Reichsgericht Urteil vom 08.03.1881 – II. 433/80

45. Kommt die durch das Geſetz vom 11. Inni 1870 betreffend das Urheberrecht u. ſ. w. verlängerte Schutzfriſt den Erben des vor dem 1. Jaunar 1871 verſtorbenen Komponiſten zu ſtatten oder der Bühne, welcher dieſer die öffentliche Aufführung des Werkes gegen Honorar erlanbt hatte? II. Civilſenat. Urt. v. 8. März 1881 i. S. B. (Kl.) w. Hoftheater zu Darmſtadt (Bekl.). Rep. II. 433/80. I. Stadtgericht Darmſtadt. II. Oberlandesgericht daſelbſt. In Übereinſtimmung mit dem Reichsoberhandelsgerichtn iſt dieſe Frage zu Gunſten der Bühne entſchieden worden. Das Nähere erergeben die Gründe: „Die angefochtene Entſcheidung beruht weſentlich auf der Auslegung des Vertrages, deſſen Abſchluß durch den Brief des Komponiſten Lorting vom 28. Sept. 1840 eingeleitet und anfangs des Jahres 1842 zuſtande gekommen iſt. Die Auslegung geht dahin, daß Lortzing, welcher in jenem Briefe keine Beſchränkung beifügte, der zu jener Zeit zwiſchen den Theatern und den Urhebern dramatiſcher und dramatiſchmuſikaliſcher Werke allgemein beſtandenen Ubung folgend, gegen Zahlung eines einmaligen Honorars das Recht zur Aufführung der Oper: „Zar und Zimmermann“ der Darmſtädter Hofbühne für alle Zeiten geſtattet habe. Gegenſtand und Inhalt des Vertrages war demnach die von Lortzing unbeſchränkt erteilte Erlaubnis zur Aufführung dieſer ö Oper; die Beklagte wollte damit die Sicherung gegen jede Hinderung ö von ſeiten des Autors erwerben, und dieſer hat ein für allemal auf die Geltendmachung aller ethiſchen oder rechtlichen Hinderniſſe gegen die Aufführung verzichtet. Durch dieſe Auslegung hat das Oberlandesgericht — was zunächſt zu prüfen — keine Normen über die Vertragsauslegung verletzt. Wenn insbeſondere 1. 9 §. 3 Dig. de edendo 2. 13. (vgl. Art. 1163 Code civ.); I. 5 Dig. eod.; I. 135 §. 4 Dig. de verb. oblig. 45. 1; I. 64. 114. Dig. de reg. jur. 50. 17 und 1. 38 §. 18 Dig. de verb. Entſch. d. R. O. H.G.s Bd. 10 S. 114, Bd. 12 S. 341, Bd. 15 S. 193, ö Bd. 23 S. 359 flg. u. 397. ö oblig. 45. 1 als verletzt bezeichnet worden, ſo beruht dies auf einer Verwechslung des Falles, wenn der Rechtstitel, welchen derjenige, der ein Recht verleiht, zur Zeit der Verleihung hatte, in der Folge eine Anderung oder Erweiterung erfährt, mit dem anderen Falle, wenn derjenige, welcher über ein Recht einen Vertrag abgeſchloſſen hatte, ſpäter noch weitere Rechte erwirbt oder vom Beſtehen noch weiterer Rechte Kenntnis erlangt, und es ſich dann darum handelt, ob er ſich auch dieſer weiteren Rechte begeben habe.

Das entſcheidende Moment bei dem Vertrage, wie ihn das Berufungsgericht auffaßt, iſt nämlich nicht die Erklärung, auf künftig erſt entſtehende Rechte zum voraus zu verzichten, ſondern der Wille, ſich dem beſtimmten Theater gegenüber ſofort jeder Beziehung zum Werke, ſofern es ſich um das Verbot ſeiner Aufführung handelt, zu begeben, ſodaß die aus der Erlaubnis hervorgehende Befugnis zur ö öffentlichen Aufführung des Werkes ein eigenes ſelbſtändiges Recht der kontrahierenden Bühne geworden iſt. Allerdings ſind damit auch ſolche Verbotsrechte aufgegeben worden, welche erſt durch eine ſpätere Geſetzgebung dem Werke verliehen wurden. Allein dieſes Aufgeben erſcheint hiebei nur als eine notwendige Folge der gänzlichen Hingabe des Werkes zur Aufführung an die betreffende Bühne; die rechtlichen Wirkungen eines ſolchen Vertrages erſtrecken ſich nicht mehr und nicht weniger in die Zukunft als die Wirkungen einer jeden anderen gänzlichen, dauernden Aufgebung eines Rechtes. Die Beklagte beanſprucht

nicht die durch die neue Geſetzgebung dem Werke verliehenen Rechte,

ö ſondern ſie verlangt nur, daß die Veränderung in der Geſetzgebung nicht dazu benutzt werde, um einſeitig von dem früher abgeſchloſſenen Vertrage abzugehen, durch welchen das Recht zur öffentlichen Aufführung der Oper auf ihrer Bühne ihr Recht geworden und inſofern aus der Rechts⸗ und Verbietungsſphäre des Urhebers ausgeſchieden iſt.

