Reichsgericht Urteil vom 29.03.1881 – III. 690/80

128. Beſteht die Zuſtellung der auf Betreiben der Parteien zuzuſtellenden Urteile in der übergabe einer Ausfertigung oder in der Übergabe einer beglanbigten Abſchrift derſelben? III. Civilſenat. Urt. v. 29. März 1881 i. S. Magiſtrat zu H. Kl.) ö w. Konſiſtorium zu H. (Bekl.) Rep. III. 690/80. I. Landgericht Hannover. II. Oberlandesgericht Celle. Der in erſter Inſtanz abgewieſene Kläger erhob gegen das ihm vom Beklagten am 30. Juni 1880 in beglaubigter Abſchrift zugeſtellte Urteil des Landgerichts Berufung. Die Berufungsſchrift wurde innerhalb der Berufungsfriſt nicht dem Anwalte des Beklagten, ſondern dieſem ſelbſt behändigt, und erhob der Beklagte daher den Einwand der Unzuläſſigkeit der Berufung wegen Verſäumung der Berufungsfriſt. Der Kläger brachte ein Geſuch um Wiedereinſetzung in den vorigen Stand gegen den Ablauf der Berufungsfriſt ein, indem er zu deſſen Begründung geltend machte, auf dem Konzepte der Berufungsanträge ſei von dem Anwalte bemerkt, daß die Zuſtellung derſelben an den Anwalt des Beklagten erfolgen ſolle, durch ein Verſehen in der Schreib1 Die materielle Entſcheidung iſt abgedruckt unter Gemeines Recht oben Nr. 58. S. 208. 28* ö 436 128. Zuſtellung der Urteile. ſtube ſei jedoch der Gerichtsvollzieher beauftragt, die Berufungsſchrit dem Beklagten ſelbſt zu behändigen, und bei der Unterſchrift der Ausfertigung dieſes Verſehen im Drange der Geſchäfte nicht bemerkt worden, worin ein unabwendbarer Zufall im Sinne des §. 211 CPO. für die Partei liege.

Das Oberlandesgericht wies das Geſuch um Wiedereinſetzung in den vorigen Stand als unbegründet zurück und verwarf die Berufun wegen Verſäumung der Berufungsfriſt.

Die vom Berufungskläger eingelegte Revifion wurde zurückgewichen aus folgenden

Gründen:

„Die Ausführung des Reviſionsklägers, nach den Vorſchriſten der C.P.O. müſſe die Zuſtellung der Urteile durch Übergabe einer Ausfertigung erfolgen und es ſei daher, weil ihm auf Betreiben de Beklagten nur eine beglaubigte Abſchrift des Urteils des Landgericht Hannover vom 11. Juni 1880 am 30. Juni 1880 behändigt worder die Berufungsfriſt gegen dieſes Urteil überhaupt noch nicht in Lau geſetzt, folgeweiſe die von ihm dagegen eingelegte Berufung nicht veſpätet, ſondern zu früh erhoben (§. 477 C.P.O.), iſt nicht zutreffend

üÜber die Frage, wann die Zuſtellung durch Übergabe einer Au ö fertigung, wann durch Übergabe einer beglaubigten Abſchrift des zunſtellenden Schriftſtückes erfolgen müſſe, gehen die Anſichten ſehr auseinander. Während von der einen Seite! die Anſicht vertreten wird die Zuſtellung beſtehe in der Regel in der Übergabe einer beglaubigten Abſchrift, die Übergabe einer Ausfertigung müſſe nur ausnahmsweiſ, in einzelnen wenigen Fällen — über welche freilich keine Übereinſtinmung herrſcht — geſchehen, es erfolge insbeſondere die von den Pateien zu bewirkende Zuſtellung der Urteile (F. 288 C. P.O.) durch Ubegabe einer beglaubigten Abſchrift, wird von anderer Seite? ausgefüht. daß nicht allein die Ladungen von Zeugen und Sachverſtändigen, ſowit alle von Amts wegen zuzuſtellenden Beſchlüſſe und Verfügungen de Gerichts und des Vorſitzenden (5. 294 Abſ. 3 C.P. O.) in Ausfertigum zuzuſtellen ſeien, ſondern auch die Urteile, wenn ſie auf Betreiben de

Struckmann und Koch, CP.O. §. 156 Note 2 S. 141; Seuffert, §. 156, S. 156; Sarwey I. S. 251 flg.; Peterſen I. S. 378.

v. Wilmowski u. Levy S§. 156 S. 198; Endemann I. S. 5215 Gaupp 8. 156 Note II. I. S. 430. D. E. 7 128. Zuſtellung der Urteile. 437 Parteien zugeſtellt werden, und daß die Zuſtellung durch Übergabe einer beglaubigten Abſchrift nur ſtattfinde, wenn es ſich um die Zuſtellung von Schriftſtücken handle, deren Urſchrift in den Händen der Auftrag gebenden Partei ſich befinde, alſo namentlich der Parteiverhandlungen und von Erklärungen, welche zum Protokoll des Gerichtsſchreibers gegeben werden. Dieſe letztere Auffaſſung kann bezüglich der hier nur intereſſierenden Zuſtellung der Urteile für richtig nicht erachtet werden, es erfolgt vielmehr die Zuſtellung der auf Betreiben der Parteien zuzuſtellenden Urteile durch Ubergabe einer beglaubigten Ab ſchrift derſelben. Die Civilprozeßordnung enthält eine allgemeine Vorſchrift darüber, ö in welchen Fällen eine Ausfertigung, in welchen eine beglaubigte Ab⸗ ö ſchrift zugeſtellt werden muß, nicht; es iſt vielmehr nur in einzelnen ö Fällen die Zuſtellung einer Ausfertigung vorgeſchrieben, die Regel bildet die übergabe einer beglaubigten Abſchrift. Was insbeſondere die auf ö Betreiben der Parteien zuzuſtellenden Urteile betrifft, ſo iſt in den ö . 288. 304. 477. 514. 671 C.P. O. ſtets nur von „Zuſtellung des ö Urteils“ die Rede. Die Urteile erlangen durch ihre Verkündung Wirkſamkeit (58. 281 flg. C.P.O.). Die Zuſtellung derſelben hat nur Bedeutung für das weitere prozeſſualiſche Verfahren, insbeſondere für den 1 Beginn des Laufes der Notfriſten und für das Zwangsvollſtreckungsverfahren. Jede Partei kann ſich Ausfertigungen des Urteils geben, jede kann die Zuſtellung desſelben an den Gegner vornehmen laſſen, wenn ſie dieſes ihrem Intereſſe entſprechend findet oder es einer ſolchen Zuſtellung zum Zwecke des weiteren prozeſſualiſchen Verfahrens bedarf. Saachlich liegt kein Grund vor, die Zuſtellung einer Ausfertigung des Urrteils für notwendig zu erachten; die Zuſtellung einer beglaubigten Abſchrift entſpricht den Zwecken, welche mit der Zuſtellung verfolgt werden. „Die Gründe, welche für die Anſicht geltend gemacht werden, daß die auf Betreiben der Parteien zuzuſtellenden Urteile in Ausfertigung ö behändigt werden müſſen, um die nach der Civilprozeßordnung an die Zuſtellung der Urteile geknüpften Wirkungen und Folgen herbeizuführen, ſind nicht geeignet, dieſelbe zu rechtfertigen. Aus der Beſtimmung in §. 156 Abſ. 1 C.P. O. iſt für die vorliegende Frage Entſcheidendes nicht zu entnehmen. Denn durch die auf einem Beſchluß der Redaktions⸗ ö kommiſſion der Juſtizkommiſſion beruhende Abänderung der Faſſung des §. 166 des Entwurfes hat eine principielle Anderung des Entwurfs nicht vorgenommen werden ſollen, ſie hat vielmehr nur eine vedaktionell Bedeutung und bezweckt klar zu ſtellen, worin der Akt der Zuſtellng beſteht. Wenn hervorgehoben wird, die Notwendigkeit der Übergobe einer Ausfertigung des Urteiles ergebe ſich aus den Vorſchriften über den Modus der Zuſtellung, jede Zuſtellung einer beglaubigten Abſchrit ſetze voraus, daß das Original des zuzuſtellenden Schriftſtückes in dit Hände des Zuſtellungsbeamten gelange, und daß auf dasſelbe die Zuſtellungsurkunde nach §. 173 Abſ. 2 C. P.O. geſetzt werde, dieſes ſei bi den Urteilen nicht möglich, weil die Partei die Urſchrift des Urteils nicht erhalte, ſo ſteht dem entgegen, daß die von dem Gerichtsſchreiber in der in §. 288 C. P. O. vorgeſchriebenen Form erteilten Ausfertigunge des Urteiles als Urſchrift im Sinne der §. 155 und 173 C. P. O. uzuſehen ſind.

Die weitere Ausführung, es ergebe ſich aus den Vorſchriften i. den §. 290. 291 C.P.O. evident, daß die Zuſtellung einer beglaubigtn Abſchrift nicht genüge, weil in denſelben von einer Mehrheit „dn Ausfertigungen“ geſprochen und ſpeciell beſtimmt werde, daß der Be richtigungsbeſchluß auf dieſen „Ausfertigungen“ zu bemerken ſei, dieſe aber vorausſetze, daß beide Teile im Beſitze von Ausfertigungen ſih befinden, da es keinen Sinn haben würde, den Berichtigungsbeſchluß nur auf der Ausfertigung der betreibenden Partei, nicht aber auf den im Beſitze des Gegners befindlichen Schriftſtücke zu bemerken, iſt nich zutreffend. Zunächſt ſetzen die citierten Beſtimmungen nicht eine Mehlzahl von Ausfertigungen des Urteiles als ſtets vorhanden voraus, ſon dern ſie treffen nur Vorſorge, daß die Berichtigungen des Urteilt welche von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien in Gemäßhei der d. 290. 291 gemacht werden, auf alle vorhandenen Ausfer tigungen geſetzt werden. Jede Partei kann ſich eine Ausfertigung de Urteiles geben laſſen und wird dieſes der Regel nach, auch wenn fi nicht der betreibende Teil iſt, thun. Wenn alſo in den H. 290. 201 beſtimmt iſt: „der Beſchluß, welcher eine Berichtigung ausſpricht, wir auf dem Urteile und den Ausfertigungen bemerkt“, ſo folgt daraus nu, daß der Berichtigungsbeſchluß nicht beſonders ausgefertigt, und daß er nicht bloß auf die bei den Gerichtsakten befindliche Urſchrift des lteiles, ſondern auch auf alle Ausfertigungen, welche von demſelben erteilt ſind oder noch erteilt werden, geſetzt werden ſoll, da es allerdings keinen Sinn haben würde, die Berichtigung nur auf der Ausfertigung der betreibenden Partei zu bemerken. Unrichtig iſt aber die Annahme, daß die §. 290. 291 vorausſetzen, daß beide Teile im Beſitze von Ausfertigungen ſich befinden, und insbeſondere folgt daraus nicht, daß der Gegner der betreibenden Partei durch dieſe eine Ausfertigung des Urteiles erhalten haben müſſe. Es braucht zu der Zeit, wo eine Berichtigung des Urteiles nach ö. 290 von Amts wegen oder auf Antrag, oder nach §. 291 eine Berichtigung des Thatbeſtandes beſchloſſen wird, eine Zuſtellung des Urteiles überhaupt noch nicht erfolgt zu ſein, ja es wird, namentlich in den Fällen der letzteren Art der Regel nach eine Zuſtellung noch nicht geſchehen ſein, weil die Friſt nach §. 291 a. a. O. nur eine Woche vom Tage des Aushanges des Verzeichniſſes der verkündeten und unterſchriebenen Urteile (5. 287 C. P.O.)

beträgt. Es folgt alſo daraus, daß in den §§. 290. 291 C. P. O. von einer Mehrheit von Ausfertigungen die Rede iſt, nicht die Notwendigkeit der Übergabe einer Ausfertigung des Urteiles zum Zweck der Zuſtellung.

Wurde demgemäß die Friſt für die Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 11. Juni 1880 durch die

Zuſtellung einer beglaubigten Abſchrift desſelben am 30. Juni 1880 in Lauf geſetzt, ſo iſt die Friſt verſäumt, da feſtſteht, daß innerhalb derſelben die Berufungsanträge dem Anwalte des Beklagten in Gemäßheit des §. 164 C.P. O. nicht behändigt ſind und die Zuſtellung an den Beklagten ſelbſt bedeutungslos iſt.

