Reichsgericht Urteil vom 18.01.1881 – 3336/80

2. Wie verhält ſich bei der Begünſtigung (§. 257 St. G.B.s) die auf den eigenen Vorteil gerichtete Abſicht zu der Abſicht, dem

Thäter die Vorteile des Verbrechens oder Vergehens zu ſichern? II. Strafſenat. Urt. v. 18. Januar 1881 g. W. Rep. 3336/80. I. Strafklammer bei dem Amtsgericht Strasburg in Weſtpr.

Aus den Gründen:

„Die von dem Staatsanwalt bezüglich der freigeſprochenen Angeklagten W. eingelegte Reviſion, welche an erſter Stelle Verletzung der §. 137. 49 St. G.B.'s rügt, muß für begründet erachtet werden. ö

Der erſte Richter erklärt bezüglich des im Verhandlungstermine nicht erſchienenen Angeklagten Chriſtian G. für thatſächlich feſtgeſtellt, daß derſelbe im Dezember 1879 zu B. Sachen, welche durch das frühere Kreisgericht zu Strasburg als zuſtändige Behörde in Beſchlag genommen waren, vorſätzlich beiſeitegeſchafft und der Verſtrickung ent ö zogen hat. Nach dem zu Grunde gelegten Sachverhalte hat G. von dem Wohnhauſe ſeines Grundſtückes Nr. 25 des Hypothekenbuchs von B., über welches letztere im Auguſt 1879 die notwendige Subhaſtation eingeleitet und damit nach ö. 9 der Subhaſtationsordnung vom 15. März 1869 die Beſchlagnahme eingetreten war, am Licitationstage den Belag des Bodens abgenommen, die Dielen der Zimmer abgeriſſen, Thüren und Fenſter ausgehoben und das Holzwerk auf Wagen geladen, auf welchen es demnächſt weggeſchafft wurde.

Daß der Angeklagte W. dem Chriſtian G. zur Begehung des feſtgeſtellten Vergehens gegen den §. 137 St. G.B.s durch That wiſſentlich Hilfe geleiſtet habe, verneint der erſte Richter. Er erklärt zwar für erwieſen, daß W. von der Verſtrickung des fraglichen Gebäudes Kenntnis hatte, ſowie daß derſelbe mit Brettern, welche G. von dem Hauſe geriſſen und ihm auf den Wagen geladen, nach Hauſe gefahren iſt, auch daß er dieſe Bretter an Zahlungsſtatt für eine Forderung von 3 Mark 50 Pfennig, welche er an G. hatte, von dieſem angenommen hat. Der erſte Richter nimmt aber an, daß mit dem Abreißen der Bretter und damit, daß dieſelben aus dem Hauſe geſchafft wurden, die Bretter thatſächlich der angelegten Beſchlagnahme vollſtändig entzogen worden waren, daß der Arreſtbruch daher vollendet war, als die Bretter auf den Wagen geladen wurden, und daß/ ſomit eine Beihilfe zu der. That des G. in dem Verhalten des W. nicht gefunden werden könne.

Beruhte die Annahme des erſten Richters in betreff der Vollendung des Vergehens des G. lediglich auf thatſächlichen Schlußfolgerungen, ſo müßte der Angriff der Reviſionsſchrift nach ö. 376 St. P.O. ohne Erfolg bleiben. In Wirklichkeit liegen dieſer Annahme aber auch rechtliche Erwägungen zum Grunde, welche für zutreffend nicht erachtet werden können.

Das Vergehen gegen den §. 137 St. G.B.'s iſt vollendet, wenn die durch die Pfändung oder Beſchlagnahme begründete Verfügungsgewalt der Behörde über die Sache, ſei es dauernd oder nur zeitweiſe, aufgehoben iſt. Solcher Fall lag in Anſehung der in Rede ſtehenden Bretter, welche als Teile des Gebäudes des beſchlagnahmten Grundſtückes von der Beſchlagnahme betroffen blieben, nicht vor, ſo lange

