Reichsgericht Urteil vom 21.01.1881 – 3322/80

98. Wird der Thatbeſtand der Erpreſſung oder des Verſuchs dadurch ausgeſchloſſen, daß der Thäter außer ſtande war, den ange drohten Nachteil zu verwirklichen? St. G.B. §. 253. 43. II. Strafſenat. Urt. v. 21. Januar 1881 g. M. Rep. 3322/80. J. Landgericht Gneſen.

Aus den Gründen:

„Die Entſcheidung fußt auf folgender Ausführung:

Wenn nun der Angeklagte M. zu N. geſagt hat, er würde ihm das Geſchäft verderben, wenn er ihm nicht 150 Mark zahle, ſo iſt dieſe Außerung als eine wirkſame Drohung, welche ſtrafrechtliche Verantwortlichkeit nach ſich ziehen könnte, nicht anzuſehen, vielmehr völlig bedeutungslos. Die von dem Angeklagten ausgeſprochene Drohung, das Geſchäft dem N. verderben zu wollen, wenn er nicht 150 Mark erhielte, muß als eine unausführbare Handlung erſcheinen und darum als bedeutungslos gelten, weil der Kaufvertrag zwiſchen N. und L. bereits notariell abgeſchloſſen war und N. ein klagbares Recht gegen ſeinen Mitkontrahenten erworben hatte. Hieraus folgt, daß die Zufügung des Schadens, die der Angeklagte etwa dem N. wegen vor ö enthaltener Mäklergebühr in Ausſicht geſtellt hatte, gar nicht von ſeinem ö Willen und ſeiner Macht abhing, da N. auf Grund des Kontraktes mit L. geſetzlich geſchützt war, ſo daß eine nachteilige Einwirkung auf

den letzteren für die Intereſſen des N. unerheblich blieb.

Danach iſt die Rüge begründet, daß der Vorrichter der feſtgeſtellten Außerung des Angeklagten zu Unrecht deshalb den Charakter der Drohung abgeſprochen habe, weil der Angeklagte nicht imſtande geweſen, den in Ausſicht geſtellten Schaden zu verwirklichen. Nach dem mitgeteilten Wortlaute geht die Ausführung des angefochtenen Urteils von der Auffaſſung aus, daß die objektive Ausführbarkeit der angekündigten Übelszufügung ein notwendiges Erfordernis der Drohung im Sinne des §. 253 St. G.B.'s ſei. Dieſer Auffaſſung kann nicht zugeſtimmt werden.

Zum Thatbeſtande der Erpreſſung iſt allerdings, wie die Faſſung des §. 253 ergiebt, erforderlich, daß die Drohung bezw. die Gewalt als Mittel zum Zwecke der Nötigung gedient habe; die Mittel müſſen alſo auf den Entſchluß des anderen eingewirkt haben. Das Geſetz fordert aber nicht, daß die Drohung eine ausführbare ſei. Eine derartige Einſchränkung des Begriffes der Drohung würde auch dem ͤ Zwecke der Strafvorſchrift widerſprechen; denn dieſe will die Freiheit der Willensbeſtimmung ſchützen, und ein wirkſamer Zwang auf die Entſchließung kann auch durch Androhung eines nicht ausführbaren Nachteiles ausgeübt werden, ſofern nur der Bedrohte, indem er die Ausführung für möglich hielt, in Furcht verſetzt und durch die Furcht ſein Entſchluß beeinflußt wird.

Iſt ſonach die Ausführbarkeit der Drohung nicht einmal für den Thatbeſtand der vollendeten Erpreſſung weſentlich, ſo muß das Gleiche 26⁴4 99. Unterſuchungshaft. Aufrechnung. um ſo mehr für den Verſuch dieſes Vergehens gelten, da in dieſem Falle nach §. 43 St. G.B.'s noch das Erfordernis, daß die Drohung auf den Entſchluß des Bedrohten eingewirkt habe, in Wegfall tritt und es nur darauf ankommt, daß die Drohung geeignet war, auf die Willensbeſtimmung des Bedrohten einzuwirken, indem er ihre Ausführung für möglich halten konnte.“