Reichsgericht Urteil vom 10.02.1881 – 211/81

144. Was verſteht §. 2 des Geſetzes vom 21. Mai 1878 betr. Zuwiderhandlungen gegen die zur Abwehr der Rinderpeſt erlaſſenen Vieheinfuhrverbote (R. G.Bl. S. 95) nuter der „Abſicht ſich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu verſchaffen“? Vgl. Bd. 2 Nr. 146. ö I. Strafſenat. Urt. v. 10. Februar 1881 g. K. Rep. 211/81. I. Landgericht Paſſau.

Aus den Gründen:

„Die auf Verletzung des . 2 des Geſetzes vom 21. Mai 1878, betreffend Zuwiderhandlungen gegen die zur Abwehr der Rinderpeſt erlaſſenen Vieheinfuhrverbote (R. G.Bl. S. 95) geſtützte Reviſion der Staatsanwaltſchaft iſt gerechtfertigt.

Das angefochtene Urteil hat die Anwendbarkeit des §. 2 des erwähnten Geſetzes deshalb verneint, weil die Abſicht des Angeklagten, ſich einen Vermögensvorteil zu verſchaffen, nicht vorliege, da die TarErſparnis von drei Mark, welche der Angeklagte durch Nichteinholung der bezirksamtlichen Bewilligung zur Vieheinfuhr gemacht habe, i(m bereits vor Verübung ſeiner ſtrafbaren Handlung zugegangen ſei, letztere erſt mit der Benutzung des ſeinem Nachbarn M. K. erteilten ortspolizeilichen Zeugniſſes begonnen und er „hierbei wohl nur die Abſicht gehabt habe, das in Oſterreich eingekaufte Vieh nach Bayern einzuführen, oder mit anderen Worten, die Zuwiderhandlung von ihm nicht in der Abſicht, die Taxen zu erſparen, begangen worden ſei, ſondern in der Abſicht, das eingekaufte Vieh einführen zu können“; überdies könne in der Erſparung der fraglichen Taxen nicht ein Vermögensvorteil im Sinne des §. 2 des Geſetzes vom 21. Mai 1878 erblickt werden. ö

Das angefochtene Urteil beruht auf Rechtsirrtum.

Das genannte Geſetz beſtraft nach §. 1 denjenigen, welcher „den auf Grund des Geſetzes vom 7. April 1869 (B. G.Bl. S. 105) zur Verhütung der Einſchleppung der Rinderpeſt erlaſſenen Beſchränkungen oder Verboten der Einfuhr lebender Wiederkäuer vorſätzlich zuwiderhandelt“ und droht nach §. 2 die daſelbſt bezeichnete Strafe für den Fall an, wenn „die Zuwiderhandlung in der Abſicht begangen wird, ſich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu verſchaffen oder ſich oder einem anderen Schaden zuzufügen“. Das Geſetz findet daher, ſowohl was §. 1 als §. 2 betrifft, nicht allein auf die unmittelbare ů

