Reichsgericht Urteil vom 19.01.1881 – I. 855/80

2. Kann derjenige ſich der Kompenſation bedienen, welcher eine

rechtswidrige Handlung zu dem Zwecke vorgenommen hat, ſich ein Kompenſationsobjekt zu verſchaffen? I. Civilſenat. Urt. v. 19. Januar 1881 i. S. F. Nachfolger (Kl.) w. R. F. & Co. (Bekl.) Rep. I. 855/80. ö I. Kammer für Handelsſachen in Memel. II. Oberlandesgericht Königsberg.

Die beklagte Londoner Firma erhielt von der Handlung H. F. & W. in Memel, für welche ſie Agentur⸗ und Kommiſſionsgeſchäfte beſorgte und mit welcher ſie in laufender Rechnung ſtand, durch Brief vom 26. Juni 1879 den Auftrag, das beifolgende Konnoſſement über eine von der Abſenderin an J. P. C. & Co. in Belfaſt verkaufte, in Memel am 25. Juni 1879 in das Schiff Vibilia verladene Partie Hölzer der Käuferin gegen Accept der beigefügten in Höhe des Kaufpreiſes von der Verkäuferin auf die Käuferin gezogenen Primawechſel zu behändigen, die acceptierten Primen aber zur Dispoſition der girierten Sekunden aufzubewahren. Letztere waren der klagenden Handlung F. Nachfolger in Memel giriert.

Die Beklagte zeigte der Abſenderin unter dem 30. Juni 1879 den Empfang des Briefes an, wich aber, veranlaßt durch ungünſtige Nachrichten über den Vermögensſtand derſelben, von dem ihr erteilten Auftrage ab, indem ſie nicht die ihr zugeſandten Tratten, ſondern von ihr ſelbſt auf J. P. C. & Co. in Belfaſt gezogene Wechſel durch letztere acceptieren ließ und gegen dieſes Accept das Konnoſſement aushändigte, die nicht acceptierten Primen dagegen, nachdem am 3. Juli 1879 über

C. d. N.G. Entſch. in Civilſ. III. 8

die Handlung H. F. & W. Konkurs eröffnet worden war, dem Konkursverwalter mit dem Bemerken zurückſandte, daß ſie den Wechſelbetrag in das Kredit der laufenden Rechnung geſtellt habe. Im gedachten Konkurſe meldete⸗ ſie unter Abſetzung dieſes Betrages nur den Reſt ihrer Forderung aus laufender Rechnung an.

Nunmehr klagt die Handlung T. Nachfolger unter Arreſterwirkung auf Erſtattung des Wechſelbetrages teils aus eigenem Recht als Indoſſatarin, teils als Ceſſionarin der H. T. & W.ſchen Konkursmaſſe. Die Beklagte beruft ſich auf Artt. 313. 314 H. G.B. ö

Die aus eigenem Recht der Klägerin erhobene Klage iſt in allen Inſtanzen abgewieſen. Dagegen iſt der kraft Ceſſion erhobenen Klage, welche in erſter und zweiter Inſtanz auf Grund der Artt. 313. 314 H. G.B. ebenfalls abgewieſen worden war, in der Reviſionsinſtanz ſtattgegeben, die Verurteilung der Beklagten jedoch auf 87, der einge klagten Summen beſchränkt worden, nachdem im Konkurſe von H. T. & W. ein Akkord zu 13/ abgeſchloſſen war.

Aus den Gründen: ·

„Nach Art. 313 H.G.B. hat ein Kaufmann wegen der fälligen Forderungen, welche ihm gegen einen anderen Kaufmann aus den zwiſchen ihnen geſchloſſenen beiderſeitigen Handelsgeſchäften zuſtehen, ein Zurückbehaltungsrecht an allen beweglichen Sachen und Wertpapieren des Schuldners, welche mit deſſen Willen auf Grund von Handelsgeſchäften in ſeinen Beſitz gekommen ſind, ſofern er dieſelben noch in ſeinem Gewahrſam hat oder ſonſt, insbeſondere vermittelſt Konnoſſements, darüber zu verfügen noch in der Lage iſt; er kann nach Art. 315

im Wege der Klage bei dem für ihn ſelbſt zuſtändigen Gericht den Verkauf der zurückbehaltenen Gegenſtände beantragen und ſich aus dem Erlöſe vor anderen Gläubigern befriedigen. Dieſe Befugnis ſteht ihm jedoch nach Art. 313 Abſ. 2 nicht zu, wenn die Zurückbehaltung der Gegenſtände der vom Schuldner vor oder bei der Übergabe erteilten Vorſchrift oder der von dem Gläubiger übernommenen Verpflichtung, in einer beſtimmten Weiſe mit den Gegenſtänden zu verfahren, widerſtreiten würde; ausnahmsweiſe ſteht ihm dieſelbe jedoch nach Art. 314 trotzdem zu, wenn über das Vermögen des Schuldners