Für den Erwerber eines ſolchen Aufführungsrechtes beziehungsweiſe der gänzlichen Befreiung von jeder Hinderung iſt es ganz gleichgültig, wie der Titel des Autors zur Zeit des Vertragsabſchluſſes beſchaffen war. Hatte dieſer damals gar kein auf einem Geſetze beruhendes Verbietungsrecht, wurde alſo die Erlaubnis zur öffentlichen Aufführung bei ihm nur eingeholt und honoriert aus Rückſicht auf den Anſtand

oder weil er etwa ſpäter ein Hinderungsrecht erlangen könnte, oder weil das Werk Manuſkript und er durch Revers gegen deſſen Verbrei15⁸ 45. Unbefugte Aufführung dramatiſcher Werke.

tung geſichert war, oder hatte er ein geſetzlich ſanktioniertes, jedoch zeii lich beſchränktes Verbotsrecht, ſo hat er doch in allen dieſen Fällen als Urheber ſeines Werkes dieſes dergeſtalt zum Gegenſtande des Vertrages gemacht, daß er deſſen Aufführung als ſelbſtändiges Recht dem Theater überlaſſen, dieſes ein für allemal gegen jedes Verbot, das von ihm ausgehen könnte, geſichert hat.

Bei dieſer jedenfalls zuläſſigen Vertragsauslegung iſt die Beklagte gegen die aus einem ſpäteren Rechtstitel hergeleitete Hinderung der Aufführung in ähnlicher Weiſe durch eine exceptio doli geſchützt, wie etwa derjenige, welcher eine Sache von jemandem erworben hat, der nicht Eigentümer derſelben geweſen, gegen Anſprüche des Veräußernden geſchützt iſt, welche dieſer darauf gründet, daß er ſpäter das volle Recht an der Sache erworben hat. S. I. 1 pr. F. 1; I.2 Dig. de

exc. rei vend. et trad. 21. 3; l. 4 §. 32 Dig. de doli m. exc. 44. 4; I. 72. Dig. de rei vind. 6. 1; I. 17. Dig. de evict. 21. 2; I. 49. Dig. mand. 17. 1. Vgl. auch l. 11. Dig. de serv. praed. rust. 8. 3.

Die Vertragsauslegung widerſpricht auch nicht dem §. 58 des Reichsgeſ. v. 11. Juni 1870, denn, wenn das neue Geſetz, obgleich es auf alle bereits erſchienenen Werke Anwendung finden ſoll, dennoch die weitere Verbreitung bereits hergeſtellter Exemplare, welche eigentlich als Nachdruck behandelt werden müßten, und die fernere Benutzung bisher rechtmäßig angefertigter Vorrichtungen ausdrücklich geſtattet, ſo muß als Wille des Geſetzgebers, welcher rechtmäßig geſchaffene That ſachen

ö ſchützt, angenommen werden, daß noch vielmehr bereits abgeſchloſſene Verträge ihre fortdauernde Wirkung haben ſollen. Würde man dies nicht anerkennen, ſo gelangte man zu der dem Geſetze ſicher nicht ent⸗ ö ſprechenden Folgerung, daß der Autor eines ſchutzloſen Werkes, welcher kurz vor dem Inkrafttreten des Geſ. v. 11. Juni 1870 deſſen Aufführung geſtattet hatte, ſofort das Verbietungsrecht ausüben und damit die betreffende Bühne nicht nur um das bezahlte Honorar, ſondern auch um den unter Umſtänden ſehr großen Aufwand für die Inſcenierung des Werkes ſchädigen könnte.