dieſelben auf dem Grundſtücke und im Beſitze des G. blieben. Desö halb iſt nicht anzuerkennen, daß die Bretter mit dem Abreißen und ö damit, daß dieſelben aus dem Hauſe geſchafft wurden, der Beſchlagnahme vollſtändig entzogen waren. Daß der erſte Richter mit dem ö Fortſchaffen aus dem Hauſe das Fortſchaffen von dem Grundſtücke ö gemeint hat, erhellt nicht und iſt umſoweniger anzunehmen, als derſelbe nicht die äußere Handlung des G. und die von dieſem dabei verfolgte ů Abſicht in ihrer Geſamtheit und Beziehung in's Auge faßt, ſondern ö den Zeitpunkt der Vollendung des Vergehens allein in dem ſich äußerö lich darſtellenden vorſchreitenden Thun des G. aufſucht und findet. ö Wird von der dabei obwaltenden Abſicht abgeſehen, ſo bewirkt ſelbſt das Hinausſchaffen beſchlagnahmter Sachen über die Grenzen des ö Grundſtückes nicht notwendig ſchon eine Aufhebung der Verfügungsgewalt der Behörden über die Sachen. Vorliegend kam deshalb in ö Betracht, daß die Bretter von G. dem Angeklagten W. an Zahlungsö ſtatt übergeben und von dieſem angenommen ſind, und daß G. offenbar zu dieſem Behufe die Bretter aus dem Hauſe ſchaffte und auf den Wagen des Angeklagten W. legte, welcher demnächſt damit fortgefahren iſt. Mag nun das Niederlegen der Bretter auf den Wagen und deren Ubergabe zur Erfüllung des Abkommens über die Hingabe an Zahlungsſtatt auf dem Grundſtücke ſelbſt oder in deſſen unmittelbarer Nähe vollzogen ſein, ſo iſt immerhin die Übergabe der Bretter an W. diejenige Handlung, durch welche die Bretter wirklich bei Seite geſchafft und der Verſtrickung entzogen ſind. Die darauf gerichtete Abſicht beherrſchte das Thun des G. und ward durch dieſes verwirklicht. Wenn ö der Angeklagte W. die Annahme der Bretter an Zahlungsſtatt mit G. ö vereinbarte, ſeinen zur Stelle gebrachten Wagen zu deren Niederlegung zur Verfügung ſtellte und ſich die Bretter ſo übergeben ließ, ſo iſt er nicht thätig geworden, nachdem G. das Vergehen gegen den §. 137 St. G.B.'s vollendet hatte; vielmehr hat er dem G. zur Begehung der ſtrafbaren Handlung in ihrer konkreten Geſtaltung durch That Hilfe geleiſtet, dieſelbe vollenden helfen, weshalb er, wenn er dies wiſſentlich that, der Beihilfe gemäß §. 49 a. a. O. ſich ſchuldig machte. Es iſt dies umſomehr anzunehmen, als nach §. 257 a. a. O. die Begünſtigung, E. b. R.G. Entſch. in Straff. III. 17 welche ein vollendetes Verbrechen oder Vergehen zur Vorausſetzung hat, dann als Beihilfe beſtraft werden ſoll, wenn ſie vor Begehung der That zugeſagt worden iſt.

Der erſte Richter, welcher den von ihm feſtgeſtellten Thatſachen entnimmt, daß der Angeklagte W. erſt nach der Vollendung der ſtrafbaren That des G. — nachdem dieſer die Bretter vorſätzlich beiſeitegeſchafft hatte — handelnd eingegriffen hat, verkennt und verletzt dadurch die ö. 137. 49 St. G.B.8.

