Reichsgericht Urteil vom 25.02.1881 – 273/81

3. Steht in einem ſolchen Falle eine relativ rechtskräftige Entſcheidung einer rechtskräftigen gleich? St. P.O. ö. 417 Abſ. 2. II. Strafſenat. Urt. v. 25. Februar 1881 g. K. Rep. 273/81. I. Landgericht Schneidemühl.

Dem Angeklagten wird zur Laſt gelegt, durch dieſelbe Außerung den Propſt K. und mehrere in deſſen Dienſte befindliche Perſonen beleidigt zu haben. Auf Privatklage der letzteren iſt er durch ſchöffen ö gerichtliches Urteil vom 28. Oktober 1880 zu Strafe verurteilt; er allein hat Berufung eingelegt. Nach Einleitung des Privatklageverfahrens iſt auf Strafantrag des Propſtes K. wegen derſelben Außerung öffentliche Klage erhoben. Die Strafkammer eröffnete das Hauptverfahren durch Beſchluß vom 30. Oktober 1880, erkannte aber unter dem 15. Dezember 1880 auf Einſtellung des Verfahrens.

Aus den Gründen:

„Die Reviſion der Staatsanwaltſchaft ficht dieſe Entſcheidung, als eine Verletzung der . 259. 263. 415. 416 St. P.O. enthaltend, an, weil a) eine im Privatklageverfahren ergangene ſelbſt rechtskräftige Verurteilung der Verfolgung der That durch öffentliche Klage nicht entgegenſtehe, b) im vorliegenden Falle nur eine nicht rechtskräftige Entſcheidung vorliege und eine ſolche die öffentliche Klage nicht ausſchließe.

Bei Prüfung des erſteren Angriffes kann zunächſt außer Erwägung bleiben, ob, wie der erſte Richter annimmt, der Grundſatz „ne bis in idem“ dem Angeklagten, wenn im Privatklageverfahren eine rechtskräftige Entſcheidung über die Schuldfrage ergangen wäre, gegen eine öffentliche Klage wegen derſelben That allgemein Schutz gewähren würde. Denn für den der Beurteilung unterſtellten Fall einer Konkurrenz mehrerer Privatklage⸗Berechtigungen enthält die Vorſchrift in §. 415 St. P.O. die entſcheidende Norm, und es iſt für die Anwendung der Vorſchrift auf den vorliegenden Sachverhalt nicht von Belang, ob dieſelbe als eine Ausführung jenes Grundſatzes oder als eine aus demſelben nicht herzuleitende Sonderbeſtimmung aufgefaßt wird.

Darüber, daß ſowohl der Propſt K. als ſein Dienſtperſonal die Beleidigung im Wege der Privatklage zu verfolgen berechtigt ſind, kann nach ö. 414 St. P.O. und ö. 194 St. G.B.s ein Zweifel nicht beſtehen.

ö Die Berechtigung fließt hier, wie §. 415 Abſ. 1 St. P. O. weiter

vorausſetzt, aus derſelben Handlung. Die Identität der Handlung wird auch in den Ausführungen der Reviſion nicht beſtritten. Die Bemerkung derſelben, es liege nicht unbedingt Identität der That vor, findet ihre Erläuterung in der beigefügten Motivierung, daß die Beleidigung zwar nur eine einheitliche ſei, ihre Spitze aber gegen mehrere Perſonen ſich wende, die in verſchiedenem Grade angegriffen werden. Letzterer Umſtand iſt aber für die Frage der Anwendbarkeit des §. 415 nicht von Erheblichkeit.

Allerdings iſt in der Doktrin der Verſuch gemacht worden, die Vorſchrift in §. 415 auf den Fall zu beſchränken, wenn neben dem Verletzten ſelbſt noch eine andere zur Privatklage ſelbſtändig berechtigte Perſon vorhanden iſt, mithin den Fall auszuſchließen, wenn mehrere Perſonen durch dieſelbe Handlung verletzt ſind. Dieſer Anſicht kann aber nicht beigetreten werden. Der zu Gunſten der Einſchränkung geltend gemachte Grund, daß die Vorſchriften in §. 415 unter Umſtänden dahin führen können, daß ein Berechtigter ſeines Klagerechts oder Antragrechts ohne Schuld verluſtig gehe, kann zugegeben werden, trifft aber beide Fälle und rechtfertigt daher nicht eine Einſchränkung der Vorſchrift auf einen der Fälle. Das Geſetz macht auch keinen Unterſchied zwiſchen beiden Fällen. Wenngleich Abſ. 3 des §. 415, für ſich allein betrachtet, einer Einſchränkung der Vorſchrift auf den erſteren der erwähnten Fälle nicht geradezu entgegenſteht, ſo kann derſelbe doch nur im Zuſammenhange mit Abſ. 1 der Vorſchrift, alſo in Beziehung auf den in dieſem vorausgeſetzten Fall verſtanden werden; Abſ. 1 erfordert

