Reichsgericht Urteil vom 21.01.1881 – III. 661/80

53. Iſt ein Vertrag, wodurch der Machtgeber ſich verpflichtet, dem Bevollmächtigten die ihm erteilte Vollmacht nicht zu entziehen, rechtsverbindlich? Iſt der Bevollmächtigte verpflichtet, dem Machtgeber nach Kündigung des Mandats die ihm erteilte Vollmachtsurkunde auf Verlangen herauszugeben? III. Civilſenat. Urt. v. 21. Januar 1881 i. S. S. (Kl.) w. M. (Bekl.) Rep. III. 661/80. I. Landgericht Lüneburg. II. Oberlandesgericht Celle. ů Die Klägerin hat den beklagten Eheleuten im März 1879 Generalvollmacht zur Verwaltung ihres Vermögens erteilt und ihnen eine Generalvollmachtsurkunde ausgehändigt. Sie fordert klagend die Zurückgabe dieſer Urkunde, indem ſie behauptet, den erteilten Auftrag widerrufen zu haben. Die Beklagten verweigern die Herausgabe der in ihrem Beſitze befindlichen Vollmachtsurkunde, weil die Klägerin in einer im Auguſt 1879 ausgeſtellten und ihnen ausgehändigten Urkunde ſich verpflichtet ö habe, die ihnen erteilte Generalvollmacht ihnen bis zu ihrem Tode zu belaſſen, und weil ſie nicht verpflichtet ſeien, die Urkunde herauszugeben, da ſie dieſelbe zur Deckung ihrer bisherigen Geſchäftsführung bedürften. Das Landgericht verurteilte die Beklagten nach dem Klagantrage. Das Oberlandesgericht beſtätigte dieſe Entſcheidung und iſt die Reviſion der ö Beklagten aus folgenden ö Gründen zurückgewieſen: „Der von den Beklagten geltend gemachte Einwand, daß die Klägerin ausweislich der Urkunde vom 7. Auguſt 1879 vertragsmäßig ſich verpflichtet habe, die ihnen im März 1879 erteilte Generalvollmacht bis zu ihrem Tode nicht zurückzunehmen, iſt von den Vorderrichtern mit Recht verworfen worden. Aus der Natur des Vollmachtsvertrages, als eines weſentlich auf dem Vertrauen des Machtgebers zu dem Beauftragten beruhenden, zunächſt nur die Intereſſen des erſteren betreffenden Rechtsverhältniſſes folgt mit Notwendigkeit der auch in den Quellen (I. 12 §. 16, 1. 22 §. 1 Dig. mand. 17. 1; §. 9 J. de mand. III, 26) ausgeſprochene Satz, daß die Vollmacht von dem Machtgeber dem Beauftragten gegenüber jederzeit widerrufen werden kann. Ein Vertrag, durch welchen dieſes Widerrufsrecht ausgeſchloſſen, der Machtgeber über die Dauer ſeines Vertrauens hinaus gebunden wird, iſt, weil mit dem Weſen des Rechtsgeſchäftes in Widerſpruch ſtehend, nicht verbindlich. Wenn auch ein Vertrag zwiſchen dem Machtgeber und dem Bevollmächtigten, wonach die Vollmacht innerhalb einer beſtimmten Zeit nicht zurückgenommen werden ſoll, nicht als gegen die guten Sitten verſtoßend ungültig iſt, ſo kann doch auf Grund eines ſolchen Vertrages der Beauftragte nicht verlangen, daß ihm die Vollmacht nicht entzogen und ihm die Ausführung der Geſchäfte, auf welche ſie ſich bezieht, überlaſſen werde, ſondern es kann nur etwa ein Anſpruch auf Zahlung des für die Ausführung zugeſicherten Honorars oder auf Entſchädigung erhoben werden. Daß unter den Parteien urſprünglich nur ein nach den Grundſätzen über das Mandat zu beurteilender Vertrag abgeſchloſſen worden, ergiebt ſich aus der den Beklagten zugeſtellten Generalvollmachtsurkunde vom 21. März 1879 und iſt auch unbeſtritten. Hätte nun auch Klägerin nachträglich vertragsmäßig ſich verpflichtet, dieſe den Beklagten erteilte Generalvollmacht nicht zu kündigen, ſo würde dadurch das Weſen des urſprünglichen Vertrages ſelbſt nicht verändert ſein, ſondern es ſich nur fragen können, welche Entſchädigungsanſprüche den Beklagten wegen Nichterfüllung des neuen Vertrages vom 7. Auguſt 1879 zuſtehen. Die Vorderrichter ſind aber auch mit Recht davon ausgegangen, daß der Bevollmächtigte nach Aufhebung des Mandats durch Kündigung von ſeiten des Machtgebers auf deſſen Verlangen verpflichtet ſei, die ihm erteilte Vollmachtsurkunde herauszugeben, wenn auch nicht alle angeführten Gründe, namentlich die aus den Vorſchriften der preußiſchen Vormundſchaftsordnung §. 66 entnommenen, für zutreffend erachtet werden können. Eine direkte Entſcheidung der Frage findet ſich in den Rechtsquellen nicht. Denn 1. 8 pr. Dig. mand. 17, 1 bezieht ſich auf diejenigen Urkunden, welche dem Bevollmächtigten zum Zweck der Ausführung des Mandats übergeben ſind. Aus 1. 20 pr. D. h. t. ergiebt ſich jedoch, daß der Mandatar nach Aufhebung des Mandats alles dasjenige dem Mandanten herausgeben muß, was er infolge des Mandats und in Bezug auf dasſelbe in Händen hat. Die ihm erteilte Vollmachtsurkunde hat er aber zweifellos nur infolge und in Bezug auf das Mandatsverhältnis erhalten. Ihre Erteilung hat vor allem den Zweck, dem Bevollmächtigten eine Legitimation beim Verkehr mit Dritten, bei den zur Ausführung des erhaltenen Auftrages erforderlichen Handlungen und Rechtsgeſchäften zu verſchaffen, da zur Begründung des Rechtsverhältniſſes gemeinrechtlich der ſchriftliche Abſchluß nicht notwendig iſt. Dieſer Hauptzweck iſt mit der Aufhebung des Mandats hinweggefallen, und ſomit der Mandatar zur Rückgabe der Urkunde