144. Rinderpeſt. Vieheinfuhrverbot. Vermögensvorteil. 379

Handlung des Einführens Anwendung, ſondern auf jede Handlung, ö

welche ſich als eine vorſätzliche Zuwiderhandlung gegen die auf Grund ö des Geſetzes vom 7. April 1869 erlaſſenen „Beſchränkungen oder Verbote der Einfuhr“ lebender Wiederkäuer darſtellt. Inhaltlich der Bekanntmachung des Kgl. bayeriſchen Staatsminiſteriums des Innern vom 28. Juli 1879 (Geſ.⸗ u. V.O.Bl. für das Königreich Bayern v. 1879 Nr. 38) iſt nun die Einführung von mehr als ſechs Stück Nutz⸗ und Zuchtvieh in einem Kalenderjahre aus Oſterreich nach Bayern durch einen Wirtſchaftsbeſitzer an die Ermächtigung der Diſtriktspolizeibehörde geknüpft, und konnte ſonach — wie auch das urteilende Gericht annimmt — der Angeklagte, welcher nach der thatſächlichen Feſtſtellung im Laufe des Jahres bereits fünf Stück Ochſen eingeführt hatte, die Einfuhr von weiteren vier Stück nur auf Grund einer ihm erteilten bezirksamtlichen Bewilligung vornehmen. Indem der Angeklagte, wie feſtgeſtellt iſt, ſtatt jene bezirksamtliche Bewilligung für ſich einzuholen, die Einfuhr von vier weiteren Ochſen unter Benutzung eines dem Bauern M. K. ausgeſtellten, dieſen noch zur Einfuhr von vier Ochſen berechtigenden ortspolizeilichen Zeugniſſes bewerkſtelligte, liegt in dieſem Verhalten eine Zuwiderhandlung gegen diejenige Beſchränkung der Einfuhr, welche durch die Maßregel erfolgt iſt, die Einfuhr von mehr als ſechs Stück Nutz⸗ und Zuchtvieh in einem Kalenderjahre durch einen Wirtſchaftsbeſitzer an die Bewilligung der Diſtriktspolizeibehörde zu knüpfen. Wenn nun der Angeklagte — wie die Entſcheidungsgründe als von demſelben zugegeben anführen — das dem M. K. erteilte ortspolizeiliche Zeugnis deshalb benützte, „um nicht ſelbſt eine bezirksamtliche Bewilligung erholen und hierfür Taxen bezahlen zu müſſen“, wodurch er drei Mark erſparte, ſo handelte er gegen die in der Staatsminiſterialentſchließung vom 28. Juli 1879 angeordnete erwähnte Maßregel, daß nur auf Grund einer dem betreffenden Wirtſchaftsbeſitzer erteilten Bewilligung der Diſtriktspolizeibehörde die Einfuhr von mehr als ſechs Stück Nutz⸗ und Zuchtvieh erfolgen könne, in der Abſicht, die Taxe für eine bezirksamtliche Bewilligung zu erſparen. Damit iſt aber gerade die Zuwiderhandlung gegen die in jener Maßregel liegende Beſchränkung der Einfuhr, alſo die unter das Geſetz vom 21. Mai 1878 fallende ſtrafbare That (insbeſondere auch nicht etwa eine dieſer That vorausgegangene Handlung) in der Abſicht begangen, ſich einen Vermögensvorteil zu verſchaffen. Als ein Vermögensvorteil im Sinne des §. 2 des genannten Geſetzes erſcheint eine günſtigere Geſtaltung der Bermögenslage. Vgl. Entſch. d. R. G.s in Strafſ. Bd. 2 S. 352.

Eine günſtigere Geſtaltung der Vermögenslage tritt aber auch für denjenigen ein, welcher eine Auslage, zu der er rechtlich verpflichtet geweſen, erſpart; bei Beobachtung des Geſetzes war aber nach der bisherigen Ausführung der Angeklagte zur Einholung einer bezirksamtlichen Bewilligung und damit zur Bezahlung der Taxe hierfür verpflichtet. Die in dem angefochtenen Urteile erfolgte Hinweiſung auf die Motive zum Entwurfe des genannten Geſetzes trifft im vorliegenden Falle nicht zu. Unerheblich iſt nach dem Geſagten, ob der Angeklagte außer der Abſicht, die Taxe für eine bezirksamtliche Bewilligung zu erſparen, bei ſeiner Handlung einen ſonſtigen Vermögensvorteil beabſichtigte; unerheblich iſt ſonach insbeſondere auch die Frage, welchen Zweck der Angeklagte unmittelbar mit der Einfuhr der Ochſen verband.“

145. Die Strafbarkeit wegen wiſſentlichen oder fahrläſſigen Feilhaltens nachgemachter oder verfälſchter Nahrungs⸗ oder Genußmittel ſetzt ein Feilhalten derſelben nuter einer zur Tänſchung ge eigneten Bezeichnung vorans. Geſetz vom 14. Mai 1879 über den Verkehr mit Nahrungsmitteln §. 10

Ziff. 2 §. 11 (R. G.Bl. S. 145). J Strafſenat. Urt. v. 10. Februar 1881 g. H. u. Gen. Rep. 136/81. I. Landgericht Metz.

Aus den Gründen:

„Die Reviſion des Angeklagten Ch., welche Verletzung der §. 266 und 377 Ziff. 7 St. P. O. und des F. 10 Ziff. 2 des Geſetzes vom 14. Mai 1879 über den Verkehr mit Nahrungsmitteln geltend macht, iſt gerehtfertigt.

