Reichsgericht Urteil vom 29.01.1881 – 3477/80

127. Wann iſt nach den §8. 192 u. 193 St. G.B.'s anzunehmen, daß das Vorhandenſein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Außerung hervorgeht?

III. Strafſenat. Urt. v. 29. Januar 1881 g. K. u. H. Rep. 3477/80. I. Landgericht Zwickau.

Aus den Gründen:

„Das angefochtene Urteil unterſcheidet in betreff des ſtrafbaren Inhalts des inkriminierten Artikels. Es nimmt an,

1) daß gegen Dr. G. und das Konſiſtorium thatſächliche Beſchuldigungen, nämlich der Irrlehre bezw. des Begünſtigens der Irrlehre, erhoben ſind, welche an ſich unter §. 186 St. G.B.s fallen würden, weiter,

2) daß gegen die dem Konſiſtorium untergeben gebliebenen Geiſtlichen eine Außerung gerichtet worden iſt, „in welcher eine Beſchimpfung dieſer Geiſtlichen und deshalb eine Beleidigung derſelben ſchon ihrer Form nach zu erblicken iſt.

Hinſichtlich der Beſchuldigungen hat das Urteil in der Annahme, daß die Entſcheidung der Frage, ob eine beſtimmte Lehre der Bibel und den Bekenntnisſchriften entſpreche, nicht dem richterlichen Amte zukomme, den Ausweg ergriffen, daß es nicht zugeben, aber auch nicht beſtreiten will, daß der von dem Angeklagten angetretene Wahrheitsbeweis gelungen ſei. Es hat daher unterſtellt, daß Angeklagte die von ihnen behaupteten Thatſachen erweislich wahr gemacht haben, aus dieſem Grunde von Anwendung des §. 186 St. G.B.'s abgeſehen und hiermit zugleich die Berufung der Angeklagten auf den aus §. 193 St. G.B.s geltend gemachten Strafausſchließungsgrund für erledigt erachtet. Dagegen hat es die Form der Beſchuldigungen als beleidigend und deshalb nach §. 185 St. G.B.s ſtrafbar angeſehen. In gleicher Weiſe ſieht es in der über die Geiſtlichen gemachten Außerung ſchon wegen der Form eine Beleidigung. Es iſt weiter hervorgehoben, daß Angeklagte die Abſicht der Beleidigung geleugnet haben, auch die gebrauchte Form nicht als beleidigend haben anerkennen wollen, dann aber als erwieſen erachtet, „daß die Angeklagten, wenn ſie auch nicht die beſtimmte Abſicht gehabt haben, den Dr. G., das Konſiſtorium und die betreffenden Geiſtlichen durch die gebrauchten Ausdrücke an ihrer Ehre zu kränken, ſich doch deſſen, daß dieſe Ausdrücke eine Beſchimpfung und Beleidigung in Bezug auf den Beruf der bezeichneten Perſonen beziehungsweiſe der Behörde enthalten, bei Redaktion und Inſertion des inkriminierten Artikels zum mindeſten bewußt geweſen ſindC. Demgemäß ſind beide Angeklagte „wegen der in Mitthäterſchaft miteinander und in Einer Handlung verübten öffentlichen Beleidigung der genannten Behörde und der genannten Perſonen in Bezug auf ihre amtliche Thätigkeit aus §. 185 St. G.B.s verurteilt“.

Die Reviſion behauptet, daß die feſtgeſtellten Thatſachen nicht ausreichen, um in Beihalt des anzuwendenden §. 193 St. G.B.'s eine Beſtrafung wegen Beleidigung zu rechtfertigen. Iſt hiermit gerügt, daß §. 193 zu Unrecht keine Anwendung gefunden hat und daß die Feſtſtellungen zur Annahme einer ſtrafbaren Beleidigung nicht genügen, ſo erſcheint die Reviſion auf materielle Geſetzesverletzung geſtützt. Sie iſt auch für begründet zu erachten.