verpflichtet.

Wenn die Reviſionskläger, im Anſchluß an die Ausführungen eines in Seufferts Archiv Bd. 19 Nr. 40 abgedruckten Urteiles, in welchem die Verpflichtung des Mandatars, die Vollmachtsurkunde nach Aufhebung des Mandats zurückzugeben, verneint wird, hervorheben, daß die Vollmachtsurkunde eine gemeinſchaftliche Urkunde ſei, weil ſie im Intereſſe beider Kontrahenten ausgeſtellt werde, und daß es für den Mandatar auch nach Aufhebung des Rechtsverhältniſſes von großem Intereſſe ſei, durch Vorlegung der Vollmachtsurkunde ſowohl dem Mandanten, wie Dritten gegenüber ſofort die Exiſtenz und den Umfang der ihm erteilten Vollmacht nachweiſen zu können, ſo iſt zwar anzuerkennen, daß die Vollmachtsurkunde inſofern als eine gemeinſchaftliche bezeichnet werden kann, als ſie auch dazu dient, das zwiſchen den Kontrahenten beſtehende Rechtsverhältnis zu beurkunden und den Umfang des dem Mandatar erteilten Auftrages feſtzuſtellen, ſowie daß der Mandatar das bezeichnete Intereſſe hat. Allein daraus folgt nicht ein Recht des Mandatars auf den Beſitz der ihm zum Zweck ſeiner Legitimation erteilten Vollmachtsurkunde über die Dauer des Beſtehens des Rechtsverhältniſſes hinaus, ſondern nur ein Anſpruch darauf, daß der Mandant ihm bei Rückgabe der Urkunde eine Beſcheinigung über den Umfang des ihm erteilten Auftrages oder eine beglaubigte Abſchrift der Vollmachtsurkunde mit dem Vermerke der erfolgten Aufhebung des Auftrages durch Kündigung gebe. In dem angezogenen Urteile wird anerkannt, daß auch der Mandant ein Intereſſe auf Rückgabe der Vollmachtsurkunde nach Beendigung des Rechtsverhältniſſes habe, dieſes jedoch nur als ein dem Intereſſe des Mandatars gleichberechtigtes bezeichnet und hervorgehoben, daß der Mandant durch die Nichtrückgabe der Urkunde nicht gefährdet erſcheine, wenn er das Mandat widerrufen habe, weil er ſich durch Bekanntmachung des Widerrufes ſchützen könne. Dem kann jedoch nicht beigepflichtet werden; es muß vielmehr bei der Kolliſion der beiderſeitigen Intereſſen dasjenige des Mandanten als das überwiegende und berechtigtere angeſehen werden. Wollte man dem Mandatar auch nach der Kündigung des Auftrages die ihm übergebene Vollmachtsurkunde belaſſen, ſo würden durch Mißbrauch derſelben nicht allein der Mandant, ſondern auch Dritte, welche im Vertrauen auf die durch den Beſitz der Vollmachtsurkunde beſchaffte Legitimation des Bevollmächtigten mit dieſem kontrahieren, gefährdet werden können, zumal dann, wenn eine Generalvollmacht zur Verwaltung des geſamten Vermögens des Mandanten erteilt iſt. Es erfordert die Rückſicht auf den Schutz des Mandanten wie auf die allgemeine Rechtsſicherheit, dem Mandanten das Recht zuzuerkennen, nach Beendigung des Auftragsverhältniſſes die Rückgabe der Vollmachtsurkunde zu verlangen, was auch in den neueren Geſetzgebungen anerkannt iſt.