Das Urteil enthält die Feſtſtellung, daß die im Keller des genannten Angeklagten mit Beſchlag belegten Rotweine, welche in den Fäſſern mit den Marken C. F. Nr. 2117 und Nr. 2113 enthalten ſind, keine Rotweine ſeien, ſondern Weißweine, die mit Malvenblüten gefärbt und mit ö 145. Nahrungsmittel. Feilhalten. 381 Waſſer verdünnt ſeien, daß ſie daher gefälſchte Weine ſeien, daß der Angeklagte, ein „Großweinhändler“, die in ſeinem Keller befindlichen Weine, mithin auch die in Frage ſtehenden beiden Fäſſer Wein zum Zwecke des Feilhaltens in ſeinem Keller verwahrt halte, und daß die Käufer von Weinen meiſtens ſich in den Keller begeben, um die anzukaufenden Weine auszuwählen; das Urteil fährt ſodann fort: „hierdurch hat ſich aber der Angeklagte des im §. 10 Nr. 2 des oben aufgeführten Geſetzes vom 14. Mai 1879 mit Strafe bedrohten Feilhaltens gefälſchter Weine ſchuldig gemacht. Bei dieſer Sachlage iſt die Behauptung des Angeklagten unerheblich, daß er dieſe Weine ſeinen Kunden gegenüber als „Kunſtweine“ bezeichnet habe“, und erörtert hierauf die Frage, ob das Feilhalten gefälſchter Weine von dem Angeklagten wiſſentlich oder nur aus Fahrläſſigkeit geſchehen ſei, wobei es, unter näherer auch thatſächlicher Begründung, Fahrläſſigkeit im Sinne des §. 11 des Geſetzes annimmt. Die vom Gericht erfolgte Feſtſtellung rechtfertigt die Verurteilung des Angeklagten wegen „fahrläſſigen Feilhaltens verfälſchten Weines“ und die Einziehung der bezeichneten Fäſſer Wein nicht. Vorausſetzung einer Verurteilung wegen der in §. 10 Ziff. 2 des Geſetzes vom 14. Mai 1879 bezeichneten, ſei es wiſſentlich oder nach §. 11 desſelben aus Fahrläſſigkeit begangenen Handlungen, ſowie der Anordnung der Einziehung auf Grund einer ſolchen Handlung, iſt, daß der Verkauf der nachgemachten oder verfälſchten Nahrungs⸗ oder Genußmittel unter Verſchweigung dieſes Umſtandes oder das Feilhalten unter einer zur Täuſchung geeigneten Bezeichnung erfolgte.

Ein Verkauf unter Verſchweigung jenes Umſtandes liegt dem Urteil gar nicht zu Grunde und iſt thatſächlich nicht feſtgeſtellt; bezüglich des vom Urteil angenommenen Feilhaltens gefälſchter Weine aber iſt aus den Entſcheidungsgründen nicht zu entnehmen, daß das Feilhalten unter einer zur Täuſchung geeigneten Bezeichnung erfolgte und worin, falls das urteilende Gericht überhaupt dieſes Thatbeſtandserfordernis ins Auge gefaßt haben ſollte, die zur Täuſchung geeignete Bezeichnung gelegen ſein ſoll; die Entſcheidungsgründe laſſen überhaupt nicht erkennen, unter welcher Bezeichnung der Angeklagte die in den Fäſſern C. F. Nr. 2117 und Nr. 2113 enthaltenen Weine feilgehalten habe, und der Umſtand allein, daß der in denſelben enthaltene Wein ſich der Farbe nach äußerlich als Rotwein darſtellte, während er von Natur Weißwein war, bildet nicht etwa eine „zur Täuſchung geeignete Bezeichnung“. Es kommt daher nicht darauf an, daß der Angeklagte inhaltlich der Entſcheidungsgründe ausdrücklich geltend gemacht hat, er habe dieſe Weine ſeinen Kunden gegenüber als „Kunſtweine“ bezeichnet, und ob er dieſe,

die Abſicht einer Täuſchung beſtreitende, Behauptung nicht bloß bezüg lich eines Verkaufes, ſondern auch bezüglich des Feilhaltens aufgeſtellt hat.“

146. Begiunt der Lauf der Verjährung aus einem Geſetze, welches

die Herſtellung eines gewiſſen Zuſtandes unter Strafe ſtellt, mit Aufhebung dieſes Zuſtandes oder mit Beendigung der denſelben her ſtellenden Handlung? St. G.B. §. 67. Preuß. Geſetz vom 28. Januar 1848 über das Deichweſen (GS. S. 54). J. Strafſenat. Urt. v. 14. Februar 1881 g. B. Rep. 210/81. I. Landgericht Glogau.