Das Geſuch des Klägers um Wiedereinſetzung in den vorigen Stand gegen den Ablauf der Berufungsfriſt iſt mit Recht von dem Berufungsgerichte als unbegründet zurückgewieſen worden. Wenn der Reviſionskläger hervorhebt, es habe ein unabwendbarer Zufall im Sinne des §. 211 C.P.O. „für die Partei“ vorgelegen, ſo iſt dieſe Ausführung, inſoweit ein Gegenſatz zwiſchen der Partei, dem Kläger, und dem Anwalte des Klägers gemacht werden ſoll, nicht zutreffend. Der Anwalt repräſentiert nach §. 81 C. P.O. die Partei und es iſt für die Statthaftigkeit des Geſuchs um Wiedereinſetzung in den vorigen Stand allein entſcheidend, ob der Vertreter des Klägers durch einen unabwendbaren Zufall im Sinne des §. 211 C. P. O. verhindert war, die geeigneten Schritte zur Einhaltung der Berufungsfriſt zu thun. Daß dieſes nicht der Fall, iſt von dem Berufungsrichter aus zutreffenden Gründen dargelegt. Ob der Anwalt des Klägers für das in ſeiner Schreibſtube vorgekommene Verſehen verantwortlich ſei und ob ihn ein Verſchulden treffe, kann dahingeſtellt bleiben. Denn auf den Mangel eines Verſchuldens des Prozeßbevollmächtigten allein kann das Geſuch um Wiedereinſetzung in den vorigen Stand nicht gegründet werden; das Nichtvorhandenſein einer Verſchuldung iſt vielmehr nur eine der Vorausſetzungen, welche nach F. 211 für die Begründung des Geſuchs erforderlich ſind.“ 1 Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 2 S. 424. 425 und oben Nr. 121 S. 421. Regiſter. ö ‚ Die beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seite. — A. Sachregiſter. A. Aktien; Erwerb von Stamm⸗Aktien durch Indoſſament; Rechtsver⸗ ö Abfindung der geſchiedenen Ehefrau hältnis; Pflicht zur Leiſtung von 15PEinſchüſſenͤ . 163 Abgaben; öffentliche; Vorzugsrecht; Rechtsverhältnis der StammFeſtſetzung im Verwaltungswege und Inhaberaktien. . 163 ů 297 Alktieubuch; Eintragung in dasſelbe; Wbrecnung als Schudgrnd 264 Wi. Allchrift beglaubigte. Aktiengeſellſchaft; Anfechtung der „„Ausfertigung“. Beſchlüſſe der GeneralverſammAbtretung. lung 126 Abweifmntengebrachernaßen; Be⸗ — Einſehung enes von ven Bedeutung 290 Hngige der Geſellſchaft unabin lan. Recht ängigen, durch einen Anderen zu K Ä nro; Recht zur ——61 beſetzenden Vorſtandes . 123 — eines Sichtwechſels 7 — inwiefern ſich der einzelne AktioActio ex lege Aquilia 320när dem Beſchluſſe der GeneralActio bypothecaria . . 190verſammlung unterwerfen muß 55 Actio mandati contraria 220 — Beſchluß der Generalverſammlung Actio Pauliana.. 169. 208 über den Verkauf von GrundActio redhibitoria. 215 ſtücken; Wirkſamkeit; Einfluß der Adjndikation. Statuten 56. 57 „S. „Subhaſtation“. — Fortdauer der Organe, auch der Anderung. Generalverſammlung, während S. „Klagänderung“. der Liquidatioon. 54 Aktien; Eintragung in das Aktien⸗ — Sonderrechte des Aktionärs 56. buchth. .q 163 * 126 44²2 Regiſter. Aktiengeſellſchaft; Überlaſſung des Armenrecht; Beſchwerde; Form 37² Unternehmens an einen Anderen Armennnterſtützung; Vorausſetzun123 gen für den Rechtsweg 10. 270 — Unterſcheidung von der offenen Armenverband 10. 270 Handelsgeſellſchafttt. 56 Arreſt; eingetragener; Wirkung den — Verpfändung des Geſellſchafts⸗ Hypothekengläubigern gegenüber; vermögens für eine fremde Schuld Berechtigung in der Subhaſtation 123 zum Widerſpruch. 315 — Weſenheit der Organiſation; Arreſtgrund; ſchlechte VermögensKompetenz der Generalverſamm⸗ lage 4326 lung 127 Arreſyfüubung vor der KonkursAktionär; Sonderrechte . 56. 126 eröffnung; Anfechtung . 395 Alimentationsanſpruch der geſchie⸗Aſſekuranz. denen Ehefrau; Ausdehnung auf S. „Verſicherung“. das Recht, den nicht eingeforder⸗ Auflaſſung; Anfechtung wegen fehten Arbeitslohn des geſchiedenen lenden notwendigen Beitritts eines Ehemannes mit Beſchlag zu be⸗ Dritten 257 legen. 15— Formloſigkeit des unterliegenden Amortiſatiousfonds der ſchleſiſchen Geſchäftes 257 Landſchaft; rechtliche Natur 222 Aufichten der Genoſſenſchaft 10 Anerkenntnis des Vertrages nach chtsrat der Genoſſenſchaft 94 beſeitigter Handlungsunfähigkeit Ausfertigung; ob ein Urteil in 254. 332 Ausfertigung oder beglaubigter Anerkennungsvertrag; Form 264 Abſchrift zuzuſtellen „ 435 Anfall (Erbſchafts⸗) an einen Wahn⸗ Ausländer; eheliche Verhältniſſe; ſinniggen193 Trennung von Tiſch und Bett; Aufechtung einer vor der Konkurs⸗ Klage im Inlande 27 eröffnung vollzogenen Arreſt⸗ — Gerichtsſtand im Inlande 32 pfändyung.. 395— Rechte auf Markenſchutz 75 — einer Dispache 17 Ausländiſches Recht über Ehe— von Erbteilungen. . 341 ſtreitigleiten; Wirkung der TrenAngebrachtermaßen; Abweiſung nung von Tiſch und Bett 290 — Verwendung für die Reviſion 25 Anlieger. Auslegung von Urkunden. S. „Straße“. S. „Reviſibilität“; „ReviſionsAuwachſungsrecht 198 grund“. Anwalt im Prozeſſe; Repräſentant Ansſteller eines eigenen Sichtwechder Parteii. 421. 439 wechſels; Präſentationsfriſt 6. 7 Arbeiter; Haftung für deren Ver⸗ Antorrecht. ſchuldung ſeitens des Fabrikherrn 5 S. „Urheberrecht“. S. „Haftpfliht'. — 1 ö Arbeitslohn des geſchiedenen Ehe⸗ B ö mannes; Beſchlagnahme für den Verpftegungsanſpruch der geſchie⸗ Beamte (Reichs⸗) auf Kündigung; denen Ehefraauu.w.15 Penſionierung. 91 Regiſter. 443 Befrachter 151] Beweislaſt bezüglich der MängelBegräbniskoſten; Erſatz als Scha⸗ anzeige beim Kaufe. . 101 denserſatz.. 320 — in Anſehung der Vorausſetzungen Beneficium cedend. act. bei der des Retentionsrechtes. 154 ö Bürgſchafft.. 183— in Anſehung der eingewendeten Bergelohn (Seerecht). 138 Stellvertretung.. 122 Berufung; Pflicht des B.⸗Richtern — in Anſehung des Vermögenszur Prüfung der Zuläſſigkeit und erwerbes ſeitens einer Ehefrau Erheblichkeit des Beweisbeſchluſſes 251 ‚ 367 Blanko⸗Accept; Recht zur Aus— Verluſt des Rügerechtes 367 füllung, insbeſondere zum DomiS. „Prozeß“. zilvermerke. 61 Beſchlagnahme im Wege des —⸗Ceſſion der Grundſchuld 330 Arreſtes; Subhaſtationsvermerk —⸗Indoſſament 163 309. 316. 317 Bücher der Genoſſenſchaft; Anſpruch Ee— Wirkung für den perſönlichen darauu r 96 Gläubiger. . 189 flg. 316 S. „Streitgegenſtand“. S. „Arbeitslohn“. Bürgſchaft; Befreiung des Bürgen Beſchluß; (Beweis⸗). 367 wegen Verletzung der dem GläubiUEnterſchriftt 4»400 ger obliegenden Sorgfalt 350 Beſchwerde; Fom.. . 372 — Anſpruch des B. auf Ceſſion 2E— ſoͤfortige; Beginn der Notfriſt der Pfandklage bei Bezahlung 375⁵5 einer durch Pfand verſicherten ö E— Zuſtändigkeit des Reichsgerichts Forderung; benefic. cedend. act. in Angelegenheiten der Zwangs⸗ 183³ vollſtreckung in unbewegliches er⸗ — Eintritt des Bürgen in die Vormögen . 372 rechte der bezahlten Forderung Beſitz; unredlicher.. 202 34 flg. 45 Beſtuimm shafen. .145 — Eintritt des Bürgen in das beBetagte Vorderung; Fälligkeit ſtellte Pfandrecht durch die Zahö gegen den Bürgen durch Konkurs⸗ lunNg. . 347. 348 ö eröffnung gegen den Hauptſchul⸗— Fälligkeit der betagten Forderung ner 3356 gegen den Bürgen durch KonkursBetrieb (Eiſenbahn⸗). eröffnung gegen den HauptſchuldS. „Haftfpflicht“. neer356 ö im Prozeſſe. — (Wechſel⸗); Regre5. 219 S. „Prozeß“. — Zahlung durch den Bürgen; Beweis des Gewohnheitsrechts 150 Vorausſetzung bei Wechſeln 220 Beweisbeſchluß; Rügerecht. 367 ö Beweislaſt bezüglich der Thatſachen C. zur Begründung des Gerichts⸗ Cauſal⸗Zuſammenhang. ſtandes. 381 S. „HaftpflichtL. — in Anſehung der Illation oder Ceſſion einer fiskaliſchen Forderung; des Vorbehaltes 207 Geltendmachung des Vorzugsrech— über Erfüllung beim Kaufe 87 tes derſelben im Konkurſe 34 flg. 444 Regiſter. Ceſſion einer Grundſchuld; Inhaber⸗ Ehefran; Beweis des Eigentumpapiere. . 326. 327 erwerbes 53 — des Anſpruches auf Rechnungs⸗ — geſchiedene; inwiefern ſie wegn legunu＋zdzg333 Arbe Verpflegungsanſpruches de Clauſel. Arbeitslohn des geſchiedenen EhS. „Klauſel“. mannes mit Beſchlag legen laſſe Colliſion. kann6 S. „Kolliſion“. — Minderjährigkeit; Suspenſin Communio incidens. 336 der Gütergemeinſchaſt 252 Culao 353— Toötung durch Eiſenbahmunſul. S. „Verſchulden“. unfangder Eniſchädigungehr D. S. „Eingebrachtes“.

Eheliches Güterrecht; IIllatn. Darlehn in Inhaberpapieren; Be⸗ vorbehaltenes Vermögen 203 rechnung der Valuta.. 324 — Suspenſion der GütergeneiDeckung. ſchaft während der MinderjhriS. „Kauf“. keit der Ehefrau 242 Dlenſtburteit ...66 —Ebherecht; Scheidung nach aukln Dienſtbarkeit. diſchem und inländiſchem Recht. S. „Grundgerechtigkeit“. „Ser⸗ Trennung von Tiſch und Bett 2 vituten“. — Gerichtsſtand der Ausländer in Dienſtlohn. Inlande S. „Arbeitslohn.“ — Vermögen; Illation; Vorbe Dienſtmiete; Erfüllung; Unmög⸗ Hall lichkeit; Einfluß auf die Gegen⸗ — Suspenſion der Güterhemeileiſtung 179 ſchaft während der MinderjähnhDispache (Havarie⸗Groſſe); Anfech⸗ keit der Ehefrau. .2 ö tunng. 17 Eheſcheidung. Dingliche Rechte. S. „Ehefrau“; „Ehetrennunz S. „Grundbuch“. „Hypothek. Ehetrennung von Tiſch und ch Dalar geſcufte 353 uuslünder; Cinſtuß der au

