abkommen dahin getroffen, daß V. am 19. April 1879 mit Zurücklaſſung allen toten und lebenden Inventars und Mobiliars das Pachtgut B. zu räumen ſich verpflichtete. V. hat auch am 19. April den Beſitz geräumt, vorher aber faſt das geſamte lebende und tote Inventar und Mobiliar unter Mitwirkung der Mitangeklagten R. und L. fortgeſchafft, und zwar gegen das in Ausübung ſeines Retentionsrechts erlaſſene Verbot des Gutsbeſitzers K. Der erſte Richter glaubt nun ein Wegnehmen in rechtswidriger Abſicht hier nicht feſtſtellen zu können, weil 1. der Pachtrückſtand am 19. April 1879 nur etwa 2500 Thlr. betragen habe, mithin durch die in den Händen des Verpächters befindliche Kaution mehr als gedeckt geweſen ſei, ſo daß K. an der Leiſtung des Pachtrückſtandes kein Intereſſe und alſo auch kein Recht zur Ausübung des Retentionsrechtes an den Illaten und Invekten des Pächters V. gehabt habe, 2. weil nicht nachgewieſen ſei, daß K., welcher zwar behaupte, einen Schaden von 18000 M. erlitten zu haben, dieſen Schaden aber in keiner Weiſe zu begründen vermocht habe, aus dem Pachtverhältniſſe noch ſonſtige Anſprüche an V. gehabt habe, vielmehr 3. nach Maßgabe der Verhandlungen als erwieſen anzuſehen ſei, daß K. am 19. April 1879 keinen Anſpruch an V. mehr hatte, der durch Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes zu ſichern geweſen wäre. Dieſe Begründung läßt einen Rechtsirrtum erkennen. ö ö Es kann zwar der vom Beſchwerdeführer aufgeſtellte Satz, daß durch den §. 289 St. G.B.'s der Beſitz als ſolcher geſchützt werde, udd daß daher das Wegnehmen der eigenen beweglichen Sache oder einer fremden beweglichen Sache zu Gunſten des Eigentümers immer ein rechtswidriges ſei, wenn ein Beſitzrecht des Pfandgläubigers ꝛc formell begründet ſei und thatſächlich beſtehe, in dieſer Allgemeinheit für richtig nicht anerkannt werden. Denn der §. 289 St. G.B.'s ſchützt nicht den Beſitz als ſolchen, ſondern — und auch dies nur in den dort bezeichneten beſtimmten Fällen — den Beſitz, welcher auf einem Recht zum Beſitz beruht. Dabei wird aber weiter vorausgeſetzt, daß das Recht zum Beſitz noch in dem Augenblicke beſteht, wo das Wegnehmen der Sache erfolgt. Dies ergiebt ſich aus der Faſſung des §. 289 a. a. O. „dem Nutznießer, Pfandgläubiger oder demjenigen, welchem an der Sache ein Gebrauchs⸗ oder Zurückbehaltungsrecht zuſteht“ mit aller Sicherheit Hiernach mußte der erſte Richter allerdings die Frage in den Kreis ſeiner Erwägungen ziehen, ob dem K. Forderungen aus dem Pachtvertrage an den Mitangeklagten V. zuſtanden, da nur unter dieſer Vorausſetzung von einem Pfand⸗ oder Retentionsrecht desſelben (A. L.R. I. 21. §. 395 und I. 20. §. 536) die Rede ſein konnte. Standen ihm ſolche Forderungen nicht mehr zu, ſo war er weder Pfandgläubiger noch zur Zurückbehaltung berechtigt. Er hatte daher kein Recht zum Beſitz, welches durch Wegnahme der Sachen verletzt werden konnte. Der erſte Richter hat nun aus Gründen, welche einen Rechtsirrtum nicht erkennen laſſen, im übrigen aber, weil ſie auf thatſächlichem GeDdbiete liegen, ſich einer Nachprüfung in dieſer Inſtanz entziehen, angenommen, daß der Gutsbeſitzer K., abgeſehen von dem Pachtgelderrückſtande, keine Anſprüche an den Mitangeklagten V. aus dem Pachtvertrage gehabt habe. Der erſte Richter nimmt aber ferner an, daß auch ein Pachtgelderrückſtand nicht mehr vorhanden geweſen ſei, weil der K. durch die geſtellte Kaution gedeckt geweſen ſei. Dieſe Schlußfolgerung iſt rechtsirrtümlich. An und für ſich iſt eine Kaution nur ein Sicherungsmittel, an welches derjenige, dem ſie beſtellt worden, ſich zum Zwecke ſeiner Befriedigung halten kann, aber keineswegs unter allen Umſtänden ſich halten muß, mit der Wirkung, daß er dadurch genötigt wäre, auf weitere ihm zuſtehende Sicherungsmittel, hier auf das geſetzliche Pfandrecht an den Invekten und Illaten des Pächters, zu verzichten. In welcher Weiſe die Kaution beſtellt worden iſt, konſtiert nicht. Wäre aber ſelbſt die Kaution durch Hingabe baren Geldes geſtellt worden, ſo würde durch die Exiſtenz der Kaution die durch dieſelbe geſicherte Pachtgeldforderung noch nicht von ſelbſt erloſchen ſein. Ein Kompenſationsrecht mit dieſer Wirkung ſtand dem V. nicht zu. Denn er hatte ein Recht zur Rückforderung der Kaution, wenn feſtſtand, daß er keine annderweitigen Verbindlichkeiten gegen K. aus dem Pachtverhältniſſe hatte. Das ſtand aber bei Geltendmachung des Retentionsrechtes nicht feſt, da K., wie der erſte Richter annimmt, noch erhebliche andere Forderungen aus dem Pachtverhältniſſe wenigſtens prätendierte. Der diesfällige Anſpruch des V. war alſo nicht liquid und er ſomit nach I. 16. §. 359 A.L.R.ss nicht ohne weiteres befugt, gegen dieſen Anſpruch die Pachtgelderforderung des K. aufzurechnen. Stand dem K. aber eine ſolche Forderung zu, ſo wurde auch ſein mit der Einbringung bereits entſtandenes Pfandrecht dadurch nicht beſeitigt, daß er wegen dieſer Forderung noch anderweitige Sicherheit in Händen hatte. Hielt V. dafür, daß es wegen dieſer anderweitigen Deckung zur Sicherheit des K. der Geltendmachung des Pfandrechtes nicht mehr bedürfe, ſo hatte er nach I. 44. §. 58 A. G. O. den Richter um eine vorläufige Entſcheidung darüber anzugehen, ob und auf was für Stücke das Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden könne. Bis zu einer ſolchen Entſcheidung hatte er das geltend gemachte Recht zu reſpektieren. Die rechtswidrige Abſicht aber, welche der §. 289 St. G.B.s vorausſetzt, beſteht nur in der Abſicht, das formell begründete und fortdauernde Pfandrecht des Verpächters zu vereiteln, nicht aber notwendig auch in der Abſicht, das Forderungsrecht zu kürzen, wegen deſſen das Pfandrecht geltend gemacht wird.“ ö 105. Kann eine Beförderung der Deſertion auch in einer vor der Deſertion erfolgten Belehrung oder Anskunft über Schritte, welche nach Ausführung der Deſertion durch den Deſerteur vorzunehmen

