Reichsgericht Urteil vom 05.03.1881 – 350/81

153. Findet die Wiederanfnahme des Verfahrens aus §. 402 Ziff. 4 St.P.O. auch Anwendung, wenn das nachherige Geſtändnis nur einen ſchwereren Geſichtspunkt der abgeurteilten That betrifft, wegen

deſſen der Angeklagte nicht ſchuldig erklärt worden war? III. Strafſenat. Urt. v. 5. März 1881 g. V. Rep. 350/81. J. Schwurgericht Altona. Gegen den Angeklagten war das Hauptverfahren vor dem Schwurgerichte zu Altona wegen Mordes eröffnet. In der Verhandlung vom ö 18. Oktober v. J. bejahten die Geſchworenen die erſte auf vorſätzliche Tötung gerichtete Frage, verneinten aber die zweite Frage, ob Angeklagter ſchuldig ſei, die zu 1 gedachte That mit Überlegung ausgeführt zu haben. Das Schwurgericht erkannte hierauf, daß Angeklagter der vorſätzlichen Tötung ſchuldig und deshalb mit einer Zuchthausſtrafe von 10 Jahren u. ſ. w. zu beſtrafen. Die Urteilsgründe führten unter Bezugnahme auf den Spruch der Geſchworenen an, es ſei nicht als feſtgeſtellt und erwieſen anzuſehen, daß Angeklagter die Tötung mit üÜberlegung ausgeführt habe. Nach ſeiner Verurteilung legte Angeklagter, welcher bisher die That geleugnet hatte, vor dem Unterſuchungsrichter ein Geſtändnis ab, nach welchem es wahrſcheinlich wurde, daß er die That mit Überlegung ausgeführt hatte. Auf Grund dieſes für glaubwürdig erachteten Geſtändniſſes wurde Wiederaufnahme des Verfahrens aus §. 402 Ziff. 4 St. P. O. beſchloſſen, nachdem die Beſchwerde, welche Angeklagter gegen den, den ſtaatsanwaltlichen Antrag auf Wiederaufnahme für zuläſſig erklärenden, Beſchluß der Straflammer erhoben hatte, vom Oberlandesgerichte zurückgewieſen worden war. In der erneuten Hauptverhandlung bejahten die Geſchworenen neben der Frage der vorſätzlichen Tötung auch die Frage der Ausführung mit Überlegung. Das Gericht verurteilte hierauf Angeklagten unter Aufhebung des früheren Urteils wegen Mordes zur Todesſtrafe. Die hiergegen vom Angeklagten erhobene, allein auf Verletzung der Ziff. 4 des ö. 402 St. P. O. geſtützte Reviſion iſt begründet befunden aus folgenden Erwägungen: „Die Beſchwerde des Angeklagten, welche Verletzung des §. 402 Ziff. 4 St. P.O. rügt, hat für begründet erachtet werden müſſen. Die Wiederaufnahme des Verfahrens iſt erfolgt, nachdem Angeklagter, welcher wegen Mordes zur Unterſuchung gezogen, jedoch nur wegen Totſchlages verurteilt war, nach der Verurteilung ein Geſtändnis abgelegt hat, welches vom Gerichte als glaubwürdig dafür angeſehen iſt, daß er die ihm zur Laſt gelegte vorſätzliche Tötung mit Uberlegung ausgeführt hat. Es iſt aber die Wiederaufnahme nach dem Geſetze unzuläſſig geweſen. Die Fälle 1 bis 3 in H. 402 geſtatten freilich die Wiederaufnahme auch im Falle der Verurteilung wegen eines geringeren Vergehens und fordern nicht einmal, daß wegen des ſchwereren Delikts Anklage erhoben geweſen iſt. Dagegen iſt in Ziff. 4 des §. 402 die Zuläſſigkeit der Wiederaufnahme auf den Fall der Freiſprechung beſchränkt. Nach dieſer Beſtimmung findet die Wiederaufnahme ſtatt, „wenn von dem Freigeſprochenen vor Gericht oder außergerichtlich ein glaubwürdiges Geſtändnis der ſtrafbaren Handlung abgelegt wird..· Das Geſetz kennt nun aber nur eine völlige Freiſprechung; eine teilweiſe Freiſprechung iſt demſelben fremd. Wenn nach dem Ergebniſſe der Verhandlung für die That des Eröffnungsbeſchluſſes oder für die That, auf welche die Verhandlung nach Maßgabe des §. 264 St. P.O. erſtreckt worden iſt, der Beweis nicht erbracht worden iſt, dagegen eine minder ſchwere That als erwieſen erachtet wird, ſo erfolgt nicht die Freiſprechung von der ſchwereren und die Verurteilung wegen der minder ſchweren Strafthat, ſondern nur die Verurteilung wegen des feſtgeſtellten minder ſchweren Delikts. Daß das Geſetz den Ausdruck „Freigeſprochenen“ in Ziff. 4 des §. 402 auch eben nur im Sinne einer völligen Freiſprechung verſtanden hat, geht auch aus einer Vergleichung mit Ziff. 5 des §. 399 St. P.O. hervör. Denn hier, wo der Geſetzgeber die Wiederaufnahme zu Gunſten des Angeklagten im Falle der Beibringung neuer Thatſachen und Beweismittel auch ſchon dann geſtatten wollte, wenn die neuen Thatſachen und Beweismittel in Verbindung mit den früher erhobenen Beweiſen in Anwendung eines milderen Strafgeſetzes eine geringere Beſtrafung zu begründen geeignet ſind, iſt es für notwendig erachtet, dieſen Fall ausdrücklich neben der zunächſt gedachten Freiſprechung hervorzuheben. Der Geſetzgeber hat durch dieſe Hervorhebung anerkannt, daß nach ſeinem Syſteme die an erſter Stelle genannte Freiſprechung den Fall der Anwendung eines milderen Strafgeſetzes, eine ſogenannte teilweiſe Freiſprechung, an ſich nicht ergreift, ſondern eine ſolche Freiſprechung bezielt, welche dem Angeklagten keine Schuld an der Strafthat, für welche er zur Verantwortung gezogen war, zur Laſt legt. Die Motive zum Entwurfe geſtatten auch keinen beachtlichen Zweifel darüber, daß in Ziff. 4 des §. 402 der Fall der völligen Freiſprechung vorausgeſetzt worden iſt; die in der Materie ſpäter getroffenen Anderungen laſſen aber nicht erkennen, daß die Auffaſſung in betreff der Ziff. 4 eine andere geworden iſt und der Geſetzgeber die Ausdehnung der Beſtimmung auf eine ſeinem Syſteme fremde ſogenannte teilweiſe Freiſprechung hat geſtatten wollen. Insbeſondere kann auch nach dem ſpäter eingeſchalteten §. 403, welcher eine Wiederaufnahme des Verfahrens zum Zwecke der Anderung der Strafe innerhalb des durch dasſelbe Geſetz beſtimmten Strafmaßes nicht geſtattet, nicht angenommen werden, daß der Geſetzgeber die Wiederaufnahme, ſoweit er ſie grundſätzlich überhaupt für zuläſſig erachtet hat, überall da hat geſtatten wollen, wo es ſich um Anwendung eines anderen Geſetzes handelt. Der ͤ. 403 ſchließt ſich unmittelbar an die Beſtimmungen über die Wiederaufnahme zu Gunſten und zu Ungunſten des Angeklagten an, iſt für beide Fälle gegeben und ſoll alle Zweifel darüber abſchneiden, daß das außerordentliche Verfahren der Wiederaufnahme für bloße Anderungen der Strafe innerhalb des durch dasſelbe Geſetz gegebenen Strafmaßes nicht beſtimmt iſt. Einen neuen ſelbſtändigen Rechtsſatz ſtellt er nicht auf, wie denn auch die ganze Beſtimmung vom Entwurfe für überflüſſig, weil ſelbſtverſtändlich, erachtet worden iſt. Im übrigen hat der citierte Paragraph die Bedeutung, welche ihm zukommt, auch gegenüber dem §. 402, indem er für die Ziffern 1 bis 3, welche nicht bloß den Fall der Freiſprechung begreifen, die ausdrückliche Grenze zieht, daß die Wiederaufnahme zum Zwecke der Anderung der Strafe innerhalb des durch dasſelbe Geſetz gegebenen Strafmaßes nicht erfolgen darf.