Wenn in den vom Oberlandesgericht für zutreffend anerkannten Entſcheidungsgründen des Urteiles des Landgerichts zu Lüneburg der von den Beklagten geltend gemachte Einwand, daß ſie zur Deckung ihrer Geſchäftsführung die herausverlaugte Urkunde bedürfen, dadurch beſeitigt wird, daß zur Deckung der Beklagten eine beglaubigte Abſchrift der Vollmachtsurkunde vollkommen genüge, ſo könnte hieraus gefolgert werden, daß die Beklagten berechtigt ſeien, einſeitig eine beglaubigte Abſchrift der ihnen erteilten Generalvollmachtsurkunde zu nehmen und znrückzubehalten. Dieſe Annahme würde jedoch nicht zutreffend ſein. Ohne Zuſtimmung des Mandanten darf der Mandatar weder die während der Dauer des Rechtsverhältniſſes etwa angefertigten beglaubigten Abſchriften der Vollmachtsurkunde zurückbehalten, noch nach der Kündigung ſolche Abſchriften für ſich anfertigen laſſen, er kann ſein Intereſſe vielmehr nur in der obenbezeichneten Weiſe wahren.“

54. Kann der auf Freigabe im Wege der Exekution abgepfändeter Sachen gerichteten Eigentumsklage der Einwand entgegengeſetzt werden, daß dem Exekutionsſucher an denſelben ein konventionelles Pfandrecht beſtellt ſeiꝰ II. Hilfsſenat. Urt. v. 10. Januar 1881 i. S. R. (Bekl.) w. A. (Kl.) Rep. Va. 371/80. J. Kreisgericht Bergen. II. Oberlandesgericht Stettin. 1 190 54. Interventionsklage. Einwand. Pfandrecht. Wegen einer Forderung der ſtädtiſchen Sparkaſſe zu R. an den Mühlenmeiſter A. sen. waren verſchiedene in deſſen Gewahrſam befindliche Tiere im Wege der Exekution abgepfändet. Der A. jun. nahm dieſelben als ſein Eigentum mit dem Antrage in Anſpruch, die Exekutionsſucherin zu deren Freigabe zu verurteilen. Den Einwand der letzteren, daß ihr vor dem Verkauf der Tiere ſeitens des Exequendus an Kläger für ihre Forderung Generalhypothek von jenem beſtellt ſei, verwarf der Appellationsrichter als rechtlich unerheblich. Die hiergegen eingelegte Nichtigkeitsbeſchwerde der Beklagten, welche Verletzung des Rechtsgrundſatzes rügte, daß der Exekutionsſucher der negatoriſchen Eigentumsklage des Intervenienten gegenüber ein vorher erworbenes Generalpfandrecht im Wege des Einwandes geltend zu machen befugt ö und nicht verpflichtet ſei, deswegen eine beſondere Klage anzuſtellen, iſt zurückgewieſen. Gründe: „Die Beſchwerde konnte für begründet nicht erachtet werden. Bisher hat die Beklagte ihr konventionelles Pfandrecht im Wege der hypothekariſchen Klage gegen den Eigentümer nicht geltend gemacht; die angeblich verpfändeten Tiere ſind vielmehr auf ihren Antrag behufs Einziehung einer gegen ihren Schuldner feſtgeſtellten perſönlichen Schuld im Wege der Exekutionsvollſtreckung in deſſen Vermögen in Beſchlag genommen. Nach 1. 15 §. 