Aus den Gründen:

„Von den erhobenen Rügen iſt jene wegen Verletzung des §. 67 St. G.B.'s gerechtfertigt.

Das urteilende Gericht ſtützt ſeine, in rechtlicher Beziehung auf §. 1 des preußiſchen Geſetzes vom 28. Januar 1848 über das Deichweſen (preuß. G.S. S. 54 ff.) gebaute Verurteilung des Angeklagten wegen Zuwiderhandelns gegen die deichpolizeilichen Vorſchriften auf die thatſächliche Feſtſtellung, „daß der Angeklagte im Mai 1880 bei B. innerhalb des Inundationsgebietes einen Damm ohne ausdrückliche Genehmigung der Regierung nicht bloß teilweiſe zerſtört, ſondern auch verlegt habe“.

Geht man nun auch von dem Satze aus, daß bei Strafthaten, deren Thatbeſtand in der Behauptung (Fortſetzung) eines gewiſſen geſetzwidrigen Zuſtandes beſteht, die Verjährung erſt mit dem Aufgeben des rechtswidrigen Verhaltens beginnt, ſo treffen doch die Vorausſetzungen hierfür im vorliegenden Falle nicht zu. In den Fällen des J. 1 des genannten Geſetzes liegt das Strafbare nicht in dem Beſtehen eines gewiſſen Zuſtandes, ſondern in der verbotswidrigen Handlung, nämlich in der ohne die erforderliche Genehmigung der Regierung vorgenommenen Handlung des Neuanlegens, Verlegens, Erhöhens, völligen oder teilweiſen Zerſtörens eines Deiches. Steht nun die Strafbarkeit für das Zerſtören eines Deiches in Frage, ſo iſt die ſtrafbare Handlung vollendet mit dem Zerſtören des Deiches; von da an beginnt daher die Verjährung der ſtrafgerichtlichen Verfolgung zu laufen, und wird der Lauf der Verjährung nicht dadurch ausgeſchloſſen, daß der Zuſtand der Zerſtörung, welchen der Handelnde herbeigeführt hat, noch fortdauert: dadurch, daß dieſer Zuſtand fortdauert, übertritt derjenige, welcher dieſen Zuſtand herbeigeführt hat, nicht von neuem das Geſetz, wiederholt er nicht von neuem die ſtrafbare Handlung, macht ſich nicht von neuem ein Wille, mit dem Geſetze in Widerſpruch zu treten, durch eine Handlung kund; die Beſeitigung des von ihm herbeigeführten Zuſtandes, die Wiederherſtellung des urſprünglichen Zuſtandes iſt überhaupt nicht an ſeinen oder lediglich an ſeinen Willen und an ſeine Thätigkeit geknüpft.

Sieht man nun auch davon ab, ob die Handlung, in welcher das urteilende Gericht ein Verlegen des Deiches erblickt — nämlich, daß der Angeklagte den von ihm durchſtochenen Damm, als er ihn durch einen Arbeiter wieder zufüllen ließ, nicht ſo ſtark und ſo hoch herſtellte, als er früher war, — an ſich eine Verlegung des Deiches im Sinne des §. 1 des Geſetzes vom 28. Januar 1848 bildet, und ob in dieſer Art der Herſtellung eines zerſtörten Dammes eine Strafthat im Sinne jenes Geſetzes und zwar außer jener Zerſtörung erblickt werden kann, ſo iſt nach der oben erwähnten thatſächlichen Annahme des ur teilenden Gerichts ſowohl die Handlung des Zerſtörens, als jene des Verlegens des Dammes im Mai 1880 eingetreten; ausweislich der Akten hat aber die ſtrafgerichtliche Verfolgung des Angeklagten nicht vor September 1880 ſtattgefunden, alſo nicht innerhalb der Friſt von drei Monaten, in welchen nach . 67 St. G.B.'s die Strafverfolgung von Übertretungen verjährt.“