Reichsgericht Urteil vom 28.01.1881 – II. 383/80

16. Fortdaner der Organe einer Aktiengeſellſchaft während der Liquidation. Dürfen die Liqnidatoren unbewegliche Sachen anders, als durch öffentliche Verſteigerung, auf Grund eines einfachen Mehrheitsbeſchluſſes der Generalverſammlung veräußern? Art. 137 Abſ. 2. Art. 244 Abſ. 2 des H.G.B.s. II. Civilſenat. Urt. v. 28. Januar 1881 i. S. G. (Kl.) w. Pl. und Aktiengeſ. A. B. V. (Bekl.) Rep. II. 383/80. J. Landgericht Plauen. ö II. Oberlandesgericht Dresden.

Von der Generalverſammlung einer Aktiengeſellſchaft war am 8. Oktober 1879 die Liquidation der Geſellſchaft und außerdem einſtimmig noch beſchloſſen worden, die Befugnis der Liquidatoren inſofern zu beſchränken, als eine Veräußerung des (Geſellſchafts⸗) Grundſtückes an die Genehmigung der Generalverſammlung gebunden ſein ſoll.

Die Liquidatoren verkauften das Geſellſchaftsgrundſtück aus freier Hand. Eine hierauf einberufene Generalverſammlung genehmigte dieſen Verkauf mit einfacher Stimmenmehrheit unter Widerſpruch des Aktionärs G., welcher einen höheren Kaufpreis geboten hatte. Nachdem das Grundſtück dem Käufer im Grundbuche zugeſchrieben worden war, klagte jener Aktionär gegen den Käufer und gegen die Geſellſchaft auf Wiederaufhebung des Kaufes. Er beſtritt die Rechtsgültigkeit des Genehmigungsbeſchluſſes, weil der freihändige Verkauf des Geſellſchaftsgrundſtückes an die Zuſtimmung aller Aktionäre oder doch an die einhellige Genehmigung der zur Generalverſammlung Erſchienenen gebunden ſei. Die Klage wurde in den Vorinſtanzen aus folgenden Gründen abgewieſen.

1. Der einſtimmige Beſchluß der Generalverſammlung vom 8. Oktober 1879 habe die Veräußerung des Geſellſchaftsgrundſtückes ohne Unterſchied, ob dieſelbe durch öffentliche Verſteigerung oder aus freier Hand geſchehe, von der Genehmigung der Generalverſammlung abhängig gemacht, mithin anerkannt nicht nur, daß die Generalverſammlung ferner noch fortbeſtehe, ſondern auch, daß ſie, da einer der in den Statuten ö erwähnten Ausnahmefälle! nicht vorliege, ſogar über den freihändigen

Die Statuten erforderten drei Viertel der vertretenen Stimmen zu Beſchlüſſen über Anderung und Auslegung der Statuten, über Aufhebung von GeneVerkauf mit einfacher Stimmenmehrheit entſcheiden dürfe. Abgeſehen hiervon aber fehle es der Klage

2. noch deshalb an der rechtlichen Begründung, weil ſich aus Artt. 244 und 137 Abſ. 2 H.G.B. nicht folgern laſſe, daß die Liquidatoren einer Aktiengeſellſchaft die Zuſtimmung der ſämtlichen Aktionäre eiuzuholen hätten, wenn ſie die Veräußerung unbeweglicher Sachen anders, als durch öffentliche Verſteigerung, bewirken wollten. Vielmehr genüge hierzu regelmäßig, ſoweit nicht beſondere Ausnahmevorſchriften einſchlügen, ein mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßter Genehmigungsbeſchluß der Generalverſammlung, welche ſelbſt noch während der Liquidation das die Geſamtheit der Aktionäre repräſentierende Organ derſelben bleibe.

Der Kläger legte Reviſion ein, jedoch erfolglos. Das Reichsgericht ließ den Abweiſungsgrund unter 1 unerörtert, trat aber den Erwägungen unter 2 bei.

„Daß die Organe einer Aktiengeſellſchaft, insbeſondere die Generalverſammlung (Art. 231. Abſ. 2 H. G.B.), auch noch während der Liquidation für die Zwecke und bis zur Beendigung derſelben, ſoweit es ſich mit dem Weſen der Liquidation verträgt, in Wirkſamkeit verbleiben, hat der Reviſionskläger nicht beſtritten. Daher bedarf es keiner weiteren Rechtfertigung dieſes Satzes, welcher durch die praktiſche Notwendigkeit geboten und jetzt in der Rechtſprechung ziemlich allgemein anerkannt iſt.. Geht man aber hiervon aus, ſo unterliegt auch die weitere Annahme, daß der einzelne Aktionär in Liquidationsangelegenheiten ſich den verfaſſungsmäßig zuſtande gebrachten Beſchlüſſen der Generalverſammlung unterwerfen muß, keinem Bedenken. Die Generalverſammlung bildet fortgeſetzt noch das Mittel, durch welches der Wille der Geſamtheit thätig wird und zur äußerlichen Erſcheinung gelangt. Da die den Aktionären in den Angelegenheiten der Geſellſchaft zuſtändigen Rechte in der Generalverſammlung ausgeübt werden ſollen (Art. 224 Abſ. 1 H. G.B.), ſo iſt die Geſamtheit als ein ſelbſtändiges einheitliches ralverſammlungsbeſchlüſſen, über Vergrößerung des Aktienkapitales, über Liquidation der Geſellſchaft.

