Reichsgericht Urteil vom 12.03.1881 – 91/81

157. Kann ein Bergwerksſchacht für ein Gebände oder einen umſchloſſenen Raum im Sinne des §. 243 Nr. 2 St. G.B.s augeſehen werden?

III. Strafſenat. Urt. v. 12. März 1881 g. W. Rep. 91/81.

I. Landgericht Duisburg. Gründe:

„Gegen den Angeklagten iſt feſtgeſtellt, daß er am 18. Juni 1880 zu A., wo er als Lohnarbeiter beſchäftigt war, aus einer von ihm erbrochenen Kiſte den beiden Bergleuten A. 7 Dynamitpatronen, 8 Zündhütchen, eine Zündſchnur und ein Metermaß in der Abſicht rechtswidriger Zueignung weggenommen hat. Nicht für feſtgeſtellt iſt aber erachtet, daß die Sachen aus einem Gebäude oder umſchloſſenen Raume mittels Erbrechens eines Behältniſſes geſtohlen ſind. Unter Anwendung der §F. 242. 244. 57 St. G.B.s iſt der Angeklagte daher nur wegen einfachen Diebſtahles im wiederholten Rückfalle mit Gefängnis beſtraft.

Die Reviſion der Staatsanwaltſchaft hält den ö. 243 Nr. 2 a. a. O. für verletzt, weil die Verurteilung nicht der Anklage gemäß wegen ſchweren Diebſtahles erfolgt iſt.

Dieſelbe erſcheint begründet. ö

Die vom Angeklagten erbrochene Kiſte befand ſich auf der zweiten Sohle des Schachtes II einer Zeche. Die Arbeiter werden in das Kohlenbergwerk durch den Förderſchacht mittels eines Korbes bis auf die betreffende Sohle hinabgelaſſen.

Über Entwendungen in Bergwerken enthielt von den früheren Strafgeſetzgebungen nur das Kriminalgeſetzbuch für Hannover, vom 8. Auguſt 1840, eine beſondere Vorſchrift; es beſtrafte nach Art. 287 namentlich die Entwendungen, welche dort an Arbeits⸗ oder anderem Gerät von den dabei in Lohn angeſtellten Perſonen verübt wurden, als ausgezeichneten Diebſtahl erſter Klaſſe (vgl. Häberlin, Grundſätze des Kriminalrechts Bd. 4 S. 17).

Das Reichs⸗Strafgeſetzbuch enthält in dieſer Hinſicht eine beſondere Beſtimmung nicht. Der Angeklagte kann daher wegen ſchweren Diebſtahles nur beſtraft werden, wenn der Ort, wo ſich die von ihm erbrochene Kiſte befand, im Sinne des §F. 243 Nr. 2 a. a. O. als ein Gebäude oder ein umſchloſſener Raum anzuſehen iſt.

In dem angefochtenen Urteile wird die Eigenſchaft eines Bergwerkes als eines Gebäudes wie eines umſchloſſenen Raumes principiell verneint. Die Reviſion hält dagegen den unter der Erde befindlichen Teil eines Bergwerkes für ein Gebäude oder doch mindeſtens für einen umſchloſſenen Raum.