́R di und ei imiſchen Damizilierung bei Wechſeln in ſchen einheiniſch 27˙fH cdwwouo.61 : ii die Handlung Dos; Privilegium nach gemeinem Cise enrag dber . 306 Rechte r174 — über das Wiſſen einer Thatuh Dotalvermögen 205 (frauduloſe Abſicht). 4%0 Dramatiſches Werk; unbefugte Auf⸗ (Efj „ 361

führung 156 Eidesleiſtung; Beſchluß 717— Eigentum; gemeinſchaftlichs 36 ö E. Eigentümer⸗Hypothek; Vorms ſetzungen für ihre Exiſtenz 3 Ehefran; Erwerbs⸗ und Vertrags⸗ Eigentumserwerb durch die Chefähigkeitt 252 frar . ö Regiſter. 44⁵ Eigentumsklage in betreff abge⸗ Erbteilung; Anfechtung wegen Verpfändeter Sachen; Pfandrecht 189 kürzung341 — Anſpruch auf entgangenen Ge⸗ — Anfechtung wegen Irrtums 343 winn; Begründÿung. 201— Wirkung 296 Eingebrachtes der Ehefrau, Privi⸗ Erfüllung. legien, (Gem. R.).174 S. „Kauf“; „Gerichtsſtand“. — Zurückforderungsrecht (Gem. R.) Erfüllungsort. 203 S. „Kauf“; „Gerichtsſtand“. Einkaufs⸗Kommiſſion. Erwerbsgenoſſenſchaft. S. „Kommiſſion“. S. „Genoſſenſchaft“. Einrede des Geſellſchafters, beein⸗ Etikettierung der Fabrikate mit einer flußt durch den Prozeß gegen die Firma; inwiefern darin eine VerGeſellſchatft. 57 letzung des Firmenrechtes liegt 165 — der Rechskraft; Kolliſion der EXceptio excussionis. 192 Geſetze. 290 — non adimpleti contractus 349 S. „exceptio“ S. „Einrede“. Einſpruch. ö Exekution; Wirkung der EigentumsS. „Verſäumnisurteil“. klage gegenüber. 189 Eiſenbahnbetrieb. S. Zwangsvollſtreckung“. S. „Haffpflicht“. Expropriation. „ Enteigunung; Klagefriſt für den S. „Enteignung“. Entſchädigungsanſpruch; Prozeß0. ů 0 . 303 — Zeit, nach welcher der Wert zu ö x ö beſtimmen 241 Jabrik. — Buſtändigkeit für den Schadens⸗ . S. „Haftpflicht“. anſpruch 303 Fälligkeit. urht S. „Bürgſchaft.“ Entſcheidungen. gFeſiſt Sehroht %e Kg; thatſächliche F. ö ö Eniſchenenagshründe Bezugnahme Zirma einer offenen Handels eſellauf die E. des Vorerkenntniſſes ſchaft; Kla dieſelb 0 Ei 433 aft; 95e Müteli e; Ein— Mangel; Reviſionsgrund 388 — Gutelenmg der Fabrikate mit Eiden. U einer Firma; Verletzung des Fir„„Urheberrecht'. menrechtes ‚ 16⁵ Erbfolgerecht des unehelichen Kin⸗— unbefugter Gebrauch; UnterErbo. 23343 ſagung; Schadenserſatz; Vorauso 245 ſetzung und Subſtanziierung des Erbſchaft: Gerichtsſtand 380 Schadens.. 165 — Verzicht darauf... 359 — Veräußerung ohne HandelsgeErbſchaftsanfall an einen Wahn⸗ ſchäft; Eintragung ohne den Beſinnigen; Antretung; Entſagung trieb eines Handelsgeſchäftes 120 durch den Kuratr.. 193 — Zuſatz „einzige Fabrik“ ꝛc 165 Erbſchaftsklage; Verzicht darauf 359 S. „Markenſchutz“. ö 446 Regiſter.

Firmenrecht. Gemeinſchuldner. S. „Firma“. S. „Konkurs“.

Fibtns; 2 ar. ſchrſtsmfh eines wegen Ge iskus; Geltendmachung des Vor⸗ ſchäftsunfähigkeit ungültigen Gezugsrechtes im Konkurſe von dem ſchäftes 254. 332 Ceſſionar einer fiskaliſchen For⸗ Generalverſammlung einer Attienderung; durch den Bürgen 34 flg. geſellſchaft; Fortdauer der Zunk — inwiefern nach Provinzialrecht tion während der Liquidation 54 eine Vermutung für deſſen Eigen⸗ — inwiefern ſich der einzelne Altum an Grund und Boden be⸗ tionär dem Beſchluſſe derſelben ſteht (Oſtpreußen) 245 unterwerfen muß. . 65

— Privilegium wegen Steuern 340 — Grundſtücksverkauf 65

Fluß; öffentlicher; Eigentum des — Umfang der Befugniſſe derſelber

Fiußbettes.. 232 123

— Privatfluß; Eigentum. 246 S. „Aktiengeſellſchaft“.

Flußbett; Eigentum an demſelben Genoſſenſchaft; ob ein länger als 232 drei Monate vor dem Auflöſungs Form des Anerkennungsvertrages beſchluſſe ausgeſchiedener Genoſſen 264 ſchafter noch als beitragspflichiig

— Mangel bei der Auflaſſung 257 anzuſehhnn I0

— des Geſellſchaftsvertrages 333 — Aufſichtsrat; Vorſtand; Befug Former; kommandierender; Stellung niſſe; Bücher und Urkunden der zum Werkführer 1 Geſellſchafff. .4

S. „Haftpflicht“. — Umlageverfahren 10

Forum. Geroſenſhafteb ausgeſchiedener 19 S. „Gerichtsſtand“. Genoſſenſchaftsvermögen; Unz Sranbuleſe .151 länglichkeiti 12 rauduloſe Abſicht; Eidesantrag Geuuskauf.

Freizeich 0j Rechtsquelle 2 reizeichen. ö tsgebrauch; Rechtsquelle S. „Markenſchutz“. Gerihtetand der Ausländer im In Friſt. lande. .31. 22 S. „Prozeß“. — Beweispflicht und Begrüm

— in Eheſachen . 2 G. — für den Enteignungsſtreit 303

ö ö ö — der Erbſchaftt 300

Gefahr des Transportes; über⸗— der Geſellſchaft auf Gegenſeitinahme; Einfluß auf Beſtimmung keiiitt385 des Erfüllungsortes . 9. 112 —— des Vermögens; der Erfüllung

Gemeinde; Zwangsvollſtreckung * 381. 412 gegen dieſelbe (Franz. R.) 337 — des Vertrages.. 113. 11²

Gemeinſchaſtliches Eigentum; Ceſ⸗Geſchäftsfähigkeit. ſion des Anſpruches auf Rech⸗ S. „Handlungsfähigkeit“. nungslegung. .. 333 Geſellſchaft. Regiſter. 4⁴⁷ S. „Aktiengeſellſchaft“; „Handels⸗ dehnung auf die ÜUberwachung der geſellſchaft“. ö Tüchtigkeit und die Inſtandhaltung Geſellſchaftsvertrag; mündlicher der Maſchinen u. ſ. w.; wer in 333 einer Fabrik dazu berufen iſt; Gewerkſchaft; inwiefern ihr wegen Werkführer; Haftung für gewöhnder Zubuße an den Kuxen des liche Arbeitten 4 zahlungsſäumigen Gewerken ein Haftpflicht; Eiſenbahnbetrieb; Be„Ddingliches Recht oder ein Vorzugs⸗ griff; Urſachlicher Zuſammenhang recht vor den Hypotheken⸗ oder des Unfalles. 19. 20 ſonſtigen Gläubigern zuſteht 274 — Entſchädigungspflicht nach dem Gewinn; entgangener; Begründung preuß. Geſetze vom 3. November bei der Vindikation . 201 1838 §. 25 im Falle der Tötung Gewohnheitsrecht; Beweis 150 einer Ehefrau; Umfang . 318 — als Ortsgebrauch. 149— Fabrikherr; Vertretung in An— Reviſionsgrund 150 ſehung der von dem Werkführer S. „Gerichtsgebrauch“. dem Arbeiter erteilten Anweiſung; Großjährigkeit 332 Pflicht des Arbeiters zur Befol„Grundbuch; Wirkung des eingetra⸗ gung und zur eigenen Prüfung genen Arreſtes.. 315 der Angemeſſenheit; eigenes VerGrundbuchweſen von Heſſen⸗Kaſſel ſchulden 1 297 — inwiefern die Sicherſtellung (§. 7 Gründe (Entſcheidungs⸗)⸗ . 388 des Haftpflichtgeſ.) zu dem SchaS. „Entſcheidungsgründe“. denserſatze zu rechnen und der Grundgerechtigkeit; Erwerb durch Unfallsverſicherer auch zur überVerjährung (gem. R.). 210 nahme der Sicherſtellung verGrundſchuld; Abtretung.. 227 pflichtet iſt.. 21 — Weſen . 330— Umfang der Schadenserſatzpflicht; Grundſteuer; Begriff. 226 Berückſichtigung dauernd notwenGrundſtücke; deren Verkauf ſeitens diger Heilungskoſten; Rente 3 einer Aktiengeſellſchaft: Geneh⸗ Handelsgeſellſchaft; offene; Anwenmigung der Generalverſammlung dung der Vorſchriften über die 56 Liquidation auf AktiengeſellſchafS. „Subhaſtation“. ten606 Gütergemeinſchaft; eheliche; Sus⸗— Grundſtücksverkauß. 56 penſion während der Vormund⸗ — Verhältnis der Geſellſchafter; ſchaff. 242 Einfluß der Klage und Urteile S. „Eherecht“. gegen die Geſellſchaft; EinredeGüterrecht; eheliches; Dotal⸗, vor⸗ reccht, beeinflußt durch den Prozeß behaltenes Vermögen. gegen die Geſellſchaft. 57 S. „Eherecht“. — Stellung des Geſellſchafters als Schuldner und Gläubiger der G. H. 59 86 en (Beſtimmungs⸗).145 — ſtille; inwiefern die Teilnahme flicht; Begriff von „Beauf⸗ an dem Verluſte zu der begriffſichtigung des Betriebes“; Aus⸗ lichen Vorausſetzung gehört 8

ö 4 448 Regiſter. Handlungen (Verträge über); Er⸗ Hypothekengläubiger. 316 füllung, Unmöglichkeit, Einfluß S. „Gewerkſchaft'.

auf die Gegenleiſtung.. 179 Hypothelenrecht; Verhältnis gegenHandlungsunfähigkeit; Anerkennt⸗ über einem Rechte zur Sache (Titel)

nis des Vertrages nach erlangter 261

Selbſtändigkeit . 254. 333

— der — der Gegen 25² S8. — inwiefern ſich der Gegenkontra⸗ „ hent darauf berufen kann 332 Iuateni Ilacta. Eingeb .— Run Hauskinder 332 tes eweis laſt ; „Eingebrach— Kolliſion der Geſetze in Be⸗ 107.

Rehmns auf den öſterreichiſchen Individnalrechte des Arti in

onkurs 327 Hauskinder; großjährige; Hand⸗ Imooſtament (Blanko⸗) der Grund tele .. 332 ſche Attien..

ausſohn; Vertretungsrecht

darimn 191. 294. 502 Wbtrng — je⸗ . Di — e ů

Hagng roſſe; Dispache; — — Darlehnshingabde. 324

Heilungstoſen. E.katien“. .

S. „Haftpflicht“. Jnterceſſion; beneficium cedend. Hereditatis I.en . . 362 201 „Bürgſchaf“. 183 Heſſen⸗Kaſſel; Grundbuchweß Jutereſe; nach welcher Zeit das ſelohn (Seerech). 138ſeſbe als Schadenserſatz zu de

ypothek; acceſſoriſcher Charakter Hermelcllo 2233

nach preuß. Rechte. 268. 330 Jucetvurt u.

— (Dotal⸗, General⸗) 174. 175 Aus bei CE kuti — (Eigentümer⸗); Vorausſetzung 12 ei Exe ionsne, 269 . * — — — — — — Gautions⸗/).. 269 Irrtum; Anfechtung einer Ert— Korreal⸗; ungeteilt auf mehreren teilunz 343 Grundſtücken eingetragen 259 K. — Umfang; bewegliche Pertinenz⸗ Kaſſel; Grundbuchweſen.. 297 ſtücke 313 Kauf⸗ und Lieferungsverträge; — Titel zu einem Recht 264 Stempel. 217 — Zahlung der Korreal⸗H. von — Klanſel: auf Erfordern ein einem der Beſitzer.. 259 Mehrquantum zu liefern und das S. hP. „Pfand⸗ lihen Art keine Ware der fragrecht“ ichen Art von einer anderen Hypothekenbuch; Eintragung; Ding⸗ Firma zu kaufen; Verzug, Schalichkeiit 263 densanſpruch64 — Wirkung eines eingetragenen — Wirkung des Verzuges auf ſeiten Arreſtes (Vormerkung) . 316 des Verküufers. 66 Regiſter. 449

Kauf⸗oder Einkaufskommiſſion? 109 Konmmiſſionär; Pfandrecht desſel — Erfüllung; Genuskauf; Platz⸗ ben am Kommiſſionsgute; Wert 2 und Diſtanzgeſchäfte; Beweislaſt; papiere (Talons) 154 Annahme des Konoſſements 87 Kommiſſionsgut; Begriff; Wert⸗ ö

— Erfüllungsort nach der Natur papiere; Pfandrecht . 154

des Geſchäfts. 111. 117 Kommunalverbände 236

— Mängelanzeige bei ſucceſſiven Kompenſation; rechtswidrige Ver Sendungen; Beweislaſt 100.101. ſchaffung des Kompenſationsob Kauſalzuſammeuhang. jektes.113

5 S. „Haftpflicht“. Konkurs; Anfechtung einer Arreſt Kantions⸗Hypothek. . 269 pfündÿung. 395

Kind; uneheliches; Anerkennung des⸗ — Geltendmachung des Vorzugs ſelben ſeitens des Ehegatten; rechtes einer fiskaliſchen Forderung

I Einfluß auf die Erbfolge 343 im Konkurſe durch den Ceſſionar;

Kinder; Vorzugsrecht im Konkurſe durch den Bürgen. . 34 flg.