aber nur, daß mehrere Perſonen wegen derſelben ſtrafbaren Handlung zur Privatklage berechtigt ſeien, umfaßt alſo nach ſeinem unzweideutigen Wortlaute beide bezeichnete Fälle. ö

Dieſe Auffaſſung findet in der Entſtehungsgeſchichte der Vorſchrift ihre Beſtätigung. Der §. 337 des dem Reichstage vorgelegten Entwurfes ſtimmt mit §. 415 des Geſetzes wörtlich überein, nur daß in der vorletzten Zeile des letzten Abſatzes ſtatt, wie im Geſetze „Berechtigten“ zu leſen war: „Verletzten“ (Entwurf S. 53). Danach waren unzweifelhaft unter den mehreren „Berechtigten“ des Abſatzes 1 die mehreren „Verletzten“ einbegriffen. Die Faſſung des Entwurfes war nicht ganz korrekt, weil der Wechſel im Ausdrucke zu der Mißdeutung Anlaß geben konnte, daß die in Abſ. 3 feſtgeſetzte Wirkung der Entſcheidung nicht in allen Fällen des Abſ. 1 eintreten ſollte. Offenbar aus dieſem Grunde iſt von der Juſtizkommiſſion des Reichstages in der Sitzung vom 20. Oktober 1876 auf Antrag der Redaktionskommiſſion die fragliche Anderung vorgenommen. Vom Referenten der Redaktionskommiſſion wird ſie ausdrücklich als eine „rein redaktionelle“ bezeichnet (Protokoll der Kommiſſion vom 20. Oktober 1876 S. 1 und Anlage H. Nr. 54). Eine materielle Anderung iſt alſo nicht beabſichtigt, vielmehr an der Intention des Entwurfes feſtgehalten. Daß letzterer in §. 337 (jetzt 415) den Fall eines Klagerechtes mehrerer Verletzter mit treffen wollte, ergiebt ſich außerdem daraus, daß die Motive zu §. 337 (S. 224) den §. 62 St. G.B.'s in Bezug nehmen, welcher unzweifelhaft nicht auf den erſt in §. 65 daſ. behandelten Fall, daß außer den Verletzten noch andere Antragsberechtigte vorhanden ſind, beſchränkt werden kann. Ebenſowenig ſteht mit einer ſolchen Einſchränkung der in den Motiven ausgeſprochene Zweck jener Vorſchrift, zu verhüten, „daß wegen einer und derſelben That der Beſchuldigte mehreren gleichzeitigen oder auf einander folgenden Unterſuchungen ausgeſetzt werde“, im Einklange. Daß der §. 337 des Entwurfes ſich früher in dem Abſchnitte, welcher von der ſubſidiären Privat⸗ ö klage handelte, befand, ſteht dieſen Folgerungen nicht entgegen, da §. 365 des Entwurfes auch für die Privatklage bei Beleidigungen und Körperverletzungen die Anwendung des §. 337 (jetzt 415) vorſchrieb. Hiernach ergiebt ſich aus §. 415 St. P.O. der Rechtsſatz, daß, wenn einmal eine Rechtsverletzung von einem Berechtigten im Privatklageverfahren verfolgt und letzteres durch eine in der Sache ſelbſt ergangene Entſcheidung erledigt worden iſt, das Vorhandenſein anderweiter zur Privatklage Berechtigter eine Verfolgung derſelben Handlung in einem zweiten Verfahren nicht begründet, und den anderen Berechx tigten während der Dauer des erſten Verfahrens zur Geltendmachung ihrer Rechte nur der Beitritt in dasſelbe zuſteht. Damit wird auch eine nachträgliche Verfolgung derſelben Handlung durch die Staatsanwaltſchaft auf Grund eines Antrags eines anderen Berechtigten ausgeſchloſſen. Bei gegenteiliger Annahme würde dem klaren Wortlaute des d. 415 Abſ. 3 zuwider die Entſcheidung ihre Wirkung gegenüber den Berechtigten, welche die Privatklage nicht erhoben haben, nicht oder doch nur in beſchränktem Umfange äußern, und es würde auch die Vorſchrift in Abſatz 2 daſelbſt, nach welcher, wenn einer der Berechtigten die Privatklage erhoben hat, den übrigen nur der Beitritt zu dem eingeleiteten Verfahren zuſteht, nicht mehr zutreffen. Dem öffentlichen Intereſſe, welches die Staatsanwaltſchaft wahrzunehmen hat (St. P. O. §. 