Das Gericht bezeichnet ein Gebäude als ein unbewegliches, durch Menſchenhand hergeſtelltes Bauwerk, welches einen Teil der Erdoberfläche einnimmt (quod solo inaedificatum est), und zum Schutze von Menſchen, Tieren und Sachen gegen äußere Einflüſſe dienen ſoll. Es könnte bedenklich ſein, auf die Errichtung oberhalb der Erde ein ſo unbedingtes Gewicht zu legen. Jedenfalls iſt aber dem Gerichte darin beizutreten, daß Schächte und Stollen (Grubenbaue, von denen die erſteren in das Innere der Erde entweder lotvecht oder in einer gewiſſen Neigung geführt, die letzteren von einem tiefer gelegenen Orte horizontal oder mit ſchwachem Anſteigen in das Gebirge getrieben werden — Achenbach, deutſches Bergrecht S. 141, 325, 320 an ſich Gebäude im Sinne des §. 243 Nr. 2 a. a. O. nicht ſind. Es trifft in keiner Weiſe zu, wenn die Reviſion aus dem Worte „Bergbau“ herleitet, daß das Bergwerk und mit ihm auch der integrierende Teil desſelben, die Grube, ein ſolches Gebäude ſei. Der Bergbau bezweckt die Aufſuchung und Gewinnung nutzbarer Mineralien. Zwar ſind zum Zweck der Gewinnung, namentlich behufs Sicherung der Grubenbaue, in der Erde gewiſſe bauliche Vorrichtungen notwendig. Dadurch wird aber ein Bergwerk nicht zu einem Gebäude. Der Ausdruck „Grubengebäude“ im §. 163 des preußiſchen Berggeſetzes vom 24. Juni 1865 betreffs der durch den Bergbaubetrieb nach und nach entſtandenen Rüume hat einen beſonderen Sinn, vgl. Achenbach a. a. O. S. 239.

Dagegen erſcheint es rechtsirrig, wenn das Gericht grundſöhlich einem Bergwerke, bezw. einem Schachte, die Eigenſchaft eines umſchloſſenen Naumes abſpricht. Es iſt eine zu enge Auffaſſung, daß ein umſchloſſener Raum einen Teil der Erdoberflüche bilden, datz die Umſchließung aus einer rings von Menſchenhand errichteten Anlage beſtehen, und daß ſie lediglich die Abwehr des Eindringens von Meuſchen bezwecken müſſe. Das Neichs Strafgeſetzbuch giebt (abweichend von den frũheren preußiſchen Strafgeſetzbuche §. 221) eine Definition des Begriffes „muſchlofiener Nanm“ nicht, weil derſelbe, wie die Motive ſagen, dem gemeinen Leben angehört und ohne geſetz geberiſche Ertlärung dem Verſtändniſſe auch des Laien zugänglich iſt. Ohne bei der Berſchiedenartigleit der Geſtaltungen im Rechtöleben die Wirkſauczeit der Geſetzet zu vereiteln, lann daher alẽ leüender Geſichtepckt ſür die Teutung des fraglichen Begriffs nur gelren, daß ein RMaum zum Schuhe nnd zur Sicherheit der darin befinolichen Gegenftunde geeihnet ift, Lah die Art der Umſchlieznug dem Eindciuten Unbeiugter nicht gan; uuerhebliche — Hinderniſſe, wirtlich Schwrarilriuen enihehenſeyt. Hirrnach mul im einzelnen Falle beurtelit nerver, ob uue Hurm ninſchloſſrurr Ruunmt geſtohlen iſt. Gewiß lußt ſich ein Lülricht ar gun⸗ ſoldyr Niuun erachten, wenn die gedachner Ecivruurniſi⸗/ vurhunver ſint. E vcſeun namentlich unerheblich, daß eu⸗ Züuche, miin Nusmulnn / Ler Zugauper, von Erde uniſchloffen, un Laß o/ utuhue Luulicſ, Lui iaiun

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gen bedürfende — Umſchließung nicht beſonders errichtet, ſondern infolge des Ausgrabens der Erde entſtanden iſt. Von Gewicht wird es dagegen ſein, ob der Zutritt durch den Eingang jedermann freiſteht und möglich iſt. Nun ſprechen zwar gegen den freien Zutritt ſchon die auf Grund des §. 197 des Geſetzes vom 24. Juni 1865 von den Oberbergämtern erlaſſenen Bergpolizei⸗Verordnungen, namentlich die Verordnung des Ober⸗Bergamtes zu Dortmund vom 12. Februar 1866, daß alle Offnungen der Schächte und alle Zugänge zu denſelben derartig mit einem feſten Verſchluſſe zu verſehen ſind, daß niemand ohne Offnung desſelben in den Schachtraum gelangen kann (vgl. Kletke, Handbuch des Bergwerksweſens, 2. Ausg. S. 406 flg., 441). Der beregte Punkt, namentlich ob Vorrichtungen vorhanden ſind, welche den Zutritt Unbefugter verhindern, iſt jedoch in jedem Einzelfalle zu prüfen. Das Gericht hat eine ſolche Prüfung hier nicht vorgenommen, weil

