Reichsgericht Urteil vom 22.01.1881 – 3331/80

110. Was iſt Zahlungseinſtellung in dem Sinne der §§8. 94 und 210 K. O.ꝰ Vgl. oben Nr. 73. III. Strafſenat. Urt. v. 22. Januar 1881 g. O. Rep. 3331/80. I. Landgericht Roſtock.

ö Aus den Gründen: ö

„Für den Konkursrichter iſt die Zahlungseinſtellung nur eine den Beweis der Zahlungsunfähigkeit erübrigende Außerung der Zahlungsunfähigkeit, von welcher nach . 94 K.O. die Eröffnung des Konkursverfahrens abhängt. Es bildet daher im Eröffnungsverfahren die Zahlungseinſtellung nicht die ausſchließliche Vorausſetzung für die Konkurseröffnung und kann andererſeits dem Konkursrichter gegenüber der an ſich aus der Zahlungseinſtellung für die Zahlungsunfähigkeit ſich ergebende Beweis durch Gegenbeweis entkräftet werden. Demnach kommt im Eröffnungsverfahren die Zahlungseinſtellung nur in Hinblick auf die Zahlungsunfähigkeit und in Verbindung mit dieſer in Betracht. Dagegen hat der Strafrichter bei Anwendung des . 210 K.O. in betreff des Merkmals „welche ihre Zahlungen eingeſtellt haben“ nur auf die Zahlungseinſtellung als ſolche zu ſehen. Dieſe aber fordert begrifflich nichts anderes als das Vorliegen der Thatſache, daß ein Schuldner das Zahlen eingeſtellt hat, aufgehört hat, ſeine Verpflichtungen in der Allgemeinheit zu erfüllen. Für die Annahme des Merkmals iſt daher keineswegs notwendige Vorausſetzung, daß die Einſtellung auf wirklicher Zahlungsunfähigkeit beruhe. Die Einſtellung kann vielmehr vorliegen, auch wenn Zahlungsfähigkeit an ſich vorhanden iſt, ſei es, daß der Schuldner ſich über ſeine Fähigkeit täuſcht oder daß er trotz ſeiner ihm bekannten Fähigkeit nicht zahlen will. Dieſe Geſichtspunkte verkennt der Inſtanzrichter, wenn er in den Gründen des angefochtenen Urteils von der Zahlungseinſtellung ſagt, daß für die Annahme derſelben Umſtände vorliegen müſſen, aus welchen ſich die Zahlungsunfähigkeit mit Sicherheit ergiebt. Inſofern iſt daher die Reviſion der Staatsanwaltſchaft nicht ohne Grund. Gleichwohl erſcheint die Aufhebung des Urteils nicht geboten. Denn es ergiebt ſich aus anderweitigen Annahmen des Inſtanzrichters, daß ſeine Negativfeſtſtellung der nicht eingetretenen Zahlungseinſtellung nicht ausſchließlich auf ſeiner Erwägung über die nicht bewieſene Zahlungsunfähigkeit, ſondern noch auf weiteren, für erwieſen erachteten thatſächlichen Momenten beruht, welche ſchon für ſich die vorliegende Feſtſtellung rechtfertigen, daß eine Zahlungseinſtellung nicht vorgelegen hat. Wenn nämlich der Richter betont, daß Angeklagter in ſeinen Accordverhandlungen nicht die Erklärung abgegeben habe, er ſtelle ſeine Zahlungen ein, daß vielmehr in dieſen Verhandlungen vom Angeklagten höchſtens auf eine künftige Zahlungseinſtellung hingewieſen worden ſei, wenn er ferner hervorhebt, daß die Forderungen gegen den Angeklagten zur Zeit der Verhandlungen zum großen Teile noch gar nicht fällig geweſen und wenn er die Nichtbezahlung von zwei bereits fälligen Forderungen mit beſonderen, teils aus dem konkreten Verhältniſſe, teils aus der durch den Accord gegebenen Sachlage entnommenen Gründen motiviert, wenn er endlich auf die dem Angeklagten bis zur Durchführung des Totalanſpruchs thatſächlich zur Verfügung geſtandenen Mittel hinweiſt, ſo muß, auch nach dem Zuſammenhange der eben hervorgehobenen Momente unter ſich, angenommen werden, daß der Richter nicht als erwieſen hat anſehen wollen, Angeklagter habe aufgehört, allgemein ſeine Verpflichtungen zu erfüllen. Iſt dies aber die thatſächliche Auffaſſung der Sachlage ſeitens des Inſtanzrichters geweſen, ſo rechtfertigt eben ſchon dieſe Auffaſſung für ſich die weitere Feſtſtellung, daß eine Zahlungseinſtellung nicht vorgelegen hat. Die Reviſion war daher zu verwerfen.“ 111. 1. Enthält der Spruch der Geſchworenen, daß Angeklagter ſchuldig ſei, den Entſchluß, zu töten, durch vorſätzliche und zwar mit Überlegung ausgeführte Handlungen, welche einen Anfang der Ausführung enthielten, bethätigt zu haben, den Thatbeſtand des Mordverſuchs? St.G.B. §. 211. St. P.O. §. 293.