wegen ihres in die Verwaltung — inwiefern durch die Konkurser des Gemeinſchuldners gekomme⸗ öffnung gegen den Hauptſchuldner

nen Vermögens.. 293 die betagte Forderung gegen den

Klagänderung als Reviſionsgrund Bürgen fällig wirr. . 356

372. 413 ⸗— der Genoſſenſchaſt. 11

— Klage auf Feſtſtellung des Rechts⸗ — Kolliſion; zeitliche; in Anſehung

verhältniſſes.172 der Vorrechtsorduung. 52

— Gegatorien). . 390 — öſterreichiſches Recht. . 327

— S. „Eigentumsklage“. — Retentionsrecht. 113

Klanſel beim Kaufe. — Vorzugsrecht der Kinder und

S. „Kauf“. Pflegebefohlenen wegen ihres ge Kolliſion der Geſetze; örtliche; in ſetzlich in die Verwaltung des

Anſehung der Vorausſetzungen Gemeinſchuldners gekommenen

— der Rechtskraft. 290 Vermögens.. 293

7 — in Eheſtreitigkeiten. 27 — Verfügungsfähigkeit des Ge — — im Konkurſe; Verfügungsfähig⸗ meinſchuldners im ausländiſchen

— keit des Gemeinſchuldners 327 Konkurſe; Kolliſion der Geſetze

— zeitliche; in Anſehung der Vor⸗ 327

rechtsordnung im Konkurſe 52 Konnoſſement 87

— des Handelsrechts mit dem Civil⸗ — falſche Datierung; Schadens rechte119 erſaapoak 101

SE von Schiffen; Schadenserſatz 138Kontokorrent; rechtliche Natur und

S. „Konkurs“. praktiſche Bedeutung; Anerkennung

5 Kommanditgeſellſchaft auf Aktien; des Rechnungsſaldo; Einfluß der

Rechtsverhaltnis aus dem Erwerbe Saldierung auf das einzelnen

von Aktien (Stamm⸗); Pflicht Poſten anklebende Privileg 17

zur Einzahlung. 162 Korreal⸗Hypothekk. 259

S. „Aktien“. Kündigungsrecht bezüglich der

Koumiſſion (Einkaufs⸗) oder Kauf? Reichsbeamten 91

109Kurator eines Wahnſinnigen; An E. b. N.G. Entſch. in Civilſ. III. 29 V 45⁰ Regiſter. tretung und Entſagung eines Erb⸗ Markenſchutz; Begriff von öffentloſtenEre 193 lichen Wappſ.en 69 ö

Kurloſten; Erſaz. . 320— Gebrauch von Freizeichen 71.78 ö

Kuxe. — Gebrauch einer nicht als widerS. „Gewerkſchaft“. rechtlich anzuſehenden Warenbe ö ö zeichnung; Entſchädigung. 67

ö L. Minberjihrigtett;

Ladezeiit 151 verlährigkeit: Suspenſion der

Ladun im Prozeſſe; Form 391 Gütergemeinſchaft während der

Landſchaft; ſcheiiche rechtliche Na⸗ Moui der Ehefruu. 242 tur des Amortiſationsfonds; onitur.

Rechtsweg für Streitigkeiten aus Maci „Hauf ti

der Kaufgelderbelegung. 221äMuclana praesumtio 20⁴

Landſee; Eigentum an demſelben

ö 246 N.

Laſten; öffentliche; Vorzugsrecht; Negatorienklage; Wert des StreitFeſtſetzung im Verwaltungswege gegenſtandes. 390 ö

297 Notfriſt der ſofortigen Beſchwerde; ‚

Lebeusverſicherung. Beginn 375 S. „Verſicherung“. Nützliche Verwendung 164

Legirmnaeiouspapiere; Begriff; — im öffentlichen Rechteq„273

Talons.154

Aielene Stempel 217 O. egegeld. 152 nützli

Aicuibatton einer Ahiengefelshaf; Shabung. Wecht; nütliche A,. Fortdauer der Organe; insbeſ. ſterreichiſches Recht über Eheder Generalverſammlung. 54 ſcheidung.. 28

dener Henoſſerſhaft: 10 . Lonkarsreht. 327

———— Ausſetzung der 401 Ortsgebrauch als Gewohnheitsrecht

· 149

Löſchzeit: Ablauf; Dauer; Orts⸗ Egerum an den Landſeen 240 gebrauch.. 149. 151

P.

M. Pactum elaudicans 333

Müngelanzeige. ö Papiere auf den Inhaber — im S. „Kauf“. Gegenſatz zu Legitimationspapie Markenſchutz; Anmeldung und Ein⸗ vDen154

tragung des Warenzeichens; Prio⸗ Patent; Begriff der „Neuheit“ der rita.. 70 Erfindung; teilweiſe Nichtiger — Recht des Ausländers; Begriff klärunu＋g.85 des Ausdruckes „allgemeine Gel⸗ — Einfluß der Patentierung auf tung im Verkehre“ . 74. 78 Firmenbezeichnung durch das Wort

S. „Firma“. „einzige“ Fabrik. 165 Regiſter. 451 Paulianiſche Klage gegenüber von Privilegium dotis. u174 Pfandbeſtellungen; Schenkungen — fiskaliſcher Forderungen; Über169 gang auf den Ceſſionar 34 flg. — Einfluß auf ein beſtehendes — einer Forderung; Einfluß für Pfandrecht. 208 dasſelbe durch Saldierung 17 Penſionierung von Reichsbeamten Protestatio pro conservando auf Kündigung.1 jurwe316 Perfektion des Kaufes in der Sub⸗ Proteſt (Wechſel⸗); Mangelhaftigkeit haſtatioddn 311 E — des Verſicherungsvertrages 104Proteſtkoſten für Beurkundungen Perſonenſtandesgeſetz. 27. 29 von Erklärungen des Befrachters Pertinenz; bewegliches; Übergang 151 bei der Subhaſtatian. . 309 Prozeß; Arreſtgrund, ſchlechte VerPfandrecht; bevorzugtes vor anderen mögenslage ꝛ2ꝛ 416 Gläubigern (öffentliche Laſten) 297 — Ausſetzung der Verhandlung — actio Pauliana; Einfluß 169. 208 wegen Rechtsanhängigkeit. 401 — Eintritt des Bürgen durch die — Beginn der Notfriſt der ſoforZahlung.. . 346. 347 tigen Beſchwerde . . 375 — an einer Hyypothekenforderung; — Beſchwerde; Form. 372 Aushändigung des Inſtrumentes — Einlegung des Einſpruches vor 263 Zuſtellung des Verſäumnisurteiles — Kenntnis des Pfandtitels eines 408 Dritten; Einflus. 264 — Entſcheidungen; Begriff. 370 — konventionelles; prätoriſches; — Entſcheidungsgründe, BezugEinwand gegen die Eigentums⸗ nahme auf dieſelben . 433 ö klage. .⁊189 — — Mangel; Reviſionsgrund 388 — am Kommiſſionsgut; an Wert⸗ — Gerichtsſtand; Beweispflicht 382 papieren; Legitimationspapieren; — — der Erbſchaft . . 380 Talonns. 154 o— — der Geſellſchaft . 385 ö S. „Bürgſchaft“. — — des Vermögens; der ErPfandtitel. füllung... 381. 412 S. „Pfandrecht“. — Klagänderung; inwiefern ſie Pflegebefohlene; Vorzugsrecht einen Reviſionsgrund bildet 371. wegen ihres in die Verwaltung 413 des Gemeinſchuldners gekommenen — Rechtsanwalt; Repräſentant der Vermögens.. 293 Partiii 421. 439 Plaſenlalten 88 — Rügerecht (§. 267 C. P. O.) in räſentation des eigenen Sicht⸗ Bezug auf Beweisbeſchluß; Veriorität fistalicher Jorderungen: Luſttt 365 Priorität fiskaliſcher Forderungen; — Schriftſätze; Bezugnahme im Übergang durch Ceſſion. 34 Thatbeſtande 66 — von Rückſtänden öffentlicher Laſten — üÜbertragung der Prozeßver297 tretung auf einen bei dem ProzeßPrivatſluß; Eigentum an demſelben gerichte nicht zugelaſſenen Rechts246 anwalt; Form 2** 404 29 452 Regiſter.

Prozeß; Unterſchriſt des Beſchluſſes Rechtsweg für Landſchaften bei 400 Streitigkeiten aus der Kaufgelder — Urkunden⸗ und Wechſelprozeß; belegjung.. 221 Mitteilung der Urkunde und Er⸗ — in Angelegenheiten des Straßengänzung im Inſtanzenlaufe 377 rechtes 174

— Verſäumnisverfahren in der Re⸗ — Unzuläſſigkeit; Reviſion. 423 viſionsinſtanz 196 Recht zur Sache; deſſen Wirkung

— Wiedereinſetzung in den vorigen gegenüber den dinglichen Rechten Stannd4»:19. 439 261

— Zuſtändigkeit des Reichsgerichts Regreß beim Sichtwechſel 7 in Angelegenheiten der Zwangs⸗ö — des Wechſelbürgen. 219 vollſtreckung in unbewegliches Reichsbeamte auf Kündigung; KünVermögen 372 digungsrecht; Anſpruch auf Pen S. „Berufung“, „Rechtsver⸗ ſiodd 1 hältnis“, „Rechtsweg“, „Re⸗Reichsgericht; Zuſtändigkeit in viſibilität“, „Reviſions⸗ Sachen der Zwangsvollſtreckung

grund“. in unbewegliches Vermögen 372

Prozeß⸗ oder Verjährungsfriſt? 306Reiſe (Schiffs⸗); Verzögerung 142

Provinzialrecht; oſtpreußiſches 246 Rente nach dem Haftpflichtgeſetze; ö

Provinzial⸗ und Kommunalverbände Berückſichtigung der Heilungs 236 koſten 3

Prozeßvertretung. Retentionsrecht; Beweislaſt 154 S. „Prozeß“. ö — kaufmänniſches; Ausübung;

Vorausſetzung; im Falle des R. Konkurſes 113

Ratihabition eines wegen Geſchäfts⸗ — an Sachen des Schuldners 153 unfähigkeit ungültigen Vertrages Reviſibilität der Geſetze. 423 ö 254. 332 — ausländiſches Rech. 29

Realglänbiger in der Subhaſtation — Gewohnheitsrecht. 150

316 — Partikularrecht . 197

Rechnungslegung; Ceſſion des An⸗ — Partikularrecht mit Anwenſpruches darauff. . 333 dung des gemeinen deutſchen ö

Rechtsanwalt. ö Rechts.. 205. 424 ö

S. „Prozeß“. Reviſion im Falle der Unzuläſſig Rechtshängigkeit; Ausſetzung der keit des Rechtsweges. 422 Verhandlung.401 — Verſäumnisverfahren. 196

Rechtskraft; Vorausſetzungen der⸗ S. „Prozeß“. ſelben; nach welchem Rechte ſie Reviſionsgrund; Auslegung des zu beurteilen 290 Vertragswillens 23. 110. 156.