416), wird durch die Vorſchriften in oͤ. 417. 422 St. P.O. Rechnung getragen, nach welchem die Staatsanwaltſchaft von der vorſchriftsmäßigen Erhebung der Privatklage Kenntnis erhält und die Befugnis hat, in jeder Lage der Sache bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils die vom Privatkläger begonnene Verfolgung zu übernehmen. Die Rückſicht auf dieſes öffentliche Intereſſe nötigt alſo keineswegs zu einer den §. 415 auf den Fall einer nochmaligen Privatklage einſchränkenden Auslegung; vielmehr liefern die Vorſchriften in §o. 417. 422 nur eine Beſtätigung der Anſicht, daß der Staatsanwaltſchaft in den bezeichneten Fällen neben der Übernahme der Verfolgung nicht noch die ſelbſtändige Klage geſtattet ſein ſollte. Nach vorſtehenden Ausführungen würde die angefochtene Entſcheidung gerechtfertigt erſcheinen, wenn das Urteil des Schöffengerichts vom 28. Oktober 1880 die Rechtskraft beſchritten hätte. Letzteres iſt aber nach der Feſtſtellung des Vorrichters nicht der Fall. Die relative Rechtskraft des im Privatklageverfahren ergangenen Urteiles hindert nicht eine Beendigung jenes Verfahrens auf andere Weiſe, als durch rechtskräftige Entſcheidung in der Sache ſelbſt, z. B. durch Entſcheidung über eine prozeſſuale Vorausſetzung des Verfahrens (§ö. 419. 420 St. P.O., ö §. 62 St. G.B.'s) oder durch Zurücknahme der Privatklage (§. 431 St. P.O.). Auch ſteht dem Propſt K. der Beitritt zum Privatklageverfahren (F. 415 St. P. O.) und der Staatsanwaltſchaft die ÜUbernahme der von den anderen Verletzten begonnenen Verfolgung (§. 417 daſ.) ö trotz der relativen Rechtskraft jenes Urteils offen. Dieſe Maßnahmen ö würden auch der relativen Rechtskraft ungeachtet eine Wirkſamkeit in⸗ ö ſofern äußern können als ſie dazu dienen könnten, einer Beendigung des Privatklageverfahrens auf andere Weiſe, als durch Entſcheidung über ö die Schuldfrage, oder einer Freiſprechung aus nur den gegenwärtigen Klägern gegenüber zutreffenden Gründen oder einer Minderung der vom ö Schöffengerichte verhängten Strafe entgegenzutreten. Die relative Rechtskraft hindert zwar gemäß §. 372 St. P.O. die Erhöhung der bemeſſenen — Strafe; dieſe Folge verſchulden aber K. und die Staatsanwaltſchaft, wie der Vorrichter mit Recht ausführt, durch die unterlaſſene rechtzeitige Geltendmachung ihrer Befugniſſe.

Hiernach liegt einerſeits eine der Klage des K. oder der öffentlichen Klage entgegenſtehende wirkſame Entſcheidung (§. 415 Abſ. 3 St. P.O.) noch nicht vor, andererſeits iſt aber während der Dauer des Privatklageverfahrens die Verfolgung derſelben Handlung in einem anderen Verfahren unzuläſſig (§. 415 Abſ. 2 daſ.). Der Vorderrichter hätte mithin die öffentliche Klage als zur Zeit unzuläſſig zurückweiſen ſollen. Da dies verſäumt worden war, hätte das Verfahren auf öffentliche Klage während der Dauer des Privatklageverfahrens ruhen müſſen. Erſt nach Beendigung des letzteren Verfahrens konnte unter Berückſichtigung der Art der Beendigung eine definitive Entſcheidung darüber getroffen werden, ob das Klagerecht der Staatsanwaltſchaft erloſchen ſei. Indem aber der Vorrichter wegen eines dem Verfahren nur einſtweilen entgegenſtehenden Hinderniſſes dasſelbe definitiv einſtellt, verletzt er den F. 259 St. P.O. durch Anwendung auf einen Fall, für welchen er keine Beſtimmung giebt.“ ö ö