4 Dig. de re jud. 42, 1 ſind dieſer Exekution nur Gegenſtände unterworfen, die dem Schuldner eigentümlich gehören. Erhebt ein Dritter Eigentumsanſprüche, ſo ſoll der Exekutionsrichter dieſelben ſummariſch prüfen und, falls er ſie begründet findet, die abgepfändeten Sachen freigeben und andere in Be⸗ ö ſchlag nehmen. Durch dieſe im Wege der Verfügung zu treffende Entſcheidung ſollen aber die Eigentumsrechte des Dritten nicht berührt werden, demſelben bleibt vielmehr, wenn er ſein Eigentumsrecht nicht ſofort klar zu ſtellen und die Freigabe der Sachen durchzuſetzen vermocht hat, überlaſſen, im Wege des ordentlichen Prozeſſes ſein Eigentum nachzuweiſen und Freigabe der Sachen zu erzwingen. Daß in ö jenem ſummariſchen Verfahren der Exekutionsrichter ein beſtrittenes und gerichtlich noch nicht geltend gemachtes Pfandrecht des Exekutionsſuchers nicht berückſichtigen darf, iſt ſelbſtverſtändlich (vgl. Savigny, Syſtem ö Bd. 6 S. 438). ö Iſt der Intervenient genötigt, ſein Eigentumsrecht im Wege des ordentlichen Prozeſſes zu verfolgen, dann ſoll nach der Anſicht der Nichtigkeitsbeſchwerde der Exekutionsſucher befugt ſein, dieſer Klage den Einwand entgegenzuſetzen, daß ihm ein Pfandrecht zuſtehe, und daß, wenn die Exiſtenz desſelben durch richterliches Urteil feſtgeſtellt ſei, da⸗ — durch der Verkauf des Pfandſtückes zum Zweck der Befriedigung des Pfandgläubigers gerechtfertigt werde.

Dem kann indes nicht beigeſtimmt werden. Freilich iſt die vom Intervenienten behufs Beſeitigung der Beſchlagnahme angeſtellte Klage unzweifelhaft die Eigentumsklage, und einer ſolchen können in der Regel dingliche Rechte an der ſtreitigen Sache einwandsweiſe entgegengeſetzt werden, aber nur unter der Vorausſetzung, daß das dingliche Recht dem Beklagten eine Befugnis giebt, welche den Klageantrag als un gerechtfertigt erſcheinen zu laſſen geeignet iſt. Der Vindikation, mit welcher der Eigentümer Herausgabe der ihm vom Beklagten vorenthaltenen Sache fordert, kann alſo nicht der Einwand entgegengeſetzt werden, daß dem Beklagten eine Wegegerechtigkeit oder eine Hypothek zuſtehe, wenn nicht letzteren Falles die Forderung bereits fällig iſt und alle Vorausſetzungen der Berechtigung des Beklagten zum Verkauf vorliegen, weil die Exiſtenz dieſer dinglichen Rechte die Vorenthaltung des Beſitzes nicht rechtfertigt. ö

Im vorliegenden Falle bedarf, da durch die ein prätoriſches Pfand⸗ ö recht begründende richterliche Beſchlagnahme die beſtehenden Beſitzverhältniſſe nicht geändert werden, der Kläger, für den der Schuldner die abgepfändeten Tiere nur detinierte, der alſo ſeinen Beſitz nicht verloren hat, keiner eigentlichen Vindikation, ſondern nur einer negatoriſchen Klage, die auf das Eigentum des Klägers geſtützt werden muß, bei der aber im übrigen der Gegenſtand des Rechtsſtreites, alſo die Frage, welche der richterlichen Entſcheidung unterbreitet werden ſoll, durch den Klagantrag beſtimmt wird. In der vorliegenden Klage hat der Kläger lediglich geltend gemacht, daß durch die Beſchlagnahme im Wege der Exekution gegen den A. sen. ein widerrechtlicher Eingriff in ſein Eigentumsrecht erfolgt ſei, und deſſen Beſeitigung durch Aufhebung der Beſchlagnahme beantragt. Dagegen hat er nicht den Antrag geſtellt, die Beklagte auch zur Anerkennung der Freiheit ſeines Eigentums von dem von derſelben in Anſpruch genommenen Pfandrecht zu verurteilen, alſo dieſes Pfandrecht nicht zum Gegenſtande des Rechtsſtreites gemacht.