Rechtsverhältnis; Klage auf Feſt⸗ 423. 425 flg. ſtellung172 — Bezugnahme auf die Gründe des

Rechtsweg für den Anſpruch auf Vorerkenntniſſes 433 Erſtattung von Armenunter⸗ — Klagänderung. 372. 413 ö ſtützungen gegen einen Armen⸗ — Mangelan Entſcheidungsgründen verband. 270 388 ö Regiſter. 45³ Reviſionsgrund; Verwerfung eines Seerecht; Löſchzeit; Beſtimmung Eidesantrages wegen mangelnder nach Ortsgebrauch 149. 151 thatſächlicher Begründung 430 — Verſicherung (Bedingungen) 142 Reviſionsſumme; Berechnung nach — Verzögerung der Reiſe 142 dem höheren Werte des Kauf⸗ — Zuſammenſtoß (Kolliſion) 138 objektes, ſtatt nach dem Kauſpreiſe Selbſtüändigkeit . 332 ö 419 Servituten; Erwerb durch VerS. „Streitgegenſtand“. jährung. 210 Reviſionsverfahren; Verſäumnis Sichwechſekeigens .. 21 196 Sichtwechſel, eigene. — ö Rezeptitiengnnt 206 S. „Wechſel“. ö Rückſtände öffentlicher Laſten „aus Sonderrechte des Aktionärs 56. 126 den zwei letzten Jahren“. 297 Staatsangehörigkeit. 32 Rügerechte im Prozeſſe, Verluſt 367 Staatschauſſeen 236 Waſ bezüglich 92 Stellvertretung; Einwand des VerRumäniſche Eiſenbahn; Rechtsfall ragsſchtuſſes in St: wene 121 123 60 S. „Prozeß“ . 1 Stempel zu Kauf⸗ und LieferungsS verträgen...217 Steuerkredtt 36 Süchſiſches Recht uber Eheſchedung Steien. . 28 S. „Fiskus“. ö Saldo; inwiefern das Privileg der Stille Ceſenſcan darin enthaltenen Poſten fort⸗ S. „ ſellſchaft Sbahen 17 Siether Rehte d Eidnlene uf adenserſatz wegen Dolus und elben; Rechte der Anlieger au Culod 353 Unterſagung und Entſchädigung — wegen Prozeßführung . 353 (Gem. R. 7) .I171 S. „Firma“. „Haftpflicht“L. — Rechtsweeg. 174 „Kauf“. „Konnoſſement“. „Mar⸗Streitgegenſtand; Ermeſſen des kenſchutz“. ö Richters, auch für die Reviſion Scheidung von Tiſch und Bett; 96. 418 Ausländer 27 — Herausgabe von Urkunden, GeSchenkungen des Vormundes für ſchäftsbüchern u. ſ. w. 96. 418 den Mündel. . 307— Negatorienklage . 390 Schiffe; Zuſammenſtoß derſelben 133 — Pachtverhältnis. 424 — Verſicherung... 142— Unzuläſſigkeit des Rechtsweges — Reiſe; Verzögerung.. 142 * 426 Schriftſatz; Bezugnahme im That⸗ Subhaſtation; notwendige; Pertibeſtande. 66 nenz, bewegliches; Übergang auf Schuldgrund; Abrechnung. 264 den Käufer; Verfügungsbefugnis See. des Subhaſtaten; Einfluß des S. „Landſee“. Subhaſtationsvermerkes; Recht der — —3 4⁵⁴ Regiſter. Hypothekengläubiger und des Umlageverfahren bei GenoſſenAdjudikatars; Zuſchlagsurteil ſchaftten 10 309 flg. Unbewegliches Vermögen; ZuſtänSubhaſtation; Arreſt; eingetrage⸗ digkeit des Reichsgerichts im Bener; Berechtigung für den Wider⸗ ſchwerdewege . 372 ſpruch; Wirkung den Hypotheken⸗ Uneheliches Kind; Anerkennung gläubigern gegenüber. . 315 desſelben ſeitens der Ehegatten; — Beſchlagnahme 311. 317 Einfluß auf die Erbfolge 343 — Gewährleiſtung . . 310 Unfallsverſicherung. — bepfandbriefter Güter; Amorti⸗ S. „Haftpflicht“. ſationsfonds.222 Unterſchrift des Beſchluſſes (Prozeß) — Perfektion des Kaufes. 311 400 — perſönliche Gläubiger; Stellung Urheberrecht; unbefugte Aufführung 316. 317 dramatiſcher Werke; Rechte der — Realgläubiger; wer als ſolcher Erben.156 Wbaſato 316 Urkundenprozeß; Mitteilung der Subhaſtationsvermerk; Wirkung Urkunde und Ergänzung im In311. 317 ſtanzenlaufe 377 Urſachlicher Zuſammenhang. T. S. „Haſtpflicht“. Talon; rechtliche Natur; Eigen⸗ imhe Abweiſung angebracht ſchaft als Legitimationspapier 154 GaiE Thatbeſtand im Urteile; Bezug⸗ Rechtsraft; Kolliſion der Genahme auf Schriftſätze 66 ſetze I — 290 Thatſächliche Feſtſtellung oder Zuſtellung; ob in Ausfertigung 427. 430 S. „Prozeß. Titel zu einem Recht gegenüber dem ö Hypothekenrechte 264 B. 11 Baluta beim Darlehn in InhaberTrausportgefahr; Übernahme; Ein⸗ Berfrachtet 151 fluß auf Beſtimmung des Er⸗ Berihac er. keit. 151 füllungsortes über 11² 2. eenhlhngsunſhigtelTransportverſicherung; Übernahme; Dand an auf 0 Bahimnumg des Verjährung; Erwerb von Servit: 20 üllungsortes. 112 Berj „ ů rjährungs⸗ oder Prozeßfriſt? 306 Terſehe en rſabbein SHad Verudgen; vorbehaltenes; Akt der — Vorbehaltung 203 Verſänmnisnurteil; Einlegung des u. Einſpruches vor der Zuſtellung überliegezeit; Beginn . . 151 408 Uferbeſter; ob derſelbe Eigentümer Verſäumnisverfahren in der Revides Flußbettes iſt..212 ſionsinſtannßz196 Regiſter. 4⁵5⁵ Verſchulden. ö Vormundſchaft; geſetzliche. 294 S. „Haftpflicht“. — Suspenſion der GütergemeinVerſichernug (See⸗) 142ſchaft während der Minderjährig— (Unfalls⸗); Umfang der Ver⸗ keit der Ehefrau. 242 tretungspflicht. 21 Vorrechte des Fiskus; Übergang Verſicherungsvertrag (Lebeus⸗); auf den Ceſſionar fiskaliſcher AnPerfektioon 104 ſprüche; auf den Bürgen 34 flg. Verteilnugsplan im Konkurſe der — der Rückſtände öffentlicher Laſten Genoſſenſchaff.11 297 Vertrag über Handlungen; Unmög⸗— inwiefern dasſelbe in den Saldolichkeit; Einfluß auf die Gegen⸗ poſten fortdauert. 17 leiſtunnWʒged.179 Vorſtand der Aktiengeſellſchaft 123 E des Handlungsunfähigen; An⸗ — der Genoſſenſchaff 94 erkenntnis als Verpflichtungsgrund. 254. 333 ‚ W. Vertragsfähigkeit. S. „Handlungsunfähigkeit“. Warenzeichen; widerrechtliche 67 Vertretung im Prozeſſe. — Anmeldung; Priorität. 69 S. „Hausſohn“; „Prozeß“. S. „Markenſchutz“. Verwaltungsweg; Feſtſetzung der Wahnfinnige; Erbſchaftsantritt öffentlichen Laſten. . 297 durch den Vormund und Kurator Verzicht auf Erbſchaft oder Erb⸗ 193 ſchaftsklage359 Wandelungsklage (Preuß. R.); UnVerzug beim Kaufe. möglichkeit der Rückgabe . 215 S. alauf; Wappen; öffentliche; als WarenBindriatier Wandelungsklage 215 zeichen; Begritff. 69 Vindikation; Anſpruch auf ent⸗ — (Familien⸗) als Warenzeichen gangenen Gewinn; Begründung 8⁴4 201 Wechſel; Bürgſchaft; Regreßklage; — von Pertinenzien durch den VorausſetzunRgzg. 219 Adiudikatar.309 — in blanco; Ausfüllungsrecht; — Einrede eines konventionellen Domizilvermerk 61 Pfandrechtes 191 —Proteſt; Mangelhaftigkeit 90 Vollmacht; Einwand des Vertrags⸗ — (Sicht⸗); eigene; ob die Wechſelſchluſſes in V.; Beweislaſt 122 verbindlichkeit des Ausſtellers von — Klauſel der Unwiderruflichkeit; Beobachtung der PräſentationsPflicht zur Rückgabe nach der friſt abhängts.6 Kündigung 186 — Prozeß. Sudrn proviſoriſche 338 S. „Urkundenprozeß“. Vorbehaltenes Vermögen 203Wegebaupolizei in Anſehung der Vormerkung im Hypothekenbuche Staatschauſſeen. 236 (Arreſt). 315 Werkführer. Vormund; Recht zum Erbſchafts⸗ S. „Haftpflicht“. antritt. 196 Wert; nach welcher Zeit derſelbe bei — Schenkungen für den Mündel 307 der Enteignung zu beſtimmen 239 4⁵6 Regiſter. S. „Gewinn“; „Streitgegen⸗ Zurückbehaltungsrecht. ſtand“. S. „Retentionsrecht“. Wertpapiere; als Kommiſſionsgut; Zurückforderung des Eingebrachten ob Talons als ſolche anzuſehen 203 2 154Zuſammenhang; urſachlicher. S. „Legitimationspapier“. S. „Haftpflicht“. Wirtſchaftsgenoſſenſchaft. Zuglageurte von Schiffen 138 S. „Genoſſenſchaft“. uſchlagsurteil. Wiedereinſetzung in den vorigen S. „Subhaſtation“. Stand gegen die Verſäumung der Zuſtändigkeit im Enteignungsſtreit Berufungsfriſt wegen Verhin⸗ 303 derung des Vertreters 419. 439. — für Streitigkeiten zwiſchen LandesWucher (Darlehn). 324 herrn und Ständen über Verfaſſungs⸗Auslegung. . 409 S. „Prozeß“. Zuſtellung des Urteils; ob in Aus3. fertigung oder beglaubigter Abſchrifttr 4»à35 Zahlung in Erfüllung oder Deckung; S. „Prozeß“. Zurückforderung; Beweislaſt; Zwangsvolltreung gegen die GeGenuskauf; Platzgeſchäfte 87. 88 meinde (Franz. R.) 337 Zubehör. — in das unbewegliche Vermögen; S. „Pertinenz“. Zuſtändigkeit des Reichsgerichts Zubuße. 372. S. „Gewerkſchaft“. ö S. „Exekution“. * B. Geſetzesregiſter. 1. Reichsrecht. a. Allgemeines Deutſches Art. 215. 128 Art. 325.. 118 Handelsgeſetzbuch. Art. 224. 55 Art. 335. 101 Art. 227..129 Art. 3383.111 Art. 15.. 165 Artt. 230. 231 . 55 Art. 340.111 Art. 16 . 126. 165 130 Art. 3477. q ́i101 Art. 82. 68 Art. 244. 54 Art. 355. 66. 87 Art. 223.. . 121 Art. 250. 8Art. 374.ũ152 ‚ Art. 27 . 121. 165 Artt. 313. 314 Art. 570 Abſ. 2. 151 Art. 108 Abſ. 2. 59 114. 152 Art. 572. 152 — Art. 112 .. 57. 340 Art. 324 Abſ. 1. 2. 112. Art. 596 Abſ. 1. 149 Art. 137. 54 118 Art. 597 Abſ. 2. 151 Regiſter. 457 Art. 597 Abſ. 3 1528. 155.156 . 378 ff. 528 Nr. 1 . 429 Art. 600.. 149 435 §. 532 Abſ. 2. 372 ö Art. 7351.175.211... 421.439 §. 540 Abſ. 2 375 Art. 742 flg. 138§. 230.. . 379 §8. 555.556 378 Artt. 817. 818 . 142 §. 242 372. 415 §. 5600.. 378 Artt. 839. 841 . 26 5S. 247. 248. 403 §. 56888.. 27 9. 261. 201 §. 5922. 27 §. 265. 150 58. 701. 757 .372 b. Allgemeine Deutſche §. 267 . 365. 378 §. 7977 416 0 G. 278..200 ö Wechſelordnung 8.256 .. . 400 fe. Einführungsgeſetz zur Art. 31. 6 §. 288„4'-435 Deutſchen CivilprozeßArt. 88 Nr. 3 . 905§. 294 Abſ. 2.3 375. ordnung. Art. 98 Nr. 5 u6 400 §. 1 150 §. 29ͤ 196 2. Deuſches Gericht irSS. 303 fll. . 408 f. Deu erichts5 Strafgeſebbuch für 910 ⸗„ 395. 430 verfaſſungsgeſeh. as Deutſche Reich. 88. 425. 426. 365§. 77. 4»à01 §. 145. 141 §. 477• . 6366 §. 477)4»358. Deidhr Konkurs1v 5.485.. 372 ordnung. . n §.489„372§6. 2.4»40 ordnung. §. 492. .365 §. 10 35 §.2—7 . . 96. 390 §. 50358.. 423 §. 111 4»0 §. S... 424 5. 509 3. 1.. 423 58. 22. 23 28. 395 58. 13.18. . 32 58. 511.512 . 110 5. 54 Nr.1—5 35 ö §. 2323... 385 197. 205. 423. 426. 39. 294 §. 24.. 381. 513 Nr. 7. 388 §. 58. 35. 356 §. 282.. . 380§. 515 3.3 . 391ʃ5.199. .12 §. 29 .. 118. 119.§. 516 Z3. 2.3 . 196.

381. 412 5. 524 110. 206. 429. h. Einführungsgeſetz zur §.81 .. 421. 439 §. 525 150. 196. 197. Deutſchen Konkursord§. 122. 378 205. 423 nung. §. 139ͤ..4»à02§. 566..4»429S. 4 . .42

ö i. Einzelne Reichsgeſetze und — — S. 12.f12 ö Verordnungen. — — 58. 28. 29. 97 ö — — S. 9.. 2 1868. 4. Juli. Geſ., betr. die pri. §. 52 11 vatrechtl. Stellung der Erwerbs §. 591. 11 u. ſ. w. Genoſſenſchaften. (B. G. B—l. . 6213 8.415% 1869. 21. Juni. Geſ. betr die Be— — §. 3 Abſ. 12. q .12 ſchlagnahme des Arbeits⸗ und ö — — S. .) 11 Dienſtlohnes (B.G.Bl. S. 242). — — §. 11...11 — — 58. 1. 4. 15 — 45⁵5⁸ Regiſter.

