Reichsgericht Urteil vom 04.03.1881 – 346/81

140. Was iſt erforderlich, um im Sinne des §. 250 St. P. O. anzunehmen, daß der Aufenthalt eines Zeugen nicht zu ermitteln ge weſen iſt? Gehört dazu die Verſchollenheit des Zengen?

II. Strafſenat. Urt. v. 4. März 1881 g. G. Rep. 346/81. I. Strafkammer bei den Amtsgericht Eberswalde.

Aus den Gründen: ö

„In der Reviſionsſchrift der Staatsanwaltſchaft wird lediglich eine Verletzung des §. 250 St. P.O. und nur um deswillen behauptet, weil der Zeuge S., deſſen protokollariſche, gerichtliche Vernehmung in der Hauptverhandlung auf Gerichtsbeſchluß verleſen wurde, nicht verſchollen, ſondern auf der Schiffahrt abweſend und ſeine Rückkehr bald zu erwarten war. Die hierin ausgeſprochene Anſicht, daß der §. 250 Abſ. 1 in den Worten: „oder iſt ſein Aufenthalt nicht zu ermitteln geweſen“

— — eine Beſchränkung auf verſchollene Perſonen ausſpreche, ſcheint den Motiven zum Regierungsentwurfe §. 211 — 216 entnommen zu ſein, in welchen es heißt: „In den Fällen der einen Art, nämlich wenn der Zeuge oder Sachverſtändige oder Mitſchuldige verſtorben, in Geiſteskrankheit verfallen oder verſchollen iſt (F. 213 Abſ. 1 — jetzt §. 250 Abſ. 1), kann die Vernehmung überhaupt nicht mehr erfolgen. Hier muß die Verleſung des über die frühere richterliche Vernehmung aufgenommenen Protokolles ſtets zugelaſſen werden.“

In Übereinſtimmung hiermit iſt im weiteren Verlaufe jener Stelle der Motive geſagt:

„Iſt dies nicht der Fall (d. h. die Beeidigung nicht ausführbar), z. B. weil der uneidlich vernommene Zeuge verſtorben oder verſchollen iſt, dann kann allerdings die Frage entſtehen, ob die Verleſung des die unbeſchworene Ausſage enthaltenden Protokolles zu geſtatten ſei. Der Entwurf hat dieſe Frage bejaht.“

Beachtenswert iſt in dieſer Beziehung, daß der von der Juſtizkommiſſion des Reichstags erſtattete Bericht über den Entwurf der Strafprozeßordnung S. 67 zu ö. 213 (jetzt ö. 250) bemerkt: „Soviel ö die Fälle des Abſ. 1 anlangt, ſo war die Verleſung zu geſtatten, weil hier überhaupt eine nochmalige Vernehmung des Zeugen nicht erfolgen kann.“

Würde man auf Grund dieſer Außerungen der Quellen die Worte des §. 250 Abſ. 1. a. a. O. „oder iſt ſein Aufenthalt nicht zu ermitteln geweſen“ ſo interpretieren, daß ſie gleichbedeutend ſind mit dem Ausdrucke „oder iſt derſelbe verſchollen“, dann würde jene Geſetzesbeſtimmung einen beſchränkteren Sinn haben, als ihr Wortlaut erkennen läßt, indem unter Verſchollenheit nach der Bedeutung dieſes Wortes ö im allgemeinen und in der Sprache der verſchiedenen Geſetzgebungen etwas anderes verſtanden wird, als die Nichtermittelung des Aufenthalts einer Perſon, nämlich die mehrjährige Abweſenheit nebſt Mangel von Nachrichten über Leben und Tod des Betreffenden.

So wertvoll auch die Motive zum Verſtändnis des Geſetzes ſind, können ſie doch den Richter nicht zu einer Auslegung berechtigen oder gar verpflichten, welche ſich, wie im untergebenen Fall, als eine Anderung des Geſetzes darſtellt. Das Geſetz, insbeſondere der §. 250 a. a. O. bietet keinen Anhalt dafür, daß die Worte „oder iſt ſein Aufenthalt nicht zu ermitteln geweſen“ mehr fordern als ergebnisloſe Nachforſchungen nach dem Aufenthalte der betreffenden Perſon. Daß das Gericht, wenn aller Nachforſchungen ungeachtet, der Aufenthalt des Zeugen nicht ermittelt iſt, die Hauptverhandlung und Entſcheidung ausſetzen müſſe, ſobald Ausſicht vorhanden, daß der abweſende Zeuge zurückkehren werde oder ſein Aufenthalt werde entdeckt werden, ſchreibt das Geſetz nicht vor. Es hängt dies von dem pflichtmäßigen Ermeſſen des Gerichts ab, welches nach dem konkreten Falle zu erwägen haben wird, ob jene Ausſicht eine nahe oder entfernte iſt. Daß die Möglichkeit, den Aufenthalt des Zeugen zu ermitteln, für alle Zeiten ausgeſchloſſen ſein müſſe, verlangt das Geſetz nicht. Dieſe Möglichkeit wäre auch bei dem verſchollenen Zeugen nicht ausgeſchloſſen. Es kommt hierauf ebenſowenig an, wie bei dem geiſteskranken Zeugen darauf, ob ſeine Wiedergeneſung möglich iſt. Insbeſondere kann auch der Schlußß ſatz des Abſ. 3 §. 250 a. a. O.:

„An den Beſtimmungen über die Notwendigkeit der Beeidigung wird

hierdurch für diejenigen Fälle, in denen die nochmalige Vernehmung

ausführbar iſt, nichts geändert“ zu einem anderen Reſultate nicht führen, indem es ſich dabei nicht um eine abſolute Unmöglichkeit, ſondern nur darum handelt, ob die nochmalige Vernehmung zur Zeit der Hauptverhandlung ausführbar iſt, und dieſes ſcheidet auch dann aus, wenn der Aufenthalt des Betreffenden nicht zu ermitteln geweſen iſt, in welchem Falle das Gericht außer Stand iſt, die Vernehmung zu bewirken.

In der Richtung, daß der Aufenthalt des S. nicht zu ermitteln geweſen iſt, enthält der Gerichtsbeſchluß über die Verleſung des Protokolls ſeiner gerichtlichen Ausſage die erforderliche thatſächliche Feſtſtellung, welche in der Reviſionsſchrift nicht angefochten und überdies durch den Inhalt der Akten über das Vorverfahren inſofern beſtätigt wird, als vergebliche Nachforſchungen über den Aufenthalt des S. angeſtellt worden ſind und insbeſondere auch die öffentliche Vorladung des Zeugen vergeblich erfolgt iſt.

Hiernach erſcheint der erhobene Angriff nicht als zutreffend.“

E. d. GR.. Entſch. in Strafſ. III. 24

141. 1. Bedarf es eines Gerichtsbeſchluſſes über die Nachbeeidigung eines Zeugen, und der ſpeciellen Angabe von Gründen für dieſelbe? St. P.O. SF. 60. 237.

2. Welches iſt der Unterſchied zwiſchen Beſchädigung und Verfälſchung einer Urkunde, und wann ſchließt der Akt der Beſchädigung nugleich die Verfälſchung in ſich? St. G.B. ö. 267. 274 Ziff. 1.