nach ſeiner unrichtigen Anſicht ein Schacht überhaupt kein umſchloſſener

Raum ſein kann. Wenn es im allgemeinen hervorhebt, daß während des Betriebes eines Bergwerkes die Schächte in der Regel nicht geſchloſſen, vielmehr für den Verkehr von Menſchen und Gegenſtänden ſtets offen ſeien, ſo erſcheint dies hier nicht im Einklange mit der Feſtſtellung, daß die Einfuhr der Arbeiter in den fraglichen Schacht mittels eines Korbes bewirkt werde. Durch den Verkehr von Perſonen, welche zum Verweilen in dem Schacht befugt waren, konnte derſelbe, falls er ſonſt für einen umſchloſſenen Raum anzuſehen, die Eigenſchaft eines ſolchen nicht verlieren.

Die Begründung in dem Urteile rechtfertigt daher nicht die Annahme, daß der Angeklagte durch die Entwendung mittels Erbrechens eines auf der Sohle II geſtandenen Behältniſſes, in welchem die Be ſtohlenen im Vertrauen auf die Sicherheit des Orts die entwendeten Gegenſtände verwahrt hatten, nur einen einfachen Diebſtahl verübt habe.“ *

: 158. Was iſt unter „Trausport“ anf einer Eiſenbahn im Sinne

der §8. 315. 316 St. G.B.s zu verſtehen?

J. Strafſenat. Urt. v. 24. Febr. 1881 g. Sch. u. Gen. Rep. 358/81.

ů I. Landgericht Paſſau.

Aus den Gründen:

„Das Sachverhältnis iſt dem Urteile zufolge dieſes:

Auf dem Bahnhof zu S. waren 3 leere Eiſenbahnwaggons, die

am folgenden Tage wieder benutzt werden ſollten, auf ein Zwiſchen geleiſe verbracht worden. Der Mitangeklagte Lokomotivführer C. führte

aus der Remiſe eine Lokomotive mit Tender zum Zwecke deren An hängung an einen abgehenden Kurierzug und traf dabei in Veran laſſung unrichtiger Weichenſtellung beim Wechſel Nr. 17 auf die vor erwähnten leeren Waggons, ſodaß unter Beſchädigung eines Wagens

der ganze Zug fortgeſtoßen und der bei den Wagen ſich aufhaltende

K. dergeſtalt umgeworfen wurde, daß er infolge der erlittenen Ver ů letzungen am folgenden Tage ſtarb.

Das Landgericht geht nun von der Erwägung aus:

ö St. G.B. ö. 316 Abſ. 2 unterſtellt, daß ein Eiſenbahntransport in

ö Gefahr geſetzt worden iſt. Dieſe Vorausſetzung liegt nicht vor, weil

ö unter Transport „nur ein im Gange befindlicher Zug oder höchſtens

ö nur ſolche Wagen zu verſtehen, welche entweder ſchon mit Perſonen beſetzt oder mit Gütern beladen und zur ſofortigen Weiterſchaffung beſtimmt ſind. Dies trifft bei ganz unbenutzten leeren Wagen, welche wegen Mangels an Raum auf Nebengeleiſe geſtellt ſind, nicht zu. Solche Wagen und ebenſo die Lokomotive mit dem Tender ſind nur Transportmittel, nicht der Transport ſelbſt. ö

Die Strafnormen des St. G.B.s §. 315 flg. ſind, wie die Motive zum revidierten Entwurf eines Strafgeſetzbuchs für den norddeutſchen Bund F. 303 flg. ergeben, mit den Beſtimmungen über gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen überhaupt im weſentlichen dem preußiſchen St. G.B. H. 294 flg. nachgebildet, welches hier als Grundlage die preußiſche Verordnung vom 30. November 1840 (P. G. S. S. 9) benutzt hatte. ö Für die Auslegung des Wortes: „Transport“ in den §ö. 315.