ſeien, liegenꝰ St. G.B. §. 141. J. Strafſenat. Urt. v. 20. Januar 1881 g. H. Rep. 3378/80. I. Landgericht Koblenz. Gründe:

„Das angefochtene, den Angeklagten von der Anklage der vorſätzlichen Beförderung der Deſertion freiſprechende Urteil hat feſtgeſtellt, daß der Angeklagte H. am Abend des 14. Februar 1880 den damals zu ihm gekommenen Janitſcharen des Königlich preußiſchen vierten GardeGrenadierregiments „Königin“ Hg. und B., welche am Nachmittag ihr Kaſernement verließen, in der Abſicht, ſich durch eigenmächtige Entfernung ins Ausland der Erfüllung ihrer geſetzlichen Dienſtpflicht dauernd zu entziehen, die Adreſſe eines ihm bekannten Coiffeurs in

Brüſſel, deſſen Karte in dem Geſchäftsraume des H. am Spiegel ſteckte,

auf ſeine Viſitenkarte ſchrieb und letztere dem Hg. aushändigte, auch

bei einem Bekannten die Fahrzeiten der Züge nach Brüſſel erfragen ließ und dieſe dem Hg. und B., die ſich darnach erkundigt hatten, mitteilte und zugleich ihnen von der Zollreviſion in Verviers Kenntnis gab, ſowie, daß der Angeklagte an dem fraglichen Abend gewußt hat, daß Hg. und B. die Abſicht hatten zu deſertieren. Das urteilende Gericht hat jedoch in den dem Angeklagten zur Laſt fallenden Handlungen eine vorſätzliche Beförderung der Deſertion im Sinne des §. 141 St. G.B.'s nicht erblickt, „da dieſelben ſich lediglich auf eine Zeit bezögen, in welcher die geplante Deſertion bereits vollendet geweſen ſein würde, und darauf gerichtet ſeien, das Weiterkommen und die Unterkunft des Hg. und B. zu dieſer Zeit zu erleichtern, dagegen Mittel, durch welche die Ausführung der Deſertion ſelbſt ermöglicht oder erleichtert wäre, hierdurch dem Hg. und B. nicht verſchafft ſeien“CL. Dem angefochtenen Urteile liegt ein Rechtsirrtum zu Grunde. Geht man nämlich auch von der Unterſtellung aus, es bezögen ſich jene Handlungen lediglich auf eine Zeit, in welcher die Deſertion bereits vollendet geweſen ſein würde, ſo kann in derſelben gleichwohl eine Förderung der Deſertion liegen. Die dem Angeklagten zur Laſt fallenden Handlungen ſelbſt wurden vor Vollendung der Deſertion vorgenommen; unter dieſer Vorausſetzung können ſie aber, auch wenn ſie Umſtände eines der Vollendung der Deſertion nachfolgenden Zeitpunktes betreffen, geeignet ſein, die Deſertion zu befördern. Eine Beförderung kann in jeder Handlung liegen, welche, ſofern ſie nicht ſogar eine Anſtiftung, eine vorſätzliche Verleitung bildet, geeignet iſt, die Hauptthat zur Entſtehung zu bringen, zu dieſer Entſtehung beizutragen; zu dieſer Entſtehung kann aber auch eine vor der Hauptthat erfolgende Belehrung oder Auskunft darüber, welche Schritte unmittelbar nach Ausführung der Hauptthat zur Sicherung des Verbrechers vor Verfolgung und Beſtrafung oder des Genuſſes der Vorteile des Verbrechens vorzu⸗ ö nehmen ſeien, beitragen. Weder der Wortlaut des Geſetzes noch die innere Natur der vorſätzlichen Beförderung ſchließt ſolche Handlungen von der Unterordnung unter die vorſätzliche Beförderung aus, wie dies auch aus §. 257 Abſ. 3 St. G.B.s erſichtlich iſt.“