Stehen nach dem Ausgeführten der Auslegung des Vertrages, wie ſolche vom Berufungsgerichte geſchehen iſt, keine Geſetze über die Auslegung entgegen, ſo iſt weiter zu prüfen, ob die mit dem feſtgeſtellten Vertragswillen verknüpften rechtlichen Folgerungen gegen Rechts normen verſtoßen. ö

Wenn nun in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde, es fehle

die Feſtſtellung, daß die Vorausſetzungen vorhanden waren, unter welchen nach dem Bundesbeſchluſſe vom 22. April 1841 die Oper gegen öffentliche Aufführung geſchützt war, und ohne ein Schutzrecht des Autors ſei der Vertrag ohne Urſache, alſo ungültig geweſen, ſo erſcheint dieſer x Einwand unbegründet, weil abgeſehen davon, daß das rechtskräftig gewordene Interlocut vom 28. April 1877 hervorhebt, der Kläger gehe ſelbſt davon aus, daß Lortzing bereits geſchützt geweſen ſei, der Vertrag, auch wenn dies nicht der Fall geweſen ſein würde, dennoch nicht ungültig wäre. Wird die Aufführungsbefugnis eines zur Zeit ſchutzloſen Werkes übertragen, ſo handeln im Zweifel die Kontrahenten in ö der Überzeugung, daß eine ungerechtfertigte Aufführung, wenngleich rechtlich nicht verboten, doch unanſtändig und unſittlich ſei. Dieſes ethiſche Moment iſt aber eine vollkommen geeignete Grundlage des Vertrages. Es kann auch das rechtliche obgewaltet haben, daß dem Autor die thatſächliche Verfügung über Buch und Partitur zuſtand und er ſich durch Reverſe gegen die Verbreitung geſichert hatte. Mit dem eintretenden Schutzrechte aber erlangte der Vertrag auch rechtliche Bedeutung, und iſt es verfehlt, hiegegen die I. 137 §. 6 Dig. de verb. oblig. 45. 1 anzuführen; denn dieſe Stelle behandelt die der gegenwärtigen Entſcheidung völlig fremde Frage, ob, wenn einem Verſprechen eine zur Zeit, da es gegeben wird, unmögliche Bedingung beigefügt worden iſt, der Wille des Promittenten dennoch deshalb als ein rechtlicher behandelt werden könne, weil das dermalen Unerlaubte ſpäter erlaubt ſein kann.

Weſentlich verſchieden von dieſer Frage — welche übrigens die Römer nicht durchweg verneinen — vgl. 1. 58. 59. §0. 1. 2. Dig. de condict. 35. 1 — iſt aber die hier in Betracht kommende, ob über ein künftig zu erwerbendes Recht oder über eine künftig zu erwerbende Sache verfügt werden dürfe. Dieſe Frage, bei welcher die Gewißheit des Willens zu verſprechen beſteht, iſt aber — vgl. I. 8 pr. Dig. de contrah. emt. 18. 1; I. 11 F. 11; J1. 12 Dig. de act. emti vend. 19. 1 — zu bejahen.