1869. 1. Juli. Vereinszollgeſetz. die Abänderung der Nr. 13 des (B. G.Bl. S. 317.) Art. 4 der Verfaſſung des Deut⸗ ö

— — 58. 14. 105. 341 ſchen Reichs. (R. G.Bl. S. 379.)

1870. 6. Juni. Geſetz über den 33 Unterſtützungswohnſitz. (B.G.Bl. 1874. 17. Mai. Strandungsord S. 360.) nung (R. G.Bl. S. 73) . 140 — — 88. 9. 30. 32. 38—41. 611874. 30. Novbr. Geſ. über Mar 273. 274 kenſchutz. (R. G.Bl. S. 143.)

1870. 11. Juni. Geſ., betr. das — — S. 3. 69. 74

Urheberrecht an Schriftwerken, — — 58. 8. 9. 71. 74. 78

Abbildungen u. ſ. w. (B. G.Bl. — — 58. 10. 11. 68. 72. 77

S. 339.) — — 8. 13. 14. 68 — — 58. 1. 3. 8. 50. 57. 58 — — §. 18. 68. 69

156 — — §. 20.75

1871. 16. April. Verfaſſung des 1875. 6. Februar. Geſ., betr. Deutſchen Reichs. (B. G.Bl. die Beurkundung des Perſonen S. 63.) ſtandes und der Eheſchließung Art. 333 (R.G. Bl. S. 23). ö 1871. 7. Juni. Geſ., betr. die Ver⸗ — — §. 77 Abſ. 1 . 277. 29 —

bindlichkeit zum Schadenserſatz 1876. 26. Februar. Geſetz, betr.

für die bei dem Betriebe der die Abänderung von Beſtimmun Eiſenbahnen u. ſ. w. herbeige⸗ gen des Strafgeſetzbuches (R. G. Bl.

führten Tötungen u. ſ. w. (R. G. Bl. S. 250141

S. 207.) 1876. 14. Auguſt. Not⸗ und Lotſen — — §. 1. .. 3. 19. 20 ſignalordnung auf See und auf

— — S. 2 1I. 4 den Küſtengewäſſern (R. G. Bl.

— — Z. 3 Nr. 319 S. 187).141

Nr.. .ẽÄ415876. 15. Auguſt. Kaiſerl. Ver⸗ „

— — S. 7.. 2. 3. 22 ordnung über das Verhalten der

— — §S. 9 319 Schiffer nach einem Zuſammenſtoß

1871. 23. Dezmbr. Kaiſerl. Ver⸗ von Schiffen auf der See (R. G. Bl. ordnung zur Verhütung des Zu⸗ S. 189). ſammenſtoßes der Schiffe auf See. — — §. q .140 (R. G.Bl. S. 475). 1877. 25. Mai. Patentgeſetz.

Art. 16 Abſ.- .138 (R. G.B. S. 501.)

1873. 31. März. Geſ., betr. die — — §.. .686 Rechtsverhältniſſe der Reichs- — — §. ⁰Hl165 beamten. (R. G.Bl. S. 61.) 1878. 1. Juli. Rechtsanwaltsord — — 558. 34 flg. 149. 155. 91 nung (R. G.Bl. S. 177).

1873. 20. Dezember. Geſ., betr. — — S. 2ãa72.4»404

2 Regiſter. 459 2. Gemeines Recht. 1466— L. 42 Tit. 1 de re judic. I. 15 §. 4 a. Inſtitutionen. 190 L. 3 Tit. 20. de inutil. stipul. S. 2„42 „ 8 quae in fraud. cred. 173 1. 6 §. 11 1. 10 ·.22 „ 3 „ 27. de mand. §. 9 186 ö 209. 210 „ 43 „8 ne quid in loco publ. b. Pandekten. 1. 2 5. 5. 173 L. 1 Tit. 3. de legib. 8. 39 212 43 „ 12 de fluminibus I.1. 334 „ 2 „13. de edendo I. 5. 9 556 „19 de itinere l. 3 214 4 „ 2. quod. met. C. I. 4 8. 2• 44 „ 4 de doli m. exc. l. 4 §. 32 „ „2. met. c. I. 4 §. 158 209 „ 6 „ 1 de rei vindicat. 1. 72 45 „ 1 de verb. oblig. I. 38 156 §. 18.. 156. „8 „ 1 de servit. I. 4 Pr. 213 1 83 8. 5. 156 „17 „ 1 mand. I. S pr. I. 12 f. 16 135 8. 6 159 1.201.22.1 186.187 1. 137 5. 6 „ 1. 49˙.. 158 49 „14 de jure Hisci I. 21 210 „18 „ 5 de resc. vend. I. 5 181 „50 „ 17 de reg. Jur. I. 64. 156 „19 „2 locati l. 19 §. 9 l. 33 1 PITr.. 182 0. Codex. „21 „ 2 de evict. 1. 17 158 L. 5 Tit. 70. de cura. fur. I. 7 §. 3 „21 „ 3 de exc. rei vend. et 197 trad. I. 1 pr. §. 11.2 158 I. 7 §. 8. 199 „23 „ 3 de jur. dot. l. 14.15 181 „ 6 „51 de cad. toll. I. unica „27 „ 9 de reb. eorum qui sub 198 etc. I. 2..177 „ 7 „75 de revoc. his quae in „29 „2 de acquir. hered. I. 20 fraud. cred. I. 5 170 8. . 200 „ 8 „ 26 de remiss. pig. 1. 5 „35 „ 1 de condit. I. 58. 59 210 58. 1. 2. .159„ 8 „41 de fldejussor. I. 2 183 „39 „3 de aqua et aquae pl. arc. I. 1 .23 1.2 213 d. Novellen. „41 „ 1 de acquir. rer. dom. Nov. 22. c. 41240. 198 I. 30 88. 1.2 234 „ 97. c. .. 175 3. Landesrecht. Preußen. Teil I Titel 2 88. 42 flg. 47. 80. 106. . 311 A. Altländiſches Recht. „285. 111.112.114. a. Allgemeines Landrecht. 239 Einleitung §. 7x55.239 „ „ 4 65. 66. . 226 40 0er. Teil I Titel 5 — 37. 38 254Teil II Titel 2 88. 136. 137 255 „ 5 §N. 75. 76 257 „ 2 §. 218 . 257 „ „ 5 5. 133. . 265 „ „ 14 §. 21 234 „ „ 5 §. 248. .119 „ „14 §. 74 43 „ „ 5 §. 391. . 257 „ „ 15 §. 55. . 234 „ „ 6 58. 1. 5. 7. 83. 84. „ „ 15 §. 735. 246 89 flg. 239. 320 „ „ 18 58. 698 flg. 242 „ „ 9 . 242 ů 234 „ „ 18 58. 52.785—242 1 9. „ „ 9 §. 263.135 Anhang. 8§. 52267 „ „ 9 58. 267. 268. 246 „ „ 9 §. 270. . 235b. Allgemeine Gerichtsordnung. „ „988. 500 flg. 306 Teil I Tit. 20 88. 83. 87 315 „ „ 50 §. 161. 49 „ „ 10 §. 25. 264 „ „ 11 §. 5. 8. 9. 239 Anbang 8 50 §. 287. 223 „11 §. 83 . 312 nhang §. 3314. 51 „ „ 11 88. 340. 344 310 125 5. 393. 328 B. Rheiniſches Recht. „ „ „ 11 88. 402—404 43 Code civil Art. 887. 342 „ „ 11 §. 739 . . 267 — Art. 1188... 356 §. 793 . . 324— Art. 13511. 340 „ „ 13 §. 90. . 309— Art. 1382ů2. 69 „ „ 13 §. 199 . . 155 — Art. 20935.340 „ „ 13 88.262.268. Code de comm. Art. 448. 357 269—. 164. 273 Arr. v. 12. Brum. I. . 337 „ „14 88. 338. 339 Decr. v. 9. Vendemiaire XIII 338 35. 45 1807. 12. Auguſt. Staatsgutachten „ „14 58. 342 flg. 219 337 „ „ 16 . 46 35. 44. 46. 1809. 12. Novbr. Publik.⸗Dekr. „ 16 §. 4cṍ 46 340. 341 „ „ 16 §. 84 . . 326 1810. 21. Auguſt. Dekr. 338 „ „ 16 §. 484. . 267 18618. 20. Juli. Reſſortreglement 17 §. 171. . 335 338 „ „ 17 §. 218.. 336 1822. 7. März. Geſetz . 338 „ „ 19 §. 5... 264 1845. 23. Juli. Gemeindeordnung „ „ 20 58. 1. 8. . 267 S. 877 .338 „ „20 88 281 fo 264 1856. 15. Mai. Städteordnung „ „ 20 58. 423 flg. 267 §. 84. 338 „ „ 20 5. 515 264 Teil II. Titel 1 88. 194. 202. C. Einzelne Geſetze, Ver203. 211. 219. ordnungen ꝛ. 2 ö ö 321.. 251 „ „ 1Z. 732. 16 1769. 29. Auguſt. Kab.⸗Ordre 223 „ „ 1 58.738—810 16] 1770. 9. Juli. Reglement. 223 x Regiſter. 461 1809. 15. Februar. Geſetz (G. S. 1865. 24. Juni. Allgem. BergS. 5350. 325 geſetz (G.S. S. 705) §§. 102. 1810. 14. Juni. (G. S. S. 715). 109. 130. 131. 234. 274 1810. 30. Auguſt. Publikandwum 1869. 15. März. Subhaſtations223 ordnung (G. S. S. 421) §. 9 1810. 27. Oktober. Finanzedikt 311. 315 (G.S. S. 25)).. 226 — — 68. 13. 14. 19. 39 315 1811. 4. April. Deklaration wegen — — §. 70. 315 Unzuläſſigkeit der Darlehne, wo⸗ — — §. 74. 260 ö bei Papiere nach ihrem Nenn⸗ — 18. März. Geſetz, betr. die werte gegeben werden (G. S. Ausgabe von Talons zu den S. 169).324 preuß. Staatsſchuldverſchreibun1824. 3. April. Deklaration des gen (G.S. S. 490). 153 §. 52 Anh. z. A.L. R. (G.S. — 9. Dezember. Geſetz über das S. 7777)267 Alter der Großjährigkeit (G. S. 1838. 23. Januar. Preuß. Zoll⸗ S. 11777) 243 geſetz (G. S. S. 33) §. 16 341 1871. 8. März. Geſetz, betr. die 1838. 3. November. Geſetz über Ausführung des Bundesgeſetzes die Eiſenbahn⸗Unternehmungen über den Unterſtützungswohnſitz . 25 (G.S. S. 505) . 318 (G.S. S. 130) 88. 1. 35. 63. 1839. 20. Mai. Regulativ 224 65. 66. 273. 274 1842. 31. Dezember. Geſetz über 1872. 22. Januar. Allerh. Erlaß die Verpflichtung zur Armen⸗ (G.S. S. 977). 225 pflege (G. S. S. 8) §§. 33. 34.35 — 5. Mai. Geſetz über den Eigen272 tumserwerb u. ſ. w. (G. S. S. 433) 1844. 16. Juni. Miniſterialerklä⸗ §. 1110ũ. 0257 rung (G.S. S. 165). . 327 — — ·ʒ. 19. 262 1847. 1. März. Kab.⸗Ordre (G.S. — — 58. 18. 22... 315 S. 1127)). 304 — — 58. 19. 33.. 268 — 30. April. Kab.⸗Ordre, betr. — —. §. 20330 den Stempel zu Kauf⸗ und Lie⸗ — — §. 30.313 ferungsverträgen u. ſ. w. (G. S. — — S. 42. 260 S. 2017ꝛ)). 217 — — C§. 52 268 1849. 2. Januar. Verord., beir. — — §. 50. 330 die Aufhebung der Privatgerichts⸗ — — 5§§. 62—67. 260. 268 barkeit u. ſ. w. (G. S. S. 3) 304 — 5. Mai. Grundbuchordnung 1855. 8. Mai. Konkursordnung (G.S. S. 446) §. 122. 330 (G.S. S. 321) §. 10 . 155 1873. 29. Mai. Geſetz über das — — §. 1.42 Grundbuchweſen im Bezirke des — — S. 73. 34. 37 Appellationsgerichts zu Kaſſel — — 58. 80. 81... 294 é u. ſ. w. (G.S. S. 273) 58. 51.52 1858. 22. November. Regulativ 297 ö 224 1874. 11. Juni. Geſetz über die ö 1861. 21. Mai. Grundſteuergeſetz Enteignung von Grundeigentum (G.S. S. 253).. 226 (G.S. S. 221) §. 8 Abſ. 2 306 —D 462 Regiſter.

