Reichsgericht Urteil vom 28.01.1881 – 3466/80

115. Inwieweit iſt die Tagespreſſe durch den §. 193 St. G.B.s geſchützt, wenn ſie gerichtliche Eutſcheidungen veröffentlicht? II. Strafſenat. Urt. v. 28. Januar 1881 g. L. Rep. 3466/80.

I. Landgericht Inſterburg.

Aus den Gründen: „Die Reviſion kann nicht für begründet erachtet werden. Bei Beurteilung des inkriminierten Artikels in der Nr. 36 der — — ů 304 115. Beleidigung. Reproduktion in der Tagespreſſe. Inſterburger Zeitung vom 12. Februar 1880 hat der erſte Richter thatſächlich feſtgeſtellt:

1) die Inſterburger Zeitung bringe in einem beſonderen Abſchnitte, wie dies auch in der fraglichen Nr. 36 geſchehen, gewöhnlich Nachrichten über die Rechtſprechung des Reichsgerichts in Strafſachen,

2) der betreffende Artikel ſei ſeinem weſentlichen Inhalte nach und

mit unweſentlichen Weglaſſungen dem Urteile des Reichsgerichts entnommen, das ſich in der Rechtſprechung des Reichsgerichts in Strafſachen, herausgegeben von den Mitgliedern der Reichsanwaltſchaft, abgedruckt findet;

3) dieſe Veröffentlichungen hätten lediglich den Zweck, die Leſer des Blattes über die Auslegung der Strafgeſetze durch den höchſten Gerichtshof zu informieren. ö

ö Daraus wird gefolgert, die Publikationen des Angeklagten ſtanden unter dem Schutze des §. 193 St. G.B.'s, und wird weiter feſtgeſtellt, daß für die vom Angeklagten beſtrittene Abſicht, zu beleidigen, alle thatſächlichen Momente fehlen, weshalb das fragliche Referat in Nr. 36

. der Inſterburger Zeitung nicht für ſtrafbar erachtet werden könne.

Die Reviſionsſchrift der örtlichen Staatsanwaltſchaft räumt ein, was oben unter Nr. 1, 2 aufgeführt wird und erwähnt ad 1, daß die Inſterburger Zeitung ſolche Berichte zu bringen pflege.

Wenn der Beſchwerdeführer bemerkt, der erſte Richter ſpreche ſich nicht darüber aus, ob der fragliche Artikel an ſich eine Beleidigung im

ö Sinne des §. 185 St. G.B.s enthalte, ſo iſt dies richtig, bildet aber nicht die Verletzung einer Rechtsnorm, da der erſte Richter aus §. 193 St.G.B.'s zur Freiſprechung gelangt iſt, mithin jene Frage zu beantworten nicht genötigt war.

Zur Anfechtung des Urteiles hinſichtlich der Anwendung des §. 193 St.G.B.s führt die Staatsanwaltſchaft in ihrer Reviſionsſchrift aus, die Offentlichkeit der Gerichtsverhandlungen gewähre der Preſſe kein unbedingtes Recht zu deren Publikation. Dies entſpricht der in der Entſcheidung des Reichsgerichts in Strafſachen Bd. 1 Nr. 8 S. 19 entwickelten Anſicht; aber dagegen hat der erſte Richter auch nicht gefehlt, indem er eine ſolche Befugnis der Preſſe nirgends aufſtellt.

Zutreffend mag die Bemerkung des Beſchwerdeführers ſein, daß bei Referaten über Beleidigungsprozeſſe die Bezeichnung des Namens des Beleidigten vielfach einen Mißbrauch der Preſſe enthalte. Eine ausnahmeloſe Regel dieſes Inhaltes läßt ſich aber nicht aufſtellen, indem jene Angabe nach den Umſtänden des Falles unvermeidlich und je

nach der Perſon des Beleidigten, ſowie nach der Sachlage unbedenklich ſein kann. In dieſer Richtung bewegt ſich alſo der Angriff der Staatsanwaltſchaft auf thatſächlichem Boden und vermag im Hinblicke auf §. 376 St. P. O. nicht die thatſächliche Feſtſtellung zu beſeitigen, auf welche der erſte Richter die Anwendung des F. 193 St. G.B.s geſtützt hat.

Die oben zu 3 erwähnte Feſtſtellung mag thatſächlich unrichtig ſein, aber ſie iſt der Nachprüfung des Reviſionsgerichts entzogen, und durch den unanfechtbaren Ausſpruch, daß der Angeklagte nicht die Abſicht zu beleidigen gehabt habe, wird das angegriffene Urteil jedenfalls getragen.

Die Vorſchrift des §. 193 iſt nicht rechtsirrtümlich angewendet. Dieſelbe führt verſchiedene Kategorien von Kundgebungen auf, in welchen die Strafbarkeit dadurch bedingt iſt, daß die Abſicht zu beleidigen hinzutritt; an dieſe Aufführung gewiſſer Handlungen ſchließt ſich der Satz „und ähnliche Fälle“, womit der Geſetzgeber deutlich zu erkennen giebt, daß dem Richter geſtattet iſt, den §. 193 a. a. O. nach dem Geiſte ſeiner Einzelvorſchriften überall zur Anwendung zu bringen, wenn

auch nicht gerade eine der Einzelvorſchriften ſelbſt zutreffen würde. In den Bereich dieſer Vorſchrift konnte aber ohne Rechtsirrtum der Fall gezogen werden, wenn, wie hier angenommen iſt, die Tagespreſſe in Artikeln von lediglich belehrendem Charakter das Publikum mit der Rechtſprechung des oberſten deutſchen Gerichtshofes in Strafſachen bekannt macht. So wenig der Tagespreſſe das allgemeine Recht im Sinne des §. 193 a. a. O. zugeſprochen werden kann, jedes Vorkommnis, auch wenn es andere bloßſtellt, in die Offentlichkeit zu bringen und zu beſprechen, ſo wenig kann ihr das Recht abgeſprochen werden, das Publikum durch Mitteilung der Entſcheidungen des höchſten Gerichtshofes über die Auslegung und Anwendung der Strafgeſetze zu belehren. Es iſt dies kein Individualrecht der Tagespreſſe; ſie teilt dasſelbe mit jedem Sammelwerk, das ſolche Entſcheidungen abdruckt, namentlich wenn eine Zeitung, wie im vorliegenden Falle, regelmäßig ſolche Entſcheidungen veröffentlicht. Ob im konkreten Falle dieſer Zweck beſtimmend war, oder ob vielmehr die Abſicht dahin ging, durch die Mitteilung des Straffalles oder gar durch die Reproduktion der in dem Erkenntnis E. d. R.G. Entſch. in Strafſ. III. 20

beurteilten Beleidigung wieder zu beleidigen, iſt Sache des thatſächlichen Ermeſſens, bei welchem allerdings auch auf die im einzelnen Falle entbehrlich geweſene Nennung von Namen Gewicht gelegt werden kann. Eine ſolche Abſicht iſt aber im untergebenen Falle ausdrücklich verneint, und zwar aus thatſächlichen Gründen, welche der Nachprüfung des Reviſionsgerichts nicht unterliegen, in welcher Beziehung auch ein Angriff des Beſchwerdeführers gar nicht erhoben iſt.

Hiernach erſcheint die allein geltend gemachte materielle Beſchwerde als nicht zutreffend.“