316 St. G.B.s gewähren die Materialien keinen irgend erheblichen Stoff. ö Entſcheidend erſcheinen deshalb nur Wortlaut und Tendenz des ö Geſetzes. „Transport“ bedeutet ſowohl den zu transportierenden, zu befördernden Gegen ſtand im Zuſammenhang mit dem Bewegungskörper, als auch das Transportmittel, insbeſondere die Wagen, in denen, und die Zugmittel, durch welche die zu transportierenden Objekte befördert werden, an ſich. In dieſer umfaſſenden Bedeutung iſt der Ausdruck „Transport“ in St. G.B. §. 315 flg. aufzufaſſen, da auch hierauf der Geſichtspunkt einer drohenden allgemeinen Gefahr für Menſchen oder Sachen, welche für die Begriffsbeſtimmung der ſ. g. gemeingefährlichen Delikte und die ſtrenge Beſtrafung derſelben beſtimmend war (Motive zum Entwurf des St. G.B.s §. 303), paßt.

In Theorie und Rechtſprechung bewegt ſich deshalb der Streit hauptſächlich nur um die Frage, ob durch St.G.B. öd. 315 flg. ſchon die Gefährdung des Transportes auf einer Eiſenbahn überhaupt, d. h. die Benutzung derſelben als Mittel der Fortſchaffung im allgemeinen, die Betriebsgefährdung oder nur die Gefährdung eines beſtimmten, konkreten Transportes getroffen werde.

Das frühere preußiſche Obertribunal hat nicht allein ſchon eine auf dem Bahnhof fahrende Lokomotive mit Tender ohne daran befindlichen Zug, ſondern auch vorläufig auf einem Geleiſe untergebrachte Wagen, welche demnächſt anderweitig transloziert werden ſollten, als „Transport“ im geſetzlichen Sinne angeſehen.

Es mag dahingeſtellt bleiben, ob und inwiefern nicht in Bewegung geſetzte Wagen der eben berührten Art als „Transport“ zu be trachten ſind, jedenfalls iſt der Begriff eines Transportes durch das Beſetztſein der Wagen mit Perſonen oder Gütern nicht bedingt und die Anwendung des Begriffs auf eine, wie im untergebenen Falle, mit Tender von einem Lokomotivführer geleitete und auf einem Bahnhof ſich bewegende Lokomotive, welche zur alsbaldigen Übernahme eines Kurierzuges beſtimmt iſt, grundſätzlich nicht ausgeſchloſſen.

Die negative Feſtſtellung des angefochtenen Urteils beruht daher auf einem zu engen und rechtsirrtümlichen Verſtändnis des Geſetzes.“ ö 159. Veränderung des rechtlichen Geſichtspunktes. 417

ö 159. Hat die Verweiſung des Angeklagten auf die Veränderung des rechtlichen Geſichtspunktes der Anklage auch dann zu erfolgen, wenn von verſchiedenen gleichwertigen Merkmalen einer ſtrafbaren Handlung ein in dem Eröffnungsbeſchluſſe nicht benauntes an die Stelle

des darin angeführten treten ſoll? St. P.O. §. 264 Abſ. 1.

I. Strafſenat. Urt. v. I. März 1881 g. K. Rep. 293/81.

I. Landgericht I Berlin.

Aus den Gründen:

„Die letzte Rüge anlangend, ſo iſt es richtig, daß die Anklage dahin ging, daß Angeklagter die Handelsbücher, deren Führung ihm geſetzlich oblag, zu führen unterlaſſen, die Verurteilung des Angeklagten aber erfolgte, weil er zwar Handelsbücher geführt, aber ſo unordentlich, daß ſie eine Überſicht ſeines Vermögensſtandes nicht gewährten. Es iſt ferner richtig, daß nach Inhalt des Sitzungsprotokolls Angeklagter auf dieſe Veränderung des rechtlichen Geſichtspunktes, worauf die Anklage baſiert, nicht beſonders hingewieſen worden iſt; aber es läßt ſich nicht anerkennen, daß hierin eine Verletzung des §. 264 Abſ. 1 St. P.O. gefunden werden müſſe. Das Geſetz verlangt daſelbſt die Hinweiſung des Angeklagten auf den veränderten rechtlichen Geſichtspunkt, aus welchem verurteilt werden ſoll, nur, wenn dieſe Verurteilung ſich auf ein Straf geſetz gründet, welches in dem Beſchluſſe über Eröffnung des Haupt ö verfahrens nicht angeführt iſt. Es iſt alſo dieſer Schutzbehelf des Angeklagten für ſein Verteidigungsrecht nicht ſchon an jede Abweichung von dem Verlaufe der That und deren geſetzlichen Merkmalen geknüpft,

