Reichsgericht Urteil vom 25.03.1881 – 382/81

170. Liegt Diebſtahl mittels Einſteigens vor, wenn der Eutſchluß, einen Diebſtahl zu begehen, erſt nach dem zu einem anderen Zwecke erfolgten Einſteigen gefaßt wurde?

St. G.B. ö. 243 Ziff. 2.

II. Strafſenat. Urt. v. 25. März 1881 g. Sch. Rep. 382/81.

I. Landgericht I Berlin. Die Reviſion des Staatsanwalts wurde für unbegründet erachtet. Gründe:

„Die Strafkammer hat zwar feſtgeſtellt, daß Angeklagter in der Nacht vom 9.10. Oktober v. Js. aus der Keſſelſchmiedewerkſtätte des Fabrikbeſitzers K. drei eiſerne Keſſelnieten in der Abſicht rechtswidriger Zueignung weggenommen habe, jedoch mit Recht verneint, daß der Diebſtahl mittelſt Einſteigens verübt worden ſei, da Angeklagter, als er in

A das Gebäude einſtieg, nur beabſichtigte, in demſelben, wie in früheren Fällen, ſein Nachtquartier zu nehmen, der Entſchluß, den Diebſtahl zu verüben, aber erſt im Inneren des Gebäudes bei ihm entſtanden, das Einſteigen daher kein bewußt angewendetes Mittel zur Ausführung des Diebſtahls geweſen ſei.

Wenn dem gegenüber die Reviſion der Staatsanwaltſchaft nur darauf Gewicht gelegt wiſſen will, daß, mag der Entſchluß zu ſtehlen ſchon vorher oder erſt nach dem Einſteigen gefaßt worden ſein, das letztere im einen wie im anderen Falle das Mittel zur Ausführung des Diebſtahles geweſen ſei, ſo mag dieſes für Herſtellung des objektiven Thatbeſtandes eines ſolchen Diebſtahles zugegeben werden. Um die Wegnahme der geſtohlenen Gegenſtände zu ermöglichen, war es für den Angeklagten notwendig, zunächſt in den Raum zu gelangen, in welchem ſich dieſelben befanden; inſofern bildete das Einſteigen objektiv ein Mittel zur Verübung des Diebſtahles. Aber es reicht dieſes für die ſubjektive Seite der That nicht aus. Um der ſubjektiven Verſchuldung des Angeklagten bei Delikten, welche die Vorſätzlichkeit des Willens erfordern,

alſo vorliegend bei dem Diebſtahl, zu begründen, genügt es nicht, daß er zu irgend einem Zeitpunkte ſeines Handelns den Erfolg desſelben, die Wegnahme der Sachen, gewollt und in Ausführung dieſes Willens die Wegnahme bewirkt hat. Der Wille des Handelnden muß nicht bloß die Merkmale der That umfaſſen, welche an und für ſich ausreichen, dieſe zu einer ſtrafbaren zu machen, alſo vorliegend, um dem Handeln des Angeklagten den Charakter des Diebſtahles aufzuprägen. Es muß vielmehr die That ſo in dem ganzen Umfange, wie ſie ausgeführt wurde, auch gewollt ſein, um als vorſätzliche zu gelten und daher, wer eine Strafthat unter Umſtänden begehen will, welche das Geſetz als Erſchwerungen des einfachen Deliktes behandelt, auch dieſe ‚ erſchwerenden Umſtände bereits in ſeine Vorſtellung mit eingeſchloſſen haben. Die Nichtanerkennung dieſer Konſequenz des im Weſen des Strafrechts begründeten Satzes, daß Handlungen die mit dem Bewußtſein der Rechtswidrigkeit begangen werden, einer ſtrengeren Behandlung als die aus bloßer Fahrläſſigkeit verübten unterliegen müſſen, würde es ſtrafpolitiſch geradezu unerklärlich finden laſſen, wie dieſelbe Handlung mit demſelben Erfolge, welche als einfacher Diebſtahl nur mit Gefängnis beſtraft wird (St. G.B. ö. 242), wegen bloßen Hinzutretens eines Umſtandes, an welchem der Thäter als Mittel zur Verübung ſeiner That nicht gedacht und wovon er bewußter Weiſe keinen Gebrauch gemacht hat, einen Charakter annehmen ſoll, welcher die in §. 243 daſ. angedrohte Strafe von Zuchthaus bis zu 10 Jahren rechtfertigte.“