der Konkurs eröffnet worden iſt oder der Schuldner auch nur ſeine Zahlungen eingeſtellt hat. Daß dieſe geſetzlichen Beſtimmungen der Beklagten zur Seite ſtehen, kann ſchon um deswillen bezweifelt werden, weil ſie ihre Deckung bezüglich der ihr gegen H. F. & W. zuſtehenden Forderung nicht aus dem mit Willen der letzteren in ihren Beſitz gelangten Konnoſſement, ſondern aus dem wider Willen derſelben durch Ziehung von Wechſeln auf die Käuferin für eigene Rechnung eingezogenen Kaufpreiſe zu erlangen geſucht hat. Da Beklagte weder das Konnoſſement noch die Ladung der Vibilia, über welche ſie vermittelſt des Konnoſſements zu verfügen in der Laͤge war, zurückbehalten, ſondern das Konnoſſement in Erfüllung des von H. T. & W. abgeſchloſſenen Kaufvertrages der Käuferin ausgeliefert hat, ſo kann mit Grund in Zweifel gezogen werden, daß Beklagte von dem Zurückbehaltungsrecht des Art. 313 Gebrauch gemacht habe und die Auftragswidrigkeit ihres Verfahrens durch Berufung auf Art. 314 Abſ. 2 entſchuldigen könne. *

Es bedarf indeſſen einer Entſcheidung dieſer Frage im gegenwärtigen Rechtsſtreite nicht, weil aus einem anderen Grunde die Berufung der Beklagten auf Artt. 313. 314 H.G.B. nach ihrer eigenen Darſtellung jedenfalls ausgeſchloſſen erſcheint. Der Konkurs über das Vermögen der Handlung J. F. & W. wurde am 3. Juli 1879 eröffnet. Daß dieſelbe ihre Zahlungen ſchon früher eingeſtellt habe, iſt nicht feſtgeſtellt worden. Die Aushändigung des Konnoſſements gegen Accept der Tratten der Beklagten aber hat bereits vor dem 3. Juli 1879 ſtattgefunden, zu welcher Zeit der Konkurs über H. F. & W. noch nicht eröffnet, mithin die Vorausſetzung noch nicht vorhanden war, unter welö cher die Zuwiderhandlung gegen die bei Zuſendung des Konnoſſements erteilte Vorſchrift nach Art. 314 Abſ. 2 geſtattet geweſen wäre. Daß Beklagte, wie ſie behauptet, nach den ihr aus Memel zugekommenen Nachrichten damals bereits Grund hatte, zu erwarten, daß H. F. & W. ihre Zahlungen einſtellen würden, rechtfertigt die Zuwiderhandlung gegen die Vorſchrift derſelben nicht. Denn Art. 314 des Handelsgeſetzbuches ö geht nicht ſo weit, dem Gläubiger die Zuwiderhandlung gegen die vom Schuldner bei der Übergabe erteilte Vorſchrift oder die vom Gläubiger übernommene Verpflichtung ſchon dann zu geſtatten, wenn die Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen des Schuldners mit Wahrſcheinlichkeit zu erwarten, aber noch nicht eingetreten iſt. Eine Ausdehnung dieſer Vorſchrift über ihren Wortlaut hinaus iſt um ſo weniger zuläſſig, da dieſelbe ſich als eine Ausnahme von allgemeinen Rechtsgrundſätzen darſtellt. 8

Die Abweiſung der Klage beruht mithin auf einer unrichtigen Anwendung der Artt. 313. 314 H. G.B., worin ein Grund zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntniſſes nach §. 511. 512 C. P.O. enthalten iſt.

Gemäß §. 528 Abſ. 3 Nr. 1 C. P.O. kann das Reviſionsgericht ſofort endlich erkennen.

Wollte Beklagte den ihr von H. F. & W. brieflich erteilten Auftrag, das überſandte Konnoſſement gegen Acceptierung der zugleich über ſandten auf den Sekunden bereits girierten Tratten an J. P. C. & Co.