wie der Eröffnungsbeſchluß ſolche bezeichnet, ſondern er ſetzt voraus, daß dieſe Abweichung der That ſelbſt einen veränderten ſtrafrechtlichen Charakter aufpräge und deshalb von einer anderen, ſtrengeren oder milderen, den Thatbeſtand oder die Strafe beſtimmenden Norm beherrſcht werde. Handelt es ſich um einen veränderten Thatbeſtand, im Gegenſatz zu bloßen Milderungen oder Erſchwerungen, ſo liegt ein ſolcher nur vor, wenn die That dem Genus oder der Species nach (einſchließlich der geänderten Geſtaltung, welche die Vorſchriften des allgemeinen Teils des Strafgeſetzbuches herbeiführen) ſtrafrechtlich eine andere wird, nicht aber, wenn die That ſtrafrechtlich dieſelbe bleibt, nach wie vor

E. d. R.G. Entſch. in Straſſ. III. 27 unter denſelben Paragraphen oder denſelben Abſchnitt eines Paragraphen des Strafgeſetzbuches fällt und nur von mehreren in demſelben Deliktsthatbeſtande als gleichwertig anerkannten Merkmalen das eine an die Stelle des anderen tritt. Daß in §. 264 unter dem „angeführten Strafgeſetze“ das ganze ein beſtimmtes Delikt oder eine Deliktsſpecies definierende Geſetz mit Einſchluß ſeiner alternativen und äquipollenten Merkmale und nicht etwa bloß der Teil des Geſetzes verſtanden iſt, welcher in Beziehung auf die letzteren im Einzelfalle zutrifft, ergiebt ſich aus der Hinweiſung auf die Anführungen des Eröffnungsbeſchluſſes. Denn wenn §. 205 St. P.O verlangt, daß in dieſem Beſchluſſe neben der dem Angeklagten zur Laſt gelegten That unter Hervorhebung ihrer geſetzlichen Merkmale das „anzuwendende Strafgeſetz“ angegeben werden ſoll, ſo wird hier eben nur die generelle Angabe des Strafgeſetzes erfordert, welches die That beherrſcht, nicht aber daß ſolches gerade nur ſo und mit dem Inhalt angegeben werde, wie derſelbe auf den konkreten Fall zutrifft. Der Sinn des Geſetzes iſt mithin der, daß Angeklagter durch Angabe des anwendbaren ſpeciellen Strafgeſetzes darauf hingewieſen ſein ſoll, ſich auf alle diejenigen Geſichtspunkte in ſeiner Verteidigung vorzubereiten, welche davon umfaßt und ihm dadurch als möglicherweiſe auf die That zutreffend bezeichnet werden, auch wenn ſolche nicht ſämtlich unter den geſetzlichen Merkmalen der That als Gegenſtand der Anklage angeführt ſind. Dieſe Grundſätze auf den vorliegenden Fall angewendet müſſen zur Verwerfung des Angriffs führen, da das Vergehen des einfachen Bankerotts in der durch §. 283 Ziff. 2 St. G.B.s und §. 210 Ziff. 2 K.O. geregelten Geſtalt dasſelbe bleibt, mag dasſelbe durch unterlaſſene oder durch unordentliche Führung der Handelsbücher begangen ſein. Hierzu kommt, daß im vorliegenden Falle dieſe beiden Kriterien des einfachen Bankerotts zuſammenfallen, da die unö genügende Buchführung darin gefunden iſt, daß der Angeklagte ein Kaſſabuch, deſſen Führung ihm oblag, überhaupt zu führen unterlaſſen hat.“