Begründet iſt aber auch der in der Reviſionsſchrift ferner enthaltene Vorwurf einer Verletzung des §. 257 a. a. O. Wenn der erſte Richter den Thatbeſtand der Begünſtigung deshalb verneint, weil der Angeklagte W. die Bretter empfangen, um ſich für eine Forderung bezahlt zu machen, nicht um dem Thäter G. wiſſentlich Beiſtand zu leiſten, ihn der Beſtrafung zu entziehen oder ihm die Vorteile des Vergehens zu ſichern, ſo iſt dabei verkannt, daß die Abſicht des Angeklagten W., ſich durch die Bretter für eine Forderung von G. bezahlt zu machen, die Abſicht, dem G. die Vorteile des Vergehens zu ſichern, nicht ausſchließt, ſondern neben der letzteren beſtehen kann. Denn der §. 257 bezeichnet es als einen erſchwerenden Umſtand der Begünſtigung, wenn der Begünſtigende ſeines Vorteils wegen handelt. Deshalb war die auf den eigenen Vorteil gerichtete Abſicht des Angeklagten W. nicht geeignet, ein Beiſtandleiſten in der Abſicht, den G. der Beſtrafung zu entziehen oder ihm die Vorteile ſeines Vergehens zu ſichern, auszuſchließen. Dieſer Geſichtspunkt wird von Bedeutung für den Fall, wenn mit Rückſicht darauf, daß auch das vorſätzliche Zerſtören in Beſchlag genommener Sachen unter die Strafvorſchrift des §. 137 fällt, die Vergehensthat des G. in dem Abreißen der Bretter gefunden und ſchon damit für vollendet erachtet werden ſollte.“

97. Zählt nach preußiſchem Staatsrecht der Rendant einer katholiſchen Pfarrgemeinde, insbeſondere in Rückſicht auf Unterſchlagung von Kirchengeldern, zu den mittelbaren Staatsbeamtenꝰ St. G.B. §§. 350. 359. Preuß. Geſ. v. 20. Juni 1875 über die Vermögensverwaltung in den katholiſchen Kirchengemeinden (G.S. S. 241). J. Strafſenat. Urt. v. 20. Januar 1881 g. J. Rep. 3526/80. I. Landgericht Aachen.

Aus den Gründen:

„Der jetzige Ackerer I., angeklagt, als Beamter — in ſeiner früheren Eigenſchaft als Rendant der katholiſchen Pfarrkirche zu M. — in den Jahren 1879 und 1880 Gelder, welche er in amtlicher Eigenſchaft in Gewahrſam hatte, unterſchlagen zu haben (St. G.B. §. 350), iſt, unter Nichtannahme der Eigenſchaft eines Beamten, nur wegen Unterſchlagung eines Kirchengelder⸗Sparkaſſenbetrages von 600 Mark aus St. G.B. §. 246 verurteilt worden.

Die Reviſion des Staatsanwaltes rügt Verletzung des §. 350 St. G.B.s, indem mit Unrecht dem Angeklagten die Qualität eines Beamten abgeſprochen ſei.

Rückſichtlich der als bewieſen erklärten rechtswidrigen Aneignung des Betrages von 600 Mark Kirchengeldern, welche Angeklagter unzuſtändiger Weiſe aus der Sparkaſſe entnommen und bewußt rechtswidrig zu eigenen Zwecken verwendet habe, iſt der . 350 beziehungsweiſe ö. 359 St. G.B.'s, welcher letztere für Beſtimmung des Begriffs eines Beamten entſcheidet, irrtümlich aufgefaßt und nicht angewendet worden. Der §. 359 ö St. G.B.'s bezeichnet als Beamte im Sinne dieſes Strafgeſetzes alle im Dienſte des Reichs oder im unmittelbaren oder mittelbaren Dienſte eines Bundesſtaates angeſtellte Perſonen, und es iſt mithin zu erörtern, ob der Angeklagte in ſeiner unbeſtrittenen früheren Eigenſchaft als Rendant der katholiſchen Pfarrgemeinde zu M., in welcher Eigenſchaft er die 600 Mark Kirchengelder erhoben und ſich angeeignet hat, nach den maßgebenden Grundſätzen des preußiſchen Staatsrechts als (mittelbarer) Staatsbeamter betrachtet werden muß.

Dieſe Frage verneint das Landgericht, weil dem Kirchenvorſtande einer katholiſchen Pfarrkirche weſentlich die Verwaltung des Kirchenvermögens obliege, welches lediglich kirchlichen Zwecken diene, und weil Staatszwecke dadurch weder gefördert noch dabei in Betracht gezogen würden. Auch aus dem Oberaufſichtsrechte des Staates, welchem nach preußiſchem Geſetz vom 20. Juni 1875 die Vermögensverwaltung in den katholiſchen Kirchengemeinden unterſtellt worden, folge nicht, daß der Rendant einer ſolchen Kirchengemeinſchaft, der nach §. 10 nicht

17⁷ einmal Kirchenvorſteher zu ſein brauche, zu den mittelbaren Staatsdienern zähle.

