Reichsgericht Urteil vom 22.02.1881 – 278/81

138. Begriff der Offentlichkeit in §. 183 St. G.B.8. x Vgl. Bd. 1 Nr. 103; Bd. 2 Nr. 75. II. Strafſenat. Urt. v. 22. Februar 1881 g. M. Rep. 278/81. I. Landgericht I Berlin.

Die Angeklagte hatte ſich wiederholt unzüchtig entblößt an dem offenen Fenſter ihrer nach der Straße zu belegenen Wohnung gezeigt, und es hatten Bewohner des gegenüber belegenen Hauſes Argernis daran genommen. Der erſte Richter nahm an, daß Angeklagte dadurch öffentlich ein Argernis gegeben habe, weil die Handlungen bei geöffnetem Fenſter in der nicht breiten Straße geſchehen und von allen in den gegenüber liegenden Häuſern Wohnenden hätten geſehen werden können und müſſen, ſowie daß Angeklagte das Bewußtſein der Unzüchtigkeit ihrer Handlungen, der Bereitung eines Argerniſſes und der Offentlichkeit der Verübung gehabt. Die Reviſion der Angeklagten, welche das Merkmal der Offentlichkeit beſtritt, weil es ſich nur um Vorgänge in ihrer Wohnung handele, iſt zurückzuweiſen. ö Aus den Gründen: ö „Wenn auf dieſe Unterlagen hin der erſte Richter thatſächlich feſtgeſtellt hat, daß die Angeklagte durch zwei ſelbſtändige Handlungen zu Berlin im Auguſt 1879 durch unzüchtige Handlungen öffentlich ein Argernis gegeben hat, ſo iſt nicht erſichtlich, daß dieſer, die Thatbeſtandsmerkmale des Vergehens gegen §. 183 St. G.B.s für zwei ſelbſtändigge Sille (§. 74 a. a. O.) enthaltenden Feſtſtellung ein Rechtsirrtum zum Grunde liegt; insbeſondere konnte, obwohl die unzüchtigen Handlungen der Angeklagten in deren Wohnung geſchehen ſind, ohne Rechtsirrtum angenommen werden, daß das dadurch gegebene Argernis ein öffentliches ö geweſen, weil es nicht auf den Ort der Verübung ankommt, ſondern darauf, daß dieſelben in die Offentlichkeit getreten, d. h. unbeſtimRt welchen und wie vielen Perſonen wahrnehmbar geworden ſind, und dort Argernis gegeben haben. Vgl. Entſcheidungen des Reichsgerichts in Strafſachen Bd. 1 S. 202, Bd. 2 S. 196. In dieſer Beziehung genügt es, wenn der erſte Richter feſtgeſtellt hat, daß die unzüchtigen Handlungen von allen in den gegenüberliegenden Häuſern Wohnenden geſehen werden konnten, und daß ſie den B.ſchen Eheleuten, beziehentlich der Frau D. Argernis gegeben haben. Auch hat der erſte Richter bezüglich aller Thatbeſtandsmerkmale das Bewußtſein der Angeklagten feſtgeſtellt, was in ſubjektiver Beziehung für die Anwendung des §. 183 genügt.“ 139. 1. Findet der §. 415 St.P.O. nur Anwendung, wenn neben dem Verletzten noch eine andere zur Privatklage ſelbſtändig berechtigte Perſon vorhanden iſt, oder auch dann, wenn durch dieſelbe Handlung mehrere Perſonen verletzt und zur Privatklage berechtigt ſind? 2. Hindert im letzteren Falle eine auf Privatklage eines der Verletzten in der Sache ſelbſt ergangene rechtskräftige Entſcheidung eine Verfolgung derſelben Handlung durch die Staatsanwaltſchaft auf Antrag eines auderen Verletzten?

St. P.O. 58. 415. 417. 422.