Nauszuhändigen, nicht übernehmen, ſo hatte ſie die überſandten Papiere

unter Ablehnung des Auftrages der Auftraggeberin zurückzuſenden oder

zur Verfügung zu ſtellen. Sie hat dies nicht gethan, vielmehr bloß

den Empfang der Papiere angezeigt, worin die Auftraggeberin, zumal

mit Rückſicht auf die beſtehende Geſchäftsverbindung und Art. 323

H.G.B., die Annahme des Auftrages zu finden berechtigt war. Beklagte haftet derſelben mithin aus dem übernommenen Auftrage.

Daß ſie dem Auftrage zuwidergehandelt hat, indem ſie, anſtatt die überſandten Wechſel von C. & Co. acceptieren zu laſſen und gegen dieſes Accept das Konnoſſement auszuhändigen, von ihr ſelbſt gezogene Wechſel von C. & Co. acceptieren ließ und hiergegen das Konnoſſement aushändigte, räumt Beklagte ein.

Umſtände, welche das auftragswidrige Verfahren derſelben rechtfertigen oder entſchuldigen, ſind nicht vorhanden. Beklagte war zwar Gläubigerin von H. F. & W. in einem den Wechſelbetrag bei weitem überſteigenden Betrage und hat nicht unterlaſſen, den Wechſelbetrag in ihrer mit H. F. & W. geführten laufenden Rechnung letzteren gutzuſchreiben und nur den nach Abzug dieſes Poſtens verbleibenden Saldo im Konkurſe derſelben anzumelden. Aber der Umſtand, daß ſie zugleich

ö Gläubigerin der Auftraggeberin war, berechtigte ſie nicht zu einer Verletzung der durch Annahme des Auftrages übernommenen Pflichten, welche nach §. 266 Nr. 2 des Strafgeſetzbuchs im Gebiete desſelben ſogar als ſtrafbare Untreue angeſehen werden könnte. Sie war nicht befugt, ſich ein Kompenſationsobjekt dadurch zu verſchaffen, daß ſie eine rechtswidrige Handlung in der Abſicht beging, den dadurch zu erlangenden Geldwert gegen ihre Forderung an die Auftraggeberin aufzurechnen.

Vgl. A.L. R. I. 3. §. 35. I. 14. §. 2. Cod. de comp. 4, 31. (Dernburg, Kompenſation 2. Aufl. S. 511, dagegen Eiſele, Kompenſation S. 356 und Brin z, Pand. 2. Aufl. Bd. 2 S. 434 Anm. 21.) Seuffert, Archiv Bd. 6 Nr. 174. D. E. ö Die Vorausſetzungen aber, unter welchen Art. 314 Abſ. 2 H. G.B. ausnahmsweiſe ein auftragswidriges Verfahren des Gläubigers geſtattet, liegen nach der obigen Ausführung nicht vor. Ob etwa nach engliſchem Rechte das Verfahren der Beklagten als gerechtfertigt oder doch entſchuldigt anzuſehen wäre, iſt hier nicht zu erörtern. Denn, wenn auch an ſich die Frage, ob Beklagte bei Ausführung eines in England auszuführenden Auftrages pflichtmäßig gehandelt habe, nach dem engliſchen Recht zu beurteilen ſein möchte, ſo liegt doch für den Gerichtshof keine Veranlaſſung vor, das Verhalten der Beklagten nach engliſchem Recht zu prüfen, da ſie zwar in einem Briefe an den Konkursverwalter die Meinung ausgeſprochen hat, ſie ſtehe nach dem Geſetze Englands und nach Billigkeitsrückſichten ganz gerechtfertigt da, im Prozeſſe dagegen von ihrer Seite nur das deutſche Handelsgeſetzbuch angerufen und nicht ö behauptet worden iſt, daß das engliſche Recht dem Gläubiger das kaufmänniſche Deckungsrecht in weiterem Umfange gewähre, als das deutſche Handelsgeſetzbuch. Die Beklagte iſt demnach ihrer Auftraggeberin, der Handlung H. F. & W. gegenüber verpflichtet, dasjenige zu erſtatten, was ſie zum Schaden derſelben durch auftragswidriges Verfahren ſich angeeignet. Da aber Beklagte, wenn ſie nicht wie geſchehen verfahren, mithin nicht die Befriedigung ihrer Forderung an H. F. & W. in Höhe des von J. P. C. & Co. empfangenen Wechſelbetrages außerhalb des Konkurſes erlangt hätte, dieſen Teil ihrer Forderung im Konkurſe angemeldet und darauf die Akkordſumme von 13/ erhalten haben würde, ö ſo beſteht der Vorteil, welchen Beklagte ſich zum Nachteil der Cedentin der Klägerin rechtswidrig angeeignet hat, nur in 87/ der eingeklagten Summe.“ ö