Es erſcheint dieſe Begründung verfehlt.

Als mittelbare (Staats⸗) Beamte ſtellen ſich in Preußen namentlich diejenigen Perſonen dar, welche im Dienſte einer Gemeinheit ſtehen, welche, weil organiſch in die Verfaſſung des Staates eingreifend, der ſtaatlichen Aufſicht und Kontrolle unterliegen. Schon nach den allgemeinen Principien des neueren deutſchen Staatsrechtes gehören in dieſe Kategorie die katholiſchen Pfarrgemeinden als privilegierte öffentlichrechtliche Korporationen. Auf ihre Stellung, insbeſondere auf die Verwaltung ihrer Vermögensangelegenheiten, übt der Staat kraft ſeiner Kirchenhoheit vielfachen Einfluß. Demgemäße Unterordnung war bereits im preußiſchen Allgemeinen Landrecht (vgl. II. 10. §. 69; 11. §§. 113 flg. 156 flg. 161 flg. 217. 618 flg. 627) für deſſen Geltungsbereich dahin genau feſtgeſtellt, daß das Vermögen der Pfarrkirchen der Oberaufſicht und Direktion des Staates unterlag, welcher berechtigt ſein ſollte, darauf zu ſehen, daß die Einkünfte der Kirchen, ſpeciell der Pfarrgemeinden, zweckmäßig verwendet würden.

Später, insbeſondere nach Aufhebung der Artt. 15. 18 der preußiſchen Verfaſſungsurkunde mittels Geſetzes vom 18. Juni 1875 (Pr. G. S. S. 259), iſt die ſtaatliche Geſetzgebung auf dieſem Gebiete für den Umfang der ganzen Monarchie thätig geworden. Direkt und umfaſſend hat das preußiſche Geſetz vom 20. Juni 1875 eine neue Organiſation der katholiſchen Pfarrgemeinden in vermögensrechtlicher Beziehung geſchaffen und die deshalbigen ſtaatlichen Aufſichtsrechte geregelt.

Die Motive zu dem Entwurfe dieſes Geſetzes kennzeichnen beſtimmt deſſen Charakter und Zweck, wenn ſie hervorheben, daß die katholiſche Kirche, welche juriſtiſch aufgefaßt in der Rechtsſphäre des Staates die Bedeutung einer Korporation habe, wie jede Korporation ihre Vermögensfähigkeit und ihr Vermögensrecht aus dem bürgerlichen Rechte ableite. Aus dieſer ſtaatsſeitigen Garantie der juriſtiſchen Perſönlichkeit der Kirche wird die Befugnis des Staates gefolgert, im Wege ſeiner Geſetzgebung für die Beſorgung der kirchlichen Vermögensangelegenheiten Normen vorzuſchreiben und Organe einzuſetzen, damit die betreffende Verwaltung ordnungsmäßig geführt werde. Unter Hinweiſung auf die Übergriffe des katholiſchen Klerus, welchem es zum Teil gelungen ſei, aus den geſetzlich zur Vertretung der Gemeinden berufenen Kirchenvorſtänden rein kirchliche Organe zu machen, wird die Notwendigkeit betont, mit Anknüpfung an die Vorſchriften des preußiſchen Allgemeinen Landrechts ſtaatsſeitig Inſtitutionen zu ſchaffen, vermöge deren die Kirchenvorſtände und ihre Mitglieder das ſind, was ſie ſein ſollen, nämlich wirkliche, von der Herrſchaft des Klerus unabhängige und mit beſtimmten Rechten und Pflichten ausgeſtattete Organe der Gemeinden.

Der ſolchergeſtalt das Geſetz beherrſchende Grundgedanke iſt in deſſen Einzelbeſtimmungen praktiſch zur Geltung gebracht worden.