Wenn der Inſtanzrichter den im Eröffnungsbeſchluſſe angezogenen §. 186 St.G.Bs in Anſehung der gegen Dr. G. und das Konſiſtorium erhobenen Beſchuldigungen nicht zur Anwendung bringt, weil er annehmen will, daß Angeklagte die Beſchuldigungen „wirklich erweislich wahr“ gemacht haben, wenn er, wie ſeine ganze Begründung erkennen läßt, an ſich den Thatbeſtand des §. 186 gegeben anſieht und die Anwendung dieſer Vorſchrift nur wegen des „erweislich wahr“ unterläßt, ſo war zu einer Beſtrafung nur zu gelangen, inſofern das Vorhandenſein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder aus den Umſtänden, unter welchen ſie geſchah, hervorging. Der Inſtanzrichter hat nun zwar aus der Form eine Beleidigung entnommen, hierbei aber in betreff des Begriffs „das Vorhandenſein einer Beleidigung“ inſofern geirrt, als er ſchon in dem Bewußtſein der Angeklagten, daß die gebrauchten Ausdrücke eine Beſchimpfung und Beleidigung enthalten, dasjenige Moment gefunden hat, welches die an ſich beleidigende Außerung trotz des angenommenen Wahrheitsbeweiſes ſtrafbar erſcheinen läßt. Für den Thatbeſtand der Beleidigung genügt aber im Falle des §. 192 ö St. G.B.'s das hervorgehobene Bewußtſein nicht; denn dieſes iſt ein allgemeines Thatbeſtandsmerkmal der Beleidigung als ſolcher und liegt mithin, wenn das Bewußtſein von dem ehrkränkenden Charakter der Kundgebung fehlt, eine Beleidigung überall nicht vor. Der Beweis der Wahrheit ſchließt aber die Beſtrafung einer an ſich nach §. 186 ſtrafbaren Kundgebung aus. Soll nun gleichwohl dann wieder Beſtrafung eintreten, „wenn das Vorhandenſein einer Beleidigung aus u. ſ. w. ſich ergiebt“, ſo kann der Geſetzgeber hiermit nicht wieder die allgemeinen Thatbeſtandsmomente der Beleidigung bezielt haben, weil er ſonſt den im Falle des Wahrheitsbeweiſes gewährten Schutz ſofort wieder beſeitigt haben würde. Es iſt vielmehr die Annahme geboten, daß unter der mehrgedachten Vorausſetzung, bei deren Vorhandenſein nach dem Willen des Geſetzgebers trotz geführten Wahrheitsbeweiſes Beſtrafung eintreten ſoll, ein Mehr verſtanden werden will, als in dem allgemeinen Thatbeſtande der Beleidigung an ſich liegt, und dieſes Mehr kann nach dem Verhältnis des Wahrheitsbeweiſes zu der an ſich ſtrafbaren Beleidigung nichts anderes ſein als die bewußte Überſchreitung der Grenzen des Rechts die Wahrheit zu ſagen. Beſchränkt ſich der Thäter nicht auf das Ausſprechen der wahren Thatſachen, was an ſich, auch wenn die Thatſachen der Ehre eines anderen nachteilig ſind, etwas widerrechtliches nicht ſein kann, und geht er mit Bewußtſein über die durch das Recht, die Wahrheit zu ſagen, gezogenen Grenzen hinaus, ſo befindet er ſich notwendig wieder auf dem Gebiete der ſtrafbaren Beleidigung. Wenn eine ſehr allgemeine Judikatur im Anſchluſſe an entſprechende Beſtimmungen des früheren preußiſchen Strafgeſetzbuches für die Beſtrafung nach geführtem Wahrheitsbeweiſe die aus der Form oder den konkreten Umſtänden zu entnehmende Abſicht der Beleidigung fordert, ſo iſt dies wohl im weſentlichen nur ein anderer Ausdruck für die oben geforderte bewußte Überſchreitung der Grenzen des Rechts, die Wahrheit zu ſagen, weil eben in ſolchem überſchreiten der zuläſſigen Grenzen durch die Form der Kundgebung, an die wahre Behauptung angeknüpfte Schlußfolgerungen und dergleichen die Willensrichtung des Thäters, zu beleidigen, erkennbar wird. Nachdem nun in vorliegender Sache von den Angeklagten die Abſicht zu beleidigen, in Abrede genommen war, durfte der Richter, wenn er trotz geführten Wahrheitsbeweiſes wegen Beleidigung ſtrafen wollte, ſich einer Feſtſtellung nach der Richtung nicht entziehen, daß Angeklagte in bewußter Weiſe über die Grenzen des Rechts, die Wahrheit zu ſagen, hinausgegangen ſind, oder daß ſie haben beleidigen wollen. Eine Feſtſtellung in dieſer Richtung iſt aber im Urteile nicht enthalten.

In Anſehung derjenigen Außerung, in welcher der Inſtanzrichter nach den gebrauchten Ausdrücken eine aus §. 185 zu ahndende Beleidigung der dem Konſiſtorium untergeben gebliebenen Geiſtlichen erblickt, iſt zu erwägen, daß der Inſtanzrichter den Angeklagten nur Eine in Mitthäterſchaft verübte Handlung zur Laſt legt, und daß er ausdrücklich erwähnt, daß Angeklagte den Schutz des §. 193 St. G.B.'s aus dem Geſichtspunkte der Wahrung der religiöſen Intereſſen angerufen haben. Hiernach mußte er, da die Berufung als der ganzen Anklage gegenüber erfolgt angeſehen werden muß, auch erörtern und feſtſtellen, aus welchem Grunde jener Außerung gegenüber der §. 193 nicht in Betracht komme. Dieſe Erörterung iſt unterblieben. Es ergiebt ſich aber zugleich auch aus den Gründen, daß §. 193 aus einem rechtsirrtümlichen Grunde vom Inſtanzrichter nicht angewendet worden iſt, ſomit nicht etwa nur ein prozeſſualer Verſtoß zur Frage ſteht.

Der Richter hebt nämlich auch bezüglich dieſer Außerung die Form derſelben hervor, und indem er dieſe Außerung zuſammen mit den erſt behandelten Beſchuldigungen würdigt und eine Beleidigung des Dr. G., des Konſiſtoriums und der betreffenden Geiſtlichen annimmt, weil Angeklagte das Bewußtſein von dem ehrkränkenden Charakter der gebrauchten Ausdrücke gehabt haben, läßt er erkennen, daß er den Schutz des §. 193 gleich dem des §. 192 dann nicht gewähren will, wenn die Form eine beleidigende iſt und Angeklagte das Bewußtſein von der Bedeutung dieſer Form gehabt haben. Es iſt aber auch im Falle des §. 193 gegenüber Außerungen zur Wahrnehmnng berechtigter Intereſſen aus der Form nur dann eine Beleidigung zu entnehmen, wenn der Richter aus derſelben feſtſtellen kann, daß Angeklagter in bewußter Weiſe die Grenzen des Rechts zur Wahrnehmung berechtigter Intereſſen überſchritten hat. Hiernach liegt der Nichtberückſichtigung des ö. 193 eine rechtsirrtümliche Auffaſſung zu Grunde.

Die für begründet befundene materielle Beſchwerde führt zur Aufhebung des Urteils mit ſeinen Feſtſtellungen und zur Zurückverweiſung der Sache in die Inſtanz.“