Das Ergebnis, daß im Falle eines freiwillig abgelegten Geſtändniſſes nur eine voraufgegangene Freiſprechung, nicht auch die Verurteilung wegen eines minder ſchweren Delikts die Wiederaufnahme geſtattet, kann freilich im einzelnen Falle die materielle Gerechtigkeit ſchwer ſchädigen; die entgegengeſetzte Auffaſſung iſt aber gegen das Geſetz, nicht eine Auslegung, ſondern eine Fortbildung desſelben. Hätte der Geſetzgeber in Ziff. 4 des H. 402 ſtatt „Freigeſprochenen“ den Ausdruck „Angeklagten“ gewählt, welchen er im Eingange des Paragraphen

C. b. R.G. Entſch. in Strafl. II. 2³ gebraucht hat, ſo würde kein Zweifel obwalten können; die Vermeidung dieſes gerade nach dem Eingange ſo nahe liegenden Ausdrucks läßt aber um ſo mehr den Willen des Geſetzgebers hervortreten, daß nur der Fall der völligen Freiſprechung bei Ablegung eines Geſtändniſſes zur Wiederaufnahme ſoll führen dürfen. Der Geſetzgeber iſt augenſcheinlich bei dieſer Frage, ebenſo wie bei dem von ihm angenommenen Grundſatze des ne bis in idem, allgemeinen rechtspolitiſchen Erwägungen gefolgt, welche ihre Bedeutung und ihren Wert behalten, wenn ſie auch in einzelnen Fällen zu einer Kolliſion mit der materiellen Gerechtigkeit führen. Hiernach war das angefochtene Urteil aufzuheben und das erſte ſchwurgerichtliche Urteil vom 18. Oktober 1880 aufrecht zu erhalten.“