1874. 11. Juni. Geſetz über die Landrechtſatz 1101. 1102 „451 Enteignung von Grundeigentum — 1110. 1110a. 343. 345 (G.S. S. 221) 5. 30 Abſ.3 304 — 11314 345wD

— — §.57.. 305— 1134. 11333˙27x•:9•³rd. 351 I

1875. 5. Juli. Vormundſchafts⸗ — 1142 fll. . 351 ö ordnung (G. S. S. 431) 88. 17 — 118444..351 Nr. 3. 56. 57. 68.. 294— 1188.357

— — S. 33..307 — 1252347

— — 8.92. 242— 13823354

— 8. Juli. Geſetz, betr. die Aus⸗ — 203757. 347 führung der §8. 5 und 6 des Einführungsgeſetz zur Deutſchen Geſ. vom 30. April 1873 wegen Konkursordnung.

Dotation der Provinzial⸗ bezw. — §. 22. 357 Kommunalverbände (G.S. S. 497) 5. 1.. 236 Bayern. — 12. Juli. Geſetz, betr. die 1840. 6. März. Verordnung 83 Geſchäftsfähigkeit Minderjähriger u. ſ. w. (G.S. S. 518) §S. 3. 4 Brannſchweig. 332 —

1879. 4. — Geſetz, betr. die 68.8 1123 Verordnang Zwangsvollſtreckung in das un⸗ Mai G8 bewegliche Vermögen (G.S. ——8 Mai Geſeß (G. S. S. 175

S. 102). 2717711

— —8.9372 Sachſen (Königreich).

S. auch Rheiniſches Recht Bürgerl. Geſetzb. §. 13. 28 1875. 5. Mawene Geſetz 28 1879. 4. März. Geſetz.

ö Baden. — — C. . 27. 22

e. 344 Aucläudiſhes Recht

— 757.. 343. 344 Oſterreich.

— 822. 344 1868. 25. Dezember. Konkurs — 88.3342 ordnung.

— 9111111 . . 359ę— — 8. 1. 2. .. 327

C. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.

Seit

1880. Urt. v. 4. Januar i. S. K. BBekl.) w. M. (Kl.) Rep. II.

357/80. Nr. 9y?)n. 347

„ Urt. v. 22. Januar i. S. Sch. (Kl.) w. die Unfallverſicherungsgeſ. Pr. (Bekl.) Rep. I. 870/80. Nr. 13. 21

„ Urt. v. 30. Juni i. S. M. P. (Bekl.) w. R. H. (Kl.) Rep. I. 210/80. Nr. 60o0. 2115 Regiſter. 463 Seite 1880. Urt. v. 20. September i. S. Sch. (Kl.) w. Glogau⸗Saganer Fürſtentumslandſchaft (Bekl.) Rep. Va. 435/79. Nr. 63. 222 „ Urt. v. 20. September i. S. Fiskus (Kl.) w. G. (Bekl.) Rep. Va. 390/79. Nr. 6. 226 „ Urt. v. 23. September i. S. F. (Bekl.) w. P. (Kl.) Rep. Va. 203/79. Nr. 6ö5. 2232 „ Urt. v. 28. September i. S. B. (Kl.) w. M. (Bell.) Rep. III. 397/79. Nr ⁰ II...1 „ Urt. v. 4. Oktober i. S. des Grafen zu St. u. Genoſſen (Kl.) w. den provinzialſtändiſchen Verwaltungsausſchuß der Provinz Weſtfalen (Bekl.) Rep. Va. 448/79. Nr. 66. 236 „ Urt. v. 11. Oktober i. S. K. (Kl.) w. Fiskus (Bekl.) Rep. Va. 245/79. Nr. 6H5ö5ʒ́ 239 „ Urt. v. 11. Oktober i. S. Ehefrau G. (Kl.) w. C. (Bekl.) Rep. Va. 419/79. Nr. 6553. 242 „ Urt. v. 12. Oktober i. S. B. (Bekl.) w. K. (Kl.) Rep. IVa. 147/80. Nr. 653. 219 „ Urt. v. 15. Oktober i. S. U. (Kl.) w. Gemeinde Burg (Bekl.) Rep. II. 79/80. Nr. 9.. 337 „ Urt. v. 15. Oktober i. S. v. P. (Bekl.) w. Stadtgemeinde D. (Kl.) Rep. II. 216/80. Nr. 100—kz. 380 — „ Urt. v. 19. Oktober i. S. Bergiſch⸗Märkiſche Eiſenbahn (Bekl.) w. S. (Kl.) Rep. II. 153/80. Nr.⸗ 2 3 „ Urt. v. 25. Oktober i. S. H. (Bekl.) w. F. (Kl.) Rep. IV. 520/80. Nr. lʒlꝝl. 217 „ Urt. v. 28. Oktober i. S. F. (Kl.) w. P. (Bekl.) Rep. Va. 270/80. Nr. 5—1dͤö˖s—,. 210 „ Urt. v. 28. Oktober i. S. v. Sch. u. Gen. (Bekl.) w. ö Fiskus (Kl.) Rep. Va. 10⁴/79. Nr. 699J. 245 „ Urt. v. 30. Oktober i. S. der Hanſeat. Dampfſchiffahrtsgeſellſchaft (Kl.) w. N. & C. (Bekl.) Rep. I. 827/80. Nr.e ꝰ SSSS.. 17 „ Urt. v. 1. November i. S. B. (Kl.) w. K. (Bell.) ö Rep. Va. 96/80. Nr. 710!ꝝ.¶251 Urt. v. 2. November i. S. E. K. (Kl.) w. J. K. I. (Bekl.) Rep. III. 627/80. Nr. 5—00. 1193 „ Urt. v. 2. November i. S. E. K. (Kl.) w. J. K. I. (Bekl.) ö Rep. III. 627/80. Nr. 1111111—ͤ1... 409 ö „ Urt. v. 4. November i. S. Niederſchl.⸗Märkiſche Eiſenbahn ö (Bekl.) w. W. (Kl.) Rep. Va. l Nr. 82. 303 „ Urt. v. 5. November i. S. Pf. (Kl.) w. B. (Bekl.) Rep. III. 137/80. Nr. 4141““‚.-wvuerĩ⸗y)-o 169 „ Urt. v. 6. November i. S. S. (Kl.) w. Gen. St.⸗Nav. ö Comp. (Bekl.) Rep. I. 556/79. Nr. 40... 138 464 Regiſter.

Seite

1880. Urt. v. 12. November i. S. D. (Bell.) w. die Erben H. (Kl.) Rep. II. 255/80. Nr. 99. 339

„ Urt. v. 16. November i. S. Kl. als Syndik des Falliments

Sch. (Bekl.) w. den Barmer Bankverein (Kl.) Rep. II. 148/80. Nr. 1i1i10öd00. 18

„ Urt. v. 16. November i. S. Sch. (Bekl.) w. K. (Kl.) Rep. III. 635/80. Nr. 4́ 7!.ᷓ.xͤd.. 171

„ Urt. v. 16. November i. S. A. Z. (Kl.) w. M. Z. (Bekl.) Rep. Va. 121/80. Nr. /J... 254

„ Urt. v. 16. November i. S. Kl. als Syndik des Falliments

Sch. (Bekl.) w. den Barmer Bankverein (Kl.) Rep. II. 148/80. Nr. y?h9)). 3340

„ Urt. v. 22. November i. S. der See⸗ u. Flußverſicherungs geſellſchaft A. (Bekl.) w. G. & Sohn (Kl.) Rep. I. 618/79. Nr. 1da.. e142

„ Urt. v. 22. November i. S. Sch. (Bekl.) w. K. (Kl.) Rep. Va. 235/80. Nr. 77.. 257

„ Urt. v. 23. November i. S. A. (Kl.) w. K. (Bekl.) Rep. IVa. 117/80. Nr. Jʒ2. 261

„ Urt. v. 23. November i. S. Sch. (Bekl.) w. Sch. (Kl.) Rep. II. 212/80. Nr. dgzHWW9.341

„ Urt. v. 24. November i. S. K. S. Konkursmaſſe (Bekl.) w. A. S. und E. St. (Kl.) Rep. I. 814/80. Nr. 15 34

„ Urrt. v. 24. November i. S. N. (Kl.) w. Oberpoſtdirektion zu F. (Bekl.) Rep. I. 843/80. Nr. 283. 91

„ Urt. v. 25. November i. S. L. (Kl.) w. R. (GBekl.) Rep. Va. 27/80. Nr. 7/77/)ʒ· 259

„ Urt. v. 26. November i. S. B. (Bekl.) w. K. (Kl.) Rep. III. 640/80. Nr. J6

„ Urt. v. 26. November i. S. W. (Kl.) w. H. (Bekl.) Rep. III. 637/80. Nr. 0oöo0.174

„ Urt. v. 26. November i. S. Chr. R. (Bekl.) w. G. R. (Kl.) Rep. III. 641/80. Nr. 122.. 422

„ Urt. v. 29. November i. S. Kr. (Kl.) w. Kl. (Bekl.)

Rep. Va. 161/80. Nr. 8saas8sss.307

„ Urt. v. 30. November i. S. L. (Kl.) w. D. V. (Bekl.) Rep. III. 118/80. Nr. ͤöE 5ͤ1:. 8

„ Urt. v. 30. November i. S. A. (Kl.) w. M. Gelkl.) Rep. II. 295/80. Nr. ꝛ2•2i1IʒI.. 67

„ Urt. v. 30. November i. S. L. (Bekl.) w. W. (l.) Rep. III. 642/80. Nr. 101. 365