Auch der Einwand erſcheint unbegründet, daß allgemeine Verzichte auf alle und jede Rechte unſtatthaft ſeien; denn es handelt ſich gar nicht um einen Verzicht im eigentlichen Sinne, ſondern nur um den in der Geſtattung der Verfügung über die Oper durch öffentliche Aufführung enthaltenen Verzicht auf das Verbot dieſer Aufführung; die Erlaubnis iſt auch keine unbeſtimmte, allgemeine, ſondern beſteht in der Hingabe des Werkes an dieſe Bühne zum Zwecke der beliebigen Aufführung. Hiernach würde Lortzing, wenn er noch am Leben wäre, nicht berechtigt ſein, wegen der veränderten Geſetzgebung von dem einmal abgeſchloſſenen Vertrage abzugehen; aber auch ſeinen Erben ſteht eine ſolche Befugnis nicht zu. Es kann auch betreffs dieſer Frage dahingeſtellt bleiben, ob ſie nicht bereits durch das gedachte Interlocut vom 28. April 1877 rechtskräftig gegen den Kläger entſchieden ſei, denn auch bei nochmaliger Prüfung derſelben muß verneint werden, daß es ſich um eigene Rechte der Erben und nicht um Rechte der Erben als ſolcher handle. — Dies ergiebt ſich aus dem Geſetze, ohne daß es nötig wäre, irgend eine Fiktion, ſei es die des früheren Inkrafttretens des Geſetzes, ſei es die des ſpäteren Erſcheinens des Werkes oder die einer Wiedereinſetzung in den früheren Stand zur Hilfe zu nehmen. Das Geſetz vom 11. Juni 1870 kennt nämlich (vgl. 5. 1. 3. 8. 50) nur Rechte des Urhebers und der Erben, auf welche ſie übergehen, ſowie derjenigen, auf welche dieſe Rechte durch Vertrag oder Verfügung von Todes wegen übertragen worden ſind; es kennt keine Rechte beſtimmter Perſonen, wie beiſpielsweiſe das franzöſiſche Geſetz vom 3. Auguſt 1844 von der Witwe und den Kindern ſpricht. So iſt unzweifelhaft die rechtliche Lage, wenn der Autor zur Zeit des Inkrafttretens des Geſ. v. 11. Juni 1870 noch am Leben war. ö Daß für den anderen Fall, wenn der Urheber eines vor dem 1. Januar 1871 erſchienenen Werkes an dieſem Tage bereits geſtorben war, ein anderes, principiell weſentlich verſchiedenes Syſtem gelten ſolle, iſt im Geſetze nicht nur nicht geſagt, ſondern es folgt das Gegenteil aus dem beſtimmten Ausſpruche im §. 57, daß das Geſetz mit dem 1. Januar 1871 in Kraft trete, und im §. 58, daß das gegenwärtige Geſetz ö auf die früher erſchienenen Schriftwerke — muſikaliſchen Kompoſitionen und dramatiſchen Werke — Anwendung finde ſelbſt dann, wenn dieſelben nach den bisherigen Landesgeſetzgebungen keinen Schutz gegen Nachdruck, Nachbildung oder öffentliche Aufführung genoſſen haben. Der Geſetzgeber verleiht damit, und zwar in Übereinſtimmung mit allgemeinen Rechtsprincipien, dem Gedanken Ausdruck, daß, ſoweit nicht durch bereits abgeſchloſſene privatrechtliche Akte wohlerworbene Rechte ö geſchaffen worden ſind, der aus einem beſtimmten Geſetze hervorgehende x autorrechtliche Schutz an ſich mehr nicht als eine rechtliche Erwartung oder Möglichkeit ſei, mithin die durch ein ſpäteres Geſetz eingeführte Ausdehnung oder Beſchränkung dieſer Rechte alle vorhandenen Werke erfaſſen könne, ohne daß das Geſetz zurückwirke; dabei werden jedoch noch, wie bereits hervorgehoben, auch rechtmäßig geſchaffene thatſächliche Verhältniſſe geſchützt. Während dieſe klare Vorſchrift der Fö. 57 und 58 Abſ. 1 keinerlei Anlaß zu Bedenken für die Fälle bietet, wenn am 1. Januar 1871 der Urheber des bereits erſchienenen Werkes noch gelebt hat, oder, wenn er zwar geſtorben, jedoch die urſprüngliche Schutzfriſt noch nicht abgelaufen war, kann allerdings in den Fällen, wenn das Werk bisher überhaupt nicht ſchutzberechtigt, oder, wenn die landesgeſetzliche Schutzfriſt vor dem 1. Januar 1871 ſchon abgelaufen war, der Einwand erhoben werden, daß danach die Erben als ſolche Rechtsanſprüche erlangen würden, welche dem Erblaſſer ſelbſt gar nicht zugeſtanden haben. Dieſer Einwand iſt jedoch nicht geeignet, die An . nahme eigener Rechte der Erben für die gedachten Fölle zu recht fertigen. Selbſt, wenn für die eigenartige Konſtruktion von Rechten

der Erben als ſolcher, welche der Erblaſſer ſelbſt nicht hatte, dein wei terer Grund vorläge, ſo müßte dieſe Beſonderheit gleichwohl als eine un abweisbare Folge aus dem beſtimmten Ausdrucke der öö. 57 und 58

a. a. O. und dem Syſteme des Geſetzes anerkannt werden; allein es

kommt noch in Betracht, daß §. 58 das Geſetz für anwendbar erklärt „auf

die Werke“, und daß die Erben die mit dem Werke verknüpften

Rechte nur aus der Perſon des Urhebers und nur aus ihrer Eigenſchaft als Erben herleiten können.

ö Wie demnach zum Nachlaſſe des Autors berufene Verwandte desſelben aus dem ſeinen Werken verliehenen Schutzrechte keinen Vorteil ziehen, wenn ſie auf die Erbſchaft verzichten, ſo können auch die wirklichen Erben nur inſoweit die in Frage ſtehenden Anſprüche geltend machen, als nicht der Erblaſſer bereits bindend darüber verfügt hat, und da, wie ausgeführt, dies im vorliegenden Falle ſeitens des Lortzing zu Gunſten der Beklagten geſchehen iſt, ſo mußte auch in dieſer Richtung die Reviſion für ungegründet erachtet werden.“

In gleicher Weiſe iſt durch Urteil von nämlichen Tage i. S. Spohrs Erben gegen dieſelbe Beklagte entſchieden worden. Spohr hatte die Aufführung ſeiner Oper „Jeſſonda“ im Jahre 1830, alſo zu einer Zeit geſtattet, zu welcher kein geſetzlicher Schutz beſtand.

E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. III. 11 16²2 46. Bolleinzahlung verkaufter Aktien.