Die Beklagte aber iſt, abgeſehen von der hier nicht in Frage ſtehenden Befugnis zur Anſtellung einer Widerklage, nicht berechtigt, den Gegenſtand des Rechtsſtreites über die ihm vom Kläger gezogenen Grenzen auszudehnen. Sie iſt vielmehr darauf beſchränkt, das Recht des Klägers zu beſtreiten und demſelben Einwendungen entgegenzuſtellen, welche den Klagantrag als ungerechtfertigt darſtellen. Es kann ſich alſo nur fragen, ob der von der Beklagten einwandsweiſe geltend gemachte Umſtand, daß ihr wegen der unter Exekution ſtehenden Forderung ein konventionelles Pfandrecht an den in Beſchlag genommenen Tieren zuſtehe, geeignet iſt, die Beſchlagnahme als eine gerechtfertigte und mithin den Klagantrag als unbegründet erſcheinen zu laſſen. Dies hat der Appellationsrichter mit Recht verneint. Denn die Beſchlagnahme iſt nicht auf Grund des Pfandrechts und einer Verurteilung des Klägers, ſich den Verkauf des Pfandes gefallen zu laſſen, ſondern lediglich behufs Vollſtreckung eines gegen den Schuldner ergangenen Erkenntniſſes in der Vorausſetzung erfolgt, daß derſelbe Eigentümer der abgepfändeten Tiere ſei. Iſt dieſe Vorausſetzung eine irrige, ſo iſt die Beſchlaguahme eine geſetzlich ungerechtfertigte, der dadurch bewirkte Eingriff in das Eigentumsrecht des Klägers ein widerrechtlicher, deſſen Klagantrag alſo begründet.

Hätte die Beklagte aus einem anderen Grunde ein Recht, die Pfandſtücke gerichtlich zum Zwecke des Verkaufes in Beſchlag nehmen zu laſſen, ſo könnte es ſich allerdings fragen, ob die erfolgte Abpfändung nicht gleichwohl aufrecht zu erhalten, alſo die Klage abzuweiſen ſei. Ein ſolches Recht folgt aber noch keineswegs aus der Exiſtenz eines der Beklagten an den fraglichen Pfandſtücken eingeräumten konventionellen Pfandrechts. Es ſetzt vielmehr die Erwerbung eines exekutionsfähigen Titels durch Anſtellung der Pfandklage gegen den Eigentümer des Pfandes voraus, dem gegen dieſe Klage verſchiedene ſelbſtändige Einwendungen zuſtehen, namentlich die exceptio excussionis und der Einwand, daß er Gegenanſprüche wegen Verwendungen habe. — Vergl. Windſcheid, Pandekten ö. 235. — Durch bloße Vorſchützung eines Einwandes kann aber ein exekutionsfähiger Titel niemals erworben werden. Der aus der Exiſtenz eines konventionellen Pfandrechts entnommene Einwand iſt alſo für die Entſcheidung des vorliegenden Rechts ſtreites unerheblich, weil ein ſolches Pfandrecht die erfolgte Beſchlagnahme nicht rechtfertigen und mithin auch dem Antrage auf Aufhebung derſelben nicht entgegenſtehen kann.

Der von von der Nichtigkeitsbeſchwerde formulierte Rechtsſatz kann deshalb als richtig nicht anerkannt werden, vielmehr war der mit der Entſcheidung des Oberappellationsgerichts in Roſtock — Seufferts Archiv Bd. 23 Nr. 263 S. 412 — übereinſtimmenden Ausführung des Appellationsrichters beizutreten.“ ö ö 55. 1. Der Kurator eines wahnſinnigen Volljährigen, dem eine Erbſchaft anfällt, erwirbt für denſelben nach gemeinem Rechte nur den einſtweiligen Verwaltungsbeſitz. Stirbt der Kurand im Wahnſinne, ſo fällt, wenn er Miterben hatte, ſein Erbteil an dieſe oder deren

Erben nach den Grundfätzen des Anwachſungsrechts. 1.7 F. 3 u. 8 Cod. de curat. fur. (5,70).