Reichsgericht Urteil vom 20.01.1881 – 3072/80

106. Iſt die Konſtatierung des Inhaltes von Schriftſtücken durch den Vorſitzenden in der Hanptverhandlung zuläſſig? Inwiefern beruht auf der Unterlaſſung der Verleſung eines Schriftſtückes und der ſtatt der Verleſung erfolgten Konſtatierung des Inhaltes

eines Schriftſtückes durch den Vorſitzenden das Urteil? St. P.O. §ö. 237. 248. 376.

Bgl. Bd. 2 Nr. 170; Bd. 3 Nr. 58. 60. ö

I. Strafſenat. Urt. v. 20. Januar 1881 g. F. u. Gen. Rep. 3072/80. I. Schwurgericht Karlsruhe. ‚ Aus den Gründen:

„Die von dem Angeklagten P. erhobene Reviſion leitet zunächſt eine Verletzung von Vorſchriften des Verfahrens daraus ab, „daß vom Vorſitzenden wiederholt eine bloße Konſtatierung von Urkunden geſchehen, während nur eine Verleſung zuläſſig geweſen wäre“.

Inhaltlich des Protokolles über die Hauptverhandlung erfolgte allerdings bezüglich einiger Schriftſtücke eine „Konſtatierung“, und zwar teils bezüglich ſolcher Schriftſtücke, welche inhaltlich der Anklageſchrift als Beweismittel angerufen worden, teils bezüglich ſolcher, welche nicht im Beweismittelverzeichnis enthalten waren. Was die letzteren betrifft, ſo beſtand, wie das Reichsgericht auch in einem Urteile vom 6. Dezember 1880 gegen G. ausgeſprochen, überhaupt rechtlich kein

— Hindernis, daß der Inhalt von Schriftſtücken, welche nicht als Beweismittel angerufen worden waren, vom Vorſitzenden durch Feſtſtellung ihres weſentlichen Inhaltes zur Kenntnis gebracht wurde, ſo lange von irgend einer Seite hiergegen eine Einwendung nicht erhoben und ein förmlicher Beweisantrag bezüglich dieſer Schriftſtücke nicht geſtellt wurde, was die Reviſionsbegründung ſelbſt nicht behauptet und auch aus dem Sitzungsprotokoll ſich nicht ergiebt.

Hinſichtlich der erſteren erhellt aus §. 248 St. P.O., daß das Geſetz davon ausgeht, es ſei die Erhebung dieſer Beweismittel durch Verleſung in der Hauptverhandlung vorzunehmen. Gleichwohl kann nicht angenommen werden, daß, wenn dieſer Vorſchrift nicht entſprochen worden, das Urteil auf einer Verletzung des Geſetzes beruhe. Von ſeiten der Reviſion wird nicht etwa geltend gemacht, es ſei die Konſtatierung nicht unter Bekanntgebung des weſentlichen Inhaltes der bezüglichen Schriftſtücke erfolgt; und daß die Konſtatierung in einer Weiſe geſchehen, welche die wörtliche Verleſung zu erſetzen geeignet war, iſt auch bei dem Umſtande anzunehmen, daß bei der Hauptverhandlung ein Antrag ſtatt bloßer Konſtatierung eine Verleſung vorzunehmen, weder von ſeiten der fünf Angeklagten, noch der vier Verteidiger geſtellt wurde. Es iſt hiernach nicht anzunehmen, daß die Form der Wiedergabe des Inhaltes der Schriftſtücke mittels Konſtatierung ſtatt mittels Verleſung von irgend einer Erheblichkeit für die ergangene Entſcheidung war.“

107. 1. Was iſt unter einem „Bevollmächtigten“ im Sinne des §. 266 Nr. 2 St. G.B. s zu verſtehen?