1 Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 16 Nr. 69 S. 286 flg.; Bd. 17 Nr. 14 S. 45; Bd. 19 Nr. 54 S. 163; Bd. 24 Nr. 58 S. 223 flg. D. E. Rechtsſubjekt zu betrachten. Dasſelbe kann nur einen Willen haben und eben deshalb darf die zunächſt für die Liquidation der offenen Handelsgeſellſchaft erteilte Vorſchrift im Abſ. 2 Art. 137 H.G.B. auf die Liquidation der Aktiengeſellſchaft nicht wörtlich, nicht ſo angewendet werden, daß zu der nicht durch öffentliche Verſteigerung bewirkten Veräußerung des Geſellſchaftsgrundſtückes die Zuſtimmung ſämtlicher Aktionäre zu erfordern wäre. An die Stelle der „Zuſtimmung der ſämtlichen Geſellſchafter“ tritt bei der Aktiengeſellſchaft die Zuſtimmung der Generalverſammlung, eine Willenserklärung, die nur in der geſetz⸗ und ſtatutenmäßigen Weiſe erfolgt zu ſein braucht, um gegen alle Geſellſchafter, auch gegen die in der Generalverſammlung nicht erſchienenen oder überſtimmten Aktionäre Wirkung zu äußern. Wenn Art. 244 Abſ. 2 H. G.B. „die bei der offenen Handelsgeſellſchaft über das Rechtsverhältnis der Liquidatoren gegebenen Beſtimmungen“ auf die Liquidation der Aktiengeſellſchaft angewendet wiſſen will, ſo ſind damit ſelbſtverſtändlich nur die anwendbaren Rechtsſätze gemeint. Dies wird auch von Thöl (Handelsrecht Bd. I. F§. 176. S. 536 der 6. Aufl.) mit Recht betont; und auf Aktiengeſellſchaften iſt Abſ. 2 des Art. 137 inſofern nicht vollſtändig anzuwenden, als die hier aufgeſtellte Regel zwei oder mehrere zu ſelbſtändiger Willensäußerung befugte Perſonen vor Augen hat, während bei Aktiengeſellſchaften über Geſellſchaftsangelegenheiten der Wille einer einzigen Perſon, der in der Generalverſammlung durch die Abſtimmung ermittelte Wille der Geſamtheit, den Ausſchlag giebt. Gerade hierin unterſcheidet ſich die Aktiengeſellſchaft ſehr weſentlich von der offenen Handelsgeſellſchaft und dieſes Unterſchieds wegen darf der Vorſchrift des Art. 244 Abſ. 2 im Zuſammenhang mit Art. 137 Abſ. 2 nicht die Tragweite beigelegt werden, welche der Reviſionskläger ihr beizulegen ſucht. Denſelben Schutz, den Art. 137 Abſ. 2 den Mitgliedern der offenen Handelsgeſellſchaft gegen etwaige Vollmachtsüberſchreitung der Liquidatoren gewährt, genießen auch die Mitglieder der Aktiengeſellſchaft, nur ſind ſie inſoweit nicht als einzelne, ſondern lediglich in der Geſamtheit ſchutzberechtigt. Denn dabei handelt es ſich nicht um Sonderrechte des einzelnen, nicht um Rechte, vermöge derer der einzelne der Geſamtheit wie ein Gläubiger gegenüberſteht (vergl. Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 23 Nr. 91 S. 274 flg.). Die im Verlaufe der Liquidation vorgenommene Veräußerung unbeweglicher Sachen iſt vielmehr recht eigentlich eine Angelegenheit der Geſellſchaft (Art. 224 H. G.B.), weil das Eigentum am Geſellſchaftsgrundſtücke „der Aktiengeſellſchaft als ſolcher“ zuſteht (Art. 213 Abſ. 1 H. G. B.); ſie als ſolche übt demnach auch das Recht zur Verfügung über das

ö Grundſtück aus. 7

Allerdings können die Statuten einer Aktiengeſellſchaft für gewiſſe Fälle beſtimmen, daß in der Generalverſammlung nicht die einfache Stimmenmehrheit entſcheide, daß vielmehr über einzelne Gegenſtände durch eine größere Stimmenmehrheit oder nach anderen Erforderniſſen Beſchluß zu faſſen ſei (Art. 209 Nr. 11 H.G. B.). Ein ſolcher Gegenſtand iſt aber hier nicht in Frage. Zu den Angelegenheiten, für welche die Statuten der beklagten Geſellſchaft drei Vierteile der vertretenen Stimmen zu gültigen Beſchlüſſen der Generalverſammlung verlangen, gehört der Beſchluß über Veräußerung der Geſellſchaftsgrundſtücke nicht. Daher erſcheint es ohne Einfluß, daß der von dem Kläger angefochtene Beſchluß nur mit einfacher Mehrheit gefaßt worden iſt...

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