„ Urt. v. 3. Dezember i. S. Sch. (Kl.) w. A. (Bekl.) Rep. III. 221/80. Nr. ʒ 4 — Regiſter. 465 2 Selle 16 1880. Urt. v. 3. Dezember i. S. W. (Widerkl.) w. S. (Widerbekl.) Rep. II. 16/80. Nr. 1.9.•9.60 2 „ Urt. v. 3. Dezember i. S. M. (Kl.) w. R. (Bekl.) Rep. IVa. I. 290/80. Nr. 7ĩj7ᷣ757ꝛit 264 „ Urt. v. 3. Dezember i. S. F. u. Genoſſen (Bekl.) w. W. ſche Bank (Kl.). Rep. III. 644/80. Nr. 12. 371 „ Urt. v. 3. Dezember i. S. H. (Kl.) w. Aktiengeſellſchaft G. (Bekl.) Rep. II. 278/80. Nr. 100—:n .. 388 „ Urt. v. 7. Dezember i. S. Fürſt v. B. (Kl.) w. B. (Bekl.) * Rep. III. 106/80. Nr. 11. 179 1 „ Urt. v. 7. Dezember i. S. Konkursmaſſe Th. (Kl.) w. I Schl. & W. (Bekl.) Rep. II. 281/80. Nr. 111. 395 * „ Urt. v. 8. Dezember i. S. F. (Bekl.) w. B. (Kl.) Rep. I. 5 117⁷/80. Nr. 17227. 57 „ Urt. v. 8. Dezember i. S. R. (Kl.) w. Eiſenbahndirektion ö zu F. BBekl.) Rep. I. 402/80. Nr. 565.. 201 „ Urt. v. 8. Dezember i. S. P. (Kl.) w. K. (Bekl.) Rep. V. 537/80. Nr. 106—6bb. 3577 4 „ Urt. v. 10. Dezember i. S. N. (Bekl.) w. A. (Kl.) Rep. III. ‚ 3 346/80. Nr. —́. 123 „Urt. v. 10. Dezember i. S. E. Z. Ehefrau (Kl.) w. W. H. ů (Bekl.) Rep. III. 632/80. Nr. 57 u. 123. 203. 424 ö 2* „ Urt. v. 10. Dezember i. S. J. (Bekl.) w. R.ſche Kon5 4 kursmaſſe (Kl.). Rep. IVa. 106/80. Nr. 88. 326 1 „ Urt. v. 11. Dezember i. S. R. (Bekl.) w. E. (Kl.) Rep. I. 129/80. Nr. i111—3. 59 „ Urt. v. 11. Dezember i. S. G. (Bekl.) w. Gebr. L. (Kl.) „ Rep. I. 277/79. Nr. 2ĩ41”‘”00. 687 „ Urt. v. 11. Dezember i. S. A. (Bekl.) w. S. (Kl.) Rep. I. 334/80. Nr. 30. 100 ö „ Urt. v. 14. Dezember i. S. H. (l.) w. H. (Bekl.) 11 Rep. NVa. 381/80. Nr. . 135 „ Urt. v. 15. Dezember i. S. W. (Bekl.) w. T. (Kl.) Rep. I. V 852/80. Nr. JJ . 10ö02 ö „ Urt. v. 17. Dezember i. S. V.⸗Verein zu A. (Kl.) w. M L. B. u. Gen. (Bekl.) Rep. III. 629/80. Nr. 29 u. 120. 94. 419 „ Urt. v. 17. Dezember i. S. V. (Kl.) w. L. (Bekl.) Rep. IVa. 3325/80. Nr. 77ÍIfI. 2066 „ Beſchl. v. 17. Dezember i. S. Ke'ſchen Beſchwerdeſache. 6 Beſch.⸗Rep. III. 127/80. Nr. 10. 372 „ Urt. v. 18. Dezember i. S. W. (GBekl.) w. Kapitän E. 36 (Kl.) Rep. I. 849/80. Nr. 422424. 149 „ Urt. v. 18. Dezember i. S. W. (Bekl.) w. Kapitän Tr. (Kl.) Rep. I. 848/80. Nr. à44ṕPJ. 151 E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. III. 30 466 Regiſter. Seite 1880. Beſchl. v. 18. Dezember in der C. H.'ſchen Konkursſache. 188. Beſchw.⸗Rep. I. 39/80. Nr. 1122. 4»00 „ Urt. v. 21. Dezember i. S. U. (Kl.) w. Magdeburg⸗ „ Halberſt.⸗Eiſenbahn (Bekl.). Rep. II. 346/80. Nr. 11. 19 „ Urt. v. 21. Dezember i. S. H. (Bekl.) w. O. (Kl.) Rep. II. 328/80. Nr. 2ã2ͤᷓ aP 369 „ Urt. v. 22. Dezember i. S. A. (Kl.) w. M. (Bekl.) Rep. I. 399/80. Nr. 8 9oͤ0o— .331 „ Urt. v. 23. Dezember i. S. H. u. Gen. (Kl.) w. Sch. u. Gen. (Bekl.) Rep. Va. 32/80. Nr. 8a4ñ4ñkH. 309 „ Urt. v. 28. Dezember i. S. F. (Kl.) w. Hannover⸗Altenb.Eiſenbahn (Bekl.). Rep. II. 316/80. Nr. 122. 20 „ Urt. v. 28. Dezember i. S. V. & B. in Wiesbaden (Bekl.) w. H. in Berlin (Kl.). Rep. II. 324/80. Nr. 79. 290 1881. Urt. v. 3. Januar i. S. C. (Bekl.) w. D. u. Gen. (Kl.) Rep. Va. 338/80. Nr. 856G.. 315 „ Urt. v. 4. Januar i. S. verehel. M. (Kl.) w. M. (Bekl.) Rep. II. 352/80. Nr. 1ii44. 27 „ Urt. v. 5. Januar i. S. Jean W. u. Gen. (Kl.) w. Allg. Aſſek. zu T. (Bekl.) Rep. I. 850/80. Nr. 32. 104 ö „ Urt. v. 5. Januar i. S. A. D. & Co. (Kl.) w. T. (Bell.) Rep. I. 854/80. Nr. 33 u. 124. 109. 425 „ Urt. v. 5. Januar i. S. Berlin⸗Görlitzer Eiſenbahngeſellſchaft (Bekl.) w. Sch. (Kl.) Rep. V. 539/80. Nr. 86. 319 „ Urt. v. 7. Januar i. S. R. (Kl.) w. H. (Bekl.) Rep. II. 360/80. Nr. 2½..... 74 „ Urt. v. 7. Januar i. S. R. P. (Kl.) w. A. P. (Bekl.) Rep. IVa. 18/80. Nr. 8f777):?f ſTu. 32324 „ Urt. v. 7. Januar i. S. Eheleute C. F. (Bekl.) w. H. S. (Kl.) Rep. III. 650/80. Nr. 121. 419 „ Urt. v. 10. Januar i. S. E. w. S. Rep. IV. 369/80. Nr. iii 41410 „ Urt. v. 10. Januar i. S. R. (Bekl.) w. A. (Kl.) Rep. Va. 371/80. Nr. ỹꝛd. 1239 „ Urt. v. 10. Januar i. S. E. (Bekl.) w. Z. (Kl.) Rep. IV. 396/80. Nr. 7/771ʒ5)11... 270 „ Urt. v. 11. Januar i. S. Th. (Kl.) w. B. (Bekl.) Rep. II. 326/80. Nr. ʒͤ e· 78 „ Beſchl. v. 11. Januar i. S. Th. w. K. Rep. III. 124/80. Nr. 10³ᷣbwñl. 375 „ Urt. v. 12. Januar i. S. Bauverein zu K., eing. Gen. in Liquidation (Kl.) w. W. (Bekl.) Rep. V. 543/80. Nr.dd)d.. 10 Regiſter. 467 — Seite 1881. Urt. v. 12. Januar i. S. E. (Kl.) w. E. (Bekl.) Rep. I. 712/80. Nr. 34JJJJJ. 111 „ Urt. v. 12. Januar i. S. Witwe O. (Kl.) w. Feuer⸗Verſicherungsgeſellſchaft zu B. (Bekl.) Rep. I. 859/80. Nr. 12—.. 425 „ Urt. v. 14. Januar i. S. B. (Kl.) w. W. (Bekl.) Rep. IVa. 266/80. Nr. 9x00o0o0 3333 ö „ Urt. v. 14. Januar i. S. A. H. (Bekl.) w. J. H. (Kl.) Rep. II. 369/80. Nr. 9q́95. 343 „ Urt. v. 15. Januar i. S. Gewerkſchaft N. J. (Kl.) w. Handlung V. (Bekl.) Rep. V. 388/80. Nr. 7x89. 275 „ Urt. v. 18. Januar i. S. B. u. D. (Kl.) w. C. (Bekl.) Rep. III. 657/80. Nr. 11V010. 3090 „ Urt. v. 19. Januar i. S. F. Nachfolger (Kl.) w. R. F. & Co. (Bekl.) Rep. I. 855/80. Nr. 351j...yc 113 „ Urt. v. 19. Januar i. S. O. H., als Vormund der K.ſchen Kinder in B. (Kl.) w. F. L., als Verwalter des K.'ſchen Konkurſes daſelbſt (Bekl.). Rep. V. 548/80. Nr. 80. 294 „ Urt. v. 21. Januar i. S. S. (Kl.) w. M. (Bekl.) Rep. III. 661/80. Nr. 5)ʒ5᷑4186 „ Urt. v. 21. Januar i. S. Vorſchußverein Pf. (Kl.) w. B. (Bekl.) Rep. II. 381/80. Nr. 9F77797. 350 „ Urt. v. 25. Januar i. S. Sch. (Kl.) w. v. P. (Bekl.) Rep. III. 671/80. Nr. 27. 90 „ Urt. v. 25. Januar i. S. Gemeinde L. u. Gen. (Bekl.) w. Standesherrſchaft F. (Kl.) Rep. II. 380/80. Nr. 98. 353 „ Urt. v. 25. Januar i. S. J. (Bekl.) w. H. (Kl.) Rep. II. 382/80. Nr. 100ö0ö0ö0ᷣ. 3681 „ Urt. v. 25. Januar i. S. Sch. (Kl.) w. v. P. (Bekl.) Rep. III. 671/80. Nr. 110ͤö0. 4»08 „ Urt. v. 26. Januar i. S. W. u. K. (Bekl.) w. Z. (Kl.) Rep. I. 877/80. Nr. 3d⁵wᷓ⁵W3i.117 ö „ Urt. v. 28. Januar i. S. G. (Kl.) w. Pl. u. Aktiengeſ. A. B. V. (Bekl.) Rep. II. 1. 4·16 Nr. 16. 54 „ Urt. v. 28. Januar i. S. Stadt K. (Kl.) w. M. (Bekl.) Rep. III. 332/80. Nr. 9ñtn.:.. 207 ö „ Urt. v. 29. Januar i. S. H. (Bekl.) w. die Lebens⸗ ꝛc Verſ.⸗ ů Geſellſchaft P. (Kl.) Rep. I. 878/80. Nr. 108. 385 „ Urt. v. 1. Februar i. S. C. (Bekl.) w. Sch. (Kl.) Rep. II. ö 334/80. Nr. 2ĩ⁊ͤs5. 565 „ Urt. v. 2. Februar i. S. Karl Auguſt P. (Bekl.) w. Georg Wilh. Emil P. (Kl.) Rep. I. 879/80. Nr. 37. 120 „ Urt. v. 2. Februar i. S. K. H. (Bekl.) w. Gebr. S. (Kl.) Rep. I. 880/80. Nr. 333ʒ3ã231. 22 30² 468 Regiſter. — ö Seite ů 1881. Urt. v. 4. Februar i. S. W. (Bekl.) w. F. (Kl.) Rep. III. 667/80. Nr. 12«a.44.•ii.). 430 „ Urt. v. 9. Februar i. S. D. (Kl.) w. B. (Bekl.) Rep. I. 884/80. Nr. 2ã...W W-·- 644 „ Urt. v. 11. Februar i. S. B. (Bekl.) w. Handelsbank in Sch. (Kl.) Rep. II. 414/81. Nr. 99. 356 „ Beſchl. v. 11. Februar i. S. D. (Bekl.) w. Eiſenbahnfiskus (Kl.) Rep. III. 129/80. Nr. 1133..4»401 „ Urt. v. 12. Februar i. S. Gebr. P. (Bekl.) w. H. (Kl.) Rep. I. 321/79. Nr. 14.4.. 153 „ Urt. v. 12. Februar i. S. P. (Kl.) w. L. B. (Bekl.) Rep. I. 886/80. Nr. 5õſ8. 208 I „ Urt. v. 12. Februar i. S. P. (Kl.) w. L. B. (Bekl.) Rep. I. 886/80. Nr. 1222272727.. 433 „ Urt. v. 14. Februar i. S. S. (Kl.) w. E. (Bekl.) Rep. III. 15/81. Nr. 11l444. 404 „ Urt. v. 15. Februar i. S. B. u. Gen. (Bekl.) w. S. (Kl.) Rep. II. 400/80. Nr. 111ĩV.u)0)õö.412 „ Urt. v. 15. Februar i. S. der Landesverwaltung der Fürſtentümer Waldeck u. Pyrmont (Kl.) w. Se. Durchl. den Fürſten v. Waldeck u. Pyrmont (Bekl.). Rep. III. 70/80. Nr. 11177777)1.. 410 „ Urt. v. 19. Februar i. S. v. K. (Kl.) w. Rumäniſche Eiſenbahn⸗Aktiengeſ. (Bekl.) Rep. I. 872/80. Nr. 39. 123 „ Urt. v. 22. Februar i. S. M. u. Gen. (Bekl.) w. G. u. Gen. (Kl.) Rep. II. 420/80. Nr. 1000. 359 „ Urt. v. 25. Februar i. S. B. (Bekl.) w. F. (Kl.) Rep. II. „ 42880. Nr. 1111..9ͤ....ʃ¶. 4316 „ Urt. v. 2. März i. S. W. (Kl.) w. K. & W. Comp. ö (Bekl.) Rep. I. 506/81. Nr. 4242ii!iu. 165 „ Urt. v. 5. März i. S. P. (Bekl.) w. Z. (Kl.) Rep. I. 511/81. Nr. 4u1ſyyrrrrrrr.... 162 „ Urt. v. 8. März i. S. B. (Kl.) w. Hoftheater zu Darmſtadt (Bekl.). Rep. II. 433/80. Nr. 45.. 156 „ Urt. v. 29. März i. S. Magiſtrat zu H. (Kl.) w. Konſiſtorium in H. (Bekl.) Rep. III. 690/80. Nr. 128. 435 —7 IJIuſammeunſtellung der im dritten Band mitgeteilten Entſcheidungen nach Oberlandesgerichts bezirken. Berlin .. .. . §. 13. 27. 26. 30. Dresden. . 4. 16. 19. 106. 107. 33. 36. 37. 39. 44. 118. ‚ 46. 76. 79. 86. 66. ö 108. 124. 125. Fraukfurt a. M. 28. 48. 56. 69. 102. 103. 104. 113. . 50. Vrauuſchneis. 50 Hamburg . . .9. 20. 23. 31. 40. 41. Breslau 7. 63. 64. 80. 62. 42. 43. 47. 58. 127. 83. 65. 105. Hamm.. . 22. 66. 68. 75. 78. Celle. . . . . 53. 101. 110. 128. 5. 00. nnna.. 12. Darmſtadt . .. 21. 29. 45. 55. 116. 120. 121. 122. Karlsruhe . .. 94. 95. 96. 97. 98. 99. 100. 119. 1 Die ſchrägſtehenden Ziffern geben die nach dem alten Verfahren ergangenen Entſcheidungen an. — Für die vor dem 1. Oktober 1879 in die dritte Inſtanz gelangten Sachen ſind diejenigen Oberlandesgerichts⸗Bezirke angegeben, welchen die ſelben jetzt angehören würden. — * 0 — — * 470 Zuſammenſtellung. Kaſſel . 4. 5. 24. 27. 57. 61. Naumburg . . . 6. 11. 12. 15. 61. ö 114. 115. 177. 123. 62. 70. 72. 77. 126. Poſen 65. 7. 74. 67. ö Kiel I. 3. 49. 51. 52. Noſtock. 32. 34. Kölnn. 2. 10. 97. 92. 93. 109. 111. Stettin 16. 5. 59. 60. KLünigsberg . . 35. 38. 69. 73. — ö Marienwerder. 67. Patentſachen . . 25. Druckfehler. S. 172 Z. 7 v. o. lies „S. 281“ ſtatt „S. 230“. ‚ * 1 2 ‚ ö — HIiiiailuu TIOS UE 1 1

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