Nach d. 1. 5. 20 flg. werden in jeder katholiſchen Pfarrgemeinde die kirchlichen Vermögensangelegenheiten durch einen Kirchenvorſtand (Pfarrer und mehrere durch die Gemeinde zu wählende Kirchenvorſteher ꝛc) für die laufenden Angelegenheiten und durch ein weiteres Organ, die Gemeindevertretung, hinſichtlich der wichtigeren Verwaltungsakte, beſorgt. Der Kirchenvorſtand vertritt dem §. 8 gemäß die ſeiner Verwaltung unterſtehenden Vermögensmaſſen und die Gemeinde in vermögensrechtlicher Beziehung. Der §H. 10 beſtimmt: „Die Kaſſenverwaltung und die Rechnungsführung iſt einem Kirchenvorſteher zu übertragen, welcher von dem Kirchenvorſtande gewählt wird. Durch Beſchluß des Kirchenvorſtandes kann ein demſelben nicht angehöriger beſonderer Rendant oder Rechnungsführer angeſtellt werden. Ein ſolcher Rendant oder Rechnungsführer gehört zu den Kirchendienern im Sinne des Geſetzes vom 12. Mai 1873.“ Nach o. 42 können Geſchäftsanweiſungen dem Kirchenvorſtande und der Gemeindevertretung

ö auch von dem Oberpräſidenten im Einvernehmen mit der biſchöflichen Behörde und in dem Falle, den §. 58 vorausſetzt und der hier vorliegt, von dem beſtellten Staatskommiſſar erlaſſen werden.

Unter VIII. 5§. 47 flg. ſind die ſtaatlichen Aufſichtsrechte im näheren geregelt. Insbeſondere bedürfen (§. 50 flg.) die Beſchlüſſe des Kirchenvorſtandes und der Gemeindevertretung in beſtimmten Beziehungen der Genehmigung der ſtaatlichen Aufſichtsbehörde. Dieſe iſt namentlich berechtigt, Einſicht von dem Etat zu nehmen und die Poſten, welche den Geſetzen widerſprechen, mit aufſchiebender Wirkung zu beanſtanden (. 52). Auch muß die Jahresrechnung der ſtaatlichen Aufſichtsbehörde zur Prüfung, ob die Verwaltung etatsmäßig geführt worden iſt, mitgeteilt werden.

Unzweifelhaft hat hiernach der Staat in Würdigung ſeines unmittelbaren Intereſſes und zugleich zur Förderung ſeiner weſentlichen 26²2 98. Erpreſſung. Zwecke Vertretungsbehörden der katholiſchen Pfarrgemeinden für deren Vermögensverwaltung geſchaffen, dieſe Stellen und deren einzelne Träger ſeiner Aufſicht und Kontrolle unterworfen und dieſen Organen eben hierdurch inſoweit den Charakter von (mittelbaren) Staatsbeamten in der Bedeutung des §. 359 St. G.B.'s beigelegt. Dieſe rechtliche Qualifikation gilt nach §. 10 a. a. O. ſpeciell für die mit der Kaſſenverwaltung und Rechnungsführung betraute Perſon, mag dieſelbe aus der Reihe der Kirchenvorſteher gewählt oder frei als beſonderer Rendant angeſtellt werden. Auch der letztere iſt, obſchon er zu den Kirchendienern im Sinne des preußiſchen Geſetzes vom 12. Mai 1873 zählt, d. h. die Disciplinargewalt über ihn nur nach Maßgabe des angezogenen Geſetzes geübt werden darf, in Beziehung auf ſeine Funktionen als Rendant mittelbarer Beamter des Staates. Die gegenteilige Ausführung im angefochtenen Urteile erſcheint daher ebenſo irrig, als die zur Verteidigung dieſer Anſicht weiter benutzte Hinweiſung auf die Angeſtellten von Privateiſenbahnen unzutreffend.

Eine deshalbige Analogie iſt wegen Verſchiedenheit des Verhältniſſes ungeeignet, da die bei einer Privateiſenbahn, deren Betrieb und Verwaltung der Staat nicht übernommen hat, Angeſtellten nur den privaten, insbeſondere finanziellen Intereſſen der Geſellſchaft dienen, nicht aber als Organe des Staates für deſſen Zwecke unter öffentlicher Autorität thätig werden, ſofern ſie nicht etwa mit Ermächtigung des Staates Amtshandlungen polizeilicher Natur wahrnehmen.“